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Es werden Posts vom Februar, 2012 angezeigt.

Auch Richter brauchen Geld, notfalls auch illegales

“Hallo, Herr Delinquent, sie haben Probleme mit der Justiz. Da können wir was machen! Ich bin ja schließlich Richterin beim obersten Berufungsgericht. Ein untergeordnetes Landgericht ist für mich kein Problem. Die stauche ich kurz zusammen, dann läuft das in ihrem Sinne”. Ob die Richterin Maria David vom obersten Berufungsgericht Rumäniens mit einem straffällig gewordenen Geschäftsmann in dieser Form handelseinig geworden ist, können die rumänischen Medien nicht bestätigen. Aber etwa ähnlich muss das Angebot der Richterin gelautet haben.

Auf jeden Fall hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA die Richterin gestern verhaften lassen. Der Vorwurf lautet auf Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 200.000 Euro gegen Einflussnahme in einem Prozess, der in unteren Instanzen gegen den Geschäftsmann Petre Blanda lief. Ein Berufungsgericht hatte 2009 die erstinstanzliche Strafe gegen den Geschäftsmann vorläufig ausgesetzt. Vor kurzem erfolgte eine endgültige Entscheidung, in der die i…

Olympische Spiele ruinierten Athen, Madrid kann trotzdem nicht die Finger davon lassen

Das Handelsblatt schrieb im Juni 2004: “Etwa sechs Milliarden Euro werden die Olympischen Spiele in Athen vom 13. bis 29. August kosten. Das erklärte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis am Donnerstag im griechischen Parlament. Der ursprüngliche Etat war auf 4,6 Milliarden Euro beziffert worden…..Die gesamte griechische Presse dagegen geht von einem Betrag um die zehn Milliarden Euro aus.” Das IOC soll sich damals herausgeredet haben, dass die hohen Kosten nichts mit den Wünschen des IOC zu tun hätten. Die Griechen hätten darauf bestanden, teure Anlagen zu bauen.

Inzwischen ist Griechenland Pleite. Olympische Spiele hätte das Land wirklich nicht gebraucht. Für eine nachhaltige Entwicklung der griechischen Finanzen haben sie auf jeden Fall nicht gesorgt. Demnächst steht die Entscheidung an, wer im Jahr 2020 die Olympische Spiele ausrichten darf. Noch stehen immer noch genügend bankrotte Großstädte bereit, um noch mehr Geld für diese megalomanen Spiele hinaus zu sch…

Der Terror der Jet-Ski-Angeber bedroht Brasilianer

Am Strand von Bertioga (Bundesstaat São Paulo) in Brasilien wurde am vergangenen Samstag die dreijährige Grazielly Almeida Lames, die am Strand spielte, von einem führungslosen Jet-Ski – bei uns auch Wassermotorrad genannt - überfahren. Auf dem Weg ins Krankenhaus ist sie gestorben. Diejenigen, die die Kontrolle über den Jet-Ski verloren hatten, waren zwei Jugendliche von jeweils 12 und 14 Jahren. 

Scheinbar ist in Brasilien dieser sinnlose und auf Kosten der Mitmenschen gehende “Sport” an den Stränden äußerst populär. Und es scheint ein sehr beliebter Sport bei Neureichen und Angebern zu sein. Gar nicht beliebt ist aber dieses Menschenleben gefährdende Krachvergnügen bei einem Großteil der übrigen Strandbesucher. Journalist Andre Barcinki schreibt in seinem Blog: “Zu wissen, dass ein Kind wegen diesem idiotischen Spielzeug sein Leben verlor und zwei weitere für ihr Leben gezeichnet sind, lässt mich völlig konsterniert zurück. Denn es gibt nichts, was ich mehr auf der Welt hasse als…

