Donnerstag, 31. Mai 2012

TGV als Mittel zum Suizid stört französischen Bahnbetrieb

Die französische Bahn, SNCF, hat ein schwarzes Wochenende hinter sich. Innerhalb von 3 Tagen waren auf den Gleisen 12 Selbsttötungen zu verzeichnen. Dazu kamen auch noch technische Defekt bei den Zügen, die zu einem Chaos während des Pfingstwochenendes führten. Ein Sprecher der SNCF erklärte: “Wenn dies sich auf einer Linie der Hochgeschwindigkeitsstrecke des TGV ereignet, dann wird damit das Schienennetz gestört. Denn ein solcher Fall bedeutet in der Regel 3 bis 4 Stunden völliger Stillstand des Schienenverkehrs”.

Das Phänomen der Suizide auf den Schnellbahnstrecken macht den Verantwortlichen der französischen Bahn immer mehr Sorgen. Bisher waren es zwischen 300 und 500 Fälle im Jahr. Die SNCF befürchtet ein weiteres Ansteigen und will Maßnahmen zur Verhinderung überlegen. Dabei wollte man die Situation bisher nicht an die große Glocke hängen, um nicht weiteren Nachahmern einen Anreiz zu geben.

Warum nehmen sich so viele Menschen in Frankreich auf diese Art und Weise das Leben? Professor Michel Debout, ehemaliger Präsident der nationalen Union zu Verhinderung von Suiziden (UNPS), verlangt ein Zentrum zur Beobachtung von Selbsttötungsfällen. Nach seiner Ansicht sind die Suizide ein Zeichen und Reflex gegenüber der Gesellschaft in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. “Das ist eine Handlung, die man als eine Art Theatralisierung des eigenen Todes verstehen kann, indem man unzählige Verspätungen verursacht und tausende von Reisenden in Probleme bringt. Aber ich bin mir nicht sicher, ob die Person, die sich vor den Zug wirft, an so etwas denkt. Wir können daraus aber auch unseren eigenen Egoismus gegenüber den Geisteskrankheiten erkennen, der wie ein Saatkorn in unserer Konsumgesellschaft lebt”, erklärt Jean-Claude Penochet, der Präsident der Gewerkschaft der Krankenhauspsychiater.

Diese spektakulären Fälle sollte nach Meinung eines Arztes nicht von der beunruhigenden Tatsache ablenken, dass Frankreich eines der Länder mit den meisten Selbsttötungsfällen ist. Mehr als 12.000 Menschen im Jahr scheiden in Frankreich im Wege eines Suizids aus dem Leben, dazu kommen mehr als 180.000 Versuche. Kenner führen dies auf einen Mangel an Verständnis für die Betroffenen und einer fehlenden Prävention zurück.

Siehe auch:
Suizid in Frankreich
Informationsquelle:
SNCF : douze suicides sur les rails en trois jours – SudOuest

Mittwoch, 30. Mai 2012

Katalanischer Aufstand gegen Autobahnmaut: No vull pagar!

“No vull pagar!” (ich zahle nicht) ist eine derzeit laufende Kampagne in Katalonien gegen die Autobahngebühren. In einem am 15. April ins Internet gestellten Video wird gezeigt wie der Katalane Josep Casadellà an der Gebührenstelle Maçanet sich weigert die Autobahngebühr zu bezahlen. Diese Aktion war Auslöser einer Bürgerkampagne zum zivilen Ungehorsam in Form der Verweigerung der Zahlung der Autobahngebühr. Die Kampagne richtet sich gegen die unternehmerische katalanische Elite und den  spanischen Zentralstaat.

Nach Ansicht der Bewegung war die Anwendung der Autobahnmaut bisher ein Tabu in der katalanischen Politik, obwohl seit Jahren diese als ein Missbrauch wirtschaftlicher Macht gegenüber den Bürgern angesehen wird. Die Autobahnkonzessionäre haben mit ihrer Macht jede Art von Reform durch die Politik verhindert. Sogar die katalanisch-nationalistische Partei ERC hatte vor zwei Jahren die Kampagne “Katalonien frei von Autobahnmaut” auf Druck dieser Kreise zurückgezogen. Die Bewegung hat also nicht nur die Raffgier von Spaniens Regierung im Auge, sondern auch die katalanische Bourgeoisie, die vom derzeitigen Zustand bestens profitiert. In Katalonien gibt es kaum eine Autobahn, die nicht mautpflichtig ist, während dies im Rest Spaniens weitgehend umgekehrt ist. Die Katalanen fühlen sich deshalb als Melkkuh der Nation.

Es soll Nachweise geben, dass die Baukosten der katalanischen mautpflichtigen Autobahnen weitgehend amortisiert sind. Die Konzessionäre halten deshalb mit Zähnen und Klauen an der Maut fest, weil diese inzwischen ein Quell ausgezeichneter Profite ist. Im Großraum Barcelona hat man auch kaum Ausweichmöglichkeiten, wenn man zügig voran kommen will. Die Kunden sind mehr oder weniger gezwungen, die mautpflichtige Straße zu benutzen.

Das Unternehmen Abertis ist Inhaber der Konzessionen für die meisten lukrativen Mautstrecken in Katalonien. Abertis hat 2011 einen Nettogewinn von 720 Millionen Euro ausgewiesen. Zwar gehören zum Konzern auch die Verwaltung von Flughäfen und Telekommunikationseinrichtungen, aber allein 200 Millionen Euro des Gewinns beruht auf Einnahmen aus dem Mautgeschäft in Katalonien. Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen die Mächtigen der katalanischen Wirtschaft. Dort sitzen auch Politiker wie Miquel Roca und Florentino Pérez, der eine Präsident des FC Barcelona und der andere der von Real Madrid, die sich sonst nicht gerade grün sind. Diese wirtschaftlichen Interessengruppen lassen sich vom Staat Verwaltungsaufgaben – inzwischen gibt es auch entsprechende Versuche im Gesundheitsbereich – übertragen, die sie dann im Hinblick auf gute Profite und weniger zum Wohle der Bürger ausnutzen.

Die Bewegung der Verweigerer ist erfolgreich und zieht inzwischen ihre Kreise bis nach Valencia und Mallorca. Deshalb will die katalanische Regierung zur Abschreckung ihre Drohung wahr machen, dass sie jeden bestrafen wird, der die Maut nicht bezahlt. Der erste Zahlungsverweigerer hat jetzt eine Strafe von 100 Euro erhalten. Tausende von Autofahrern haben sich bisher geweigert, die Maut zu zahlen. Sie haben bereits Ankündigungen erhalten, dass sie mit einem Strafbefehl rechnen müssen. Die Rechtsanwälte der Verweigerer haben den Betroffenen den Ratschlag gegeben, Widerspruch einzulegen mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätten.

