Montag, 30. April 2012

Steinreicher Trump sauer über Windräder an seinem Golfplatz

Donald J. Trump ist amerikanischer Multi-Milliardär und in Immobiliengeschäften groß geworden. Bekannt wurde er insbesondere durch sein extrovertiertes Verhalten in den Medien, das sich insbesondere durch Großmäuligkeit auszeichnete. Trump hat in Aberdeen in Schottland einen Golfplatz für Betuchte gebaut. Das natürlich nicht ohne dankbare Unterstützung durch schottische Politiker, die von dem Projekt einen wirtschaftlichen Impuls erwarteten.

Trump begrüßt auf der Webseite des Golfplatzes in Aberdeen Interessenten mit diesen Worten: “Ich bin über alle Maßen glücklich mit ihnen meine neueste Errungenschaft im Golf-Portfolio zu teilen und das in der Heimat des Golfs, in Schottland. Ich habe über 5 Jahre in Europa nach Land dafür gesucht und natürlich lag meine Präferenz dabei auf Schottland, da ich ein halber Schotte bin….. Als ich dieses Stück Land sah, war ich überwältigt von den überwältigenden Dünen und der Küste von Aberdeenshire. Ich wusste, dass dies der perfekte Platz für Trump International – Schottland war. Ich habe noch nie eine solche unverfälschte und dramatische Küstenlandschaft gesehen und diese Lage macht es perfekt für eine Entwicklung durch uns.”

Leider funktionieren die Politiker nicht so wie der Herr Milliardär es gerne möchte. Die haben die Unverschämtheit und erlauben den Bau eines Windparks in der Nähe seines Golfplatzes. Trump’s Stellungnahme im Januar ließ an Deutlichkeit nicht zu wünschen: “Wenn Nordost-Schottland den Tourismus ernst nimmt und eine weltweit bekannte Golf-Destination werden möchte, kann es nicht erlauben, dass die Küste von einem hässlichen Industriepark – 11 64-stöckige Windturbinen direkt an der Küste – ruiniert wird”. Trump schrieb an den schottischen Ministerpräsidenten Alex Salmond und beschwerte sich, dass mit den Windrädern die schottischen Küsten zerstört würde.

Alex Salmond hat kein Verständnis für den wetternden Trump. Er hält ihn für unbelehrbar, wenn er erklärt: “ich habe mich mit Donald Trump verkracht, weil es scheint, dass er nicht verstehen will, dass an und vor der Küste installierte Erneuerbare Energien in den nächsten 10 Jahren 28.000 Jobs nach Schottland bringen werden. Wenn Arbeitsplätze und Investitionen die erste Priorität haben, dann macht man die richtige Arbeit für Schottland. Ich würde meine Arbeit für Schottland nicht tun, wenn ich sagen würde, dass wir gerne die 28.000 Jobs haben möchten, aber Donald Trump sagt “pfui” zu mir und dann würde ich meine Meinung über Erneuerbare Energien in Schottland ändern. Der Grund für den Streit mit Trump ist, dass ich denke, dass Erneuerbare Energien vor der Küste eines der Schlüsselthemen für Wieder-Industrialisierung dieses Lands sind. Es interessiert mich nicht, was Donald Trump sagt”.

Für David Milne, ein Bewohner Aberdeens und heftiger Gegner der Trump’schen Golf-Pläne, der auch dafür kämpfte, dass die Genehmigung für den Windpark erteilt wurde, ist klar: “Die Wahl ist einfach: Es ist eine zwischen Kindern, die in diesem Land aufwachsen und die Wahl haben entweder Pendler und Gras-Schneider zu werden oder indem sie die Möglichkeit haben, Ingenieure, Designer, Entwickler und Bauunternehmer zu werden und dazu der ganze Rattenschwanz an Geschäftsmöglichkeiten kommt, die eine reale Industrie mit sich bringt. Da ist die Antwort doch ganz klar - goodbye, golf course. Lasst ihn bluffen und abhauen.”

Nun hat Herr Trump die Wahl: Golf spielen in Schottland und immer die Windräder fest im Blick haben oder seine Zelte wieder abbrechen.


Informationsquelle:
Alex Salmond says lessons learned from Trump and Murdoch dealings –The Scotsman
Donald Trump halts golf course construction due to 'ugly' wind farm threat – The Telegraph

Sonntag, 29. April 2012

Brasilianische Müllsammler bekommen universitäre Weiterbildung

“Catadores” werden in Brasilien die Müllsammler genannt, die auf Müllkippen nach wiederverwertbarem Material suchen. Die “Catadores” haben inzwischen einen eigenen Interessenverband, der sich abgekürzt MNCR (Movimento Nacional dos Catadores / Nationale Bewegung der Müllsammler) nennt. Der Verband wurde vor 10 Jahren gegründet und erfreute sich nach eigenen Angaben einer starken Unterstützung durch den damaligen Präsidenten Lula. Bei den “Catadores” ist vor allem das Jahr 2003 in guter Erinnerung als Präsident Lula in São Paulo zu ihrem Arbeitsplatz kam, ihre Arbeit besichtigte und voll des Lobes war und eine staatliche Unterstützung der Projekte versprach. Die “Catadores” gehören zu den ärmsten Schichten der brasilianischen Bevölkerung. Es gab damals bereits Projekte, mit denen für eine bessere soziale Absicherung der Sammler gesorgt werden sollte. Im Jahr seines Besuches unterzeichnete Präsident Lula ein Dekret, mit dem ein interministerieller Ausschuss unter Einschluss der Interessenvertretung der “Catadores” errichtet wurde. Ihre Tätigkeit wurde als Beruf anerkannt und erhielt die Bezeichung “Sammler wiederverwendbaren Materials” im brasilianischen Berufsregister.

Ihren Ursprung hatte die MNCR in São Paulo. Sie hat sich aber inzwischen brasilienweit als Interessenvertretung etabliert. Auf ihrer Webseite berichtet die MNCR über die wachsende Anerkennung durch Staat und Gesellschaft: “2006 veranstaltete die MNCR eine Marsch auf die Allee der Ministerien (in Brasilia), an dem etwa 1.000 “Catadores” aus ganz Brasilien teilnahmen. Präsident Lula empfing die nationale Kommission der MNCR im Regierungspalast. Es ist derselbe Ort, an dem Staatsoberhäupter aus aller Welt, Prinzen und Prinzessinnen empfangen werden und der jetzt offen war für ein armes und arbeitsames Volk. Die Müllsammler brachten ihre Forderungen und eine wissenschaftliche Untersuchung mit sowie ein Plan der wirtschaftlichen Integration von 39.000 Müllsammlern in Kooperativen und Vereinigungen.” Die Folge war, dass die Müllsammler im Laufe der folgenden Jahre an Bankkredite kamen, Fahr- und Werkzeuge kaufen konnten und vorrangig von den Gemeindeverwaltungen als Müllentsorger beauftragt werden mussten.

In der Erkenntnis, dass die Mülltrennung und das Heraussortieren des wiederverwendbaren Materials gute Kenntnisse der Materialien und deren Behandlung erfordert, gibt es jetzt in Brasilien eine weiteres Projekt, das von der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras gefördert wird und mit dem den “Catadores” Kenntnisse in der Bearbeitung des elektronischen Mülls vermittelt werden sollen. Die Weiterbildung erfolgt oganisiert durch das Institut “GEA” (Ethik und Umwelt) über Kurse an Universitäten und technischen Hochschulen. Das “Gea-Institut” wird auch überprüfen, ob die weitergebildeten “Catadores” ihr Wissen dann auch bei ihrer Tätigkeit anwenden. Weitergebildete “Catadores” sollen als Multiplikatoren ihre Kenntnisse an andere Müllsammler weiter geben. Das Institut sorgt auch dafür, dass die Kooperativen eine entsprechende Infrastruktur aufbauen können und sie versorgt sie auch mit entsprechenden Werkzeugen. “Die Kooperativen, die sich bereit erklären gemäß unseren Verhaltensrichtlinien zu arbeiten, erhalten von uns eine Anlage für die Behandlung des elektronischen Mülls”, erklärt die Präsidentin des Instituts. Die Kooperativen werden auch angewiesen, das gesammelte Material nur an lizenzierte Käufer abzugeben, die dieses korrekt verwenden.

Abgesehen davon, dass die “Catadores” damit ihr Wissen in der Müllwirtschaft erweitern können, bedeutet dies ein nicht zu unterschätzende soziale Aufwertung ihrer Tätigkeit. Die Institutsleiterin erklärt es so: “Das war sehr interessant, denn in derselben Zeit, in der wir Informationen über die Beseitigung des elektronischen Mülls vermittelt haben, haben Personen aus verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftsschichten gelernt in einem Saal zusammen zu leben und manchmal gelang es auf diese Weise auch Vorurteile abzubauen.”

Informationsquelle:
Projeto capacita catadores de 53 cooperativas a separar o lixo eletrônico – Diario de Pernambuco
Memória dos 8 anos de natal dos catadores com o Presidente - MNCR

Samstag, 28. April 2012

Sedan: Deutsches Kriegsdenkmal zerstören oder als Kulturerbe behandeln?

“Dieses Denkmal ist Teil unseres Kulturerbes: Warum soll man nicht deutsche Vereine darum bitten, bei der Restauration mit zu machen?” “Die Bewohner von Sedan oder die Franzosen zahlen zu lassen, ist etwas zu dick aufgetragen"…” “Würde man diese Frage stellen, wenn es um Gebäude, die von den Römern errichtet wurden, ginge, obwohl die nie etwas anderes waren als Invasoren im Land der Gallier? Nein! Also machen wir dasselbe für dieses Gebäude, das von den deutschen Invasoren errichtet wurde und restaurieren wir es….”

