Freitag, 30. März 2012

Brasiliens unbewältigte neuere Vergangenheit

Am 1. April 1968 wurde der damalige Präsident Brasiliens, João Goulart, von den Generälen des Militärs mit tätiger Unterstützung eines Teils der brasilianischen Gesellschaft gestürzt. Danach beherrschten die Militärs viele Jahre das Land und erst Anfang der Jahre ab 1980 kam es zu einer vorsichtigen “Öffnung”, wobei die Militärs noch lange Zeit die Zivilisten unter Kontrolle hielten. Wie immer, wenn man einen Haufen Schandtaten begangen hat, erteilt man sich vor Übergabe der Macht per Amnestiegesetz die Freisprechung von allen Strafen. So auch das brasilianische Militär mit dem Amnestiegesetz von 1979.


Erst jetzt werden auch die Stimmen in Brasilien lauter, die eine Aufarbeitung des dunklen Kapitels der Militärherrscht verlangen. Zudem wirken sich die von den Militärs geschaffenen Fakten noch bis in die heutigen Tage in wichtige Bereiche der brasilianischen Gesetzgebung aus. So zum Beispiel im Bildungssystem. Die Militärs hatten die Universitäten mit Polizeiterror zu folgsamen Ausbildungsanstalten umgemodelt. Eine emeritierte Professorin der Universität von Sao Paulo (USP) beschreibt wie die Schullehrpläne und die Orientierung der Universitätskurse umgewandelt wurde in eine Schnellausbildung für “gehorsame” Arbeitskräfte. Zudem wurden Fächer wie “moralische und bürgerliches Erziehung” für alle Stufen des Unterrichts eingeführt, auch in den naturwissenschaftlichen Fächern. Nach ihrer Meinung ist die Universität, wie sie Brasilianer jetzt haben, ein Produkt der Diktatur”.


Der Bereich der Kultur wurde durch die Zensur disziplinert. Der Filmschaffende Silvio Tendler, der die Gängelei durch die Zensur am eigenen Leib erfahren hat, beschreibt die Methoden: “Zeitungen mussten neu geschrieben werden, Witze umgedeutet, weil Dummköpfe bestimmten, was die Leute zu sagen hatten und was nicht.” Tendler bedauert die derzeitigen Schwierigkeiten in Brasilien, diese Geschichte aufzuarbeiten mit den Worten: “Brasilien ist eines der wenigen Länder, wo es keine Wahrheitskommission gab und die Folterer und Kanaillen in Freiheit leben können. Sie haben Verbrechen begangen und dabei blieb es.”

Seit November letzten Jahre gibt es in Brasilien eine “Wahrheitskommission” und ein “Gesetz zum Zugang zu Informationen”, mit dem von der Diktatur Verfolgte Einblick in die Akten verlangen können. Teile des Militärs versuchen nun mit frecher Arroganz zu verhindern, dass dabei etwas herauskommt. Sie erdreisten sich zu Sprüchen, wie denen, dass sie sich von einer ehemaligen aktiven Kämpferin gegen die Diktatur wie die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff nicht zur Verantwortung ziehen lassen. Schamlos ernennen sie den Gedenktag des Staatsstreichs zum “Tag der demokratischen Revolution vom 31. März 1968”. Einer ihrer Vertreter, General Rocha Paiva, erklärt: “Sie wollen jetzt diese Wahrheitskommission 30 Jahre nachdem das geschehen ist. Und das nur weil wir heute ehemalige Militante des bewaffneten Kampfes in wichtigen Stellungen der nationalen und internationalen Politik haben”. Kristallisationspunkt er Ewiggestrigen ist der Militärclub (Clube Militar) in Rio de Janeiro. Dort beabsichtigt man morgen zum Gedenktag des Umsturzes eine Gruppe Fallschirmspringer über dem Strand von Barra Tijuca abspringen zu lassen. Dabei soll das Flugzeug, dass die Springer in die Höhe bringt, eine riesige brasilianische Fahne hinter sich herziehen. Sollten sie glücklich am Boden ankommen, wird die Nationalhymne gesungen und zwei Fallschirmspringer haben die Aufgabe laut “Brasilien über alles” zu schreien.

Damit wird ein beliebter Trick aus der Diktatur aus der Kiste geholt: Übertriebener Nationalismus soll das Volk beeindrucken. Dabei war das Brasilien der Militärs immer nur das Brasilien der Reichen und Privilegierten.

Informationsquelle
Militares pró-64 intensificam ofensiva ideológica iniciada no governo Lula – BrasilAtual
Passados 48 anos do golpe contra João Goulart, resta algo de ditadura – BrasilAtual
Dilma sanciona Comissão da Verdade e Lei de Acesso à Informação – Estadao

Mittwoch, 28. März 2012

Aufstand gegen den Alleinvertretungsanspruch der französischen Sprache

Am kommenden Samstag werden in ganz Frankreich Franzosen den Präsidentschaftswahlkampf für einen Protest zu einem vernachlässigten Thema in diesem zentralistischen Staat nutzen. Es geht um die Regionalsprachen, die es auch in Frankreich gibt, die aber vom Staat nur widerspenstig geduldet, aber oft behindert werden. Eine Vereinigung  von Vereinen zur Verteidigung von Regional- und Ursprungssprachen in Frankreich hat für den 31. März zu Demonstrationen in den Städten Quimper, Toulouse, Metz, Straßburg, Bayonne, Ajaccio, Lille, Saint-Quentin, Poitiers und Annecy aufgerufen, um mehr Anstrengungen für den Erhalt von 75 Minderheitensprachen in Frankreich zu fordern. “Es gibt eine gewisse Pariser Elite, die unsere Sprache ausrotten möchte”, erklärt einer Verteidiger der Sprache von Oil.

Frankreich hat im Jahr 1999 die Charta des Europarats über die Förderung der regionalen und Minderheitensprachen unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert. In der geplanten Verfassungsreform von Juli 2008 ist vorgesehen im Artikel 75 der französischen Verfassung festzulegen, dass die regionalen Sprachen zum Kulturerbe von Frankreich gehören. Dies wäre eine großer Schritt zur Ratifizierung nach Meinung der Verteidiger der Regionalsprachen. “Wir verlangen die Ratifizierung dieser Charta von 1999 und ein Gesetz mit Rechtsanspruch und einer Anerkennung der Regionalsprachen, die es bisher nicht gibt”. erklärte der verantwortliche Vertreter für die Sprachproteste in der Bretagne.

Zum ersten Mal machen auch die Lothringer mit, wo es romanische und deutschsprachige Regionalsprachen gibt. Die kämpferischsten Sprachverteidiger kommen aus der Bretagne (bretonisch) und Korsika (korsisch). Theoretisch ist die größte Minderheitensprache in Frankeich das Elsässische, das auf dem Papier von 1,8 Millionen Menschen gesprochen wird. Die elsässische Sprache hat das Problem, dass es ein auf der deutschen Sprache beruhender Dialekt ist. Auf dem Elsass und seiner Sprache lasten schwer die Folgen der deutsch-französischen Geschichte, in deren Gefolge nach dem 2. Weltkrieg das Lernen der deutschen Sprache lange behindert oder sogar verhindert wurde. Inzwischen hat sich im Elsass aber so ein bisschen Heimweh nach der alten Dialektsprache entwickelt und Menschen, die diese längst verlernt haben, lernen mühsam in Abendkursen wieder ein paar Brocken “elsassisch” zu babbele. Die alten Gegner einer vernünftigen Sprachpolitik sitzen immer noch in den Schulen und verhindern mit ihrer Theorie, dass es sich beim “Elsässisch” um eine eigenständige Sprache handle, eine sinnvolle Entwicklung über die Pflege der deutschen Sprache, des Rückgrats des elsässischen Dialekts. Die verzweifelten Bemühungen zur Reanimierung des Dialekts sind am besten auf der Webseite des “Elsassischen Sprochàmts” zu beobachten. Dabei haben die Elsässer ja nichts gegen die französische Sprache: “Diese Angst, dass die regionalen Sprachen gefährlich für das Französisch werden können, ist ein irreführendes Trugbild”, erklärt Jean-Marie Woehrling in Verteidigung des Elsässischen.

Die Elsässer bewundern heimlich die radikale Art der Verteidiger ihrer Sprachen  in der Bretagne und in Korsika. Auch wenn diese dasselbe Problem haben, dass nämlich ihre Sprache oft nur nur noch von einem kleinen Teil der Bevölkerung gesprochen wird und viele die Sprache erst wieder lernen müssen. Weitere Regionalsprachen sind das Okzitanische (Occitan), das in den mittleren Pyrenäen gesprochen wird. Die katalanische Sprache (Catalan) in den Ost-Pyrenäen ist durch die bisherige Sprachpolitik auch sehr stark in ihrer Verbreitung eingeschränkt. Unterstützung erhalten sie inzwischen aber von den spanischen Katalanen, die sich inzwischen vor allem bezüglich der eigenen Sprache weitgehende Rechte zurückerobert haben. Dann gibt es in den westlichen Pyrenäen die baskische Sprache, die auch noch von wenigen Menschen gesprochen wird, wo es aber große Anstrengungen gibt, die Sprache wieder zu erlernen. Zudem gibt es auch hier Unterstützung durch die spanischen Basken. Im Norden Frankreichs sprechen etwa 50.000 Menschen flämisch (flamand).  Inzwischen gibt es dort 3 Schulen, die versuchsweise Unterricht in Flämisch geben. Das Experiment soll jetzt auch auf andere Schulen ausgeweitet werden. In den karibischen Überseegebieten und Guyana gibt es die kreolische Sprache (créole). Diese Sprache wurde 2001 vom französischen Staat als Regionalsprache anerkannt. Sie wird gleichberechtigt neben der französischen Sprache genutzt, hat aber nach Meinung von Kennern einen niedrigeren “soziologisch-politischen Status”.

Ob die Demonstrationen angesichts des Präsidentschaftswahlkampfs für ein wenig mehr Anerkennung der Regionalsprachen sorgen wird? Zumindest der sozialistische Kandidat, Hollande, hat schon zugesichert, dass er dafür sorgen werde, dass die Charta des Europarats unterschrieben wird. Auf jeden Fall wird am Samstag mit Paraden, Konzerten, Menschenketten, Workshops und symbolischen Aktionen in französischen Städten für die notwendige Aufmerksamkeit gesorgt. Es wird ein Chanson geben, dass von aus der Menge gebildeten Chören gesungen, gefilmt und auf Youtube verbreitet werden wird.

