Mittwoch, 29. Februar 2012

Auch Richter brauchen Geld, notfalls auch illegales

“Hallo, Herr Delinquent, sie haben Probleme mit der Justiz. Da können wir was machen! Ich bin ja schließlich Richterin beim obersten Berufungsgericht. Ein untergeordnetes Landgericht ist für mich kein Problem. Die stauche ich kurz zusammen, dann läuft das in ihrem Sinne”. Ob die Richterin Maria David vom obersten Berufungsgericht Rumäniens mit einem straffällig gewordenen Geschäftsmann in dieser Form handelseinig geworden ist, können die rumänischen Medien nicht bestätigen. Aber etwa ähnlich muss das Angebot der Richterin gelautet haben.

Auf jeden Fall hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA die Richterin gestern verhaften lassen. Der Vorwurf lautet auf Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 200.000 Euro gegen Einflussnahme in einem Prozess, der in unteren Instanzen gegen den Geschäftsmann Petre Blanda lief. Ein Berufungsgericht hatte 2009 die erstinstanzliche Strafe gegen den Geschäftsmann vorläufig ausgesetzt. Vor kurzem erfolgte eine endgültige Entscheidung, in der die im erstinstanzlichen Verfahren ausgesprochene Strafe bestätigt wurde.

Der genaue Vorwurf der DNA lautet, dass die beschuldigte Richterin Maria David in der Zeit von November bis Dezember 2009 in ihrer Eigenschaft als Richterin beim Obersten Berufungsgericht von dem Geschäftsmann Blanda eine Summe von 200.000 Euro verlangt und erhalten hat. Die Summe wurde in 2 Raten bezahlt. Für diese Summe hat sich die Richterin verpflichtet, beim Berufungsgericht der Stadt Ploieşti für eine günstige Entscheidung in einem Verfahren gegen den Geschäftsmann zu sorgen und zwar dahingehend, dass eine bereits erfolgte Verurteilung in einer unteren Instanz vom Berufungsgericht aufgehoben wird. Das hat leider nicht funktioniert. Der düpierte Geschäftsmann zeigte daraufhin die Richterin an.

Maria David ist Richterin an einem der wichtigsten Gerichte Rumäniens. Vergleichbar ist das Oberste Berufungsgericht etwa mit unserem Bundesgerichtshof. Deshalb erregt die Verhaftung in Rumänien großes Aufsehen. Der Fall zeigt, dass nicht einmal Personen in hohen Vertrauensstellungen gegen den Virus der Korruption gefeit sind. Die positive Seite: Das Netz des Schweigens zwischen Korrumpierenden und Korrumpierten wird löchrig. Wenn erst einmal das Vertrauen auf die Straffreiheit bei Korruptionsdelikten erschüttert ist, wird auch nicht mehr so unverfroren zugelangt.

Informationsquelle
Judecătoarea şpăgară de la ÎCCJ a fost arestată! Femeia a leşinat la proces! –Adevarul

Montag, 27. Februar 2012

Olympische Spiele ruinierten Athen, Madrid kann trotzdem nicht die Finger davon lassen

Das Handelsblatt schrieb im Juni 2004: “Etwa sechs Milliarden Euro werden die Olympischen Spiele in Athen vom 13. bis 29. August kosten. Das erklärte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis am Donnerstag im griechischen Parlament. Der ursprüngliche Etat war auf 4,6 Milliarden Euro beziffert worden…..Die gesamte griechische Presse dagegen geht von einem Betrag um die zehn Milliarden Euro aus.” Das IOC soll sich damals herausgeredet haben, dass die hohen Kosten nichts mit den Wünschen des IOC zu tun hätten. Die Griechen hätten darauf bestanden, teure Anlagen zu bauen.

Inzwischen ist Griechenland Pleite. Olympische Spiele hätte das Land wirklich nicht gebraucht. Für eine nachhaltige Entwicklung der griechischen Finanzen haben sie auf jeden Fall nicht gesorgt. Demnächst steht die Entscheidung an, wer im Jahr 2020 die Olympische Spiele ausrichten darf. Noch stehen immer noch genügend bankrotte Großstädte bereit, um noch mehr Geld für diese megalomanen Spiele hinaus zu schmeißen.