Den Katalanen vergeht die Lust am Autofahren

Der wirtschaftliche Aufstieg Spaniens seit Mitte der 80er Jahre war auch verbunden mit einem vielfach von der EU subventionierten Ausbau des Straßennetzes und damit einer umfassenden Ausweitung des Autoverkehrs. Barcelona setzte aus Anlass der Olympischen Spiele 1992 alles daran, die Verkehrssituation in der Stadt “autogerechter” zu gestalten. Mit dem Ausbau des inneren Autobahnrings (Ronda de Dalt, Ronda Litoral) glaubte man, die Stadt den Bedürfnissen des Individualverkehrs angepasst zu haben. Aber nach dem Motto “Wer Verkehr sät, wird Verkehr ernten”, wurde die Stadt bereits nach wenigen Jahren vom Autoverkehr erneut überrollt. Neue Autobahnen im Norden und Süden der Stadt wurden gebaut oder bestehende verbreitert. Ein solches Angebot sorgte aber dann nur noch für mehr Verkehr in die Stadt. Staus vor allem am Morgen und Abend waren und sind an der Tagesordnung.

Jetzt zeichnet sich eine andere Entwicklung ab. Was der forcierte Straßenbau nicht schaffte, das schafft jetzt die Wirtsc…

Riskantes Duschen am Strand der Copacabana

Nicht nur an der Copacabana, sondern generell am Strand von Rio de Janeiro stehen Duschen, die die Badenden von Salz und Sand befreien sollen. Zu freizügig sollte man mit dem Duschwasser nicht umgehen. Ein Schluck davon kann fatale Folgen haben. Ein Arzt in Rio berichtet: “Wenn jemand zum Arzt mit Durchfall oder irgendeiner Infektion kommt, denkt man doch überhaupt nicht daran, dass die Krankheit von den Strandduschen, die der Kranke benutzt hat, kommt. Man denkt doch zuerst, dass es vom Essen oder Trinken kommt. Manche Infektionen zeigen erst nach 48 Stunden Symptome. Jetzt können sie nicht einmal ein Bad an den Stränden machen, ohne sich Sorgen zu machen.”

Spezialisten für Infektionen haben festgestellt, dass die Strandduschen oft verseuchtes Wasser, vor allem Coli-Bakterien enthalten. Diese sind verantwortlich für Durchfall, Hepatitis und andere Erkankungen. Jetzt wurden auch schon Bakterien des Typs Escherichia coli entdeckt, die für urinologische Infektionen und Erkrankungen der…

Nach Fessenheim nun auch Garoña, was ist mit dem EU-Stresstest?

Originalton EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger: “Die (AKW-)Stressests sind ein wichtiger Schritt vorwärts, um die Betriebssicherheit und die allgemeine Sicherheit der Atomkraftanlagen in Europa zu gewährleisten. Wir können nur die höchst-möglichen Sicherheitsstandards akzeptieren. Weil jeder Mitgliedstaat das Recht hat, selbst darüber zu entscheiden, ob er Energie mit Atom oder nicht produzieren will, muss sicher gestellt werden, dass die Bürger keinem Risiko ausgesetzt werden und die höchsten Sicherheitsstandards nicht nur vorgeschrieben werden, sondern überall in der EU respektiert werden und auch darüber hinaus.”

Den Stresstest dürfen die EU-Länder nach eigenem Gutdünken selbst durchführen, die Kommission darf das dann abnicken. Wie das abläuft kann man jetzt langsam erkennen. Auch Uralt-Meiler, die eigentlich von ihren Erbauern auf eine bestimmte Betriebszeit ausgelegt wurden, sind nun plötzlich sicher genug, um noch einmal ein Jahrzehnt weiter betrieben zu werden. So hat Fran…

Im öffentlichen spanischen Fernsehen darf wieder Stierblut fließen

Im staatlichen spanischen Radio- und Fernsehsender RTVE dürfen wieder öffentlich Stiere bekämpft und abgestochen werden. Der Verwaltungsrat der Sendeanstalt hat das “Verhaltensbuch” des Senders entsprechend geändert. Stierkämpfe waren 2006 aus dem Programm gestrichen worden. Seither stand im “Verhaltensbuch” unter der Rubrik “Gewalt gegen Tiere”: “RTVE wird keine Stierkämpfe mehr übertragen, da der Sendezeitpunkt sich mit dem geschützten Zeitraum zum Schutz der Kinder überschneidet”.