Siehe auch
Bretonen helfen Sorben

Informationsquelle
Des manifestations partout en France le 31 mars pour les langues régionales – Courrier des maires
Langues régionales : appel à une mobilisation nationale le 31 mars – DNA
Les langues régionales en France

Dienstag, 27. März 2012

Bukarest will am Himmel kratzen

Bukarest liegt auf ziemlich flachen Gelände. Die Berge sind weit weg und wenn es da nicht gelegentliche Senken gäbe, könnte man gar nicht erfahren, was ein Höhenunterschied ist. Die Gebäude der Stadt halten sich bei der Höhe auch in Grenzen. Die 10 bis 12-stöckigen Plattenbauten bieten zwar von oben auch schon eine Aussicht auf die Stadt, die aber immer noch sehr begrenzt ist. In den Zeiten des Diktators Nicolae Ceausescu hatten die Baumeister Probleme, wenn das Gebäude eine gewisse Höhe überschreiten sollte. So gab es Ende der siebziger Jahre im Stadtteil Pantelimon einen in die Höhe schießenden Plattenbau zu bewundern, der sich immer mehr dem schiefen Turm von Pisa annäherte und zur Attraktion der Anwohner wurde. Der damals übliche hohe Konsum des Nationalschnapses “Tuica” (rumänische Slivovitz-Version) dürfte die Blicke der Statiker beim Bau getrübt haben. Das Bauwerk musste wieder abgerissen werden.

Das soll jetzt anders werden. Bukarest bekommt einen “Sky Tower”, der bereits im Bau ist und Ende des Jahres fertig werden soll. Der Wolkenkratzer steht im Stadtteil Pipera / Floreasca und soll mit 37 Stockwerken und 137 Meter Höhe das höchste Gebäude der Stadt werden. Vom 324 Meter hohen Eifelturm würde man da immer noch mitleidvoll herunter blicken, für Bukarest ist das aber ein neuer Meilenstein in seiner Baugeschichte. Bleibt nur zu hoffen, dass er auch erdbebensicher gebaut ist, denn für die nächsten Jahre mehren sich wieder die Prognosen eines starken Erdbebens für das südöstliche Rumänien. Hauptnutzer des Gebäudes wird die Raiffeisen Bank sein, die das Projekt auch entwickelt und finanziert hat. Die Raiffeisen Bank Rumänien ist eine Tochter der Raiffeisen Bank International AG in Wien.

Der Turm allein reicht nicht. In unmittelbarer Nähe soll das “Promenada Shopping Center” entstehen, ein modernes Einkaufszentrum mit allem was das Herz des Konsumenten wünscht. Scheinbar gibt es in Bukarest trotz wirtschaftlich schlechter Zeiten immer noch genügend Kaufkraft, um ein weiteres Shopping-Center gewinnbringend installieren zu können.

Die Bukarester sind nur bedingt glücklich über das Bauwerk. In Leserkommentaren wird bemängelt, dass die Baustelle für Lastwagenlärm und Dreck sorgt und die Fußgänger nicht einmal einen Bürgersteig haben, um die Baustelle zu passieren. Ein Kommentator bemängelt, dass die Anlage so gestaltet ist, dass es im Umfeld zu erheblichen Verkehrsstörungen kommen wird. Anderen scheint die Notwendigkeit eines Shopping Centers nicht klar zu sein: “Wir Rumänen sind doch Dummköpfe. Das was die da bauen, soll euch doch nur das wenige Geld, das ihr noch habt, für Nichtigkeiten  aus der Tasche ziehen. Ihr könnt euch bei euren korrupten Politikern bedanken, die euch hier für keinen Gegenwert verkauft haben”.

Informationsquelle
„Sky Tower“ creşte văzând cu ochii: cea mai înaltă clădire din Bucureşti va avea 37 de etaje – Adevarul

Sonntag, 25. März 2012

Spanien will transparenter werden

Spanien hat eine Tradition der Geheimbündelei und des Vertuschens. Ihren Höhepunkt hatte diese Politik während der Diktatur von General Franco. Ein typisches Beispiel war das “silencio administrativo”, das “Schweigen von Amts wegen”. Ein Bürger, der einen Antrag an die Verwaltung stellte, musste davon ausgehen, dass, wenn die Behörde nicht antwortete, sein Antrag abgelehnt sei. Rechtsmittel gab es natürlich keine, die Verwaltung musste ihr Verhalten auch nicht begründen. Der staatlichen Willkür war somit Tür und Tor geöffnet. Wenn das Volk etwas erreichen wollte, dann musste es sich an spezielle “gestores” (Verwalter) wenden, die mit den staatlichen Stellen kungelten, sie gegebenenfalls schmierten und sich dann am Betroffenen finanziell schadlos hielten. Das ging natürlich spätestens dann nicht mehr als Spanien eine demokratische Regierung bekam und der EU beigetreten war. Vor allem letzteres sorgte dafür, dass alte Zöpfe aus der Diktatur abgeschnitten wurde. Die Tradition des Vertuschens und Geheimhalten dauerte aber weiter. Bis in unsere Tage ist es für den Normalbürger sehr schwer Informationen über staatliche Entscheidungen oder auch Ergebnisse staatlicher Erfassungen wie z.B. Statistiken zu bekommen.

Das soll jetzt geändert werden. Der spanische Ministerrat verabschiedete vor ein paar Tagen einen Gesetzentwurf zu einem Transparenz-Gesetz (Ley de Transparencia). Damit soll der Zugang zu öffentlichen Informationen und gutes Regierungshandeln geregelt werden. Im Gesetz soll die Verpflichtung zu einem soliden Regierungshandeln festgelegt werden. Das Nichtbefolgen der Regeln soll mit Strafen belegt werden. So soll zum Beispiel die absichtlich Fälschung oder Vertuschung von Haushaltsdaten als Delikt angesehen werden, der eine Bestrafung und Amtsenthebung zur Folge hätte.

Die Bürgergruppe “Ley de Transparencia ya” (Transparenzgesetz jetzt) beschreibt die Notwendigkeit des Gesetzes: “Spanien ist das einzige europäische Land mit mehr als einer Million Einwohner, das über kein Gesetz zum Zugang zu öffentlichen Informationen hat. Das bedeutet, dass die Regierung und öffentlichen Institutionen nicht verpflichtet sind, Informationen weiter zu geben, die notwendig sind, um wichtige Entscheidungen im persönlichen, beruflichen und politischen Bereich treffen zu können”. Das Gesetz dürfte in seiner Intention in etwa dem deutschen “Informationsfreiheitsgesetz” (IFG) entsprechen.

Allzu transparent will die spanische Regierung aber doch nicht werden. Das Königshaus soll davon ausgenommen werden, da es sich nicht um eine öffentliche Verwaltung handle. Eigentlich sollte die öffentliche Verwaltung mit dem Gesetz gezwungen werden, zu informieren, wie sie die öffentlichen Gelder ausgibt. Das Königshaus gibt zwar öffentliche Gelder aus, ist aber nicht zur Transparenz gezwungen, weil es nicht zur öffentlichen Verwaltung gehört. Ein schöner Trick! Die Frage ist nur, warum hier keine Transparenz, was gibt es in diesem Bereich zu verbergen?

Das Verhalten der spanischen Regierung gibt auch nicht viel Hoffnung, dass der Grundsatz der Transparenz sehr ernst genommen wird. Kurz vor den regionalen Wahlen in Asturien und Andalusien, die heute stattfinden, hat die Regierung, um keine Wählerstimmen zu verlieren, kräftig versucht zu vertuschen, welche schmerzhaften Reformen sie plant, um Spanien wieder zurück auf den Weg zum Wirtschaftswachstum zu bringen. Ab morgen herrscht dann Transparenz…

Informationsquelle
Los cargos públicos que falseen datos podrán ser inhabilitados 10 años – Publico.es
La Ley de Transparencia no afectará al rey – Publico.es
Por qué es necesaria? - Ley de Transparencia ya

Freitag, 23. März 2012

Die französischen Präsidentschaftskandidaten und die Atomenergie

Die Gruppe “Sortir du Nucléaire” (Atomausstieg) hat die Meinung der wichtigsten Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen zur Atomenergie zusammengestellt. Die Frage lautete: “Sollen wir aus der Atomwirtschaft aussteigen?” Und hier nun die Ergebnisse:

Für die Antwort “Für mich ist das selbstverständlich” stehen:
Eva Joly, Präsidentschaftskandidatin von “Europe Ecologie Les Verts” (Ökologisches Europa – Die Grünen). Wen wundert’s! Für sie ist klar: “Das ist keine Prinzipienfrage, sondern ein Befehl und wir können zusammen entscheiden, dass wir ab morgen diese Gefahr definitiv beseitigen”. Sie schlägt die Schließung des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2030 vor.
Philippe Poutou Präsidentschaftskandidat der “Nouveau Parti Anticapitaliste” (Neue antikapitalistische Partei). Für ihn ist der Atomausstieg auch selbstverständlich. Er fordert einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Das Volk entscheiden lassen will
Jean-Luc Mélenchon von der “Front de Gauche” (Linksfront). Seine “Linksfront” besteht aus zwei Parteien, die unterschiedliche Meinungen zum Atomausstieg haben. Die “Parti de Gauche“ (Die linke Partei) fordert einen geplanten Ausstieg. Die “Parti Communiste” (kommunistische Partei) hat bisher immer eine Atomkraft befürwortende Politik betrieben. Sie ist der Meinung, dass die Atomkraft nicht mehr gefährlich ist, wenn sie nicht mehr kapitalistisch betrieben wird. Um aus dem Dilemma widersprechender Ansichten heraus zu kommen, entscheidet sich Mélenchon für einen Volksentscheid.