Hinter der Verweigerungsaktion katalanischer Bürger steckt also nicht nur Wut über hohe Autobahngebühren, sondern auch auf die wirtschaftlichen Strukturen, die es Wirtschaftskonzernen erlaubt, sich an öffentlichen Dienstleistungen zu bereichern.

Informationsquelle
Un conductor de Lleida recibe la primera multa por la campaña 'No vull pagar' –El Periódico
Webseite “No vull pagar”
L!Accent.cat: Autopistes, el gran negoci de la burgesia catalana

Montag, 28. Mai 2012

Gerechtigkeit in Brasilien: Vorbeugehaft für Obdachlose, Straflosigkeit für Vermögende

Der Bundesstaat São Paulo mit der gleichnamigen Stadt als Hauptstadt ist der brasilianische Staat mit den meisten Untersuchungsgefangenen in Brasilien. Es gibt 174.000 Gefangene, davon 57.700 in Untersuchungshaft ohne Gerichtsverfahren. Die Anzahl der Strafverteidiger, die als Pflichtverteidiger beauftragt werden können, ist im Hinblick auf diese große Anzahl von Gefangenen völlig unzureichend. Dies hat ein Bericht der Nationalen Gefängnisseelsorge (Pastoral Carcerária Nacional) und des “Instituts Erde, Arbeit und Bürger” (Instituto Terra, Trabalho e Cidadania) ergeben.

Viele dieser Untersuchungshäftlinge befinden sich illegalerweise oder wegen Geringfügigkeiten in Haft. Der Bericht schildert den Fall eines Mannes, der beschuldigt wird, eine Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr im Wert von R$ 1,00 (ca. 0,30 Euro) im Wege einer “verbalen Drohung”, ohne Waffeneinsatz oder anderer Gegenstände, die die bedrohte Person hätte schädigen können, geraubt zu haben. Er war bisher unbescholten und trotzdem blieb er bis zum Urteilsspruch 6 Monate und 12 Tage in Haft. Die Urteile sind in vielen Fällen völlig unangemessen. Im Falle des Fahrkartenräubers wurde dieser zu 5 Jahren und 4 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt!

Der Rechtsberater der Nationalen Gefängnisseelsorge erklärt, dass es sich in vielen Fällen bei den Untersuchungsgefangenen um Drogenkonsumenten handle, die bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis säßen. Bei einem hohen Prozentsatz handelt es sich um Menschen, die behaupten auf der Straße zu leben, also obdachlos zu sein.

Die Kriterien der Polizei für die Festnahme dieser Art von Tätern soll willkürlich und oft einseitig sein. Die Staatsanwälte und Richter würden die Auswahl der Polizei bestätigen und in den seltensten Fällen die Gründe für die Untersuchungshaft hinterfragen. “Es gibt einen großen Widerstand der Rechtsvertreter, sich die Arbeit zu machen, den konkreten Fall zu betrachten. Stattdessen sind ihre Entscheidungen durch Generalisierung und dürftige Entscheidungsgründe gekennzeichnet”, steht im Bericht. Díe Unschuldsvermutung im Vorfeld des Urteils würde nicht angewandt, da man den Beschuldigten quasi automatisch einfach im Gefängnis lässt. Die Tatsache, dass jemand in flagranti ertappt worden sei, ist für diese Rechtsvertreter ausreichend genug für die Schuld und sie sehen die Untersuchungshaft nur als eine Vorwegnahme der Strafe an, die am Schluss per Urteil verhängt werde.

Viele Verhaftete berichten, dass sie, in dem Moment als sie von der Polizei aufgegriffen wurden, in einer Gruppe Drogen konsumiert hätten. Die Polizei habe einige Konsumenten laufen lassen und andere in einer diskriminierenden Form festgenommen. Der Bericht sagt dazu folgendes: “Die Auswahl zwischen denen, die laufen gelassen wurden und denen, die festgenommen wurden hängt vom Lebenslauf des Einzelnen ab – Wiederholungstäter oder Ersttäter – von seiner Hautfarbe oder Rasse, von seiner Kleidung, von seiner sozialen Klasse. Man kann die große Macht feststellen, die das derzeitige Drogengesetz den Polizisten gibt, die nach selbstgewählten Kriterien vorgehen können”. Es wird der Verdacht geäußert, “dass der Staat São Paulo versuche, soziale Probleme über das Strafsystem zu lösen. Aus diesem Grund sei heutzutage eine Gefangennahme in Massen zu beobachten”.

Seit letztem Jahr gibt es ein neues Strafvollzugsgesetz in Brasilien, die Ersttätern, die leichte Verbrechen begingen, die unter 4 Jahre bestraft werden und wenn sie keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, besser behandeln soll. In diesen Fällen kann die Gefängnisstrafe ersetzt werden durch Zahlung einer Kaution oder Freilassung mit elektronischen Fußfesseln. Nach dem Bericht würden viele der Gefangenen die Voraussetzung für eine Strafe erfüllen, die eine Alternative zur Haft bedeuten würde. Trotzdem würden in vielen Fällen die Gefangenen bis zur Fällung eines Urteils in Haft gehalten. Nur danach wird der Gefangene in Freiheit entlassen, wenn in der Regel die abgeleistete Haft meist länger war als die ausgesprochene Strafe.

Auf eine angemessene Rechtsvertretung dürfen die Gefangenen nicht hoffen. Abgesehen von der geringen Zahl der Pflichtverteidiger, werden die wenigen vorhandenen in ihrer Tätigkeit durch eine überbordende Bürokratie eingeschränkt. Kein Wunder, dass der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen vor kurzem Brasilien im Rahmen der Richtlinien für Grundrechte vorgeschlagen hat, in allen Gefängnissen öffentliche Verteidiger zu installieren.