Madrid gehört dazu. Nachdem die Stadt bereits zwei mal erfolglos kandidiert hatte, will man es jetzt erneut versuchen. Für 2016 war man an Rio de Janeiro gescheitert. Madrid ist mit 7 Milliarden Euro Schulden die am höchsten verschuldete Stadt Spaniens. Die Arbeitslosenquote liegt bei 15,5%. Die Kassen sind leer und die öffentlichen Dienstleistungen, vor allem im Bildungsbereich werden immer mehr herunter gefahren. Die letzte Kandidatur-Runde hat der Stadt die “bescheidene” Summe von 37,8 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Vorstellungsreisen und Diäten gekostet. Die Bewohner der Stadt sind immer weniger überzeugt, dass die Kandidatur eine gute Sache ist. Die Zustimmung ist gegenüber der Bewerbung für 2016 um 10 Punkte gesunden.

Die Stadtverwaltung hat im Haushaltsvoranschlag trotzdem einmal 600.000 Euro für die Kandidatur reserviert. Insgesamt sind dafür 7 Millionen Euro vorgesehen mit erwarteten Gesamtkosten von 11 Millionen. Die Stadt beteuert, dass dieses mal alles viel preiswerter ablaufen wird. Gegenüber der Kandidatur 2016 soll das Ausgabenbudget 50% geringer ausfallen. Eine sogenannte “Low-cost-Bewerbung”. Ob dann die Kandidatur nicht vom vornherein zum Scheitern verurteilt ist und auch die geringeren Kosten wieder einmal in den Wind geblasen werden? Das IOC möchte schließlich hofiert werden, der mörderische Wettbewerb um seine Gunst ist nicht mit einer billigen Bewerbung zu haben!

Für nachdenklichere Spanier gibt es genügend Argumente, das Geld sinnvoller zu verwenden. Z.B. zur Verbesserung der öffentlichen Dienste, Einrichtung von Fahrradwegen oder Bekämpfung der extrem hohen Luftverschmutzung in Madrid. Das Geld soll für die Basis und nicht für eine geltungssüchtige Elite ausgegeben. Wie wahr, Spanien lebt zur Zeit ohnehin am Schuldenabgrund und braucht in der Tat nicht den IOC-Zirkus. Eine Stadt kann man auch auf sinnvollerem und nachhaltigerem Wege attraktiv machen.

Informationsquelle
El proyecto de Madrid 2020 costará once millones a la ciudad – Diagonalweb

Donnerstag, 23. Februar 2012

Der Terror der Jet-Ski-Angeber bedroht Brasilianer

Am Strand von Bertioga (Bundesstaat São Paulo) in Brasilien wurde am vergangenen Samstag die dreijährige Grazielly Almeida Lames, die am Strand spielte, von einem führungslosen Jet-Ski – bei uns auch Wassermotorrad genannt - überfahren. Auf dem Weg ins Krankenhaus ist sie gestorben. Diejenigen, die die Kontrolle über den Jet-Ski verloren hatten, waren zwei Jugendliche von jeweils 12 und 14 Jahren. 

Scheinbar ist in Brasilien dieser sinnlose und auf Kosten der Mitmenschen gehende “Sport” an den Stränden äußerst populär. Und es scheint ein sehr beliebter Sport bei Neureichen und Angebern zu sein. Gar nicht beliebt ist aber dieses Menschenleben gefährdende Krachvergnügen bei einem Großteil der übrigen Strandbesucher. Journalist Andre Barcinki schreibt in seinem Blog: “Zu wissen, dass ein Kind wegen diesem idiotischen Spielzeug sein Leben verlor und zwei weitere für ihr Leben gezeichnet sind, lässt mich völlig konsterniert zurück. Denn es gibt nichts, was ich mehr auf der Welt hasse als Jet-Ski. Jet-Ski ist schädliches Objekt, ein Symbol für vieles, was ich verachte: Respektlosigkeit, Unverantwortlichkeit, Fehlen von Zivilgeist, Gewalt, Fehlen von Eleganz, Exhibitionismus und Dummheit.”