Der Meinung, “da gibt es nichts zu tun” sind:
Natalie Arthaud von der “Force Ouvrière” (Arbeiter-Macht) ist dieser Meinung. Sie ist der Ansicht, dass der Atomausstieg nicht so wichtig ist. Wichtiger sei der Ausstieg aus dem Kapitalismus.
François Bayrou vom “Mouvement Démocrate” (Demokratische Bewegung) ist auch der Ansicht, dass man die Dinge so lassen soll wie sie sind. Er meint, dass wenn die Atomkraftwerke nicht sicher seien, man diese schließen müsse; seien sie aber sicher, dann gäbe es keinen Grund zur Schließung. Ihn langweilt das Thema und er hält die Diskussion darüber für Zeitverschwendung. Erhalten werde muss nach seiner Ansicht auf jeden Fall auch die französische Atomstreitmacht.

Für “Nein, auf keinen Fall” treten ein:
François Hollande von der “Parti Socialiste” (Sozialistischen Partei), zur Zeit ein sehr aussichtsreicher Präsidentschaftsanwärter. Für ihn kommt bestenfalls in Frage den Anteil der Atomenergie am Energie-Mix auf 75 bis 50% herunter zu fahren. Die bereits angekündigte Schließung mehrerer Atomreaktoren unter anderem auch Fessenheim, hat er inzwischen wieder zurückgenommen. Fessenheim würde während seiner Amtszeit nicht geschlossen, erklärte er. Und an der Atomstreitmacht will er auch nichts ändern.
Marine Le Pen von der rechtsextremen “Front National” (Nationale Front) ist ebenfalls dieser Meinung.Zwar hat sie noch vergangenes Jahr die Meinung vertreten, dass die Nuklearenergie gefährlich sei, aber inzwischen hat sich die Partei  mittelfristig für eine Absenken des Nuklearanteils ausgesprochen, will aber auch neue Atommeiler bauen. Und natürlich ist sie auch für die uneingeschränkte Förderung der Atomstreitmacht.
Nicolas Dupont-Aignan von “Debout la République” (Aufwärts mit der Republik) interessiert ein Atomausstieg eigentlich nicht. Bezüglich des Themas ergeht er sich nur in Allgemeinplätzen.

Ja und dann gibt es noch die Sparte der eindeutigen Atombefürworter. Zu ihnen gehören unter der Rubrik “Nein, ich will noch mehr”:

Nicolas Sarkozy, unterstützt von der Partei UMP, der derzeitige Staatspräsident. Für ihn ist die Atomkraft heilig!  “Die Nuklearenergie ist von höchstem Interesse für Frankreich, sie bedeutet Fortschritt gegenüber einem Zurück zum Mittelalter”, erklärte er in einer Rede im Atomkraftwerk Pierrelatte und fährt fort: “Wir wollen doch nicht zur Kerze zurückkehren…. Müssen wir das einzige Land sein, das dem Fortschritt den Rücken zukehrt?” Und auch hier: Die Atomstreitmacht ist unantastbar.
Jacques Cheminade von “Solidarité et Progrès” (Solidarität und Fortschritt) setzt da noch gerne einen drauf: “Heute auf die fortschrittlichste Entdeckung der Wissenschaft zu verzichten, wäre dasselbe wie wenn die Menschheit auf das Feuer aus Angst vor dessen Gefahren verzichtet hätte”. Er ist ein heftiger Verteidiger der neuen Plutoniumreaktoren und vertritt die Ansicht, dass die Nuklearenergie die Menschheit retten wird. Und dazu ist natürlich der Besitz einer Atomstreitmacht extrem wichtig.

So wie es aussieht hat die politische Klasse Frankreichs den Schrecken von Fukushima bestens verdaut. Man neigt jetzt wieder zum “weiter so”. Es wird Aufgabe des Bürgers und der Bürgerinnen sein, den Politikern bezüglich des Schutzes gegen die Gefahren der Nuklearenergie auf die Sprünge zu helfen.

Informationsquelle
Nucléaire: qu’en pensent les candidats? – Sortir du Nucléaire

Mittwoch, 21. März 2012

Chevron sorgt für öliges Gewässer und macht Brasilianer nachdenklich

Die Chevron Corporation ist einer der weltgrößten Ölkonzerne und in den Feldern Öl- und Gas-Industrie tätig, beschäftigt sich aber auch mit der Erschließung und Gewinnung von Rohöl, mit Marketing und Transport, mit chemischer Fertigung und Verkauf sowie mit Energiegewinnung.

Chevron hat auch Bohrlizenzen in Brasilien nordöstlich von Rio de Janeiro im Atlantik. Dort versucht der Konzern mit Tiefseebohrungen die Ölvorräte des sogenannten “Pré-Sal” anzuzapfen. Allerdings scheint man nicht mit der nötigen Sorgfalt an diese äußerst delikaten Bohrungen heranzugehen. Im November des vergangenen Jahres gab es ein erstes Leck und ein Ölfilm machte sich auf dem Meer breit. Chevron redete die Probleme klein, aber nachdem es jetzt Ende Februar erneut zu einem Leck kam und ein weiterer Ölfilm sich ausbreitete, wurden die brasilianischen Behörden energisch. Den Managern des Konzerns wurde inzwischen die Ausreise aus dem Land verboten, solange die Untersuchungen laufen.

Eine Forschungsgruppe der Bundesuniversität von Rio de Janeiro (UFRJ) hat sich jetzt der Sache angenommen und festgestellt, dass bereits die Erkundungen vor den eigentlichen Bohrungen fehlerhaft waren. Obwohl es sich um einen sehr instabilen Meeresboden handelt, wurden die Probebohrungen auf dem Wege von Erschütterungen (seismische Methode) durchgeführt. Der Sprecher der Forschungsgruppe ist der Ansicht, dass die Folgen, wenn es Brüche nicht nur direkt bei der Bohrung geben werde, äußerst schlecht sein könnten. Der Ölaustritt könne dann chronisch werden und ihn zu schließen werde mit hohem Aufwand verbunden sein. Beim Leck im November haben man Zement gegen den Druck des Brunnens injiziert, was zu einem sehr hohen Druck geführt habe und das sei für eine schwache geologische Struktur sehr schlecht.

Jetzt versucht man die Daten, die man vor den Bohrungen gebraucht hätte, zusammenzusuchen. Sensoren sollen auf dem Meeresboden eingerichtet werden, die Veränderungen feststellen. Der Leiter der Forschungsgruppe der UFRJ macht klar, dass man jetzt, da man wisse, dass das Öl in einer geologische instabile Region liege, darauf achten müsse, dass nur mit den besten Technologien die Erkundung der Erdöllager durchgeführt werden sollten. “Die bisherigen Forschungen müssen in diesem Licht überprüft werden und zwar dringendst”, erklärt er. Und das wird Geld kosten.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erklärte heute bei der Amtseinführung der Direktorin für die Nationale Erdölagentur (ANP): “Die Unternehmen müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheitsprotokolle erfüllt werden müssen und dass es notwendig ist, innerhalb der Grenzen der Sicherheitsanforderungen zu bleiben, die niemals missachtet oder sogar übergangen werden dürfen.” Brasilien steckt in der Zwickmühle: Das Erdöl, das tief im Ozean liegt und mit erheblichen Risiken gefördert werden muss, ist bereits fest in den Einnahmeplanungen des Staates verankert. Ein Zurück würde erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen. Da muss die Umwelt zurückstehen…….

Siehe auch:
Endet Brasiliens Ölrausch wie in Louisiana?
Der Fluch des Öls - Olympiade 2016 in Gefahr?
Lula dreht im Park der Wale den Ölhahn auf
Energiehungriges Brasilien hat unstillbaren Appetit

Informationsquelle
Especialistas dizem que houve falha em exploração no Campo de Frade – Jornal do Brasil

Dienstag, 20. März 2012

Wird Rumänien ab 2013 an Ausländer verscherbelt?

Es ist noch ein Abwehrreflex, der aus der Zeit der kommunistisch-nationalen Zeit stammt und der sich weit bis in unsere Zeit gerettet hat: Ausländer, weder natürliche, noch juristische ausländische Personen, dürfen keine Grundstücke in Rumänien erwerben. Das führte zu komischen Situationen und gewagten juristischen Konstruktionen, wenn ausländische Firmen zum Beispiel für ihre Firmensitze in Rumänien, Grundstücke erwerben wollten. Gegenüber westeuropäischen Verhältnissen eine recht bizarre Situation. Das Festhalten an dieser Grund- und Boden-Ideologie, nämlich, dass dieses kostbare Gut nicht in ausländische Hände fallen durfte, war spätestens dann nicht mehr möglich als Rumänien der EU beitrat. Das bedeutete, dass man auch gewisse Regeln der Gemeinschaft akzeptieren musste wie z.B. den ungehinderten Erwerb von Grund und Boden.

Beim Beitritt hatte sich Rumänen noch Ausnahmeregelungen auf diesem Gebiet erbeten. Nach dem EU-Beitritt durften Bürger und juristischen Personen der EU-Mitgliedstaaten, mit Domizil/Sitz in der EU erst fünf Jahre nach dem EU-Beitritts Grundstücke für ein sekundäres Domizil oder für sekundäre Sitze in Rumänien erwerben. Aber landwirtschaftlichen Flächen, Wälder und forstwirtschaftlichen Flächen durften und dürfen von diesem Personenkreis erst sieben Jahren nach dem EU-Beitritts Rumäniens erworben werden.

Während für Grundstücke für Immobilien also bereits im vergangenen Jahr in Ausländerhände fallen konnte, steht diese Freigabe für landwirtschaftlichen Boden für das Jahr 2013 an. Dagegen werden in Rumänien jetzt schwerwiegende Bedenken erhoben. Die Liga der Agrarproduzenten Rumäniens (LAPAR) warnt schon in schwärzesten Farben vor dem Zeitpunkt, an dem Ausländer über rumänisches Wirtschaftsland herfallen können. “Der Boden ist das hauptsächliche Produktionsmittel Rumäniens und ist damit ein nationales Gut, das nicht in fremde Hände fallen darf”, erklärte der Präsident von LAPAR heute in einer Pressekonferenz. Des weiteren erklärte er: “Wenn Fehler bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt gemacht wurden, dann müssen die jetzt sofort repariert werden. Sonst kommt es dazu, dass wir uns plötzlich im eigenen Land auf fremden Boden befinden. Es müssen deshalb jetzt Vorschriften erlassen werden, die den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer stoppen und die die rumänischen Landwirte in der Form schützen, dass dem rumänischen Kapital vorrangig geholfen wird.”