Siehe auch:
Stadt gegen Land, eine blutige Bilanz in Brasilien
Strafvollzug in Brasilien: Geisteskranker wird im Gefängnis vergessen
Brasiliens neue Vision für Straftäter

Informationsquelle:
Pastoral Carcerária afirma que São Paulo usa prisão provisória para 'controle' da população de rua – BrasilAtual
SP não tem defensores suficientes para provisórios – Consultor Jurídico

Samstag, 26. Mai 2012

Das staatliche rumänische Fernsehen ist pleite

Das wird aber Ärger geben, kein “Eurovision Song Contest” im staatlichen rumänischen Fernsehen, der TVR! Das droht zumindest den Rumänen, denn ihr Fernsehen ist pleite. Die staatliche Finanzaufsicht ANAF hat am Montag alle Konten von TVR gesperrt. Der Grund sind seit 2005 kumulierte Schulden gegenüber dem Staatshaushalt. Diese sollen sich nach Berechnungen von ANAF auf 308 Millionen Lei (ca 69 Millionen Euro) belaufen, TVR meint aber, dass es nur 272 Millionen (61 Millionen Euro) sind.

Auf jeden Fall steht durch die Kontenblockierung TVR das Wasser bis zum Hals. Unter anderem sind auch die Gebühren für den heutigen Eurovision Song Contest (ESC) noch nicht an die Eurovision bezahlt worden. Da der Wettbewerb in Rumänien sehr beliebt ist, könnten die Fernsehkonsumenten sehr ungemütlich werden und den Politikern die Schuld geben. Die werden das natürlich dem Fernsehverantwortlichen in die Schuhe schieben. Deshalb ging Alexandru Lăzescu, der Präsident des öffentlichen rumänischen Fernsehens, jetzt an die Öffentlichkeit.

Er appelliert an die Finanzaufsichtsbehörde und hofft, dass sie Verstand genug hat und eine verantwortliche Haltung einnimmt, damit TVR nicht die Übertragung einiger Veranstaltungen in Frage stellen muss. Er droht insbesondere damit, dass für die bevorstehenden Wahlen keine Wahlkampfberichterstattung von TVR erfolgen kann. Ansonsten will er sich der Verantwortung stellen, obwohl er bei Übernahme des Amtes nicht gewusst habe, in welch schwieriger Situation sich TVR befinde. “Ich bin im guten Glauben gekommen und wollte dafür sorgen, dass die Dinge funktionieren”, erklärt Lazescu und fügt hinzu: “können sie sich jemanden vorstellen, der alle 2 Jahre die Führung auswechselt? Man beruft doch nicht eine neue Führung ein, um gleich mit einem Wechsel zu spekulieren. Die Anstalt muss doch ein Minimum an institutioneller Stabilität haben”.

Ab 2005 machte TVR Schulden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es noch Gewinn gemacht. Die Kostenexplosion setzte 2008 ein als TVR das “Paket A der Champions League” für 35 Millionen Euro kaufte. Der Vertrag lief bis zu Saison 2011-1012. Für jedes übertragene Spiel gab es ein Finanzierungsloch von 1 Million Euro. Im Vertrag war TVR untersagt worden, von diesem zurückzutreten. Durch Werbung konnten nur 4 bis 5% der Kosten hereingeholt werden. Der nächste Schuldenknüller war ein Vertrag mit NBC Universal, abgeschlossen im Jahr 2004. Damit wurden Filme und Serien eingekauft. NBC Universal wurde das Recht eingeräumt, den Vertrag einseitig langfristig zu verlängern. Ab 2010 brachen infolge der Wirtschaftskrise die Werbeeinnahmen ein, so dass die Millionen für die NBC-Unterhaltung nicht mehr bezahlbar waren. Inzwischen ist ab 2012 eine Vereinbarung zur Absenkung der Kosten mit Ratenzahlungen für die Jahre 2012 bis 2015 geschlossen worden.

Ist Rumänien somit bald nur noch auf die privaten Fernsehanstalten angewiesen und  TVR sendet nur noch Wiederholungen? Hoffentlich nein meinen einige und die Agentur für die Überwachung der Presse, ActiveWatch, erklärt es auch: “TVR ist die einzige Fernsehanstalt, die die Verpflichtung hat, den Wahlkampf zu übertragen. Die privaten Anstalten können selbst entscheiden, ob sie dies tun wollen oder nicht. Deshalb ist die Maßnahme der Finanzbehörde, obwohl sie legal ist, völlig ungeeignet, da sie sowohl dem Publikum wie auch den wahlkämpfenden Politikern das Recht nimmt, Informationen zu bekommen oder weiterzugeben. Informationen, die für die Meinungsbildung der Wähler von wesentlicher Bedeutung sind.”

Informationsquelle:
VR se pregăteşte să dea numai reluări şi nu a plătit, încă, taxa de înscriere a României la Eurovision. Cum s-a ajuns la faliment după 20 de ani de control politic – Evenimentul Zilei

Donnerstag, 24. Mai 2012

Kein Platz für Nuklear-Lobbyisten!

Frankreich wählt demnächst ein neues Parlament. Ein Grund für die französische Anti-Atomkraftbewegung, auf die Bedeutung der Wahl für die zukünftige Energiepolitik des Landes hinzuweisen. Ein Mittel dazu ist, die Bevölkerung über zur Wahl anstehende Kandidaten zu informieren und zu zeigen, welche davon die heftigsten Befürworter der Atomenergie sind.

Die Plattform “Sortir du Nucléaire” (Atomausstieg) beschreibt die Situation: “Der Ausstieg aus der Atomkraft wird von Tag zu Tag dringender und ist mehr denn je unverzichtbar in Frankreich. Dies im Hinblick auf die Unfallrisiken, die Anhäufung von radioaktivem Müll und die wachsenden Kosten der Atomkraftwerke. Einige unserer europäischen Nachbarn haben nicht gezögert, mit einer begrüßenswerten Wende im Energiebereich zu beginnen. Die nächste parlamentarische Versammlung ist aufgerufen an der Debatte über die Energiepolitik, die nächsten Herbst beginnen wird, teilzunehmen und über einer Gesetz zur Neuorientierung der Energiepolitik zu entscheiden. Es ist unverzichtbar, dass diese Gesetz uns erlaubt, endlich aus der Atompolitik auszusteigen und uns allen eine sichere Energie vorzuschlagen, die nicht verschmutzt und Arbeitsplätze schafft”.

Aus Anlass der Parlamentswahlen will “Sortir du Nucléaire” deshalb den Wählern die feurigsten Verfechter der bedingungslosen Atompolitik präsentieren. Es gehe dabei nicht um eine Diffamierungskampagne gegen einzelne Personen, sondern darum, den beträchtlichen Einfluss der Nuklearindustrie aufzuzeigen, die nicht zögere, sich vom Volk gewählte Abgeordnete zu ihren Sprechern zu machen. Über diese Personen werde ein engmaschiges Netz zwischen Politikern und Industriellen geflochten, das es aufzudecken gelte ebenso wie den unzweifelhaften Einfluss des nuklearen Komplexes.