Diese Ausführungen von Barcinski greift Blogger Fábio Mayer auf. Seine Meinung zu diesem Freizeitvergnügen ist noch vernichtender. Für ihn müsste der Jet-Ski wie ein Jagdbomber, Panzer oder Maschinengewehr behandelt werden. In dieser Sache hat nach seiner Meinung der gesunde Menschenverstand in Brasilien eine Auszeit genommen. “Es gibt niemanden, der nicht begreift, dass ein 14-jähriger kein Jet-Ski oder Auto fahren kann. Trotzdem überlassen die Eltern ihnen die Maschinen mit der gleichen Leichtigkeit, mit der sie tolerieren, dass das Söhnchen sich besäuft. Und wenn sie deswegen befragt werden, dann sagen sie, sie wüssten nicht, was tun sollten oder sie hätten Angst die Gefühle ihres kleinen Monsters zu verletzen oder ihn in seiner Entwicklung zu hindern”, schreibt er empört.

Könnte man diese Entwicklung über den Weg der Justiz durch heftige Strafen eindämmen? Hier ist Fábio Mayer völlig desillusioniert. Er meint: “Die brasilianische Justiz ist schwerfällig und elitär. Streng gegenüber den Armen und mild gegenüber den Reichen. Auf diesem Weg wird der Gesellschaft deshalb bestimmt nicht dieses Spielzeug entzogen. Der Jet-Ski ist nicht wesentlich für das tägliche Leben. Für Niemanden. Wenn sie aus dem Verkehr gezogen würden, würde der Welt eine Gelegenheit für verblödete Angeber entziehen. Das ist nicht angenehm, das gebe ich zu, aber es ist immer noch besser als ständig Nachrichten über Unfälle zu lesen. Unfälle, die die Justiz nicht in den Griff bekommt, weil sie nicht standfest genug gegenüber den gewieften Anwälten ist, um diejenigen zu bestrafen, die aus derselben sozialen Klasse kommen wie sie selbst. Die Wahrheit ist, dass die Justiz den Reichen, die das Geld für einen Jet-Ski haben, mit Wohlwollen entgegen tritt. Ein Wohlwollen, das sie für die Armen und insbesondere die Opfer derjenigen, die eine solche gefährliche Maschine haben und sie als potentes Spielzeug benutzen, nicht haben”.

Der “Jet-Ski” also eine Indikator des Zustandes der brasilianischen Gesellschaft und der Justiz? Auf jeden Fall ein positives Zeichen, dass sich eine Mehrheit gegen das Freizeitvergnügen der Reichen wendet in Erkenntnis, dass das Vergnügen Weniger zu Lasten Vieler geht.

Siehe auch:
Boykottiert Zermatt!

Informationsquelle
Jet ski bom é jet ski no lixo – André Barcinski
OS JET-SKI DO ANDRÉ BARCINSKI – Fábio Mayer

Mittwoch, 22. Februar 2012

Den Katalanen vergeht die Lust am Autofahren

Der wirtschaftliche Aufstieg Spaniens seit Mitte der 80er Jahre war auch verbunden mit einem vielfach von der EU subventionierten Ausbau des Straßennetzes und damit einer umfassenden Ausweitung des Autoverkehrs. Barcelona setzte aus Anlass der Olympischen Spiele 1992 alles daran, die Verkehrssituation in der Stadt “autogerechter” zu gestalten. Mit dem Ausbau des inneren Autobahnrings (Ronda de Dalt, Ronda Litoral) glaubte man, die Stadt den Bedürfnissen des Individualverkehrs angepasst zu haben. Aber nach dem Motto “Wer Verkehr sät, wird Verkehr ernten”, wurde die Stadt bereits nach wenigen Jahren vom Autoverkehr erneut überrollt. Neue Autobahnen im Norden und Süden der Stadt wurden gebaut oder bestehende verbreitert. Ein solches Angebot sorgte aber dann nur noch für mehr Verkehr in die Stadt. Staus vor allem am Morgen und Abend waren und sind an der Tagesordnung.