Der Landwirtschaftsminister Stelian Fuia gibt in der Situation den Opportunisten. Nachdem er zwei Tage vorher erklärte, dass es keine Chancen gebe, die Umsetzung der Vereinbarung mit der EU zu verhindern, meinte er nun plötzlich am vergangenen Freitag, dass er gegen den Verkauf rumänischen Landes an Ausländer sei und sein Ministerium versuchen werde, den EU-Vertrag dahingehend zu modifizieren lassen. Die Änderung des Vertrages würde aber auch nach Ansicht des Landwirtschaftsministers nur eine um ein Jahr verlängerte Schonfrist bringen. Der rumänische Boden stünde dann ab 2014 zum Ausverkauf an.

Informationsquelle
Patronat: Pământul este principalul mijloc de producţie al României şi nu trebuie înstrăinat – Mediafax
Străinii care vor să cumpere pământ ar putea fi lăsaţi să aştepte până în 2014 – Capital.ro
Kurze Beschreibung der Rechtslage von Immobilien in Rumänien – Kester-Haeusler-Forschungsinstitut

Montag, 19. März 2012

Der Herzog von Palma, Handballer, Betrüger und königlicher Schwiegersohn

Iñaki Urdangarin ist ein ehemaliger spanischer Handballspieler. “Er ist nach seiner Heirat mit Infantin Cristina von Spanien Herzog von Palma. In Spanien lautet die korrekte Anrede Seine Exzellenz”, schreibt Wikipedia. “Seine Exzellenz” wollte sich nach seiner königlichen Heirat auch irgendwie beschäftigen und wurde unter anderem Verwalter (2006) und Präsident (2004 – 2006) der gemeinnützige Stiftung “Nóos”. Der vollständige Name dieser Stiftung lautet “Institut Nóos für strategische Studien von Schirmherrschaften und Mäzenatentum” (Instituto Nóos de Estudios Estratégicos de Patrocinio y Mecenazgo). Das Institut wurde 1999 mit Sitz in Barcelona gegründet. Als Aufgabe des Instituts wurde definiert: “Forschungen allgemeinen Interesses über die Formulierung und Erfüllung von Strategien zu Schirmherrschaften, Mäzenatentum und Verantwortung”.

Hört sich hochtrabend an und war wohl auch als solches gedacht. Erkennbar ist, dass sich hinter einem solchen Ziel keine ernsthafte Tätigkeit verbergen kann. Das Institut wurde eigentlich nur gegründet, um öffentliche Gelder absahnen zu können. Und dabei spielte seine Exzellenz, der Herzog, eine maßgebliche Rolle. Jetzt hat der Richter das Beweisaufnahmeverfahren abgeschlossen und will Anklage gegen ihn erheben. Das wirft er dem Herzog und seinen Helfern in der Stiftung vor:

Betrügerisches Verhalten gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Urdangarin hat mit politischen Führern der Partido Popular (PP) auf den Balearen und in der autonomen Region Valencia Verträge zur Zusammenarbeit vereinbart, die nicht den Regeln über solche Vertragsabschlüsse entsprachen. Dank dieser Verträge hat er über Nóos ungefähr sechs Millionen Euro eingenommen. Das Geld landet dann bei privaten Unternehmen, deren Eigentümer er war oder bei solchen seines Mitgesellschafters Diego Torres. Die Anklage wirft ihm vor, dass der Betrug darin bestand, dass Urdangarin und Torres mit ihren Unternehmen öffentliche Gelder einnahmen, für die sie keine Dienstleistungen erbrachten.

Amtsmissbrauch. Urdangarin hat unter Missbrauch seines Status als Mitglied der königlichen Familie unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen über Ausschreibungen Aufträge der öffentlichen Verwaltung im Wert von 6 Millionen Euro innerhalb von 2 Jahren erhalten.

Dokumentenfälschung. Urdangarin und Diego Torres haben einen großen Teil von Geldern, die Noos für die Organisation von Veranstaltungen erhielten, an ihre privaten Unternehmen abgezweigt. Diese Privatfirmen haben der Stiftung Nóos dann Rechnung für “logistische Unterstützungen” und ähnliches ausgestellt. Bei der Beweisaufnahme wurde festgestellt, dass die Rechnung fehlerhaft und nicht stimmig zu den erbrachten Leistungen waren. Zudem wurden gefälschte Unterschriften bei Angebotsabgaben festgestellt.

Missbrauch öffentlicher Gelder. Iñaki Urdangarin und Diego Torres erhielten mehr wie 6 Millionen Euro öffentliches Geldes für ihre gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Stiftung zur Organisation von Veranstaltungen. Der Preis der Veranstaltungen erreichte nicht einmal die Hälfte des erhaltenen Betrages, die andere Hälfte haben sich die beiden in die Tasche gesteckt.

Der saubere Herzog ist bei den Spaniern ziemlich unten durch. Über die königliche Familie genoss er ja genügend Vergünstigungen. Sein Prestige als Mitglied dieser Familie verhalf ihm zu genügend “Beratungsposten” bei Privatunternehmen, die man, wenn man es genau nimmt auch unter dem Aspekt der Bestechlichkeit untersuchen könnte.

Das Institut Nóos soll einmal ein Internetseite gehabt haben, die aber nicht mehr erreichbar ist. Ein findiger spanischer Internaut hat die Adresse “www.noos.es” erworben. Auf der Hauptseite werden die Besucher so begrüßt:

“Verehrte Besucher von Noos.es: Ich bedaure ihnen mitteilen zu müssen, dass ich nicht Iñaki bin; sie können aber weiterhin uns ihre Beschimpfungen und Zeichen herzlicher Abneigung zusenden, aber wir sind nicht “er”. Eigentlich wollten wir auch die Webseite des Instituts Nóos besuchen, mussten aber feststellen, dass es keine gibt und dass die Domäne frei und verfügbar war. Nach Konsultation mit unseren Anwälten haben wir sie deshalb erworben. Wir bestätigen noch einmal, dass die derzeitigen Eigentümer der Webseite keinerlei Verbindung mit dem Institut Nóos oder mit seinen Mitgliedern haben”.
Im Untertitel erklären sie: “Wir sind die Peitsche der Korrupten”. Diese Webseite hat also ein Ziel, das durchaus gemeinnützig ist!

Informationsquelle
La investigación acredita cuatro delitos para sentar en el banquillo a Urdangarin – El Pais

Freitag, 16. März 2012

Am Rio Madeira muss jetzt Jesus Christus helfen

Am Rio Madeira in Rondonia wird der Staudamm von Jirau gebaut. Der Bau wird von heftigen Arbeitskonflikten begleitet, über die ich schon unter dem Titel “Rätselhafte Geschehnisse am Rio Madeira” berichtet habe. Nach den Ereignissen vor einem Jahr hatte sich die brasilianische Bundesregierung eingeschaltet und eine Lösung für den Arbeitskonflikt vermittelt.

Diese Vermittlung scheint nicht zu dauerhaften Ergebnissen geführt zu haben. Inzwischen streiken die Arbeiter erneut. Der zuständige Richter des Arbeitsgericht der Region Rondonia/Acre hat nun den Streik für illegal erklärt und eine einstweilige Verfügung zur Wiederaufnahme der Arbeiten erlassen. Interessant ist nicht die Tatsache, dass er diese Entscheidung getroffen hat, sondern wie er sie begründete. Gestern, am 15. März eröffnete er die Verhandlung mit einer Lesung aus der Bibel, aus dem Korintherbrief über das Mysterium der Versöhnung und erklärte dann: “Alles kommt von Gott, der die Welt über Jesus Christus mit sich versöhnte und uns das Mysterium der Versöhnung gab. So ist es, Gott hat in Jesus Christus sich mit der Welt versöhnt, nicht indem er ihr seine Sünden zur Last gelegt hat; er hat dann in uns das Wort Versöhnung gelegt. Auf diese Art und Weise sind wir Botschafter Christi, wie es Gott uns auferlegt hat. Betet darum mit Hilfe von Christus, damit ihr euch mit Gott versöhnt”.

Das ist doch ein origineller Einfall einen Arbeitskonflikt zu lösen! Könnte man meinen. Das doch anachronistisch rüberkommende Gefasel des Herrn Richter hat die Gewerkschaft aber nicht überzeugt. Der Generalsekretär der Baugewerkschaft von Rondonia hat den Urteilsspruch als “absurd” bezeichnet und erklärt: “Vorerst werden wir den Urteilsspruch befolgen, obwohl wir dagegen sind. Wir werden versuchen über eine Rückkehr zur Arbeit mit der Geschäftsleitung zu sprechen. Aber nur, wenn die Arbeiter das wollen. Niemand wird einen Arbeiter zwingen ohne die erforderlichen Sicherheitsbedingungen zu arbeiten.”

Die Gewerkschaft bemängelt das Fehlen von Sicherheitsausrüstung und eines sozialen und medizinischen Dienstes. Zudem würden einige Arbeiter schlecht behandelt. “Es ist besser geworden, aber der Arbeitgeber versucht die Situation zu beschönigen, um besser wegzukommen. Eines Tages wird alles in sich zusammenfallen”, erklärt der Gewerkschaftssekretär. Der Richter wirft einigen Arbeitern wiederum vor, dass sie ein zu tadelndes Benehmen an den Tag legen würden, dass sie Unsicherheit und Angst bei Kollegen erzeugen würden. Die Entscheidung habe er in Anerkennung des öffentlichen Interesses der Gemeinde Porto Velho und wegen der Bedeutung des Bauwerks getroffen.

Die Androhung von Strafe und die Bemühung von Gottesworten zur Versöhnung scheinen bei den Betroffenen nicht angekommen zu sein. Sie haben heute in einer Streikversammlung die Fortführung des Streiks beschlossen.