Zu den “Nukleokraten” – diesen Stempel verpassen die Atomkraftgegner den Nuklear-Lobbyisten – gehört zum Beispiel Patrick Balkany von der Partei UMP. Er treibt sich besonders gern in Afrika rum und macht Lobbyarbeit für die Nuklearunternehmen Areva und Cogema. So hatte er, nachdem die Zentralafrikanische Republik aus dem Uranbergbau verabschieden wollte, über seine Mittelsleute erreicht, dass die Verträge verlängert und neue Konzessionen erteilt wurde. Sein Kennzeichen laut “Sortir du Nucléaire”: Agent der Areva in Afrika.

Weiter geht es mit Christian Bataille von der sozialistischen PS. Sein Kennzeichen: Müllarbeiter der Nuklearindustrie und Mädchen für alles für die ANDRA (Gesellschaft zur Beseitigung nuklearer Abfälle). Bernard Cazeneuve, auch von der PS, hat auch den Übernamen “Cogema-Abgeordneter” wegen seiner bedingungslosen Unterstützung des Nuklearkonzerns Areva, zu dem die Cogema gehört. Seine Spezialität: Hintergrund-Lobby für Areva. François Cornut-Gentille von der UMP ist Bürgermeister von Saint-Dizier. In seiner Gemeinde liegt die französische atomare Luftwaffenbasis. Er ist ein heftiger Gegner der atomaren Abrüstung. Michel Destot, Bürgermeister von Grenoble, Physiker und Abgeordneter der PS, hat mehr als 15 Jahre im atomaren Energiekommissariat CEA gearbeitet. Im Parlament hat er sich bisher durch feurige Verteidigung der Atomindustrie ausgezeichnet. Er ist auch Schirmherr der Aktion “Retten wir das Klima”, das vom französischen Atomkraftbetreiber EDF finanziert wird und das Klima mit Hilfe der Atomenergie retten will. Nicolas Dhuicq ist ein UMP-Abgeordneter, der zur Durchsetzung der Atomkraft auch gerne mal zu undemokratischen Mitteln greift. Als Armeeangehöriger spricht er sich heftig gegen eine Abrüstung aus. Geneviève Fioraso ist Mitglied der PS und zur Zeit Forschungsministerin. Sie zeige “ein massloses Vertrauen in die Nukleartechnologie” und stehe der Nuklearindustrie nahe. Claude Gatignol von der UMP, in dessen Wahlkreis die Wiederaufarbeitungsanlage von La Hague liegt und der im Bau befindlichen EPR-Reaktor von Flamanville, hat sich um den Bau des EPR gerissen und verteidigt ihn auch gegen heftigste Widerstände. Damit keine unnötige Konkurrenz für seinen Atommeiler aufkommt, ist er zum Ausgleich ein heftiger Gegner der Windenergie. François-Michel Gonnot von der UMP ist Präsident der ANDRA. Er ist überzeugter Atomkraft-Anhänger, für ihn hat das Interesse der Nuklearindustrie Vorrang vor dem allgemeinen Wohl. Jean-Yves Le Déaut ist der “Nuklear-Professor”. Er versucht wissenschaftlich zu beweisen, dass nur die Nuklearenergie Frankreichs Energieprobleme lösen kann. Patrick Ollier von der UMP hat etwas gegen Energieeffizienz und die erneuerbaren Energie. Er ist ein Befürworter von Elektroheizungen und hat dafür gesorgt, dass in Frankreich die Windenergie zu den “verschmutzenden” Energien gehört.

Es ist eine bunte Mischung von Konservativen und Sozialisten, die hier für die Nuklearinteressen einstehen. “Sortir du Nucléaire” ruft auf zu handeln: Keine Abgeordnete der Atom-Lobby wählen, sondern dem Wahlspruch “Wir wechseln eine Epoche, wir steigen aus dem Atomkraft aus” zu folgen.

Informationsquelle:
Élections législatives : pas de sièges pour les pro-nucléaires ! – Sortir du Nucléaire

Dienstag, 22. Mai 2012

Pfeifen für die Unabhängigkeit bedroht Pokalendspiel in Spanien

Kommenden Freitag wird in Madrid im Fußball das spanische Pokalfinale um “die Copa del Rey” ausgetragen. Bei den beiden Finalgegnern handelt es sich um die Mannschaften Athletic Bilbao und FC Barcelona. Dummerweise müssen damit eine baskische und ein katalanische Mannschaft ihr Endspiel im verhassten Madrid austragen. Ein guter Grund, die Stimmung in Madrid aus diesem Grund ein bisschen aufzumischen.

Es gibt mehrere Vereinigungen, die sowohl für das Baskenland als auch für Katalonien eine eigene Nationalmannschaft fordern. Ihre Forderung wollen sie anlässlich des Endspiels in Madrid tatkräftig demonstrieren. Sie wollen das Spiel zu einem “sportlichen und fordernden Fest” machen. “Wir werden die Fußballanhänger auffordern, katalanische und baskische Fahnen mitzubringen und die Symbole ihrer Gruppen, um friedlich und demokratisch “das Recht zu verteidigen, dass die Auswahlmannschaften Kataloniens und des Baskenlandes und auch der anderer spanischer autonomen Regionen an internationalen Spielen teilnehmen können, erklärte ein Sprechder Gruppe “Plattform PRO  sportliche Nationalmannschaften Kataloniens”  (Plataforma Pro Seleccions Esportives Catalanes). Die Gruppierungen haben die Unterstützung ihrer nationalistischen Parteien, die im Parlament in Madrid sitzen. Abgeordnete und Senatoren der katalanischen, baskischen und galizischen Parteien haben bei der Veröffentlichung der Forderungen im Parlament teilgenommen und die Bürgerplattformen ermuntert, ihr Vorhaben voran zu treiben.