Ein derart heftiger Meinungsstreit tobt zur Zeit in der Ardennenstadt Sedan. Sedan ist ein Symbol der Kämpfe zwischen Frankreich und Deutschland. Während der Schlacht von Sedan im Deutsch-Französischen Krieg wurde der französische Kaiser Napoléon III. am 2. September 1870 mit 100.000 seiner Soldaten bei Sedan gefangengenommen; im anschließenden Deutschen Kaiserreich (bis 1918) wurde dieses Ereignis als Sedantag gefeiert. 1915 wurde auf dem Friedhof Saint-Charles von Sedan von der deutschen Besatzungsmacht ein pompöses Monument aus Beton errichtet. Im Laufe der letzten hundert Jahre verwahrloste das Monument und sorgt jetzt wegen seiner Baufälligkeit für eine Gefährdung der Besucher des Friedhofs. Die Stadt Sedan will deshalb jetzt das Monument abreißen.

Dagegen protestiert die Gesellschaft für Geschichte und Archäologie Sedans (SHAS). Der Präsident, Sébastien Haguette, verweist darauf, dass es sich um ein sehr wichtiges Denkmal des Kulturerbes handle. Es sei ein Monument aus armierten Beton und sei eines der ersten öffentlichen Gebäude, das mit diesem Material errichtet worden sei. “Diese Denkmal der Erinnerung, das kein rachsüchtiges Motiv hat, wurde gebaut, um die Stelle zu kennzeichnen, wo einige hundert deutsche Soldaten - Opfer des Großen Krieges -begraben worden sind. Es scheint mir also völlig inopportun und gegen das allgemeine Interesse, die Zerstörung dieses Grabdenkmals zu fordern, insbesondere in Zeiten, wo die Erinnerungskultur oft in Frage gestellt wird, wobei seine weitere Pflege ein ständiger Kampf ist gegen die Rückkehr des Nationalismus und anderer extremer Kräfte”, erklärt Haguette.

Soll sich Deutschland um den Erhalt kümmern? Entsprechende Fühlungnahme mit deutschen Institutionen gab es seit den 70er Jahren. Die deutschen Stellen haben es aber vorgezogen, ihre auf dem Friedhof liegenden Kriegstoten umzubetten in andere deutsche Soldatenfriedhöfe in der Region. Deshalb winkt man von da aus ab, man will sich am Erhalt des Denkmals nicht beteiligen. Die Vereinigungen des französischen Kombattanten hat mehrfach der Zerstörung zugestimmt, die Sprengung stand mehrfach bevor, aber es kam bisher nicht zur tatsächlichen Zerstörung.

Was nun? Wie geht der Kampf aus? Deutschland wird sich das Geld sparen wollen und so wird der Beton des 1. Weltkrieges wohl doch bald durch eine Sprengung ins Reich der geschriebenen Geschichte befördert.

Informationsquelle
Sedan sur les dents pour son monument aux morts allemands – Libération
Le monument aux morts allemand du cimetière Saint-Charles en péril Entre devoir de mémoire sécurité et finances – l’Union / l’Ardennais

Donnerstag, 26. April 2012

Die brasilianische Agrarlobby kann nur noch durch ein Veto gestoppt werden

Paulo Piau ist Abgeordneter der Partei PMDB im brasilianischen Abgeordnetenhaus. Er ist auch Berichterstatter für das in Brasilien umstrittene neue Waldgesetz (Código Florestal). Er stammt aus dem Dunstkreis der Agrarkonzerne und in ihrem Auftrag scheint er gehandelt zu haben als er dem Parlament seinen Bericht und den Gesetzesentwurf vorlegte. Das Parlament hat dem Gesetzesentwurf gestern zugestimmt und hat damit der brasilianischen Regierung eine schwere Niederlage zugefügt.

Danach sieht es sehr gut aus für die Umweltzerstörer und Verursacher illegaler Waldrodungen. Der Gesetzesentwurf ist so formuliert, dass sie weitgehend straffrei für die Sünden der Vergangenheit davon kommen und für die Regulierung der Schäden alle Zeit der Welt bekommen und sich gegebenenfalls aus ihrer Verantwortung stehlen können. Carlos Rittl, der Beauftragte des WWF für die Koordination der Programme zum Klimawandel, erklärte dazu: “Es ist nicht zulässig, dass dieses Gesetz angenommen wurde. Weder unter menschlichen, sozialen, wissenschaftlichen und auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung. Der Text ist inakzeptabel. Er ist dies nicht nur für unsere Wälder, sondern er ist auch inakzeptabel für das ganze Land”. Die Abstimmung für das Gesetz ergab 274 Stimmen dafür und 184 dagegen.

Von der Partei PSOL wird dem Abgeordneten Piau vorgeworfen, ein gut bezahlter Lobbyist der Agrarindustrie zu sein. Er soll von dieser bei seiner letzten Wahlkampagne mit 990.000 Real (ca. 365.000 Euro) unterstützt worden sein. Die PSOL protestierte gegen die Art und Weise wie Piau den Gesetzesentwurf ins Parlament brachte. Er habe damit gegen die ethischen Grundsätze der Verfassung verstoßen, die dem Berichterstatter im Gesetzgebungsverfahren eine Neutralitätspflicht auferlegten.

Die brasilianischen Umweltschützer sind auf jeden Fall empört. Sie gehen davon aus, dass die Präsidentin Dilma Rousseff gegen das Gesetz ein Veto einlegen wird. Die brasilianische Präsidentin hat das Recht, ein vom Parlament erlassenes Gesetz durch ein Veto zu blockieren. Carlos Rittl vom WWF verlangt das mit aller Deutlichkeit, denn nach seiner Ansicht wäre dies die einzige Möglichkeit an der UNO-Konferenz über nachhaltige Entwicklung, Rio+20, mit dem Ruf eines Landes mit nachhaltiger Entwicklung zu teilzunehmen und zu zeigen, dass man die Macht habe, die geplante Änderung in der Umweltgesetzgebung zu verhindern.

Siehe auch:
Ein Trauerspiel der Regenwaldzerstörung
Landvolk will Brasilia stürmen

Informationsquelle
Código Florestal e criam problema internacional para Dilma – BrasilAtual

Mittwoch, 25. April 2012

Spanischer Fußball auf tönernen Füßen

Die spanische Liga ist zur Zeit die dominierende Liga im europäischen Fußball. Lange Zeit haben sich die Clubs jeden Spieler geleistet. Kosten spielten keine Rolle. Dass das oft nicht mit sauberen Praktiken einher ging und nur über kreative Buchführung zu haben war, das kommt jetzt langsam ans Tageslicht. Hinzu kommt, dass der spanische Staat sehr milde mit seinen Clubs umgegangen ist und die Anhäufung von riesigen Steuerschulden geduldet hat. Da die EU drohte, diese Praxis als illegale Subvention zu untersuchen, werden die Versuche, die Clubs zu einem seriösen Geschäftsgebaren zu bewegen, stärker.

Die Fakten: Allein den Finanzbehörden schulden die spanischen Clubs der Profiliga 752 Millionen Euro. Diesen Steuerrückstand haben sie in den letzten Jahren nach und nach angesammelt. Das hat die Clubs aber nicht davon abgehalten Spieler mit Millionen Euro zu kaufen und ihnen immense Gehälter zu zahlen. Der vorgenannte Betrag ist aber nur das, was die Clubs dem Finanzamt schulden. Allein die Clubs der 1. Division haben nämlich noch weitere Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euros.

Erstaunlich, dass die Clubs unter diesen Bedingungen überhaupt noch funktionieren können. Aber beim Fußball drückt man in Spanien gerne mal beide Augen zu. So haben die Finanzbehörden über Jahre großzügig die Steuerschulden gestundet. Jetzt steckt Spanien aber in einer großen Schuldenkrise und beim Normalbürger, der sich Steuerschulden nicht erlauben darf, geht die Geduld mit den Geschäftspraktiken seiner Fußballclubs langsam aus.

Heute nun hat das spanische Sportministerium eine Vereinbarung mit den Clubs der Profiliga abgeschlossen. Danach werden vorerst bei den Schuldner-Clubs 35% der Einnahmen aus den Fernsehrechten eingefroren. Die Gelder werden erst freigegeben, wenn die Steuerschulden bezahlt sind. Aber dafür wird großzügig eine Frist bis 2020 eingeräumt. Den Clubs dämmert langsam, dass sie bei 5 Millionen Arbeitslosen im Land bei der Bezahlung der Steuern eine Vorbildfunktion haben und in Zukunft ihren Pflichten nachkommen müssen. Dahinter steckt aber auch noch etwas anderes: Die spanische Liga hat einen guten Ruf zu verlieren. Man will nämlich noch viel mehr Geld mit den Fernsehrechten im Ausland machen. Da kann ein Schuldenskandal sich nur negativ auswirken. Das hat auch die Härtesten Schuldenpokerer im Geschäft nachdenklich gemacht.

Hier dazu noch die Stimme eines Kommentators in der Zeitung El Pais: “Rajoy (Ministerpräsident) gibt den Clubs Zeit bis 2020, damit sie ihre Schulden bezahlen können. Dem spanischen Volk mutet er aber eine Rosskur zu, die die Lebensqualität auf allen Ebenen vermindert, nur um die 3%-Defizitregel einhalten zu können. Für die Wohnungsräumungen derer, die nicht mehr zahlen können, räumt er nur eine Schamfrist für den Winter ein.”

Informationsquelle
Los equipos podrán ser expulsados si no pagan a Hacienda – El Pais
¡Campeones!, también en deudas con Hacienda – El Pais

Montag, 23. April 2012

Rumänische Verbraucher noch zu gutgläubig

Eigentlich interessiert den rumänischen Verbraucher recht wenig, was er sich an Lebensmitteln aus den Ladenregalen nimmt und einverleibt. Die rumänische Lebensmittelindustrie darf ihm dank vieler Gesetzeslücken vorgaukeln, dass er das Frischeste vom Frischen und Gesündeste vom Gesunden auf den Tisch bekommt. Dabei gibt sogar der Landwirtschaftsminister zu, dass vieles dem Verbraucher nur “vorgegaukelt” wird. Man kann das auch härter informieren und von Verbraucherbetrug sprechen.