Informationsquelle
JT declara a ilegalidade da grave dos trabalhadores de Jirau com multa diária de R$ 200 mil – JusBrasil
'Embaixador de Cristo', desembargador considera ilegal greve de Jirau – BrasilAtual
Trabalhadores decidem manter greve na Usina de Jirau, diz sindicato

Donnerstag, 15. März 2012

Euro Vegas lässt Barcelona nach einer fetten Wurst schnappen

Sheldon Gary Adelson ist ein US-amerikanischer Unternehmer, der sein Vermögen vor allem in der Immobilienbranche in Las Vegas verdient hat. Er ist Besitzer der Las Vegas Sands–Gruppe. Besagter Herr Adelson macht mit seiner Firmengruppe zur Zeit den von Arbeitslosigkeit gebeutelten Spaniern ein Angebot. Er will ein Casino und Hotelkomplex in Barcelona oder Madrid aufbauen. Den Lokalfürsten hängt er eine fette Wurst mit Arbeitsplätzen zu Hauf und Einkommen für die Staatskassen vor die Nase, nach der diese in blinder Gier schnappen. Es kommt nicht oft vor, dass in der Not jemand auftaucht und Erlösung von allen Qualen verspricht. Angeblich will Euro Vegas17 Milliarden Euro investieren.

In Barcelona soll in Flughafennähe ein Komplex von 12 Hotels, Dutzenden von Restaurants, ein Kongresszentrum, drei Golfplätze und 6 Casinos entstehen. So lautet auf jeden Fall ein Projektvorschlag der Boston Consulting Group. Der katalanische Präsident Artur Mas träumt nun schon davon, dass sein Land dadurch zur führenden Region für den Tourismus in Europa werde. Seine Begeisterung wird allerdings von den Bewohnern der betroffenen Orte Gavá und Viladecans im Süden von Barcelona nicht geteilt.

Es gibt inzwischen eine Bürgerbewegung mit dem Namen “Eurovegas No”. Gestern hat die Bewegung in einer Pressekonferenz erklärt, warum sie gegen dieses Projekt ist: “Der Bau dieses gigantischen Kompexes ist kein Synonym für Fortschritt, sondern für prekäre Arbeitsverhältnisse, Steuerungerechtigkeit, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit. Wir verlangen, dass ein Projekt gefördert wird, das für Wachstum sorgt, mit der Umwelt nachhaltig umgeht und sozial gerecht ist.” Nach Ansicht der Bewegung ist bereits schädlich, dass im Geheimen mit den Stadtverwaltungen verhandelt wird. Bei den versprochenen Arbeitsplätze würden es um prekäre Arbeitsverhältnisse gehen, da der US-Investor bereits eine Aufhebung der Tarifverträge und deren Garantien verlangt habe. Eine Sprecherin der Bewegung erklärt, dass “die 261.000 Arbeitsplätze, die man schätzungsweise genannt habe, falsche Erwartungen in der Bevölkerung geweckt haben. Diese Daten seien höchst umstritten und würden nicht auf realen Gegebenheiten beruhen. Deshalb müsse man sich fragen, welche Interessen hinter dem Projekt stecken würde und was für Arbeitsplätze geboten würden und unter welchen Bedingungen”. Eine andere Stimme erklärte in diesem Zusammenhang, dass das Ziel die Schaffung eines Heeres von “Prostituierten und Kellnern” sei.

Des weiteren wird bemängelt, dass die Verwaltungen bereit seien, dem Investor von einigen Steuern und von der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Zudem solle das Geldwäschegesetz gelockert werden. Dies würde zu Steuerungerechtigkeit führen und damit gegen die spanische Verfassung verstoßen.

Erste Gemeinden in der Region Madrid haben sich bereits gegen das Projekt auf ihrem Grund ausgesprochen. Das Projekt hat mehr Nachteile wie Vorteile. Die Befürworter bejubeln schon mal, um was es den Investoren wirklich geht: “Mit neuen Spiel-Gesetzen und der Aussicht, dass EuroVegas bald kommen wird, steigt in Spanien das Wettfieber. Dieses Land liebt seine “juegos” (Spiele) und wird in dieser Sache die europäische aber auch die Welthauptstadt werden”. Ganz einfach: Man will den Spaniern auch noch den letzten Euro aus der Tasche ziehen, denn man weiß ja, das Casino gewinnt immer.

Informationsquelle
Euro Vegas Barcelona
Eurovegas: no al chantaje del empleo ni en Madrid ni en Cataluña – Ecologistas en Acción

Mittwoch, 14. März 2012

Frankreich braucht keine atomaren Zeitbomben, sondern die Energiewende

In Frankreich gibt es eine Organisation, die sich WISE-Paris nennt. Ihre Entstehungsgeschichte schildert sie wie folgt auf ihrer Webseite: “Auf Grund eines in Frankreich offensichtlichen Fehlens von unabhängigen und zuverlässigen Informationen bezüglich der Energiesysteme, insbesondere der Atomenergie, haben wir 1983 in Paris die Organisation WISE-Paris gegründet. WISE-Paris versteht sich als einen weltweiten Informationsdienst über Energie und Umwelt. Unser Dokumentationsdienst, den wir seit 1983 sorgfältig angelegt haben, besteht aus nationalen und internationalen Arbeiten, technischen und wissenschaftlichen Berichten, Presseartikeln sowie der Zugang zu tausenden von elektronischen Datenbanken. Auf diese Weise können wir heute ein komplettes Bild über den Stand der Information und des Nachdenkens über die Energie und zur Umwelt in Frankreich und in der Welt bieten.”

Der Präsident von WISE-Paris, Yves Marignac, hat in einem Beitrag für den “Nouvel Observateur” unmissverständlich klar gemacht, dass die derzeitige französische Nuklearpolitik die eigenen Atomkraftwerke zu Zeitbomben macht. Er ist der Ansicht, dass zur Zeit ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen Politik und Nuklearindustrie besteht, nach Möglichkeit den Neubau von Atomkraftwerken nicht voran zu treiben. Dafür sollte die Laufzeit der Altmeiler konsequent verlängert werden. Bereits abgeschriebene Atomkraftwerke würden Strom auf die billigste und für die Konzerne lukrativste Weise produzieren. Der Neubau von als sicher geltenden Atommeilern wie der EPR-Reaktor in Flamanville lassen durch exorbitante Kosten die Gewinnerwartungen erheblich sinken. Die Nuklearindustrie und die mit ihnen verbundenen Politiker hofften, dass nach einiger Zeit sich der Fukushima-Schock legen werde und man dann ungehindert den Neubau von Atomkraftwerken angehen könne.

In Fukushima habe ein Sicherheitssystem nach dem anderen versagt. Und entgegen der landläufigen Meinung in Frankreich könne man dieses Versagen auch auf die Atomkraftwerke in Frankreich übertragen. Zwar werde es sich nicht um dieselben Ursachen handeln, aber man sei auch nicht vor anderen Ursachen geschützt, die denselben Effekt haben würden. Die Überprüfung der französischen Atomkraftwerke nach dem Fukushima-Ereignis sei auf halbem Weg stehen geblieben. Bestimmte Szenarios seien von vornherein nicht in Betracht gezogen worden. So sei man bisher nicht davon ausgegangen, dass es zu einer Kernschmelze kommen könne oder dass eine Wasserstoffexplosion möglich sei. Die Betonkuppeln der Atomkraftwerke seien nicht nicht auf Wasserstoffexplosionen getestet worden, dies betreffe auch die Kuppeln neuerer Meiler, die ein doppelte Hülle hätten. Ein weiterer Schwachpunkt seien die Abklingbecken, dort gehe man nur davon aus, dass ein Wasserverlust auf Grund Verdunstung eintreten könne. Dafür sei man vorbereitet, aber nicht auf einen Riss im Becken oder in den Wasserkanälen auf Grund eines Erdbebens. Ein anderes nicht zu Ende gedachtes Szenario ist das in den Atomkraftwerken verwendete Zirkonium und die MOX-Brennstäbe. Hier würden nur eingeschränkte Szenarios, aber nicht jede durchaus mögliche Gefahrenlage geprüft.

Die Meinung von Yves Marignac zur derzeitigen Situation in Frankreich bezüglich der Diskussion um die Energieversorgung: “Leider gräbt sich die aktuelle Regierung in der Verteidigung eines Systems, das wir aus der Vergangenheit geerbt haben, ein, statt an die Zukunft zu denken. Insofern bietet sich jetzt im Präsidentschaftswahlkampf ein Raum für eine Debatte und ich wage zu denken, dass in diesen Zeiten sich diese Phase einer 40-jährigen Politik im Dienst der Nuklearenergie als einer nationaler Sache, die bisher jede politische Änderung überstanden hat, schließt. Wir erleben zur Zeit wie nie zuvor eine Diversifizierung der politischen Angebote über die Nuklearenergie. Wir werden nicht nur uns darauf spezialisieren, die Sicherheitsmängel anzuzeigen, sondern auch mit technischem Beistand die Verbesserung der Sicherheit der Atomkraftwerke, deren Laufzeit verlängert werden sollen, begleiten. Nur ein Prozess, in dem die Zivilgesellschaft und die Organisationen sich zusammentun und die Initiative ergreifen, wird es erlauben von von einem veralteten zentralisierte Nuklearsystem, das am Ende ist, zu einem System zu kommen, dass den Energiebedürfnissen von morgen angepasst ist. Die Situation drängt, wenn wir nicht wollen, dass Frankreich den Wandel seiner Energiesysteme verpasst.”

Siehe auch:
Frankreich: Atomkraftwerke nicht kontrollierbar
Stromlücke dank Atomkraftwerken?
Sarkozy hält die Schließung eines Uralt-AKW für einen Skandal

Informationsquelle
Un an après Fukushima, prolonger le nucléaire en France est une bombe à retardement – Nouvel Observateur

Montag, 12. März 2012

Rumänische Medien auf der Autobahn zur Hölle

Rumänien hat einen Medienrat, den CNA (Consiliul Național al Audovizualului). Dan Grigore, ein bekannter Musiker und Pianist, war 11 Jahre Mitglied dieses Rates. Anfang dieses Monats hat er sein Mandat mit folgender Begründung nieder gelegt: “In den 11 Jahren meines Mandats wurde ich im Fernsehen zu oft beschimpft und verleumdet. Ich und meine Familie wurden bedroht, man hat mir Skandale in der Hoffnung unterstellt, dass ich strafrechtlich belangt werde, dass ich zurücktrete. Ich wurde mit fadenscheinigen Prozessen überzogen, die jede reale Basis vermissen ließen. Was zur Zeit in einigen Fernsehsendern gebracht wird, ist ganz einfach Terrorismus. Medien-Terrorismus.” In welcher Form diese Aggressionen erfolgen schildert er wie folgt: “Eine niveaulose Ausdrucksweise und eine Verhunzung der rumänischen Sprache, Beleidigung der respektlosesten Art, schamlose sexuelle Anspielungen, inhumanes Verhalten, Anstiftung zur Gewalt, Erpressung, Verleumdung und Bedrohung, Beschmutzung der kulturellen Werte, billiger Sensationalismus, Verursachung von Panik, das sind einige der Instrumente, die von mehreren Fernsehsendern benutzt werden und die uns mit Lichtgeschwindigkeit von einer zivilisierten Gesellschaft entfernen.”