Der neue konservativen Regierung ist der Kinderschutz egal, wenn es um die “Fiesta Nacional” (das Nationalfest) geht. Da müssen die Kleinen eben auch mal so ein Gemetzel ertragen. Die Entscheidung wurde von den Verwaltungsräten, die von der Regierungspartei Partido Popular (PP) benannt worden waren, gegen die von den Sozialisten und von der katalanischen Partei ERC ernannten Verwaltungsräte beschlossen. Der Haupttreiber hinter dieser Entscheidung ist der Präsident des Senates, Pío García-Escudero. Er erk…

Arbeiter wehren sich gegen Ausbeutung für Fußball-WM 2014

In Brasilien werden in mehreren Städten neue Stadien für die Fußball-WM 2014 gebaut. Ungerechtigkeiten in der Bezahlung der Arbeiter haben inzwischen zu Protesten und ersten Streiks geführt. Zur Zeit sind es die Bauarbeiter in Recife / Pernambuco (Stadion Arena) und in Salvador / Bahia (Stadion Fonte Nova). Die Streiks drohen sich auf andere Austragungsorte auszuweiten, falls den Forderungen der Arbeiter nicht entgegengekommen wird.

Insgesamt sind brasilienweit 25.000 Arbeiter in den 12 für die WM vorgesehenen Stadien beschäftigt. Die Gewerkschaften verlangen einen Einheitslohn von 1.100 R$ (ca. 500 Euro), 1.580 R$ für Schreiner und Steinmetze sowie ein Grundlohn von 350 R$, eine garantierte Gesundheitsversorgung, Bezahlung von Überstunden und 5 Ruhetage nach 60 Tagen Arbeit. Auch wird gefordert, dass der Transport zum Arbeitsplatz vom Arbeitgeber organisiert wird. Die Gewerkschaften sagen, dass sie bereits seit vergangenem Jahr eine Vereinbarung anstreben, die eine einheitliche Bez…

Baroness Warsi macht den Vatikan happy

Wikipedia beschreibt Baroness Warsi wie folgt: “Sayeeda Hussain Warsi, Baroness Warsi. Geboren 28. März 1971 in Dewsbury, Kirklees, West Yorkshire, England) ist eine britische Politikerin der Conservative Party pakistanischer Abstammung, Geschäftsführende Vorsitzende der Conservative Party sowie seit Mai 2010 Ministerin ohne Geschäftsbereich und damit die erste weibliche muslimische Ministerin Großbritanniens. Darüber hinaus ist sie zurzeit das jüngste Mitglied des House of Lords.”

Baroness Warsi besucht derzeit in offizieller Funktion den Vatikan. Sie führt eine Delegation von 6 britischen Ministern an und wird am kommenden Mittwoch vom Papst empfangen werden. Sie soll auch einen Vortrag vor dem diplomatischen Nachwuchs des Vatikans halten. Die ministeriale Gruppe, zu der auch der Kulturminister Jeremy Hunt gehört, wird am Dienstag mit dem Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone dinieren und anschließend in Zimmern schlafen, in denen die Kardinäle während der Papstwahl, dem Konklave…

Horia Georgescu soll für saubere Westen sorgen

Horia Georgescu ist 35 Jahre alt. Er ist seit 2008 der Generalsekretär der rumänischen Agentur für Integrität (ANI). Seine Karriere begann er als Ministerialrat im Justizministerium. Von 2004 bis 2007 hat er in der nationalen Antikorruptionsbehörde gearbeitet. Seine Behörde, die ANI, soll die rumänischen Politiker und öffentlich Bediensteten daraufhin überprüfen, ob sie eine saubere Weste haben. Jeder rumänischer Politiker muss eine “Einkommens- und Vermögenserklärung” abgeben und die ANI kontrolliert, ob sie stimmt. Wird jemand erwischt, der bei der Erklärung gemogelt hat, so sammelt die ANI die Fakten und macht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Die Europäische Union (EU) traut Rumänien bei manchen Bemühungen, insbesondere in der Korruptionsbekämpfung, noch nicht so richtig und hat das Land deshalb weiterhin einem “Monitoring”, auf Deutsch einem “Kontrollmechanismus” unterstellt. Die ANI spielt eine wichtige Rolle bei der Erkenntnis, ob Fortschritte in der Korruptionsbekämpfun…