So wird dem Verbraucher aus Pulver gemischte Milch als Frischmilch verkauft. Käse, in dem sich kein Gramm Milch befindet, der dafür aus Soja und Kartoffelmehl zusammengesetzt ist, kräftig gesalzen und mit Farb- und Aromastoffen auf Hochglanz gebracht wurde. Die beliebte Fleischwurst “Parizer”, in der der Fleischanteil sich sehr in Grenzen hält, dafür aber umso mehr Emulsionen und Farbstoffe für den Eindruck einer knackigen Wurst sorgen. Die Liste lässt sich fortsetzen mit Press-Schinken, der aus Hühnerteilen besteht, Leberwurst mit einem Leberanteil von 25%, der Rest liefern Speck, Wasser und Xanthan-Verdickungsmittel. Butter, die fast nur aus Margarine besteht. Die Liste könnte man noch beliebig fortsetzen.

Die Nahrungsmittelproduzenten haben leichtes Spiel, weil der rumänische Verbraucher sich selten die Mühe macht, die Etiketten mit den Inhaltsangaben zu lesen. Er scheint noch ein grenzenloses Vertrauen in die Qualität der Produkte zu haben. Dabei hat die Nationale Behörde für Verbraucherschutz (ANPC) viele Kontrollen durchgeführt mit zum Teil beängstigenden Resultaten. 2011 wurde bei Kontrollen vor allem bemängelt, dass die angegebenen Mengen nicht mit dem tatsächlichen Gewicht übereinstimmten, dass die Bestimmungen zur Angabe der Inhaltsstoffe nicht berücksichtigt wurden und die am Regal angegebenen Preise nicht mit den Kassenpreisen übereinstimmten.

Die Verbraucherschutzbehörde hat anlässlich der Osterfeiertage Bukarester Supermärkte überprüft und folgende  Mängel festgestellt: Der Supermarkt “Cora Sun” verkaufte Hühner- und Truthahnfleisch als Sonderangebot, das nicht mehr gültig war. “Kaufland Barbu Vacarescu” wurde abgemahnt, weil die Verbraucher nicht richtig über aufgespritzte Schweinekotletts informiert wurden und wegen des Verkaufs von angeblichem Hühnerfleisch unter der Bezeichnung “Antistress-Huhn”, das nur aus Fleischresten bestand, die die Bezeichnung “Hühnerfleisch” nicht verdienten. Der Supermarkt “Real Vitan” verkaufte Milch, bei dem auf der Verpackung ein Becher abgebildet war, in den bildhaft die Vitamine D und Kalzium hinzugefügt wurden, die aber im Produkt selber nicht zu finden waren. Im selben Supermarkt wurde der Verkauf von minderwertigen Nahrungsmittel, z.B. Hühnerbrust mit nicht definierbarem Geruch, Salami mit Schimmelbildung und Rindfleischsalat mit modifizierter Farbe bemängelt.

Der rumänische Landwirtschaftsminister Stelian Fuia gibt zu, dass es Pflicht der Behörden sei, hier durch eine entsprechende Gesetzgebung mehr Verbraucherschutz zu ermöglichen. Er verweist darauf, dass es einen Gesetzentwurf für eine zukünftiges Nahrungsmittelregister gebe. Sobald dieses umgesetzt sei, würden die Käufer wissen, was sie Tag für Tag auf den Tisch bekommen.

Informationsquelle
ADEVĂR Laptele din magazine nu este natural – Adevarul
Hyper si supermarketuri de pe raza municipiului Bucuresti verificate de ANPC in prima zi de dupa sarbatorile pascale – 17.04.2012 – ANPC

Sonntag, 22. April 2012

Wie zu viel Angst um eine Luxus-Uhr die Präsidentschaftskarriere beeinträchtigt

Frankreich wählt heute im ersten Wahlgang einen neuen Staatspräsidenten. Der derzeitige, Nicolas Sarkozy, wird vermutlich nicht zu den Gewinnern gehören. Zwar hat ihm ein islamistischer Extremist mit seiner Mordserie noch einmal die Gelegenheit gegeben, den starken Aufräumer zu spielen, aber danach verminderte er mit einer kleinen Nichtigkeit, seine Chancen gewählt zu werden, erheblich. Die Franzosen haben aufmerksam, aber auch amüsiert beobachtet wie ihr Staatspräsident im Wahlkampf “das Bad in der Menge” suchte, aber bevor er sich auf potentielle Wähler stürzte, seine Luxus-Uhr auszog. Hatte er Angst, dass sie beschädigt wird oder fürchtete er, dass seine Wähler und Wählerinnen eventuell ihm diese geschickt beim Händeschütteln entwenden würden? Oder sollte das Volk nicht sehen, dass er doch einen gewissen Hang zum Luxus hat und sein Gerede, dass er zu den einfachen und bescheidenen Leuten gehört, nichts wie Schall und Rauch ist?

Vermutlich gab eine Mischung von allem den Ausschlag für seine unüberlegte Handlung. Der Vorfall hatte aber zur Folge, dass nun ein allgemeines Recherchieren nach dem Wert der Uhr einsetzte. Der Nouvel Observateur beschreibt das wertvolle Stück: “Eine Uhr des angesehenen Uhrenherstellers Patek Philippe. Die Uhr hat die Modell-Nummer 5140 G und sie gibt es in Gold oder in Weiß. Sie wurde Nicolas Sarkozy von seiner Ehefrau Carla Bruni im Januar 2008 geschenkt. Gekostet hat sie ungefähr 55.000 Euro.” Kein Wunder bei dem Preis – vermutlich das doppelte Jahresgehalt eines französischen Durchschnittverdieners –, dass man diese vorsichtshalber in kniffligen Situationen auszieht. Aber kein Wunder bei dieser Geste des Misstrauens gegenüber seinen Wählern, dass doch einige über ihren Präsidenten, der gerne seine Amtszeit verlängern möchte, ins Grübeln kommen.

Blogger Morice in Agoravox hat dazu auch einen Kommentar: “Bei einem Wahltreffen hat der Präsident gezeigt, dass er kein Vertrauen zu seinem Volk hat, als eine Kamera zufällig filmte wie er mit einer schnellen Geste seine Uhr vom Arm zog und diese in der linken Westentasche versorgte, bevor er die Hände schüttelte. Ein irrealer Moment, der Reflex eines besorgten Handelsreisenden, der mehr den Anschein eines sozialen Erfolges erwecken möchte als eine ehrliche Kommunion mit seinem Volke. Dieser Bewunderer von G.W. Bush muss die Filmberichte über die Kampagne seines Idols gesehen haben und er muss ich deshalb an die Episode, bei denen der amerikanische Präsident ein ähnliches Verhalten an den Tag legte, erinnert haben. Damals hatte Bush die Uhr vor einem Bad in der Menge in Albanien abgezogen.”

Der Spagat zwischen Volkstümlichkeit und Luxus ist bei Sarkozy gründlich daneben gegangen. Das heutige Wahlresultat wird das vermutlich zeigen.

Informationsquelle
La peur du peuple qui ronge Nicolas Sarkozy – Agoravox
Nicolas Sarkozy, sa montre à 55.000 euros – Le Nouvel Observateur

Freitag, 20. April 2012

Brasilianische Elitetruppe soll mordlustige Holzfäller stoppen

Nachdem Angehörige des brasilianischen Umweltinstitutes (IBAMA) und Angehörige des Chico-Mendes-Instituts im Amazonasgebiet, insbesondere im Bundesstaat Pará, ständigen Morddrohungen ausgesetzt waren, hat die brasilianische Regierung diese Woche die Entsendung ihrer neu gegründeten schnellen Einsatztruppe “Força Nacional” (Nationalgarde) in den Bundesstaat Pará beschlossen. In der Region werden viele illegale Abholzungen vorgenommen. Die Holz-Mafia geht brutal gegen ihre Gegner vor, mehrere Aktivisten wurden ermordet.

Das Glas zum Überlaufen brachte ein Vorfall im März, als Beschäftigte des Umweltamtes bei einer Aktion gegen illegale Entwaldung in einen Hinterhalt gerieten und an der Nationalstraße BR-163 von zwei maskierten Männern mit vollautomatischen Waffen angegriffen wurden. Es kam zu einem Schusswechsel zwischen den für die Sicherheit zuständigen Militärpolizisten und den Banditen. Verletzt wurde dabei glücklicherweise niemand.

Die Regierung begründete den Einsatz wie folgt: “Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Ministerin für Umwelt, Izabella Teixeira, erklärte, dass die Angestellten in dieser Region schutzlos seien und Unterstützung bräuchten. Die Força Nacional wird für 90 Tage in die Region entsandt. Ihr Einsatz kann verlängert werden, wenn dafür Notwendigkeit besteht. Nach Angaben von IBAMA werden ihre Überwachungseinsätze in dieser Region ständig bedroht und in Konflikte gezogen. Da die Umweltbehörde keine Polizeibefugnis hat, ist es notwendig, dass der Staat für die Sicherheit der Beschäftigten sorgt.”

Siehe auch:
Töten kostet nichts am Amazonas

Informationsquelle
Após Pará, Força Nacional é enviada ao Amazonas – BrasilAtual
Força Nacional dará proteção ao Ibama e ao ICMBio no Pará – Brasil Governo

Donnerstag, 19. April 2012

Papierjagd in Barcelona

Die Wirtschaftskrise macht’s möglich. Plötzlich wird eine Müll-Art zum begehrten Objekt in Barcelona. Mühsam haben sich die Bürger und Bürgerinnen der Stadt an das Recycling von Rohstoffen, insbesondere Papier, gewöhnt, da geraten die Container auch schon ins Blickfeld von geschäftstüchtigen Altpapierhändlern. Die Umweltbehörden von Barcelona haben gestern Zahlen zur Entwicklung des Umweltschutzes in der Stadt veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass 19% des gesammelten Papiers vorzeitig aus den dafür vorgesehenen Containern entwendet wird. Das Konzessionsunternehmen der Stadt für die Papiersammlung beklagt sich damit über einen Verlust von 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Die Recycling-Quote in Barcelona nimmt zu. So wurde im vergangenen Jahr 6,5% mehr Glas gesammelt als 2010. Auch Plastik und Verpackungen wurden mehr gesammelt, allerdings nur geringfügig um 1,2%. Nur beim Papier gab es einen Einbruch, aber der ist nicht auf die mangelnde Mülltrennung zurückzuführen. Für die Tonne Papier wird inzwischen 50 bis 70 Euro in Barcelona bezahlt. In Barcelona sieht man des Öfteren Männer in Papiercontainern stehen und diesen ausräumen. Die Stadtverwaltung sieht das mit Gelassenheit und meint, Hauptsache, dass überhaupt der Müll getrennt und verwertet wird. Andere Gemeinden in der Region sind da anderer Ansicht und gehen gegen die Papierräuber vor.