Jetzt zeichnet sich eine andere Entwicklung ab. Was der forcierte Straßenbau nicht schaffte, das schafft jetzt die Wirtschaftskrise und die stetig steigenden Treibstoffkosten. Der Liter Diesel, der 2008 noch 0,90 Euro kostete, kostet jetzt 1,33 Euro. Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 stagniert die Zahl der Fahrzeuge, die in die Stadt fahren. Es zeichnet sich sogar eine Tendenz fallender Zahlen ab. Im Jahr 2011 wurden gegenüber 2008 200.000 Fahrzeuge weniger gezählt, die in die Stadt fuhren. Nach Ansicht der städtischen Verkehrsbehörden überprüfen die Bürgerinnen und Bürger jetzt doch häufiger, ob es nicht preiswertere Möglichkeiten der Fortbewegung gibt. Die Stadt behauptet auch, dass in den vergangenen Jahren viel in den öffentlichen Nahverkehr investiert wurde. Deswegen würden auch viele Bewohner Barcelona’s auf Bus und Bahn umsteigen. Die Möglichkeit zu Fuß zu gehen oder ein Fahrrad zu benutzen, wird auch in Betracht gezogen. Gleichzeitig nimmt aber auch die Zahl derjenigen zu, die mit einem motorisierten Zweirad in die Stadt fahren. Man sieht auch nicht mehr so viele Autos, die nur mit dem Fahrer besetzt sind. Fahrgemeinschaften gewinnen einen neuen Kundenkreis.

Ein Kommentarschreiber der Zeitung “La Vanguardia” meint zur neuen Situation: “Heute habe ich für 1,38 Euro getankt, ich habe darauf geschaut, dass ich nicht mehr wie 20 Euro ausgebe….Ich nehme das Auto nur um zur Arbeit zu fahren, weil ich keine andere Möglichkeit habe. Ich gebe nicht mehr aus als unbedingt möglich und im Sommer werde ich mich in unserm Dorf-Schwimmbad vergnügen. Die Preise werden steigen? Nicht ein Cent, wenn wir alle nur noch das Notwendigste konsumieren… dann würde ein anderer Wind wehen.”

Informationsquelle:
La crisis provoca la caída del tráfico en Barcelona – La Vanguardia

Montag, 20. Februar 2012

Riskantes Duschen am Strand der Copacabana

Nicht nur an der Copacabana, sondern generell am Strand von Rio de Janeiro stehen Duschen, die die Badenden von Salz und Sand befreien sollen. Zu freizügig sollte man mit dem Duschwasser nicht umgehen. Ein Schluck davon kann fatale Folgen haben. Ein Arzt in Rio berichtet: “Wenn jemand zum Arzt mit Durchfall oder irgendeiner Infektion kommt, denkt man doch überhaupt nicht daran, dass die Krankheit von den Strandduschen, die der Kranke benutzt hat, kommt. Man denkt doch zuerst, dass es vom Essen oder Trinken kommt. Manche Infektionen zeigen erst nach 48 Stunden Symptome. Jetzt können sie nicht einmal ein Bad an den Stränden machen, ohne sich Sorgen zu machen.”

Spezialisten für Infektionen haben festgestellt, dass die Strandduschen oft verseuchtes Wasser, vor allem Coli-Bakterien enthalten. Diese sind verantwortlich für Durchfall, Hepatitis und andere Erkankungen. Jetzt wurden auch schon Bakterien des Typs Escherichia coli entdeckt, die für urinologische Infektionen und Erkrankungen der Atemwege zuständig sind. Rio’s Duschwasser ist nicht gechlort. Es kommt irgendwoher, keiner weiß so genau woher. Einige Barbesitzer am Strand vermuten, dass es von Grundwasserbohrungen stammt. Die Gemeinschaft der strandanliegenden Gemeinden von Rio (Orla Rio) behauptet, dass es sich um Grundwasser handelt und die Staatsregierung von Rio de Janeiro für die Überwachung zuständig sei.

Das macht die Regierung vermutlich nicht mit dem nötigen Eifer. Eine Ärztin gibt einen Tip: “Wenn das Wasser gefärbt ist und riecht, dann bitte nicht trinken”. Die Ärzte verlangen, dass wenigstens Warnschilder aufgestellt werden. Die Liste der sonstigen möglichen Erkrankungen ist lang und gefährlich: Neben Durchfall sind es Leptospirose und Hepatitis, Haut- und Augenreizungen bis zu Lungenproblemen. Über verseuchtes Wasser wird auch die hochansteckende Konjunktivitis – eine eiternde Augenentzündung – übertragen. Die Augenärzte Rio’s können dazu ein Lied singen.

Informationsquelle
Água contaminada nas duchas da orla pode causar diarreias e até hepatite – Jornal do Brasil

Sonntag, 19. Februar 2012

Nach Fessenheim nun auch Garoña, was ist mit dem EU-Stresstest?