Sarkozy hält die Schließung eines Uralt-AKW für einen Skandal

Und er verbreitet dabei weiter das Märchen vom billigen Atomstrom. Der Wahlkampf in Frankreich um die Präsidentschaft läuft an und der bisherige Präsident Nicolas Sarkozy meint, zuerst einmal die französische Nuklearpolitik auf Teufel komm raus verteidigen zu müssen. Seine Reise führte ihn vor kurzem zum ältesten AKW Frankreichs im elsässischen Fessenheim. Vor einem ausgewählten Publikum durfte er dabei die Muskeln spielen lassen, fleißig applaudiert von den Beschäftigten des AKW. “Man braucht die Kraftwerk für die Heizung und die Industrie, das AKW liefert 70% der notwendigen Energie für das Elsass. Wo soll man die sonst finden?”, erklärte er. Abgesehen davon, dass diese Frage auch ein Zeichen der Hilflosigkeit ist – schließlich scheint man sich nie um Alternativen bemüht zu haben – muss Sarkozy natürlich unter diesen Umständen die geforderte Schließung als “Skandal” ansehen. Skandal deswegen, weil sein sozialistischer Herausforderer Hollande erklärt hat, dass er das Werk schließen …

Spaniens Korrupte freuen sich, Aus für Garzón

Staatsanwälte plädieren für Freispruch, die Richter halten davon nichts und verpassen dem bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón, 11 Jahre Berufsverbot. Er hat in ihren Augen fundamentale Menschenrechte bewusst verletzt, als er die Anwälte des Korruptionsskandals “Gürtel” bei Gesprächen mit ihren in Haft befindlichen Mandanten abhören ließ.  So entschieden hat der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo; ST) Spaniens.

Garzón ist schon seit einigen Jahren seinen spanischen Richterkollegen ein Dorn im Auge. Sei es nun Neid über seinen Bekanntheitsgrad oder Missgunst über einen Kollegen, der auch einmal Sachen anpackt, die Spaniens aus dem Faschismus sich entwickelnde Justiz unerhört vorkamen. So der Haftbefehl für Chile’s Diktator Pinochet, der Garzon weltweit den Ruf eines Richters, der auch vor Mächtigen nicht zurückschreckt, eingebracht hat. Zur Sache selbst: Zu der Frage wann und wie abgehört werden darf, geben die spanischen Gesetze wenig her, es gibt hier eine Grauzone, in…

Sibirische Kälte regt Franzosen zum Nachdenken an

Es ist verdammt kalt zur Zeit in ganz Europa, auch in Frankreich. Die Stromproduktion ist am Limit, da französische Bauwerke schlecht gedämmt und überwiegend mit Elektrizität beheizt werden. Jetzt gibt es natürlich wieder Versuche, die Franzosen von der Unverzichtbarkeit ihrer Atomkraftwerke zu überzeugen. Aber es ginge auch anders. Das Land scheint ein riesiges Energiesparpotential zu haben.

Ein Beispiel ist die Mitteilung der französischen Regierung, dass sie mit den großen Supermärkten übereingekommen ist, dass diese bei ihren Anlagen für Tiefkühlkost Glasdeckel oder –türen einbauen. Die Franzosen lieben Tiefkühlprodukte und die Supermärkte sind großzügig mit Tiefkühlanlagen ausgestattet. Die Regierung erklärt den Grund für diese Vereinbarung: “Ab heute bis 2020 müssen 75% der großen Lebensmittelmärkte über Türen bei ihren Tiefkühlschränken verfügen. Das ist das Ziel einer Vereinbarung, die am 16. Januar 2012 zwischen Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet und Jacques Creyss…

Die Gewaltexplosion von Bahia und der brasilianische Karneval

Es reichte ein Streik von einem Teil der Militärpolizei um das schon länger vorhandene Gewaltpotential im brasilianischen Bundesstaat Bahia zur Explosion zu bringen. Die Militärpolizei ist in Brasilien so etwas wie anderswo die kasernierte Polizei. Sie ist mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit betraut und hat zum Teil traurige Berühmtheit erlangt, weil Mitglieder der Truppe oft in Skandale um Todeskommandos verwickelt waren und sind. Die Streikenden haben inzwischen das bahianische Abgeordnetenhaus besetzt. Etwa streikende 1.000 Militärpolizisten liefern sich derzeit eine Schlacht mit der Bundespolizei (Força Nacional de Segurança Pública) und der Armee, die im Begriff ist das Abgeordnetenhaus zu stürmen. Die Armee schießt zur Zeit (nur) mit Gummigeschossen und Pfeffer-Tränengas.