Generell wird in Barcelona seit 2008 weniger Müll produziert. Pro Kopf und Tag sind es 1,29 Kilo. Sorgen macht den Umweltbehördern der Wasserverbrauch. Der liegt unvermindert hoch bei 107,1 pro Person und Tag. Die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO, den Wasserverbrauch pro Person und Tag auf höchstens 100 Liter zu beschränken, wird damit überschritten.

Siehe auch:
Bürgermeister im Kampf für die Biotonne und die neue Müllpolitik

Informationsquelle:
Los saqueadores de papel y cartón logran 1,5 millones de euros al año – El Periódico

Dienstag, 17. April 2012

Der König, ein erschossener Elefant und ein deprimiertes Land

Das ist Spanien. Zur Zeit gibt es nur schlechte Nachrichten aus der europäischen Südwestecke. Es brodelt an allen Ecken und Enden. Die im Herbst gewählte Regierung der Konservativen schlägt um sich wie ein Ertrinkender. Eine große Masse an Arbeitslosen. Jugendliche ohne Zukunft im Land. Die Armenverspeisung der Caritas so gut besucht wie seit Jahren nicht mehr. Und jetzt beleidigt Argentinien noch das Land, indem es den spanischen Energiekonzern Repsol von dessen argentinische Filiale YPF im Wege der Enteignung trennt. Eine weitere Demütigung und zu viel des Guten!

Aber lange noch nicht alles. Das Staatsoberhaupt, der alternde Königin Juan Carlos I. (74 Jahre alt) hat nichts besseres zu tun als auf Großwildjagd in Botswana zu gehen und vor einem von ihm eigenhändig erledigten Elefant zu posieren. Dabei ist er der Ehrenpräsident der spanischen Sektion des WWF. Das Schicksal hat sich gerächt, denn bei diesem Ausflug hat er sich die Hüfte gebrochen. Der Unfall hat ein Medienecho losgetreten, das ihm nicht lieb sein. Spanien ist auf jeden Fall in großer Mehrheit empört über das Verhalten seines Monarchen. Er liegt jetzt in einem Krankenhaus in Madrid und freut sich über eine künstliche Hüfte, aber der Sturm draußen wird sich nicht so schnell legen. Da hilft es auch nicht, wenn er sich auf sein Recht auf Privatleben beruft. Gerade einmal der Ministerpräsident soll gewusst haben, wo der König steckte, für den Rest der spanischen Gesellschaft war das geheim.

Im eigenen Heim scheint er auch nicht mehr so geschätzt zu werden. Seine Familie, auch seine Ehefrau Sofia haben sich mit einem Krankenbesuch Zeit gelassen. Kein Wunder, nach Medienberichten hat er eine Geliebte, die Deutsche Corinna zu Sayn-Wittgenstein. Angeblich soll sie ihn auch beim Elefantenschießen in Botswana begleitet haben. Sofia hat sich in der Zwischenzeit in Griechenland den orthodoxen Osterriten gewidmet.

So ist jetzt nicht nur seine moralische Autorität – seine Frauengeschichten sind schon seit längerem ein Thema – in Gefahr, sondern vor allem seine politische Autorität. Für die den Spaniern durch einen Diktator aufgezwungene Monarchie kann so etwas sehr gefährlich werden. Hinzu kommen noch die Skandale mit anderen Mitgliedern des Königshauses. Da wundern beißende Kommentare in Spaniens Medien nicht mehr.

Der ehemalige Chef der Vereinigten Linken, Julio Anguita, erinnert daran, dass der König schon seit längerem in einer Menge Skandale verwickelt war. Seine Meinung ist, dass die “Monarchie verschwinden müsse”. Er ist nicht der einzige, der wieder die Stimme erhebt und sich eine Republik herbeiwünscht. Der Politikwissenschaftler Ramón Cotarelo legt den Finger auf die wunde Stelle: “Der einmalige Unfall des Juan Carlos hat sich im schlechtest möglichen Moment ereignet. Während das Land, das er regiert von der Krise durchgeschüttelt wird, kommt eine Praxis der Vertuschung durch den König ans Tageslicht. In einer Zeit, in der von vielen mehr Transparenz im Funktionieren der Institutionen gefordert wird. Dazu gehört auch das Königshaus. Was passiert ist, ist ein schwerwiegender Fehltritt, der nicht im geringsten helfen wird, das Bild der Monarchie im Jahr des Urdangarin aufzuhellen.”

In Deutschland musste ein Präsident zurück treten, obwohl seine Fehltritte sich mit denen des Monarchen nicht messen können. Das sind die Vorteile der Republik, in der Monarchie muss man mit einem König leben bis dass der Tod ihn vom Volk scheidet. Ein Rücktritt aus eigener Einsicht ist ihm wohl nicht zuzumuten…..

Siehe auch:
Spanien will transparenter werden
Unterhaltszuschuss für den Rey sorgt für Ärger
Der Herzog von Palma, Handballer, Betrüger und königlicher Schwiegersohn

Informationsquelle
Una institución llena de lagunas – El Pais
El Rey y el elefante – Público
Otra más del Rey Juan Carlos: se habría ido a cazar con su amante alemana – nación.cl

Montag, 16. April 2012

TOTAL korrupt

Eva Jolie, die Präsidentschaftskandidatin der französischen Grünen (Europe Ecologie les Verts, EELV) hat in Le Monde unter dem Titel “Die Total-Gruppe ist eine aggressive Korruptionsmaschine geworden” einen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden des französischen Erdölkonzerns TOTAL gerichtet. Den ersten Absatz ihres Schreibens gebe ich hiermit übersetzt wieder:
“Christophe de Margerie, ich habe nicht das Vergnügen, sie zu kennen. In ihrer Funktion als Vorstandsvorsitzender von Total bewegen sie sich in einem Milieu, das nicht das Meine ist. Aber sie beeinflussen nicht weniger mein alltägliches Leben wie das vieler anderer Menschen in Frankreich und der Welt. Sie verschmutzen die Straßen der Städte, wo ich atme, sie vergiften die Küsten des Atlantik, wo ich gerne spazieren gehe. Sie unterstützen diktatorische Regierung in Birma (Myanmar) oder in der Republik Kongo, die ich bekämpfe. Kurzum, unsere Wege kreuzen sich nicht auf dem Weg zum Besseren.”

Die Total-Gruppe beschreibt sich selbst wie folgt: “Internantional das fünftgrößte Erdöl-Unternehmen in der Welt und größtes Unternehmen im Bereich der Chemie. Total ist präsent auf fünf Kontinenten. Sie übt ihre Tätigkeiten in mehr als 130 Ländern aus und hat 96.104 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen. Ihr Ziel ist dauerhaft die wachsenden Energie-Bedürfnisse durch Entwicklung eines Modells des nachhaltigen Wachstums und Berücksichtigung der Akzeptanz der Vorhaben und eines Programms, das rentable Investitionen unterstützt, zu fördern.” Der Hauptgeschäftsführer der Total-Gruppe ist Christophe de Margerie.

Was hat nun dieser Konzern nach Eva Jolie auf dem Kerbholz? Als erstes ist es der Schiffbruch des Öltankers “Erika” vor der bretonischen Küste im Jahr 1999. Damals gab es – vermutlich unter dem Gesichtspunkt “rentable Investition” eine Kungelei zwischen Schiffsbesitzern und Schiffsnutzern wie Total ein stilles Einvernehmen über die Mängel des Schiffs hinwegzusehen und das Risiko unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung in Kauf zu nehmen: Eva Jolie dazu: “Die Bewohner der bretonischen Küste und der Vendée sind heute noch geschockt von der Ölpest, die ihre Region damals heimgesucht hatte: Tausende von verölten Vögel, verdreckte Küsten, ein Rückgang des Tourismus, Schäden in Milliardenhöhe. Die Bevölkerung ist traumatisiert und sieht die Geschehnisse als ein Angriff auf seine Region und seine Identität an”. Jolie hält die Katastrophe für keinen Unfall. Es ist die Kumpanei zwischen Eignern, Aufsichtsbehörden und dem Nutzer Total, bei dem dieses Risiko bewusst in Kauf genommen wurde. Total lehnt jede Verantwortung ab. Für den Konzern war der Schiffbruch durch das schlechte Wetter verursacht und durch “die starke Korrosion der Schiffsstruktur", von der Total als der Frachtgeber nicht wissen konnte. In der Not ist auch der fünftgrößte Ölkonzern der Welt ganz klein. Deshalb streitet sich Total auch weiter vor französischen Gerichten, um einen Persilschein zu bekommen und sich möglichst um die wirklichen Kosten zur Behebung der Schäden drücken zu können.

Für Eva Jolie ein absolut verantwortungsloses Verhalten. Sie sieht unterbezahlte Seeleute aus Staaten der dritten Welt, die Schiffe führen müssen, die defekt sind und auf kurz oder lang die Küsten Frankreichs erneut verschmutzen werden. Und an Total gerichtet: “Diese Verbrechen hindern sie nicht daran sich in dieser Situation zu bereichern. Die Franzosen wissen, dass Total jedes Jahr die größten Gewinne eines französischen Unternehmens einfährt, für 2011 waren es allein 12 Millarden Euro. Dabei zahlt das Unternehmen nur 300 Millionen Euro an Steuern, ungefähr 2,4% seiner Gewinne. 2011 hat der Konzern keine Unternehmenssteuer gezahlt, weil seine französischen Aktivitäten defizitär waren!”