Das Stadion Vicente Calderón in Madrid wird am Freitag also ein Meer von un-spanischen Fahnen sehen. Im zentralistischen Madrid, das sich für den Nabel Spaniens hält, eine Ungeheuerlichkeit. Aber damit nicht genug: Einige radikalere Gruppen rufen zum “Pfeifen für die Unabhängigkeit” ("pitada por la independencia") auf. Sie beabsichtigen gnadenlos zu pfeifen, wenn die spanische Nationalhymne gespielt wird und der den Pokal überreichende Prinz Felipe erscheint. So eine Frechheit, empört sich die Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre, eine überzeugte Anhängerin von Atletico Madrid. Sie schäumt bereits, ob der vagen Absicht einer weggepfiffenen Nationalhymne und einer Herabwürdigung des Prinzen und verlangt, dass das Spiel verschoben werden und vor einem leeren Stadion an einem anderen Ort stattfinden solle. Angesichts des zu Ausfällen aller Art neigenden Madrider Fußballpublikums ist diese Forderung nur als die Reaktion einer beleidigten Leberwurst zu verstehen, weil dieses Finale von zwei Mannschaften bestritten wird, die den Madrilenen gemeinhin als Feinde gelten. Madrid steht diesmal im Abseits, eine unerträgliche Situation für Frau Aguirre. Hinzu kommt die politische Komponente: Frau Aguirre gehört der Partei der regierenden Partido Popular an und die ist bekannt dafür, dass sie jede Unabhängigkeitsregung aus dem Rest Spaniens mit Feuer und Schwert bekämpft.

Hoffen wir mal, dass die schäumende Frau Aguirre mit ihrem Verbot des Spiels völlig ins Leere läuft. Einen interessanten Ansatz hat aber ihr Gemosere: Warum das Endspiel tatsächlich nicht in einer anderen spanischen Stadt durchführen? Damit würden sicher eine Menge Probleme für Madrid wegfallen!

Informationsquelle:
Aguirre pide que se suspenda la final de la Copa del Rey si se pita el himno o al Príncipe – El Periódico

Sonntag, 20. Mai 2012

Die päpstliche Queen und die geistige Verwirrung der Briten

Nelson Jones machte vor kurzem in einem Kommentar im "New Statesman" auf einen interessanten Zustand des britischen Gottesbewusstseins aufmerksam. Für Briten scheint es unverständlich zu sein, dass man in Amerika ständig den Allmächtigen anruft, damit er Amerika segne (God Bless America). Des damaligen amerikanischen Präsidenten G.W. Bush treuester Pudel in Europa, der ehemalige britische Ministerpräsident Tony Blair, hatte in seinem Nachahmungseifer versucht, auch sein Land in die Gunst des Allmächtigen zu stellen und er rief zum Entsetzen seines Volkes die Worte "God  Bless Britain" aus. Im Land brach daraufhin das blanke Entsetzen aus. Nelson Jones schilderte des betretene Schweigen, das nach diesem Spruch herrschte: "Kommittees wurden einberufen, die politischen Helfer fühlten sich ungemütlich und guckten auf ihre Schuhspitzen, ein mürrischer Beamter erinnerte Blair in einem missbilligenden Ton daran, dass "dies nicht Amerika ist". Nach Jones ist das weniger Ausdruck dessen, dass die Amerikaner religiöser sind wie die Briten, sondern eher die Tatsache einer anderen Kultur und Geschichte. "Gott wurde in Britannien normalerweise nicht angerufen, um die Nation segnen zu lassen. Eher war es in der Tradition so, dass er gebraucht wurde, um die Königin zu schützen (God Save the Queen).

Hätte Blair sich an diese Tradition gehalten, hätte er sich bei seinen Landsleuten nicht lächerlich gemacht. Das hätten sie ihm gerade noch abgenommen, auch wenn er damit in den Geruch eines Chauvinisten und etwas altmodischen Menschen gekommen wäre. Sogar in Großbritannien ist dieser gläubige Nationalismus etwas aus der Zeit. Aber eins ist klar, während in den USA das Land gesegnet werden soll, ist es in Großbritannien der Monarch. Genauso werden in Großbritannien die Kriminellen im Namen der Königin eingesperrt, während es in den USA im Namen des Landes geschieht. Irgendwie sind die Briten verglichen mit den US-Amerikanern nicht patriotisch genug. Großbritannien hat keinen Nationalfeiertag, zu Ausbrüchen des Patriotismus kommt es eher mal zufällig wie jetzt, wenn die Königin das Jubiläum ihrer Thronbesteigung feiert, einer aus ihrer Familie heiratet oder die englische Nationalmannschaft die Weltmeisterschaft gewinnt.Für die Briten verkommt der ganze Kirchenpomp, in dem die Königin den englischen Papst spielen darf, immer mehr zur Folklore. Deshalb hängt das Volk daran, weil ihm dafür im tristen Alltag wieder einmal ein ablenkendes Spektaktel geboten wird.


Aber wenigsten gibt es im religiösen Bereich noch die britische Eigenheit, dass die englische Königin den Titel "Verteidiger des Glaubens" (Defender of Faith). Während sich der amerikanische Präsident als oberster Priester der Nation gebärt, steht bei den Briten Gott genauso wie die Königin über der Politik. Wenn ein Premierminister also plötzlich ihn anruft, dann maßt er sich etwas an, was nicht zu seinem Kompetenzbereich gehört. Nur die Königin ist ermächtigt "Gott zu tun", so wie sie das des Öfteren tut wie zum Beispiel in den Weihnachtsansprachen. 80% der Briten sollen damit einverstanden sein, dass sich die Königin so "gottnah" benimmt. Nur einige Stänkerer aus dem säkularen Bereich sind der Ansicht, dass das enge Bündnis der Königin mit Gott, atheistische Bürger und Bürgerinnen ins Abseits stellt. Dabei sind die Briten nur schwach religiös. Sie glauben an etwas,regen sich aber nicht dafür. Für die Meisten ist Glaube auch eine private Angelegenheit.

"Die Verteidigung des Glaubens" hat eher einen perversen Hintergrund. Er wurde dem englischen König Heinrich VIII noch verliehen als er noch im Bund mit dem Papst stand und gegen den Reformer Luther wetterte. Danach verkrachte er sich mit dem Papst, gründete eine Kirche nach seinem Geschmack und nahm sich das Recht weiterhin der "Verteidiger des Glaubens" zu sein und damit meint er natürlich des "rechten" Glaubens. Das sieht der Unfehlbare in Rom aber anders.

Siehe auch:
Londoner Monarchie-Jubelorgien dank willfähriger Medien

Informationsquelle:
God, the Queen and Tony Blair - New Statesman

Mittwoch, 16. Mai 2012

Rumänien sucht einen makellosen Erziehungsminister

Die vom politischen Bündnis USL gebildete neue rumänische Regierung ist auf der Suche nach einem Erziehungsminister. Zwei Kandidaten scheiterten bereits wegen schwarzer Flecken auf der Weste. Die schwarzen Flecken sind uns aus der deutschen Politik bekannt, man könnte sie als das “Guttenberg-Syndrom” beschreiben. Die Kandidaten haben simpel und einfach bei ihren wissenschaftlichen Arbeiten abgeschrieben oder bei ihrem Lebenslauf großzügig gemogelt.