Der Mann, der viel für das bekannte Bukarester Sinfonie-Orchester “Gheorghe Enescu” nach der Revolution von 1989 getan hat, hat hier wirklich die Nase voll von den rumänischen Medien. Der Journalist Cristian Campeanu ist seiner Meinung und hat den Hauptsünder ausgemacht. Für ihn ist es der Sender Antena 3 TV. Im Bezug auf die Proteste in Bukarest zum Jahresende schreibt er: “Die Konterrevolution von Antena 3 hat mitnichten das Ziel die “rumänische Demokratie” vor dem “Tyrannen Basescu” (rumänischer Staatspräsident) zu retten, noch will sie den Rechtsstaat oder nationale Wirtschaft retten, noch die Monarchie wieder einführen. Nein sie hat nur ein einziges Ziel: Den demokratischen Fortschritt umkehren und diejenigen zu behindern, die Rumänien ermöglicht haben Mitglied der europäischen Union zu werden. Die Zeichen des Niedergangs sind bereits sichtbar. Wir haben in Rumänien 8 Nachrichten-Fernsehsender, die einen Haufen sensationalistischen Lärm und hysterisches Geschrei produzieren, aber keine Nachrichten. Der ständige Angriff gegen den Qualitätsjournalismus hat erreicht, dass Journalisten, die noch Rückgrat genug haben sich in einen immer kleiner werdenden Bereich der Internet-Webseiten zurückziehen.  Die Werte wurden umgedreht und nationale Persönlichkeiten in den Schmutz gezogen".

Es ist in der Tat zu beobachten, dass in den Anfangszeiten der Demokratie, ein Bemühen zu einem soliden Journalismus erkennbar war. Jetzt beherrschen immer mehr die “breaking News”, die Schlagzeilen. Alles wird aufgeblasen und so dargestellt, dass man sich auf die wirklichen Geschehnisse keinen Reim machen kann. Hinter manchen Medien, insbesondere aus dem TV-Bereich, stecken skrupellose Geschäftsleute und Politiker, die ihr Süppchen mit ihrer Medienmacht kochen.

Informationsquelle
Contrarevoluţia Antenei 3 continuă cu a 7-a mineriadă? – Romania Libera
Dan Grigore: “Demisionez din CNA pentru că nu pot funcționa într-o instituție care e obligată să lucreze într-un climat de presiune” – Adevarul

Samstag, 10. März 2012

Letzte Ausfahrt Liechtenstein

Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilte am 24.08.2011 mit: “Die Unterhändler der Schweiz und des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland haben heute in Zürich die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne britischer Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungssteuer, deren Erlös die Schweiz an die britischen Behörden überweist.”

Cameron und Osborne schlossen den Schweizer Steuerhandel, um die Steuerflucht zu begünstigen – es gibt keine andere Erklärung dafür”, schreibt Blogger Richard Murphy in seinem Blog “Tax Research UK”. Seine Meinung ist klar, man hätte dieses Abkommen nicht benötigt, weil eigentlich der Entwurf der EU-Kommission einer Direktive zur Zinsbesteuerung auf dem Tisch liegt. 23 EU-Staaten haben diese Richtlinie unterstützt. Die Europäische Kommission hat am 13. November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie angenommen, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Mit dieser Richtlinie wird seit 2005 sichergestellt, dass die Zahlstellen Zinszahlungen, welche sie von Steuerpflichtigen erhalten haben, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, entweder melden oder auf die vereinnahmten Zinserträge die Quellensteuer erheben. Für Blogger Murphy ist klar: “Der britisch-schweizerische Deal wurde abgeschlossen, um ein EU-weites Abkommen zum Scheitern zu bringen. Ein solches Abkommen hätte nämlich auch für Jersey, Guernsey, Isle of Man, Cayman und alle anderen britischen Steuerparadiese gegolten und mit ihm eingeschlossen deren Zweigstellen in der City of London. Es würde ebenfalls zu einem Informationsaustausch über Gesellschaften und Trusts führen, die die Steuerflucht-Industrie in diesen Steuerparadiesen erschüttert hätte”.

Auch eine gutgemeinte Aktion der britischen Regierung für ihre Steuerflüchtlinge kommt bei diesen scheinbar nicht als ausreichend gut an. Ein Heer an Rechtsanwälten und Steuerberatern steht Gewehr bei Fuß, um den gequälten Steuerflüchtlingen weitere Schlupflöcher aufzuzeigen. So schreibt die LCD International Trust in Liechtenstein kurz nach dem Abschluss des Abkommens und nach Feststellung, dass das Abkommen vermutlich diese Art von Flüchtlingen noch weiter treiben wird: “Insbesondere Liechtenstein wird ein Ziel für diejenigen werden, die von dem Abkommen betroffen sind”.

Nun schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) heute: “Hintertür für Bankkunden - Der Liechtensteiner Weg ist oft billiger als die Abgeltungssteuer. Für viele britische Bankkunden mit unversteuerten Geldern in der Schweiz kommt die Legalisierung via Liechtenstein deutlich günstiger als via Abgeltungssteuer.” Die Schweiz hat sich bei dem Abkommen ausbedungen, dass die Steuerhinterzieher weiter anonym bleiben. Die Anonymität scheint britischen Fluchtkapital egal zu sein. Die haben sie in Liechtenstein nicht mehr, aber sie sparen sich dafür einen Haufen Geld. “Vielen Kunden scheint die Anonymität nicht so viel wert zu sein. Von den bisher vorliegenden Fällen habe sich ein grosser Teil der britischen Kunden mit Geldern in der Schweiz für die Legalisierung via Liechtenstein entschieden”, berichtet die NZZ und “für Betroffene mit unversteuerten Vermögen ausserhalb von Liechtenstein liegt ein Charme des Vaduzer Abkommens darin, dass sie damit ihre weltweiten Vermögen legalisieren können.”

Die britischen Steuerflüchltinge hätten also nur eine Rufbeschädigung zu befürchten. Aber wenn man eine Regierung hat, bei der man so intensiv verhätschelt wird, da kann man ein paar schwarze Flecken auf der Weste ruhig auf sich nehmen. Hauptsache der Finanzplatz London funktioniert weiter wie bisher. Dass in demselben Land viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, zeigt wie tief angesiedelt die moralische Integrität dieser Finanzwirtschaft ist. Geschützt von den Kumpanen in der Politik werden sie weiter machen, den Schaden bezahlt ja dann die kleine Frau bzw. der kleine Mann.

Siehe auch:
Wie die britische Regierung die Schnorrer bestrafen will und dabei die arbeitende Bevölkerung in die Armut treibt

Informationsquelle:
Hintertür für Bankkunden – NZZ
Cameron and Osborne did the Swiss tax deal to support tax evasion – there’s no other explanation – Richard Murphy
Schweiz und Vereinigtes Königreich paraphieren Steuerabkommen – Schweizerische Eidgenossenschaft

Freitag, 9. März 2012

Der Alles-Vernichter soll jetzt auch Maniok nicht verkrauten lassen

Glyphosat, Herbizid-Wirkstoff zur Unkrautkontrolle, wirkt gegen fast alle Pflanzenarten toxisch und wird daher seit etwa 25 Jahren weltweit als so genanntes Breitbandherbizid eingesetzt (z.B. zur Unkrautbekämpfung an Bahndämmen). Greenpeace schreibt zu diesem weltweit eingesetzten Unkrautvernichtungsmittel: “Dem Siegeszug des Wundermittels lag die Einschätzung zugrunde, Glyphosat sei in ökologischer und gesundheitlicher Hinsicht unbedenklich. Diese Sicht wird in letzter Zeit mehr und mehr in Zweifel gezogen. Neue Studien geben Hinweise auf erbgutschädigende Wirkungen von Glyphosat. In Versuchen sind Geburtsfehler und Missbildungen festgestellt worden. Glyphosat richtet darüber hinaus Schäden im Agrarökosystem an. Dem Verlust an totgespritzten Wildkräutern folgt eine reduzierte Artenvielfalt entlang der Nahrungskette - bis hin zu Säugetieren und Vögeln. Die biochemischen Eigenschaften von Glyphosat machen Pflanzen krankheitsanfälliger und reduzieren die Verfügbarkeit von Nährstoffen. In der Folge sind erhöhter Pestizideinsatz und Düngung erforderlich. Auch der Herbizideinsatz steigt auf mittlere Sicht: Immer mehr Unkräuter werden auf natürliche Weise resistent gegen Glyphosat und müssen mit anderen Spritzmitteln beseitigt werden - oder von Hand.”

Das brasilianische Landwirtschaftsministerium hat jetzt bekanntgegeben, dass das Unternehmen für Ackerbau-Forschung Empraba und die Vertreter des Manjok-Anbaus angezeigt haben, dass sie in Zukunft auf Glyphosat bei der Unkautbekämpfung in Manjok-Pflanzungen setzen wollen. Die Abteilung für Agrar-Pestizide im Ministerium fügte hinzu, dass die Genehmigung zum Einsatz mit der Begründung beantragt wurde, dass im Manjok-Anbau bereits zahlreiche Pestizide eingesetzt würden, nur fehle bisher Glyphosat.