Dass der Konzern wirtschaftlichen Erfolge hatte, weil er vor keiner Art der Korruption zurückschreckte, ist inzwischen bestens bekannt. Die Financial Times berichtete am 4.8.2011: “Der größte französische Industriekonzern Total und dessen Chef Christophe de Margerie müssen sich in einem spektakulären Korruptionsfall vor Gericht verantworten. In einer seit Jahren schwelenden Bestechungsaffäre hat ein Pariser Untersuchungsrichter nun Anklage gegen den Ölkonzern, de Margerie und 18 weitere Personen erhoben - darunter der französische Ex-Innenminister Charles Pasqua. In dem Prozess, der Mitte 2012 starten soll, geht es um Schmiergeldzahlungen, mit denen Total in den 90er-Jahren das Uno-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" im Irak umgangen haben soll.”

Eva Jolie zieht aus all dem gegenüber de Margerie folgende Schlussfolgerung: “Angesichts ihrer zweifelhaften Praktiken, die schwarz wie ihr Erdöl sind, müssen wir endlich Schluss machen mit der Straflosigkeit krimineller Unternehmer und ihrer leitenden Angestellten. In Frankreich muss innerhalb der Justiz eine Umwelt-Abteilung gegründet werden, die die Beweise über Delikte und Umweltverbrechen von Unternehmen ihn ihrer Gesamtheit zusammentragen und auswerten. Es muss auch eine weltweite Organisation für die Umwelt geschaffen werden, die auch die Möglichkeit hat, Strafen auszusprechen und die über den Internationalen Strafgerichtshof die Möglichkeit hat, Umweltverbrechen wie auch sie sie begangen haben, zu verhindern.”


Seine Verantwortung kann Total jetzt beim kürzlichen Erdgasleck auf der Ölplattform Elgin vor der schottischen Küste zeigen. Seit März tritt dort Gas aus, das Leck hat im Falle einer Explosion das Potential zu einer Katastrophe. Total jammert über einen Produktionsausfall, den das Unternehmen täglich etwa 1 Million Euro kostet. Man will aber transparent bleiben und laufend über den Fortgang der Rettungsarbeiten informieren......



Informationsquelle:
Le groupe Total devenu une arme de corruption massive – Le Monde


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Samstag, 14. April 2012

Die Schweiz hofft nicht erpressbar zu sein und verbeisst sich im Bankgeheimnis

Der Steuerstreit mit der Schweiz lodert seit Jahren durch die europäischen Lande. Die Schweiz, die inzwischen ihr völlig unhaltbares Bankgeheimnis-Tabu von allen Seiten angegriffen sieht, befindet sich in ständigen Rückzugsgefechten. Nicht nur die deutsche “Kavallerie” droht, auch aus den USA sind ganz dicke Kanonen auf die Schweiz gerichtet. Ganz abgesehen, dass das Grummeln bei den Nachbarn Frankreich und Italien immer lauter wird. Und auch in Großbritannien verstummen die Stimmen nicht, dass man die Schweiz ruhig etwas härter anfassen sollte.

Keine gute Situation also für die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die für die Materie in der Schweiz zuständig ist. Sie weiß wie prekär die Stellung der Schweiz in dieser Sache ist und dass die großmäulige Kraftmeierei der Schweizer Rechten das Land überhaupt nicht weiter bringt. In einem Interview für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) versucht sie den derzeitigen Stand der Schweizer Überlegungen zusammenzufassen. Eine Frage und ihre Antwort entlarvt schon das Hauptproblem, das hinter dem Streit steht:
“Frage NZZ: Ist aber nicht vor allem der Einbezug der Erbschaftssteuer mit einem Satz von 50 Prozent eine sehr bedeutsame Konzession, die faktisch eine Offenlegungspflicht bringt?
Antwort Widmer-Schlumpf: 50 Prozent sind ein hoher Ansatz. Die Erben bleiben dafür aber anonym. Für direkte Nachkommen und Ehepartner wären die Erbschaftssteuersätze bei Offenlegung aber in der Tat viel niedriger.”
Der Normalverbraucher wird sich jetzt fragen, warum in der Welt Erben anonym bleiben müssen? Jeder Schweizer muss schließlich bei einer Erbschaft offenlegen, wer, was und wie viel er geerbt hat. Praktisch sieht das wohl so aus, dass Erben einen Erbschein – natürlich für deutsche Behörden anonym - vorlegen und die Banken nach Gutdünken verfügen, wie viel Erbschaftssteuern bezahlt werden müssen. Warum müssen nun ausgerechnet Ausländer hier geschützt werden? Es kann doch eigentlich nur um Verdunkelung eines kriminellen Hintergrundes gehen. Gerade von diesen Handlangerdiensten möchte die Schweiz doch endlich los kommen.

Darauf zielt auch die Frage der NZZ an die Bundesrätin: “Haben Sie nicht langsam die Nase voll von diesem Spiel und vom Eindruck der Erpressbarkeit, welchen die Schweiz seit mehreren Jahren abgibt?”
Antwort Widmer-Schlumpf: Wir haben uns nicht erpressen lassen. Wir haben das gemacht, was man als Rechtsstaat machen kann. Weitere Konzessionen gegenüber den USA wie im übrigen auch gegenüber Deutschland können wir nicht eingehen, weil es nicht mit unserem Recht vertretbar wäre. Aber die Auslotung der rechtlichen und politischen Möglichkeiten gehört dazu. Es ist immer zu überlegen, was zum Beispiel die Folgen eines Verhandlungsabbruchs wären. Die Alternative zu Verhandlungen muss mindestens gleich gut oder besser sein. Mit Deutschland sind wir am Punkt, an dem wir sagen, wenn der Partner dieses Abkommen nicht wünscht, ist für uns der Status quo die bessere Alternative als weiter zu verhandeln. Auch in den Verhandlungen mit den USA gibt es eine Schwelle, die wir als souveräner Staat nicht überschreiten können.”

Schön wäre es zu erfahren, was man in diesem Zusammenhang unter “Erpressung” versteht. Eigentlich geht es um politischen Druck gegen ein unsauberes Verhalten innerhalb der Staatengemeinschaft. Und da inzwischen die Gegner der Schweiz bereit sind, nicht nur mit Druck zu drohen, sondern auch Taten folgen zu lassen, kommt die Schweiz in eine Sackgasse, aus der sie sich nur noch durch eine Anpassung an ihre Nachbarn wird retten können.

Dass gegebenenfalls der “Status quo die bessere Alternative zum Weiterverhandeln” ist, bezweifelt Richard Murphy aus Großbritannien in seinem Blog, in dem er sich mit dem Widmer-Schlumpf-Interview auseinandersetzt: “Ich nehme an, dass die meisten Leute denken, dass die Linie, die ein Staat nicht überschreiten sollte der ist, dass man keine kriminellen Aktivitäten unterstützt. Aber es ist klar, dass die Schweiz versucht, das Verbrechen als Basis für die Aktivitäten seines Banksektors zu nutzen. Ich verstehe nicht, warum die EU  nicht ganz einfach sagt, dass alle Schweizer Banken ihre Lizenzen für Aktivitäten in der EU verlieren, wenn nicht kooperiert wird. Desgleichen verstehe ich nicht, warum nicht mit den Regeln über die Geldwäsche die Schweiz und ihre Banken ganz einfach als Empfänger von Fonds gesperrt werden. Das ist eine einfache Sanktionsmöglichkeit und es wird innerhalb von 48 Stunden funktionieren”.

Wenn das Abkommen mit Deutschland wirklich scheitert, wird dann der Schweizer Bundesrat tatsächlich glauben, dass alles weiter läuft wie gehabt? So naiv werden sie wohl kaum sein. Eins ist nur klar, es ist ein gefährliches Spiel, das die Schweizer Politik da treibt. Es ist der Versuch die EU-Länder auseinander zu bringen, um ihre alten Privilegien erhalten zu können. Sollten die Einzelverträge scheitern und die EU-Länder sich dann tatsächlich zu einer gemeinsamen Aktion zusammenraufen, dann wird es sehr eng werden. Richard Murphy hat gezeigt, wohin dann der Hase laufen könnte.


Siehe auch:
Letzte Ausfahrt Liechtenstein


Informationsquelle
«Wir haben uns nicht erpressen lassen» – NZZ
The Swiss say take it or leave it – Tax Research UK
Une évasion fiscale massive continue malgré les promesses gouvernementales – Le Monde
¿QUÉ HACEMOS CON SUIZA? – blogcanalprofesional

Freitag, 13. April 2012

Makabrer Serienmord im brasilianischen Nordosten

Im brasilianischen Bundesstaat Pernambuco, in der Kleinstadt Garanhuns, wurde jetzt eine Mordserie aufgedeckt, die die Region schockiert. Ein Ehepaar und eine weitere Person sollen acht Frauen getötet und deren Fleisch gegessen und auch in Fertiggerichten verarbeitet verkauft haben. Der Haupttäter erklärte, dass er eine “Mission” habe und das Fleisch der Ermordeten zur "Reinigung” gegessen habe. Er beruft sich auf einen Auftrag Gottes, seine Taten hat er ausführlich notiert und in einem “Buch” beschrieben.

Die Tatsache, dass das Fleisch auch in der Öffentlichkeit verkauft wurde, hat zu einer Panik geführt, so dass sich die Gesundheitsbehörde veranlasst sah, die Bevölkerung mit folgender Auskunft zu beruhigen: “Abgesehen von der ethischen Seite bedeutet der Verzehr von menschlichen Fleisch keine andere Auswirkung wie der Verzehr von jeder Art Tierfleisch. Jede Art Fleisch muss überprüft werden, ob es verzehrt werden kann. Wenn die Frauen an irgendeiner Krankheit gelitten haben, kann diese übertragen werden genauso wie bei Verzehr von Tierfleisch. Es ist deshalb nicht erforderlich, dass man den Gesundheitsdienst in Anspruch nimmt. Sollten bei Menschen Erbrechen, Durchfall oder Magenschmerzen auftreten, sollen sie zum Arzt gehen, um sich untersuchen zu lassen”.