Die erste Kandidatin war Corina Dumitrescu. Sie ist Rektorin der christlichen Universität Dimitirie Cantemir in Bukarest und ist in Vertretung der Zivilgesellschaft Mitglied im obersten Rat der Richter. Vor ihrer Ernennung wurde rechtzeitig festgestellt, dass mehre Inkompatibilitäten vorlagen. Auf dem Gehaltszettel ihrer Universität standen nicht weniger als 13 Politiker. Des weiteren stürzten sich die rumänischen Medien auf das Studium ihrer wissenschaftlichen Laufbahn und kamen zur Ansicht, dass sie über erhebliche Rechtschreibschwächen verfügt. So schreibt die Zeitung “Romania Libera”, dass sie einen Lebenslauf auf die Webseite des obersten Richterrats gestellt haben, der “voller unverzeihlicher Fehler sei (falsche Rechtschreibung mehrerer Worte)”. Zudem soll sie angegeben haben, Kurse an der Universität Stanford besucht zu haben. Die Universität widerspricht dem. Unter diesen Umständen verzichtete der neue Ministerpräsident Victor Ponta auf ihre Ernennung.

Nummer 2 nannte sich Ioan Mang.  Mang ist Pro-Rektor an der Universität von Oradea und Kreisrat im Kreis Bihor. Hier brauchten die Medien nicht einmal 24 Stunden, um dem neuen Kandidaten nachzuweisen, dass er in seinen wissenschaftlichen Arbeiten fleißig von früher erschienen wissenschaftlichen Arbeiten abgeschrieben und fremde Skizzen und Bilder in seine Arbeiten aufgenommen hat. Abgeschrieben hat er in der Regel von ausländischen Wissenschaftlern. So habe er zum Beispiel Wort für Wort von der Arbeit eines japanischen Wissenschaftlers abgeschrieben und sie als die seinige ausgegeben. Es meldete sich auch ein israelischer Wissenschaftler, der angab, dass ihm “sein Werk gestohlen wurde”. Mang gab daraufhin entnervt auf und verzichtete auf den Posten.

Die Hoffnungen ruhen jetzt auf Liviu Pop. Er ist der dritte Kandidat für das Erziehungsministerium, das er vorerst vorläufig führt. Pop ist Mathematik-Lehrer und stammt aus Vişeu de Sus (Oberwischau) im Kreis Maramures gelegen. 2004 wurde er Präsident der freien Lehrergewerkschaft von Maramureş und 2007 der Generalsekretär der nationalen Organisation. Jeder rumänische Politiker muss seit einiger Zeit eine Erklärung über sein Vermögen abgeben. Die Medien haben sich die Erklärung von Pop vorgenommen: Er hat ein Grundstück von 668 qm In Maramureş, ein Haus von 278 qm und Schulden in Höhe von 25.000 Euro. Sein Einkommen als Generalsekretär der Gewerkschaft war vier Mal höher wie sein Gehalt als Mathematik-Lehrer. Das gibt nun nicht viel her, um auch diesen Politiker für dieses Amt als ungeeignet anzusehen. Aber da die Medien nun schon einmal Gefallen am korrekten Schreiben und Sprechen der rumänischen Sprache gefunden haben, wird nun jedes Wort auf die Waagschale gelegt. Bei seiner ersten Pressekonferenz soll er viele klare grammatikalische Fehler gemacht haben, berichtet “Romania Libera”.
Vielleicht war der einfache Mathematik-Lehrer und Provinzler einfach zu aufgeregt? Rumänische Politiker haben es verdientermaßen nicht leicht. Ihnen wird vom Normalbürger in der Regel unterstellt, dass sie korrupt und inkompetent sind. Aber eine saubere Karriere haben ja die wenigsten Rumänen hingelegt: In einem Land, in dem man lange Zeit alles kaufen konnte, auch Bildungsabschlüsse und Staatsposten, wird es schwer sein, jemanden mit einer wirklich hundertprozentigen weißen Weste zu finden.

Siehe auch:
Spiru Haret, das Schnellwaschmittel unter den Akademiker-Produzenten

Informationsquelle
Ministrul "Copy/Paste" înlocuit cu "Ministrul 19% promovabilitate la bac". Cu ce performanţe vine noul ministru al Educaţiei – Romania Libera
Gramatica ministrului Educaţiei. Liviu Pop a făcut greşeli flagrante în prima sa conferinţă de presă – Romania Libera

Dienstag, 15. Mai 2012

Brasilianische Sklavenhalter sitzen im Parlament

Im brasilianischen Parlament schmort seit 8 Jahren ein Gesetzentwurf zur Sklavenarbeit. Der Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Sklavenarbeit, Cláudio Puty, hat jetzt in einem Interview erklärt, dass die Repräsentanten der Agrarindustrie im Kongress die Umsetzung des Gesetzentwurfes verhindern. Er bezeichnet diese Gruppe als “moderne Sklavenhalter”. Diese Woche hatte Agrarier-Gruppe eine Abstimmung verhindert mit dem Argument, dass das brasilianische Gesetz nicht klarstellt, worum es sich bei der Sklavenarbeit handelt.

Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass im Rahmen der Agrarreform Güter enteignet werden können, in denen Beschäftigte wie Sklaven gehalten werden. Die größten Sünder sind die Landbesitzer und einige Unternehmen im städtischen Bereich vor allem im Bauwesen oder im Textil-Sektor. Dort hat die Sklavenarbeit eine lange historische Tradition.  Die Parlamentarier, die gerne alles so weiterlaufen lassen wollen, wie es bisher war, klammern sich daran, dass es keine Definition für Sklavenarbeit gibt und sie tun alles dafür, dass diese auch nicht definiert wird. Dann können sie auch weiterhin unverfroren behaupten, dass es in Brasilien keine Sklavenarbeit gibt. Kommt das Gesetz, könnte endlich gegen einige Sklavenhalterbetriebe vorgegangen werden. Die darunter leiden sind die ärmsten der brasilianischen arbeitenden Bevölkerung und sie haben keine Vertreter im Parlament.