Für den Landwirt Cleber Folgado, nationaler Koordinator der “Permanenten Kampagne gegen den Einsatz von Pestiziden und für das Leben”, ist dieser Antrag besorgniserregend. Er weist daraufhin, dass Glyphosat systemantische alle Pflanzen ausrotte bis auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Hinzu kämen auch Gefahren für die Gesundheit. Empraba ist für ihn keine neutrale Forschungsinstitution, da das Unternehmen viel Geld von multinationalen Unternehmen bekomme. Viele der Studien würden Unternehmen wie Monsanto zugute kommen, das Embrapa in der Zeit von 2011 bis 2012 5,9 R$ (ca. 2,5 Millionen Euro) Mittel für Forschungsvorhaben gezahlt habe. Seiner Meinung nach ist Embrapa ein in der Zeit der Militärdiktatur 1970 gegründetes Unternehmen, das das Ziel habe, die Bedingungen für ein Vordringen des Kapitals in der Landwirtschaft zu bereiten. “Die Unternehmen produzieren und der Gesellschaft bleiben die Probleme im Bereich Gesundheit und Umwelt und vielfach auch im wirtschaftlichen Bereich”, beklagt Folgado.

Brasilien ist einer der größten Verbraucher von Pestiziden. Dagegen regt sich inzwischen Widerstand in der Bevölkerung. Die Gesundheitsgefährdung und Bedrohung der Natur durch den bedenkenlosen Einsatz von Giften ist inzwischen zu offensichtlich. Maniok ist eines der Grundnahrungsmittel, vor allem auch der armen Bevölkerung im Nordosten Brasilien. Hinter dem gewünschten Rundumschlag mit dem Glyphosat-Gift steht vermutlich auch nicht der Wunsch die Bevölkerung besser zu ernähren, sondern die Erkenntnis, dass dieses Gewächs sich auch sehr gut für die Ethanol-Produktion eignet. Dafür müsste man Maniok in großem Umfang anbauen und möglichst wenig Ernteausfälle haben.

Siehe auch
Brasilianischer Tabak macht arm und krank
Informationsquelle:
Ativista teme aprovação de uso de agrotóxico em mandiocas

Mittwoch, 7. März 2012

Klimawandel bedroht britische Atomkraftwerke

Großbritannien ist eine Insel umgeben vom steigenden Meer. Der Wasserspiegel des Meeres steigt auf Grund des Klimawandels. Die Behörde für Umwelt, Nahrung und Landwirtschaft (Defra) hat deshalb bereits vor einiger Zeit eine Untersuchung zum Einfluss des Klimawandels und der damit eingehenden Küstenerosion im Hinblick auf die britischen zivilen Kernkraftwerke in Auftrag gegeben. Für die Defra ist klar: “Das Klima ändert sich. Das bedeutet, dass wir mit mehr Überschwemmungen und schnellerer Erosion der Küsten, mehr Hitzewellen, Dürre und extreme Wettersituationen rechnen müssen. Wir müssen uns jetzt für diesen Wechsel vorbereiten.

Der Bericht über die Kernkraftwerke hat ergeben, dass bei 12 von 19 britischen Atomkraftwerken die Gefahr einer Überflutung und Gefährdung durch die Küstenerosion besteht. Es gibt auch viele stillgelegte Alt-Atomkraftwerke aus den 1950er und 1960er Jahren, der Rückbau noch mehrere Jahrzehnte dauern wird. In Sieben von ihnen, die noch Atommüll beherbergen, besteht die Gefahr einer Überflutung bereits jetzt, weitere drei sind bis 2080 durch die Küstenerosion gefährdet.

Für zwei Atomkraftanlagen wurden ein hohes Überschwemmungsrisiko festgestellt. Es handelt sich um Sizewell in Suffolk und Hartlepool im County Durham. Die bereits stillgelegten, aber auch die aktiven Reaktoren in Dungeness in Kent wird ebenfalls ein hohes Risiko attestiert. Sogar für den neu geplanten Reaktor in Hinkley Point in Somerset, wo es bereits laufende und auch stillgelegte Reaktoren gibt, besteht zur Zeit ein “niedriges” Überschwemmungsrisiko, das sich aber bis 2080 zu einem hohen Risiko steigern wird.

Experten macht am meisten Sorge, dass eine Überschwemmung für Lecks beim Atommüll sorgen würde. “Der Meeresspiegel wird besonders im Südosten von England steigen, das bedeutet, dass alle diese Atomkraftwerke in 100 Jahren im Wasser stehen werden”, erklärt David Crichten, Überschwemmungssspezialist und Professor am Katastrophen-Forschungszentrum am University College in London.

Die Atomindustrie wiegelt, wie man das ja von ihnen kennt, ab. Für EDF Energy sind seine AKW’s alle adäquat geschützt. Das “Office for Nuclear Regulation” (ONR), das für die Sicherheit der britischen Atomkraftwerke zuständig ist, ist überzeugt, dass auch nach einer Überprüfung nach dem Fukushima-Desaster festgestellt werden kann, dass die britischen AKW’s sicher sind. Mike Weightman, der Chefinspektor der ONR hat das Gewissheit: “Ich bin zuversichtlich, dass es keine grundlegenden Schwächen bei der Regulierung der Nuklearindustrie des Vereinigten Königreichs oder bei der Industrie selbst gibt. Wir haben einen zuverlässige und gut begründete Überwachung im Vereinigten Königreich, auch bei extremen Katastrophensituationen. Wir haben fortschrittliche Reaktoren. Das Vereinigte Königreich ist weit entfernt von Erdbebengebieten und deshalb gibt es hier auch diesbezüglich keine Risiken und auch keine Tsunamis, die von ihnen verursacht werden. Aber es ist natürlich keine Zeit für Selbstgefälligkeit, deshalb habe ich der Nuklearindustrie 38 Empfehlungen ausgesprochen”.

Werden wir von solchen Sicherheitsexperten wieder einmal belogen? Warum werden eigentlich bei festgestellten Mängeln nur “Empfehlungen” ausgesprochen und keine Weisungen? Gleichzeitig ist dieser Tage nämlich aufgedeckt worden, dass die britische Regierung und die Nuklearindustrie zwei Tage nach Fukushima beschlossen haben, die Katastrophe in einer PR-Aktion herunter zu spielen. Diese Industrie, angeführt von EDF Energy, Areva, Westinghouse und  das Energie-Department haben haben alles getan, damit die Katastrophe keinen Einfluss auf ihre geplanten Neubauten von Atomkraftwerken in Großbritannien haben kann.

Informationsquelle
Revealed: British government's plan to play down Fukushima – The Guardian
UK nuclear sites at risk of flooding, report shows – The Guardian
Learning lessons from Fukushima: An article by Mike Weightman – ONR

Dienstag, 6. März 2012

Mit dem Omnibus-Gesetz gegen die Prostitution

Der Großraum Barcelona scheint sehr geeignet für die Prostitution zu sein. Anders ist der nicht endende Kampf der Stadtverwaltung von Barcelona und der katalanischen Regierung gegen diese Art von Dienstleistung im öffentlichen Raum nicht zu verstehen. Jetzt holt die katalanische Regierung zu einem neuen Schlag aus. Der katalanische Innenminister Felip Puig hat angekündigt, dass in wenigen Wochen die katalanische Einsatzpolizei “Mossos d’Esquadra” beginnen wird, Prostituierte und ihre Kunden, die auf Straßen, die zum Verwaltungsbereich Kataloniens gehören, Dienstleistungen anbieten oder nutzen, bestrafen wird. Damit soll die Prostitution aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.

Das Recht auf die Bestrafung von sexuellen Handlungen im öffentlichen Raum leitet der Innenminister aus dem sogenannten “Omnibus-Gesetz” ab. Das Gesetz mit diesem interessanten Namen wurde im Jahr 2009 von der spanischen Regierung auf der Grundlage der umstrittenen Bolkenstein-Direktive der EU über Dienstleistungen im Binnenmarkt erlassen. Damit sollte ein freier Zugang zu Dienstleistungen und ihrer Ausübung auf dem spanischen Markt geschaffen werden. Besonders betroffen waren die Bereiche der Reiseagenturen, Vermietung von Fahrzeugen und der Transport von Reisenden.

Dank Bolkestein darf also auch die Region Katalonien Strafen gegen die Prostitution auf öffentlichen Straßen aussprechen. Die Verbindung zwischen der Ermöglichung von Dienstleistungen und deren Verbot bedürfte aber eines eingehenden Studiums des Omnibus-Gesetzes. Grundsätzlich ist die Ausübung der Prostitution in Spanien nicht strafbar, aber nach Ansicht des katalanischen Innenminister bleibt es dabei, dass öffentliche Räume von diesem Gewerbe befreit werden sollen. Er droht sogar damit, dass die Bußgeld-Tätigkeit auch auf Straßen ausgedehnt werden kann, die nicht der Verwaltung der katalanischen Regierung unterliegen.


Siehe auch:
Barcelona's Altstadt, wo die Prostitution sich nicht versteckt
Bürgermeister von Barcelona garantiert Sommer ohne Prostitution


Informationsquelle
Los Mossos multarán a prostitutas y clientes en las carreteras "en semanas"

Montag, 5. März 2012

Wie die britische Regierung die Schnorrer bestrafen will und dabei die arbeitende Bevölkerung in die Armut treibt

Das hart umstrittene Gesetz zur Reform der Sozialhilfe (Welfare Reform Bill) ist zu Beginn dieses Monats in Großbritannien verabschiedet worden. Das Gesetz führt eine jährliche Begrenzung auf Gewinne ein und ändert viele Zahlungen des bisherigen britischen Sozialhilfe-Systems. Premier David Cameron bezeichnet Reform als die größte Revolution des Wohlfahrtstaates in den letzten 60 Jahren.