Beruhigend ist diese Auskunft nicht unbedingt, vor allem wenn der für Gesundheitsangelegenheiten in Garanhuns zuständige Sachbearbeiter erklärt, dass gemäß den im Haus des Mördertrios gemachten Aufnahmen, man auf eine nicht sachgemäße Verarbeitung schließen müsse und durchaus ein Risiko für die Gesundheit bestehe. Wörtlich erklärt er: “Auf jeden Fall muss die Verarbeitung von Nahrungsmitteln sachgerecht erfolgen und das Lokal war dazu nicht geeignet.”

Das Haus der Täter wurde nach Bekanntwerden der Taten von Teilen der Bevölkerung des Ortes gestürmt, geplündert und anschließend angezündet. Die weitere Behandlung der “Monster” ist bezeichnend für die Strafjustiz in dieser Region Brasiliens. Ein Reporter interviewt den Haupttäter, der zwischen Gitterstäben hängt, im Gefängnis. Das Ganze kann man sich inzwischen bereits in Youtube zu Gemüte führen. So greift die Presse den Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwälte vor und die Sicherheit der Verdächtigten dürfte so aussehen wie anno dazumal im Wilden Westen……

Informationsquelle
EXCLUSIVO: Entrevista com casal que matou e esquartejou mulheres em Garanhuns – NE10
Carne humana era vendida à população. Vigilância orienta sobre os riscos – Diario de Pernambuco

Donnerstag, 12. April 2012

Warum Rumänen plötzlich zur deutschen Minderheit gehören wollen

In Rumänien gibt es eine neue Einschreibungsregelung für die Schulen, der zufolge kein Einstufungstest mehr durchgeführt werden darf, weil unabhängig von der Sprachkenntnis jedem Mitglied der deutschen Minderheit und anderen Minderheiten eine Ausbildung in seiner Muttersprache garantiert wird. Auf Grund dieser neuen Regelung hat sich dieses Jahr bei den Einschreibungen für das deutsche Goethe-Kolleg in Bukarest die Zahl Eltern, die angeben zur deutschen Minderheit zu gehören, fast verzehnfacht. Das Deutsche Goethe-Kolleg ist die Schule der deutschen Minderheit in Bukarest und untersteht dem rumänischen Ministerium für Bildung, Forschung und Jugend. Deutsch ist Unterrichtssprache.

Die neue Einschreibungsregelung scheint sehr interpretationsbedürftig zu sein. Die Journalistin Nina May beschreibt in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) die Situation: “Hier schlug eine offensichtliche Gesetzeslücke zu, nämlich die Frage, wie man die Zugehörigkeit zu dieser Minderheit überhaupt offiziell definiert. Denn derzeit kann jeder rumänische Staatsbürger vor dem Notar auf eigene Verantwortung seine Zugehörigkeit zu einer beliebigen Minderheit erklären. Wer sich als Deutscher, Ungar, Jude oder Roma fühlt, darf dies unbürokratisch und beweislos zu Protokoll geben. Praktizierte Muttersprache, gepflegtes Brauchtum oder nachweisliche deutschstämmige Einwanderer im Familienstammbaum werden nicht hinterfragt, zu sehr würde dies wohl an den unglückseligen Teil der deutschen Geschichte erinnern. Nun aber stellt sich die Frage: Was macht im ethnischen Mischmasch in Rumänien einen „richtigen Deutschen“ aus?”

Einen Grund beschreibt die ADZ: “Denn entsprechende Klagen (vor Gericht) gibt es schon – und es ist sonnenklar, was da geschehen ist: Um ihrem Kind einen Platz an der prestigereichen deutschen Schule zu sichern, verleugneten viele Rumänen ihre ansonst so geliebten dakischen Wurzeln und bekannten sich kurzerhand zur deutschen Minderheit. Tausche Patriotismus gegen gute Ausbildung! Verständlich einerseits, denn die Chance einer zweisprachigen Erziehung von klein auf bietet bessere Perspektiven als nur zwei Wochenstunden Deutsch als Fremdsprache. Krimineller Betrug andererseits, empören sich jene, die ihrem Kind die gleiche Chance einräumen möchten, ohne ihre rumänische Herkunft verleugnen zu müssen.”

Die ADZ vermutet, dass die schwammige Einschreibungsregelung zu einer Klagewelle führt oder führen wird. Die rumänischsprachige Presse berichtet, dass aufgebrachte Eltern, deren Kinder nicht angenommen wurden, den Nationalrat zur Bekämpfung von Diskriminierungen (CNDC) eingeschaltet haben.

Die Regelung für den Zugang zu den Schulen gilt für alle Minderheiten in Rumänien. Die größten sind die ungarische Minderheit und  die Minderheit der Roma. Für Roma sind zum Beispiel 611 Plätze an rumänischen Universitäten reserviert. Um einen dieser Plätze zu bekommen, ist eine Empfehlung seitens einer zivilen, kulturellen oder politischen Organisation der Romas erforderlich, in der die ethnische Zugehörigkeit zu den Romas bestätigt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Bewerber zu einer dieser Organisationen gehört. Der Präsident des CNDC, Csaba Asztalos, hält eine einfache Erklärung zur Zugehörigkeit zurecht für zweifelhaft, da diese dem Missbrauch Tür und Tor öffne. Er präzisiert: “Zuerst einmal ist eine einfache Erklärung, dass du dich als Deutscher oder Rumäne ansiehst, nicht ausreichend, um die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft herzustellen. So sagt es die Europäische Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten, die darauf abstellt, dass man Kenntnisse der Sprache und der Kultur hat”.

Also muss nun doch festgelegt werden, was im ethnischen Mischmasch in Rumänien einen „richtigen Deutschen“ ausmacht. Oder: Wenn der Drang zu deutschsprachigen Schulen so groß ist, warum dann nicht einfach das entsprechende Angebot ausbauen? Auch dieser Frage ist die ADZ nachgegangen: “Interessant ist aber auch die Frage, warum deutsche Schulen hier überhaupt einen so hohen Stellenwert haben? Ist es die Hoffnung auf spätere Jobchancen in Ländern mit besserem Lohnniveau? Lockt die Gratisausbildung des staatlichen Goethe-Kollegs, im Vergleich zu teuren Privatschulen in anderen Sprachen? Oder hat Deutsch tatsächlich, wie PDL-Abgeordneter William Brânza in der „Evenimentul Zilei“ äußert, einen hohen Stellenwert im Lebenslauf, weil „Englisch bei der Einstellung kein Atout mehr darstellt“? Vielleicht ist es aber auch die Sehnsucht nach den gesellschaftlichen Werten, die man in Rumänien dem deutschen Kulturkreis so gerne zuschreibt – Ehrlichkeit, Fleiß, Zivilisiertheit. Ein verzweifelter Versuch also, wenigstens die nächste Generation aus dem rumänischen Chaos zu befreien? Dann allerdings ist „Ethnienbetrug“ der völlig falsche Ansatz!”

Informationsquelle
Die wundersame Vermehrung der deutschen Minderheit – ADZ
Scandalul înscrierilor la Colegiul Goethe, ajuns şi la Consiliul Naţional de Combatere a Discriminării. Cum se dovedeşte etnia unei persoane? – Adevarul

Mittwoch, 11. April 2012

Große Verwunderung in GB: Viele Reiche zahlen wenig Steuern!

Der Sprecher des britischen Premierministers gab dem Staunen seines Vorgesetzten Worte: “Einige wohlhabende Bürger umgehen systematisch ihre Steuerpflicht, indem sie Spenden an Phantom-Wohlfahrtsunternehmen absetzen können”. Zuvor hatte sich bereits der britische Schatzkanzler George Osborne schockiert gezeigt, dass einige der reichsten Bürger des Landes so gut wie keine Einkommenssteuer zahlen. Er habe “anonymisierte” Anträge auf Steuererstattung von Multimillionären gesehen, die durch Nutzung von aggressiven Steuervermeidungsstrategien ihre Steuerzahlung dramatisch reduzieren konnten.

Das königliche Amt für Steuern und Abgaben, HMRC, hat herausgefunden, dass die Reichen im Schnitt 10% Steuern auf ihr Einkommen bezahlen. Die Regierung will jetzt die Absetzungsmöglichkeiten kappen.  In die Bresche für die Reichen werfen sich jetzt deshalb Wohlfahrts- und sogenannten philanthropische Organisationen, die jetzt befürchten, dass der Spendenfluss aufhört und sie ihre Tätigkeiten einschränken müssen.

In Großbritannien tobt nun ein heftiger Streit zu diesem Thema. Hintergrund ist, dass die Regierung beschlossen hat, den bisherige Spitzensteuersatz von 50% um 5% abzusenken. Das kontrastiert natürlich sehr schlecht zur Steuermoral der Wohlhabenden, von denen viele sich um den Spitzensteuersatz herumgemogelt haben. Die Bürger und Bürgerinnen mit geringem Einkommen werden jedoch über viele neue Gesetze zur Kasse gebeten. Eine ganz unangenehme Situation für den Schatzkanzler, den ohnehin viele für einen Schnösel halten.

Richard Murphy, Steuerexperte, erklärt in seinem Blog die Lage:
“Ich habe mit vielen Journalisten gesprochen und viele denken, dass Osbornes Äußerung, dass er erstaunt über den Umfang der Steuervermeidung sei, reine Heuchelei ist. Kein einziger von ihnen hielt das Problem der Steuervermeidung für ein kleines Problem. Keiner hat geglaubt, dass die Steuervermeidung so gering sein könne, wie das HMRC bisher behauptet habe. Kein einziger nahm George Osborne die Überraschung über die Steuervermeidungspraktiken ab….. Und was muss jetzt getan werden? Die offensichtlichste Antwort ist Handeln. Er hat sich jetzt selbst unter Druck gesetzt als der Mann, der etwas tun muss – nach allem was passiert ist, die schockierte Nation fordert das”.