Dabei gibt es bereits eine Definition für Sklavenarbeit. Sie steht in Artikel 149 des brasilianischen Strafgesetzbuches. Damit könnte man die Sklavenarbeit bereits bekämpfen, wenn die Gerichte ihre Aufgabe bisher nicht auf die leichte Schulter nehmen würden. Das Strafgesetzbuch droht mit 2 bis 8 Jahren Gefängnis, tatsächlich enden Gerichtsurteile oft nur mit einer Geldstrafe oder der Verpflichtung zu gemeinnützigen Arbeiten. Das Arbeitsministerium überwacht. ob gegen diesen Straftatbestand verstoßen wird. Das Gesetz sagt, dass die Sklavenarbeit einerseits charakterisiert ist durch eine hohe Verschuldung der Arbeiter, die von Vermittlern, die in Brasilien “gato” (Katze) oder “coiote” (Kojote) genannt werden, angeworben werden und bereits mit immensen Schulden am Arbeitsplatz beginnen, weil ihnen der Transport, die Unterbringung und Ernährung bereits vorab als abzuarbeitende Schuld angeschrieben werden. Diese Arbeiter kommen nie aus der Verschuldung heraus, weil sie für die Ernährung gegenüber dem Arbeitgeber zahlen müssen und so bezahlt werden, dass sie nicht mehr verdienen, sondern in immer weitere Schulden getrieben werden. Andererseits ist die Sklavenarbeit durch einen langen Arbeitstag gekennzeichnet, bei der viele Arbeiter wegen Erschöpfung zu Tode kommen. Die dritte Möglichkeit besteht in herabwürdigenden Arbeitsbedingungen, die Arbeiter bekommen Wasser mit den Tieren zusammen, haben keine ärztliche Behandlung, bekommen verdorbene Lebensmittel, schlafen in dreckigen Baracken ohne Dach und ohne Minimal-Standard für ein würdiges Wohnen.

Vor allem im ländlichen Bereich wirkt die Sklavenhaltertradition und die unwürdige Behandlung von Landarbeitern weiter. Die Herren auf dem Lande, die Großgrundbesitzer und die Agrarindustrie haben vielfach kein Interesse irgendetwas an dieser Situation zu ändern, denn es geht ja um ihren Profit und der ist wichtiger als Menschen- oder Arbeiterrechte. Nun steigt aber Brasilien in den letzten Jahren immer mehr zu einer wirtschaftlichen Großmacht auf mit einem Potential für ganz große Zeiten, da sieht es auch für dass Image schlecht aus, wenn man weiterhin einen Teil der Bevölkerung wie in den Sklavenhalterzeiten behandelt. Den internationalen Ruf fördert das nicht und gerade das hilft denjenigen, die jetzt in dieser Sache Druck machen wollen.

Der Präsident der parlamentarischen Kommission ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf zur Sklavenarbeit für eine saubere Definition des Begriffs im Sinne des Strafgesetzbuches sorgen wird. Die Gerichte können sich dann nicht mehr vor schärferen Strafen drücken. Am 22. Mai soll erneut über den Gesetzentwurf abgestimmt werden. Für eine moderne brasilianische Gesellschaft ist es nur wünschenswert, dass sich hier ein Fortschritt abzeichnet.

Siehe auch:
10 Jahre Repórter Brasil gegen Sklavenarbeit
Informationsquelle:
Para presidente de CPI, escravocratas têm assento no Congresso – BrasilAtual

Sonntag, 13. Mai 2012

Der stumme Schrei der Empörten geht durch Spanien

Die Bewegung 15-M, auch die Bewegung der Empörten genannt, erwacht, nachdem sie vor einem Jahr ihren ersten Höhepunkt in Spanien hatte, zu neuem Leben. Gestern sind in den spanischen Städten zehntausende von Protestierenden, insbesondere Jugendliche auf die Straßen gegangen. Das Zentrum Spaniens, wo mit dem “Kilometer 0” Spaniens Entfernungen von der Hauptstadt gemessen werden, ist die “Puerta del Sol”, das “Sonnentor” in Madrid. Hier sammelten sich im Laufe des gestrigen Abends die Protestierenden und bereits um 20 Uhr statt wie geplant 21 Uhr war der Platz komplett voll mit Menschen. Die Regierung hatte zuvor eine bedrohliche Haltung gegenüber den Protestierenden eingenommen, die Veranstaltung nur bis 22 Uhr genehmigt und danach mit Räumung gedroht.

Aber was will man machen, wenn erkennbar eine große Menge des Volkes friedlich gegen eine Politik protestiert, die die Großen schont und den kleinen Leuten ungeheure Lasten aufbürdet? Um 22 Uhr setzten sich die Protestierenden am “Sol” auf den Boden. Die Atmosphäre wird als “festlich” geschildert. Wer traute sich jetzt noch auf tausende von friedlichen Menschen einzuprügeln? Mit dem Ruf “Heute trotzen wird der Ausgangssperre” machten sie klar, dass sie nicht weichen würden. Angesichts dieser Situation traten die Sicherheitskräfte den Rückzug an und erklärten, dass sie den Platz nicht räumen würden, wenn die Proteste friedlich bleiben und keine Zelte für Übernachtungen aufgestellt würden. So kam es um Mitternacht auf der “Sol” zum Markenzeichen der Bewegung 15-M, dem “grito mudo” (stummen Schrei). Die Protestierenden erklärten, dass sie über Nacht auf dem Platz bleiben werden, um “gemeinsam nachzudenken”.

Nach Mitternacht leerte sich der Platz nach und nach, aber gegen 2 Uhr errichteten ungefähr 2.000 Personen ein Zeltdach für eine Versammlung, um über das weitere Vorgehen der Bewegung zu diskutieren. Thema waren die bisher erreichten Erfolge der Bewegung und der Ausblick auf das weitere Vorgehen. Hier war klar, dass ein Programm für weitere Versammlungen auf öffentlichen Plätzen in den nächsten Tagen erstellt werden sollte.  Eine 77-jährige Frau fasste ihre Gefühle zu dem auf dem Platz Erlebten so zusammen; “Freude, Kraft und Begeisterung. Wenn wir weiter so auf die Straße gehen, werden wir dieses Land verändern”.