Polly Toynbee ist Journalistin bei der Zeitung “The Guardian”. Davor war sie Redakteurin bei der BBC für soziale Angelegenheiten. Sie ist somit höchst qualifiziert zu erklären, was diese etwas undurchsichtig “Revolution” für den britischen Staatsbürger bedeutet. Nach ihrer Ansicht wird die britische hart arbeitende Bevölkerung zu Anfang April den Schock fürs Leben erfahren: “Ab 6. April werden bereits schlecht bezahlte Paare mit Kindern mit einem Jahreseinkommen von £17,000 (ca. 20.300 Euro) kolossale £3.870 (ca. 4.600 Euro) Verluste an Steuergutschriften haben. Wo bisher in der Familie jemand 16 Stunden in der Woche arbeiten musste, muss jetzt 24 Stunden gearbeitet werden oder man verliert die Steuergutschrift. Was, wenn es aber keine zusätzliche Arbeitsstunden gibt? Hunderttausende dieser Haushalte mit 470.000 Kindern werden in genau dieser Falle sitzen. Die meisten wollen schon seit langem mehr Stunden arbeiten. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC spricht von 1,3 Millionen teilzeitbeschäftigten Personen, die Vollzeit-Arbeitsplätze suchen. Die Zahlen der Regierung bezüglich der Menschen, die Arbeit haben, unterlassen es hinzuzufügen, dass die meisten davon Teilzeitarbeitsplätze sind. Eigentlich sind diese Opfer der Reform genau die Menschen, die die Konservativen so loben – keine kinderlosen Ehepaare, sondern arbeitende Paare mit Kindern, die sich jeden Tag abkämpfen, um keine Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Wird dieser enormer Einkommensverlust aus dem politischen Alltag verschwinden – oder werden die Wähler es entdecken und schockiert sein?”, fragt sich Polly Toynbee.

Polly Toynbee schildert den konkreten Fall einer solchen Familie: “Gill und Tony haben 3 Kinder und haben bis vor kurzem Vollzeit gearbeitet. Tony in einer Druckerei, Gill als Fachkraft für häusliche Pflege. Aber als ihr jüngstes Kind geboren wurde mit mehrfachen Behinderungen, die viele Operationen erforderten, gab Gill ihre Arbeit auf. Wegen sinkender Geschäfte im Druckereibereich verlor Tony seinen Arbeitsplatz und konnte nur noch einen 18-Stunden-Arbeitsplatz in einem Supermarkt finden. Er ist ständig auf der Suche nach Erhöhung seiner Arbeitsstunden, aber das machen viele andere auch: in Liverpool gibt es 8,5 Bewerber für eine freie Stelle. Wenn sie nicht mehr arbeiten können, werden sie etwa £300 an Steuergutschriften im Monat verlieren. Sie bezahlen monatlich eine £347-Rate für die Hypothek auf ihrem kleinen Haus und haben Angst ihre Wohnung zu verlieren. Die Zahlen zeigen, dass es besser wäre, wenn sie gar nicht arbeiten würden, denn dann würden sie Wohnungsgeld bekommen.”

Eine seltsame Reform. Es geht darum, einem großen Teil der Bevölkerung das Wenige an lebensnotwendigem Einkommen zu nehmen, das sie noch hat. Es gibt zwar Proteste, die insbesondere von den Kirchen und auch der Occupy-Bewegung kommen. Aber warum so wenig Protest der Betroffenen? Noch einmal Polly Toynbee: “Die Reform wurde überdeckt von Geschichten über Schnorrer, so dass die meisten Menschen keine Idee haben, welche Brutalität in ihrem Namen vorbereitet wurde. Die BBC hat völlig versagt dabei, die Nation richtig zu informieren, indem sie die “Schnorrer-Geschichten” mit schlecht terminierten Dokumentationen über Arbeitsscheue garnierte. Während die Zahl der Arbeitslosengeld beantragenden Personen gegen 3 Millionen geht und 6,3 Million versuchen aus ihrer Teilzeitbeschäftigung zu kommen, folgt die Regierung der Ansicht einer seltsamen Soziologie, indem sie von einer Epidemie der Faulheit spricht und dabei die schlimmste Rezession seit 1930 ignoriert”.

Informationsquelle
Welfare Reform Bill passes final House of Lords hurdle – BBC
Tax credit cut will hit hardest those the Tories love to praise – working families – The Guardian

Samstag, 3. März 2012

Infantile Brasilianer gegen impertinente FIFA-Vertreter

Jérôme Valcke ist der Vertreter der FIFA, der die Vorbereitungen der Brasilianer für die Fußball-Weltmeisterschaft in ihrem Land überwachen soll. Nach einer Rundreise im Land erklärte er gestern, man müsse den Organisatoren eine “Tritt in den Arsch” geben, damit sie sich mehr mit den Vorbereitungen beeilen. Die Vorbereitungen befänden sich in einem “kritischen Stadium”. Wörtlich erklärte er: “Die Dinge funktionieren nicht in Brasilien. Es gibt viele Verspätungen ….. Ich glaube, dass für Brasilien die Priorität darin besteht, die Weltmeisterschaft zu gewinnen. Ich glaube nicht, dass es ihnen darum geht eine Weltmeisterschaft zu organisieren. Ich verstehe nicht, warum die Dinge nicht vorwärts gegen. Der Bau der Stadien liegt nicht im Zeitrahmen, warum? Die Organisatoren bräuchten einen Tritt in den Arsch”.

Das war aber ein Giftpfeil, der die brasilianische Eitelkeit tief getroffen hat. Heute erklärte der brasilianische Sportminister Aldo Rebelo, dass er Jérôme Valcke nicht mehr als Mittelsmann der FIFA für die Vorbereitung der WM akzeptieren werde. Seiner Ansicht nach sei Herr Valcke ein impertinenter und chaotischer Vertreter der FIFA. Er präzisierte seine Vorwürfe folgendermaßen: “Die Erklärungen sind inakzeptabel und übertrieben für die brasilianische Regierung. Die Erklärungen widersprechen sich vollständig, so auch den Aussagen des Generalsekretärs (der FIFA) bei seinem Besuch am 17. Januar. Die Behauptungen sind falsch, weil die Stadien sogar im Zeitplan weiter liegen als die erste Planung für die WM festlegte.”

Für Valcke ist das eine infantile Reaktion. “Wenn das Resultat (meiner Erklärungen) die ist, dass man nicht mehr mit mir sprechen und nicht mehr mit mir zusammenarbeiten will, dann ist das eine etwas infantile Haltung. Ich werde am 12. März wieder nach Brasilien kommen”, erklärte Valcke in London.

Da könnte ein heißer Empfang werden. Wenn es um Fußball und um den Nationalstolz geht, dann kennen die Brasilianer keinen Spaß!

Siehe auch:
Der FIFA sind die Brasilianer zu gemütlich bei der WM-Vorbereitung
Brasilien im Würgegriff der Fußball-Weltmeisterschaft 2014
Arbeiter wehren sich gegen Ausbeutung für Fußball-WM 2014
Cariocas protestieren: Hände weg vom Maracanã!

Informationsquelle
Valcke rebate, chama governo de "infantil" e diz que irá ao Brasil – terra
Ministro vai pedir novo interlocutor da Fifa para intermediar diálogo com governo – BrasilAtual

Donnerstag, 1. März 2012

Wie Spanien’s neue Regierungspartei ihre Skandale aufarbeitet

Eine in viele Korruptionsskandale verwickelte ehemalige Oppositionspartei, die Partido Popular (PP), hat das Vertrauen der Spanier bekommen und bildet seit einigen Monaten mit absoluter Mehrheit im Parlament die neue Regierung. Peinlich ist nur, dass die alte korrupte Vergangenheit aus der Regierungszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Aznar immer wieder hochschwappt. Der Fall “Gürtel” ist dabei der dickste Skandal, in den viele Persönlichkeiten der damaligen Zeit verwickelt waren und dessen Aufarbeitung immer noch aussteht. Der Fall des Richters Balthasar Garzón, der sich intensiv mit dem Skandal befasst hatte und jetzt aus seinem Amt entfernt wurde, zeigt wohin der Hase läuft.

Die Tendenz ist klar. Die Korruptionsskandale bergen ein hohes Gefährdungspotential für die Regierung. Aus der Welt können sie nicht geschafft werden, aber man kann die Untersuchungen ja auch torpedieren. Einfach die Aufklärung behindern, bis die Leute die Lust daran verlieren nachzufragen. In diesem Zusammenhang dürfte auch die neueste Aktion zu sehen sein. In Spanien gibt es ein Nationales Büro zur Untersuchung von Steuerbetrug (Oficina Nacional de Investigación del Fraude de la Agencia Tributaria (ONIF)). Die ONIF war besonders in der Aufdeckung der Betrügereien im Rahmen des Skandals “Gürtel” und im Fall des königlichen Schwiegersohn’s Urdangarin aktiv. Diese Behörde hat nach dem Regierungswechsel jetzt eine neue Leitung bekommen. Die Vize-Chefin ist Pilar Valiente, eine Dame, die bereits früher in der Steuerbehörde tätig war und von der Aznar-Regierung auf den Sessel der Präsidentin der Nationalen Börsenkommission gesetzt wurde. 2001 musste sie von diesem Amt zurücktreten, weil sie in einen Skandal verwickelt war, bei dem es um Fehlbeträge in den Kassen der  Kommission ging. Jetzt ist sie also wieder zurück und auf sie wird die heutige Entscheidung zurückgeführt, bei der die leitenden Beamten, die bisher den Skandal “Gürtel” und die Sache des königlichen Schwiegersohnes bearbeitet haben, abgesetzt wurden. Ob sie zu gut gearbeitet haben und noch gefährlich werden konnten? Es handelte sich auf jeden Fall nicht um politische Beamte, die in der Regel im Rahmen eines Regierungswechsel ausgetauscht werden.

Die Partido Popular hat ihre Skandale nie aufgearbeitet. Mit lautem Geschrei gegen die vormalige sozialistische Regierung hat sie versucht, den Unmut der Bevölkerung gegen diese zu richten. Das ist ihr bestens gelungen, aber jetzt holt sie die Vergangenheit Schritt für Schritt ein. Zu einem Zeitpunkt, in dem die spanische Regierung viel Vertrauen von Seiten der Bevölkerung braucht. Denn was sie dieser an sozialen Einschnitten im Rahmen der Bekämpfung der Finanzkrise zumutet, kann sehr schnell zu einem Fiasko führen. Vor allem, wenn die Bevölkerung sich daran erinnert, dass die größten Absahner der vergangenen Jahre jetzt an der Regierung sind.

Siehe auch:
Fall Gürtel fordert erstes prominentes Opfer
Preisträger José Antonio Hernández zum Gürtel-Skandal
Wähler in Madrid belohnen ihre korrupten Politiker

Informationsquelle
El Gobierno destituye a la cúpula de la Oficina Antifraude de Hacienda –El Pais
El Gobierno destituye al responsable de investigar el 'caso Gürtel' – Público