Während sich die Obrigkeit mit ihren Ordnungshütern rumschlägt, nützen Kriminelle jeder Art das Machtvakuum, um ihr Süppchen zu kochen. Seit dem Streikbeginn, dem 31. Januar wurden 96 Morde in Bahia verze…

Londoner Monarchie-Jubelorgien dank willfähriger Medien

Morgen feiert Königin Elizabeth II, ihre Majestät die Queen, ihr diamantenes Jubiläum der 60-jährigen Thronbesteigung. Dank einem Generalablass des Hofes darf ich hier auch den offiziellen Begriff für das Jubiläum erwähnen, der  “Diamond Jubilee” lautet. Dieser Begriff, aber auch nur das Wort “Jubilee” dürfen nach Ansicht des Hofes nur für nicht-kommerzielle Zwecke kostenfrei verwendet werden. Aber immerhin braucht man für diese banalen Wörter aus dem allgemeinen Wortschatz eine Genehmigung der geldgierigen Windsors. Aus Anlass des Jubiläums wird die Queen mit ihrem Gefolge ein halbes Jahr durch Großbritannien streifen und sich bejubeln lassen.

Nicht allen gefällt das nun wieder einsetzende Theater. Graham Smith schildert im “New Statesman” das anstehende Spektakel als von einer willfährigen Journalistenmeute angeheizt. Sie berichten nach seiner Ansicht unkritisch über jede königliche Bewegung und schrecken dabei nicht davor zurück, zum tausendsten mal Banalitäten über die Queen nach…

Salvador Bahia in Angst und Panik

In den letzten 5 Stunden wurden in der nordostbrasilianischen Stadt Salvador / Bahia 17 Menschen ermordet. Der Grund ist ein Streik der Militärpolizei, die für die Sicherheit zuständig ist. Ein Drittel der Militärpolizei, ungefähr 10.000 Personen, befinden sich im Ausstand. Bereits der Ausfall von einem Teil der Polizei verschärfte die Sicherheitslage in der Stadt erheblich. Seit Donnerstag Nachmittag sind bereits 44 Menschen umgebracht worden, alle mit Schusswaffen. In mehreren Stadtteilen gibt es Plünderungen von Geschäften und Vandalismus. In mehreren Stadtteilen kam es zu Schiessereien. Der Nahverkehr ist fast zum Erliegen gekommen. Märkte und Geschäfte sind größtenteils geschlossen. Die Regierung in Brasilia hat inzwischen 650 Soldaten der Nationalgarde in die Stadt entsandt. 250 von ihnen sollen die Häfen schützen, 400 Soldaten sollen für die Sicherheit der Flughäfen sorgen.

Die “Associação de Policiais e Bombeiros e de seus Familiares do Estado da Bahia (Aspra - BA)” (Vereinig…

Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid

"Ich bin die Nummer 3.399. Bitte weisen sie mich endlich in mein Land aus. Dieser Ort hier ist unerträglich, schmutzig, schrecklich. Es gibt keine Beschäftigung für uns. Sie verwechseln Leute ohne Papiere, die nie etwas  verbrochen haben, mit Straffälligen. Es gibt hier Verrückte, man muss sie heraussuchen und von uns trennen, denn sie können jederzeit anderen etwas antun. Sie lassen uns nicht unsere Mobiltelefone noch die Koffer mit unseren persönlichen Habseligkeiten. Wir können nicht einmal unser Bett beziehen, weil wir kein Licht haben”. Dieser Hilfeschrei stammt von einem Internierten im Internierungszentrum für Ausländer von Aluche in Madrid. Er gehört zu den Ausländern, die in Spanien gegen das Ausländergesetz verstoßen haben und deshalb für 60 Tage im Internierungszentrum eingesperrt wurde, um anschließend deportiert zu werden.

Die Zustände in diesem Internierungslager sind so schlimm, dass die Betroffenen lieber heute als morgen abgeschoben werden möchten. Die Insassen…