Auch in Barcelona zog eine bunte Schar von Protestierenden durch die Stadt. Die Internet-Zeitung “Diagonalweb” beschreibt die Stimmung: “Es nahmen teil Leute aller politischen Ideologien und die Symbole aller Farben: Republikanische, katalanische, kommunistische Flaggen.. Aber proportional waren sie in Minderheit gegenüber der gelben Farbe (spanische Farben). Es gab Botschaften und Gesänge jeder Art. Viele Demonstranten trugen Armbänder, auf denen stand “Friedlicher Bürger (Ciudadano pacífico)”, damit den Polizisten klar war, dass sie nicht mit dem Gummiknüppel verprügelt werden wollen. Einige hatten Vorsichtsmaßnahmen getroffen, da der katalanische Innenminister bei früheren Anlässen eine harte Hand gezeigt hatte. Jedes Mal, wenn die die Demonstranten an einer Bank, der Geschäftsstelle einer privaten Krankenversicherung oder einem Gebäude der katalanischen Regierung vorbeizogen pfiffen sie oder buhten. Sie schrien “Nein, nein, die repräsentieren uns nicht” oder “Ihr habt die Schuld”.”

Die Bewegung wird angesichts der brachialen Sparpolitik der konservativen Regierung noch viel neuen Zulauf bekommen. Eine Regierung, die insbesondere auch deshalb mit dem Rücken zur Wand steht, weil sie durch eine opportunistische Boykottpolitik vor dem Wahlsieg im letzten Herbst, rechtzeitige Reformen mit verhindern half und jetzt meint, gestärkt durch ein gutes Wahlresultat, das zum größten Teil mit Wahlbetrug erkauft war, mit Brachialgewalt Reformen durchzusetzen, die vor allem zu Lasten der kleinen Leute geht.

Siehe auch:
Die empörte Jugend bereitet sich auf den Papst vor
Spaniens Empörte gehen für eine Person und eine Stimme auf die Straße
Botschaft an die spanische Jugend: Glaubt an Christus und alles wird gut!

Informationsquelle:
Vuelta a casa, vuelta a las plazas – Público
La marcha de Barcelona culmina con una asamblea masiva en Plaza de Catalunya – Diagonalweb
Esta noche se convoca un "grito mudo" en la Puerta del Sol – PortalParados

Mittwoch, 2. Mai 2012

Spanische Monarchie: Heiteres Elefanten jagen und betrügerisches Geschäftsgebaren


König Juan Carlos sitzt zur Zeit in der Klemme. Sein Schwiegersohn Urdangarin steht im Skandal um Bestechung und Betrug in der Affäre Noos mit dem Rücken zur Wand. Sein Geschäftskompagnon Torres, der nach dem königlichen Drehbuch als Haupttäter herausgearbeitet werden sollte, spielt nicht mit. Und er hat einiges in der Hand, was das Königshaus zittern lässt. So legte er vor kurzem Mails an den König vor, aus denen hervorgeht, dass der König durchaus wusste, was sein Schwiegersohn so trieb. Nicht nur das, er unterstützte ihn auch dabei, öffentliche Gelder unter Umgehung der Gesetze einzusammeln.

Da die Situation damit brenzelig wird und eine ganze Menge dabei auf dem Spiel steht, versucht man jetzt Torres wieder einzufangen. Angeblich steht eine Vereinbarung zwischen Urdangarin und Torres kurz vor dem Abschluss, in welchem beide ihre Schuld anerkennen und sich zum Ausgleich der von ihnen angerichteten Schäden 3,5 Millionen Euro an den Staat zahlen wollen. Der von ihnen verursachte Schaden wird aber auf 10 Millionen Euro geschätzt. Die Staatsanwälte scheinen trotzdem gewillt zu sein, diesen Handel mitzumachen. Dafür soll dann keine Bestrafung erfolgen, die vermutlich 2 Jahre Gefängnis bedeutet hätte. Damit wäre die Tat in schönster Weise aus der Welt geschafft. Die Zeitung "El Mundo" berichtete, dass die kompromittierenden Mails an den König und die letzten Erkenntnisse der Anti-Korruptionsbehörde die beiden zerstrittenen Geschäftskumpane zu gemeinsamen Handeln wieder zusammengebracht habe.


Die Regierung und das Königshaus möchten den Skandal gerne so schnell wie möglich aus der Welt schaffen. Da ist jedes Mittel recht und die Staatsanwaltschaft wird deswegen vermutlich den "Handel" absegnen. Die Anti-Korruptionsbehörde ist da weniger begeistert. In dieser heiklen Zeit, in der den Spaniern eine Unmenge an sogenannten "Reformen" zugemutet wird, die die meisten immer mehr ins soziale Elend stürzen, werden die immer noch offenen Bereicherungsskandale gerade der Regierungspartei zu einem hochexplosiven Gemisch im Land. Ministerpräsident Rajoy schickt ein Wahlversprechen nach dem andern in den Orkus und zeigt wenig Bereitschaft, der Bevölkerung seine Maßnahmen auch zu erklären. Im Gegenteil, er erklärt jetzt auch auf den wachsenden Widerstand der Gewerkschaften und der Bevölkerung hin, dass er ab sofort "jeden Freitag" eine neue Reform vom Stapel lassen werde. Reformen, die weitgehend nur den Wohlhabenden nicht weh tun werden.


Das Königshaus gibt sich gerne als "untastbar" und die politische Klasse - auch die Sozialisten von der PSOE - wollen dieses Tabu nicht angreifen. Es ist natürlich ideal, wenn man jeder Kontrolle entzogen ist. Die königliche Jagd auf Elefanten in Botswana hat man ja schließlich auch durch einen Schleier des Schweigens vor mehr Nachforschungen geschützt. Und das, obwohl das königliche Vergnügen vom saudischen Geschäftsmann Mohamed Eyad Kayali gezahlt worden sein soll. Man muss sich das einmal zu Gemüte führen: Das spanische Staatsoberhaupt lässt sich von einem Geschäftsmann aushalten und das nicht nur für ein Abendessen! Da schrumpft unser ehemaliger Bundespräsident Wulff zu einem Gartenzwerg der Vorteilsannahme! Auch hier wird das spanische Volk die Geschehnisse in seinem "Elefantengedächtnis" verstauen und da darf wohl nicht mehr viel dazu kommen ....... Die königliche Schweigepolitik wird in einer spanischen Klatschzeitung so beschrieben: "Weniger als eine Woche, nachdem der König aus dem Krankenhaus entlassen wurde und öffentlich um Verzeihung gebeten hat, fährt das Königshaus fort, sich weiter über sein Privatleben auszuschweigen, wie das in diesem Fall geschehen ist und es bringt damit die Bürger in bemerkenswerter Form auf die Palme".
Siehe auch:


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