Sparmaßnahmen, hochverschuldeter Staat und Reiche, die sich kompetent vor Steuerzahlungen drücken, das passt nicht zusammen.

Siehe auch:
Letzte Ausfahrt Liechtenstein
Wie die britische Regierung die Schnorrer bestrafen will und dabei die arbeitende Bevölkerung in die Armut treibt

Informationsquelle
George Osborne 'shocked' at level of tax avoidance among wealthy – The Guardian
The only thing that will surprise us about George – Tax Research UK

Dienstag, 10. April 2012

Spanische Umweltpolitik von Blindheit geschlagen

Spanien steht vor großen Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes. Der Klimawandel, der Rückgang der Biodiversität, die Verschlechterung des Zustandes der Ökosysteme, Gewässer-, Luft- und Bodenverschmutzung sowie das Verschwinden natürlicher Ressourcen belasten weltweit, aber im besonderen auch Spanien. Spanien steht, verursacht durch die Finanzkrise und die darauf folgende Wirtschaftskrise, unter erheblichem Spardruck. Die Regierung hat jetzt den Haushalt für 2012 beschlossen und dabei ist der große Verlierer der Umweltschutz.

Die großen spanischen Umweltorganisationen Amigos de la Tierra, Ecologistas en Acción, Greenpeace, SEO/BirdLife und WWF haben jetzt gemeinsam eine Stellungnahme zu den geplanten Kürzungen im Umweltbereich abgegeben. Sie sehen einen großen Widerspruch zu den geplanten Kürzungen im Umweltbereich im Vergleich zu den Herausforderungen wie zum Beispiel durch den Klimawandel und das Verschwinden der Artenvielfalt. Insgesamt werden die Ausgaben in diesem Bereich um 21% gegenüber 2011 gekürzt. Statt 2.258 Millionen (2011) wird es nur noch 1.789 Millionen Euro in diesem Jahr geben. Die anderen Haushaltsansansätze werden im Schnitt nur um 16,9% gekürzt.

Die Vorsorge gegen Verschmutzung und Klimawandel scheint ein Bereich zu sein, der nach Ansicht der Regierung eine erhebliche Kürzung vertragen kann. Projekte in diesem Bereich werden von 101 Millionen Euro auf 53 Millionen für 2012 gekürzt, eine Kürzung von 48%. Für den Schutz und die Verbesserung des Naturschutzes, wozu auch die Pflege und Einrichtung von Nationalparks gehören, soll 16% weniger zur Verfügung stehen (statt 225 Millionen nur 190 Millionen). Nach Ansicht der Umweltverbände sind diese Haushaltsansätze lächerlich. Sie dienten nicht im geringsten dazu, den notwendigen Schutz der Umwelt sicher zu stellen, sie reichten nicht einmal dazu, dass Spanien seine europäischen und internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Gute Luft und eine ökologische Abfallbeseitigung stehen auf der Prioritätenliste ganz hinten, denn der Ansatz für Programme in diesem Bereich wurde um 38% gekürzt. Man schätzt, dass in Spanien jährlich 16.000 Menschen frühzeitig auf Grund der hohen Luftverschmutzung sterben müssen. Spanien hinkt bei der Erfüllung der EU-Vorgaben in diesem Bereich vor allem in den großen Städten noch weit hinter her.

Der Küstenschutz, in Spanien ebenfalls ein Brennpunkt sich verschlechternder Bedingungen, wird um 36% gekürzt, Programme zur Hebung der Wasserqualität um 25%. Programme zu ländlichen Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung werden von 200 auf 28 Millionen Euro gekürzt.

Die Haushaltsansätze im Umweltschutzbereich sind ohnehin schon verschwindend klein. Keine Einsparungen erfolgen da, wo es am meisten zu kürzen gäbe, was da sind die Energiepolitik, Verkehr und Verteidigung. Bei kleinen Haushaltsansätzen wird Erbsenzählerei betrieben und bei den großen Brocken die Augen zugemacht.

Sieht so eine weitsichtige Politik aus? Es gibt Fachleute, die schon fundiert ausgerechnet haben, was uns der Klimawandel kosten wird, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Menschen, die wegen Luftverschmutzung krank werden, sind ein hoher Kostenfaktor im Gesundheitswesen. Erodierende Küsten müssen mit hohem Kostenaufwand stabilisiert werden. Die Gegenrechnung wird von der jetzigen spanischen Regierung nicht aufgemacht und nach Ansicht der Umweltgruppen die Prioritäten komplett falsch gesetzt. Bisher ist keine spanische Regierung durch eine engagierte Umweltpolitik aufgefallen. Bewegt hat sich meistens nur etwas, wenn die Europäische Union auf Grund gemeinsamer Richtlinien Aktionen verlangte und sie oft auch finanzierte. Die Regierung schafft es das Desinteresse am Umweltschutz noch einmal zu toppen, vielleicht mit dem Hintergedanken, dass soll doch die EU bezahlen…!

Informationsquelle:
La protección del medio ambiente: una vez más la gran olvidada en los Presupuestos Generales del Estado – Ecologistas en Acción

Donnerstag, 5. April 2012

Warnung vor Flut an der Amazonasmündung

Rechtzeitig zur Karwoche, in der viele Brasilianer Urlaub machen, steigt das Wasser an der Amazonasmündung. Die Stadt Belém do Para, an der Amazonasmündung gelegen, rechnet mit einem Wasserhochstand von 3,6 Metern. In der Zeit von Januar bis April hat es am Amazonas viel geregnet, was den Wasserstand des Flusses stark erhöht hat.

Für morgen wird die erste Flutwelle erwartet, weitere sollen von Samstag bis Sonntag folgen. Der meteorologische Dienst spricht davon, dass glücklicherweise die erwarteten schweren Regenfälle in den nächsten Tagen nicht mit der Flut zusammenfallen. Die Flut spiele sich am Morgen ab und erst am Mittag käme es die nächsten Tage zu schweren Regenfällen. Ein Meteorologe beruhigt die Bewohner von Belem: “Obwohl die Flut gleichzeitig vom Vollmond beeinflusst wird, wird es nur in einigen Stadtteilen zu Überschwemmungen kommen, dies vor allem in der Nähe von Kanälen. Die Kanalisation kann an einigen Stellen überlaufen”.

Noch stärker wird die Flut an den Meeresstränden von Pará steigen. Deshalb werden die Feriengäste in den Badeorten gewarnt. An einigen Stellen wird das Meer über 5,3 Meter steigen. Badende, die mit dem Auto an die Strände fahren, werden zu höchster Aufmerksamkeit ermahnt.

Der April wird nach Ansicht der Meteorologen regnerisch bleiben, aber die Regenfälle werden in ihrer Stärke langsam abnehmen. Der März war der regnerischstes Monat seit 1979 an der Amazonasmündung. Es gab um 70% mehr Niederschläge als im Jahresmittel. An jedem Tag des Monats hat es geregnet. Insgesamt wurden 731 Liter Wasser auf dem Quadratmeter im März gemessen. Die Meteorologen führen dies auf das “La Niña”-Phänomen zurück.

Beruhigend: Falls die Überschwemmungen in Belém durch aufgestauten Müll verursacht werden, hat die Stadtverwaltung bekannt gegeben, dass man über die Telefonnummer 156 die Beseitigung des Mülls, Reinigung der Kanäle und die Abholung von wiederverwertbarem Material anfordern könne.

Informationsquelle
Belém terá maré mais alta do mês durante o feriado – Diario do Pará

Mittwoch, 4. April 2012

Unfallzahlen und Klimaschutz zählen nicht, mehr Tempo muss sein

Spanien hat umfangreiche Finanzmittel nach dem EU-Beitritt zur Verbesserung seiner Verkehrsinfrastruktur erhalten. Damit sind sehr viele neue Straßen und Autobahnen entstanden. In den ersten Jahren derartig überhastet, dass die Verkehrssicherheit völlig nachrangig behandelt wurde und die Zahl der Unfalltoten steil nach oben stieg. Die Straßen mussten dann unter diesem Gesichtspunkt oft teuer nachgebessert werden. Schnell gebaute Straßen haben oft Qualitätsprobleme und diese zeichnen sich inzwischen auch für das hochverschuldete Spanien als echtes Problem ab. Für die Wartung vieler Straßen ist einfach kein Geld da, an einen Plan für die Finanzierung der Bauunterhaltung wurde nur rudimentär gedacht.

Gemäß einem kürzlich erschienen Bericht der “Spanischen Gesellschaft für die Straße” (Asociación Española de la Carretera / AEC) ist die Hälfte aller Straßen schlecht beleuchtet und 300.000 Verkehrszeichen müssten dringend ersetzt werden. Die ACE beziffert die dringend erforderliche Investition in die Straßenunterhaltung, um die dringendsten Probleme zu beheben, auf 5,5 Milliarden Euro. Die spanische Regierung hat aber gerade eben den Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung um 20% gekürzt. Obwohl Spanien in den letzten Jahren bei der Reduzierung der Unfallopfer Erfolge hatte, liegt die Zahl der Verkehrstoten immer noch recht hoch. So gibt es nach der letzten EU-Statistik in Spanien 54 Verkehrstote auf 1 Million Einwohner, in Deutschland sind es 45.

Dier Verkehrspolitik in Spanien dreht sich seit neuestem wieder in die Richtung, die Spaß Bremsen für den Autofahrer zu lösen. Die sozialistische Regierung hatte im vergangenen Jahr die Geschwindigkeitsbeschränkungen für einen beschränkten Zeitraum aus energiepolitischen Gründen um 10 km/h heruntergesetzt. Dagegen sind die konservativen Parteien Sturm gelaufen. Inzwischen sind die Konservativen an der Regierung und sehen ihre Aufgabe darin, den Spaniern zwar mit Kürzungen von staatlichen Leistungen aller Art zu belasten, aber sie dafür auf der Straße mit höheren Tempolimits zu beglücken. Besonders herausragender Treiber in dieser Hinsicht ist die katalanische Landesregierung, die jetzt auch die spanische Regierung zur Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen (bisher 120 h/km) drängelt. Die ist nicht abgeneigt, diesem Wunsch zu entsprechen.

Die vor allem auch von den Automobilclubs betriebene Forderung nach schnellerem Fahren kontrastiert erheblich zu den auch in Spanien steil ansteigenden Benzinpreisen. Das spanische “Institut für Energievielfalt und – einsparung, IDAE” hat berechnet, dass eine Anhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung um 10 km/h eine Erhöhung des Verbrauchs um 11% nach sich ziehen würde. Dies würde dann auch einen höheren CO2-Ausstoß bedeuten und die Klimabilanz des Landes verschlechtern.

In Spanien ist immer noch überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache der Verkehrsunfälle . Mit großangelegten Werbekampagnen versuchten in den vergangenen Jahren die Verantwortlichen in den Straßenverkehrsbehörden, auf die Gefahren der überhöhten Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Die neue Leiterin der Generaldirektion für Verkehr (DGT) vertritt nun die Geschwindigkeitserhöhung und steht damit im Gegensatz zur bisherigen Politik der Behörde. Der Präsident der Vereinigung für die Opfer von Verkehrsunfällen sieht die derzeitigen Bestrebungen als Resultat einer Lobby-Politik: “Das ist eine Maßnahme, die nur die Autoproduzenten, die Automobil-Clubs und die Tankstellenunternehmen interessieren. Die Erhöhung der Geschwindigkeit erhöht die Auswirkungen und Schäden von Unfällen. Das heißt, es wird mehr Tote und Schwerverletzte geben”. Die Vereinigung zur Vermeidung von Verkehrsunfällen erinnert daran, dass Spanien über einen veralteten Fahrzeugpark verfügt. In der Regel seien die Fahrzeuge zwischen 8 und 10 Jahren alt. Viele davon verfügten weder über Sicherheitsgurten noch Airbags. Deshalb würden höhere Geschwindigkeiten für wesentlich mehr und gravierendere Unfälle sorgen.

Was ist die Politik der neuen Regierung? Soziale Einschnitte, Gehaltskürzungen, Unterfinanzierung der Bildungswesens, aber dafür mehr Tempo für Autofahrer, die sich die teuren Treibstoffpreise leisten können?

Informationsquelle
Ahora toca aumento de la velocidad en autopista – El Pais
La conservación de las carreteras, en niveles de los años 80 – El Pais

Dienstag, 3. April 2012

Dan Diaconescu, Rumäniens Berlusconi?

Dan Cristian Diaconescu , geboren 1967, ist ein rumänischer Journalist, Fernseh-Moderator und Gründer der rumänischen Fernsehsender OTV und DDTV. 2010 gründete er die “Partidul Poporului Dan Diaconescu” (Volkspartei Dan Diaconescu / PPDD), nachdem er zuvor im Juni 2010 wegen Erpressung verhaftet worden war. Er soll vom Bürgermeister einer Gemeinde in Siebenbürgen Geld verlangt haben, damit er nicht kompromittierende Informationen über diesen veröffentliche.

Einige Tage nach seiner Verhaftung wurde er  unter Auflagen entlassen. Beim Verlassen der Gefängnisses gab er folgende Erklärung ab: “Wie viele andere auch habe ich mich in einer politischen Haft befunden. Nach allem was bisher passiert ist, haben ich die Überzeugung zu wissen, wie dieses Land ist, wie es geführt wird und von wem. Ich habe die Gründung einer politischen Partei beschlossen, die sich vermutlich “Partei des rumänischen Volkes” nennen wird. Gleichzeitig kündige ich hiermit an, dass ich für die Präsidentschaftswahlen 2014 kandidieren werde”.

Den angekündigten Weg unter dem Motto “ich verlasse das Fernsehen und gehe in die Politik” ist er bisher zielstrebig voran gegangen. Die Partei wurde gegründet und hat sich in der Wählergunst bei etwa 14% stabilisiert. Die Partei verspricht jedem alles und dies in einer Form, die eigentlich die Wähler misstrauisch machen sollte. Mit “Hier die 100 Punkte der Revolution der PPDD” stellt er auf der PPDD-Webseite sein Wahlprogramm vor. Kernpunkt ist, dass jeder Rumäne fast alles gratis bekommt und keiner mehr Steuern bezahlen muss.

Seinen sensationalistisch aufgemachten Fernsehsender – Wahlspruch: Lebe sensationell! – hat er seiner Tochter übertragen. Aber natürlich ist der Sender sein bestes Wahlkampfinstrument. Damit schießt er aus allen populistischen Rohren. Aus diesem Grund hat Ende des vergangenen Monats der rumänische Medienrat CNA dem Sender mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 die Lizenz entzogen. Der Lizenzentzug wird mit andauernder politischer Werbung für die Partei Diaconescu’s ausserhalb der Wahlkampfperiode begründet. Der Sender betrieb schon seit mehreren Monaten schamlos Werbung für “Dan Diaconescu, den zukünftigen Präsidenten Rumäniens” und für die Partei, die er führt, die PPDD.

Der Kommentator Gabriel Bejan in der Zeitung Romania Libera ist der  Ansicht, dass diese Partei mit dem angedeuteten Wähleranteil eine wichtige Rolle in der rumänischen Politik spielen wird. Dabei geht er auf die Zusammensetzung dieser auf eine Persönlichkeit zugeschnittenen Partei ein. Deren Programm diene nur der Volksverdummung und ziehe jede Menge von dubiosen Geschäftsleuten, unehrlichen Beamten, abgehalfterten Politiker und geltungssüchtige Personen an. Nach Ansicht von Bejan ist es auch die Absicht Diaconescu’s willfährige Karrieristen um sich zu scharren, die in der Lage sind ein großes Getöse zu veranstalten und die die Bürger ohne Rot zu werden belügen können. Für Bejan hat sich der früher populäre Journalist nach seiner Verhaftung völlig geändert. Bejan erklärt mit aller Deutlichkeit: “Jetzt kann man Diaconescu nicht mehr so leicht nehmen wie es früher geschehen ist. Von der Tribüne seiner Volkspartei aus betreibt er einen dementen Nationalismus und verbreitet Beleidigungen und Verleumdungen auf unterstem Niveau gegen seine politischen Gegner. Aber statt dass man sich dagegen wehrt, ist einer guter Teil der rumänischen Bevölkerung für die Phantasien des Diaconescu zu haben.”

Das Berlusconi-Experiment gab es lange Zeit erfolgreich in Italien und man kann nur hoffen, dass dem rumänischen Wähler rechtzeitig die Augen aufgehen, bevor er sich ein noch schlimmeres Übel als seine bisherigen Politiker an den Hals schafft.

Siehe auch:
Rumänische Medien auf der Autobahn zur Hölle

Informationsquelle
Dan Diaconescu – Wikipedia Rumänisch
Dan Diaconescu : "Renunt la televiziune si intru in politica" – OTV
Vă revoltă Dan Diaconescu? Uitaţi-vă în oglindă! – Romania Libera

Montag, 2. April 2012

5.000 junge Briten lassen in Salou die Sau raus

“Es ist großartig …. kommt wieder …. und ist besser denn je! Saloufest ist die größte und beste Universitäts-Sporttour für britische und irische Studenten. Jedes Jahr erzählt ihr uns, dass das Saloufest die beste Woche eures Lebens war. Macht wieder mit bei uns bei noch mehr action im Jahr 2012 – ihr werdet es nicht verpassen wollen”, so macht das britische Reiseunternehmen ILOVETOUR Reklame für eine Reise nach Salou zum Saloufest. Der "Telegraph" titelt: "Sodom, Gomorrah and Salou. Fünftausend britische Studenten kamen  diese Woche zu einem spanischen Fest".


Salou liegt im nordöstlichen Spanien bei Tarragona, an der Goldküste, der Costa Daurada. Hier wird seit 10 Jahren das Saloufest veranstaltet, eine Attraktion vor allem für britische und irische Jugendliche. Die Hotels in Salou reiben sich die Hände, denn für sie beginnt damit die Saison ein bisschen früher. Vor 2 Tagen trafen Autobusladungen mit Jugendlichen aus Großbritannien ein. Die katalanische Zeitung “La Vanguardia” beschreibt ihre Ankunft: “Die Jugendlichen sind mit Autobussen bei den verschiedenen Hotels, wo sie untergebracht sind, eingetroffen. Nach 1.500 km Fahrt sind sie müde angekommen, zum Teil sind sie verkleidet und mit dem Wunsch, es sich jetzt gut gehen zu lassen. Nachdem sie ihr Gepäck im Hotel abgeladen hatten, machten sie sich auf an den Strand zum Sonnenbaden. Auf den Straßen von Salou konnte man bald die ersten Schreie und Gesänge hören”.

Was den Hoteliers und Wirtshausbesitzern Freude macht, ist für die Bewohner von Salou eine Strafe. Die Anwohner sind erbost. Für sie profitieren nur einige wenige in der Stadt zum Nachteil der Anwohner, die den Lärm und das rüpelhafte Benehmen der Jugendlichen ertragen müssen. Das Fest besteht für sie nur aus Geschrei und Rumsauferei.

Kommentar eines Leser der “La Vanguardia”: “So ist das! Hier sind wir die Dummköpfe und uns halten sie für Idioten. Diese Rumsauferei erlauben sie sich nicht in Großbritannien und deswegen kommen sie hierher, wie wenn wir ihre Kolonie wären, wo sie sich grenzenlos besaufen können. Was tun denn unsere Behörden?”

Das Fest ist in der Tat nichts für die Einheimischen. Auf dem Veranstaltungskalender der Stadtverwaltung wird es nicht einmal erwähnt.

Informationsquelle
Más de 5.000 jóvenes británicos pasan la primera noche en la Saloufest – La Vanguardia