Originalton EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger: “Die (AKW-)Stressests sind ein wichtiger Schritt vorwärts, um die Betriebssicherheit und die allgemeine Sicherheit der Atomkraftanlagen in Europa zu gewährleisten. Wir können nur die höchst-möglichen Sicherheitsstandards akzeptieren. Weil jeder Mitgliedstaat das Recht hat, selbst darüber zu entscheiden, ob er Energie mit Atom oder nicht produzieren will, muss sicher gestellt werden, dass die Bürger keinem Risiko ausgesetzt werden und die höchsten Sicherheitsstandards nicht nur vorgeschrieben werden, sondern überall in der EU respektiert werden und auch darüber hinaus.”

Den Stresstest dürfen die EU-Länder nach eigenem Gutdünken selbst durchführen, die Kommission darf das dann abnicken. Wie das abläuft kann man jetzt langsam erkennen. Auch Uralt-Meiler, die eigentlich von ihren Erbauern auf eine bestimmte Betriebszeit ausgelegt wurden, sind nun plötzlich sicher genug, um noch einmal ein Jahrzehnt weiter betrieben zu werden. So hat Frankreich erklärt, dass es seinen ältesten Reaktor, das AKW Fessenheim weiter betreiben wolle. Nun hat auch der spanische nukleare Sicherheitsrat (Consejo de Seguridad Nuclear (CSN)) keine Bedenken mehr, den ältesten spanischen Reaktor, das AKW Garoña, bis 2019 weiter laufen zu lassen. Bei Garoña handelt es sich um den gleichen Reaktortyp wie der des havarierten Reaktors in Fukushima. Natürlich ist auch dieses AKW nach Ansicht des CSN nicht hundert Prozent sicher und es muss Auflagen erfüllen. Die bisherige mangelnde Sicherheit ist für die sogenannten Nuklearen Sicherheitsbehörden kein Grund, diesen Atomkraftwerken bis zur Herstellung der erforderlichen Sicherheit, den Betrieb zu untersagen. Typisch eine Formulierung im Bericht des CSN zur Betriebszeitverlängerung von Garoña: “Die Betreiber müssen vor dem 3. Juli 2012 gegenüber dem CSN nachweisen, dass die Auflagen, die 2009 zum Weiterbetrieb bis 2013 gemacht wurden, durchgeführt worden sind. Sollte dem nicht so sein, müssen die Arbeiten noch vor Ende der genehmigten derzeitigen Betriebszeit durchgeführt sein”. Der CSN weiß also ziemlich genau, dass den Auflagen bisher höchstens teilweise entsprochen wurde. Was macht es für einen Sinn, wenn Sicherheitsmaßnahmen erst zum Ende der Betriebszeit erfüllt sein müssen! Warum zieht man nicht den Schluss und verbietet den Weiterbetrieb, bis die Auflagen tatsächlich erfüllt sind!”

Die Antwort kann nur sein: Das würde nicht den finanziellen Interessen der AKW-Betreiber entsprechen.  Die spanischen Umweltaktivisten von “Ecologistas en Acción” (EA) schreiben zur Neutralität des CSN: “Es handelt sich um ein Organ, das von 5 pro-Atomkraft-Räten geleitet wird (2 von der Partei PP, zwei von der PSOE und einer von der CiU). Deswegen war die Genehmigung zum Weiterbetrieb nie mehr als eine Formalität.” Spanien hat bereits einmal einen höchst kritischen Atomunfall im AKW Vandellós I erlebt. Dabei hatte sich herausgestellt, dass der kritische Zustand u.a. darauf zurückzuführen war, dass die Leitungen für die Kontrollmechanismen und die Stromversorgung gemeinsam verlegt waren. Obwohl in Garoña dieselbe Situation besteht, wurde seit 1989 nichts getan, um die Gefährdung zu beheben. EA schreibt, dass “in der Theorie” bis 2013 die Sicherheitsgefährdung behoben sein sollte und zieht die traurige Schlussfolgerung: “Mit dieser neuerlichen Verlängerung zeigt sich die Kumpanei mit der Vorgängerregierung, die mit lautem Getöse erklärte, dass das AKW die erforderlichen Maßnahmen vornehmen müsse, um die endgültige Schließung 2013 verhindern zu können. Diese Maßnahmen wurden nie umgesetzt, da Arbeiten im AKW nur zum Zeitpunkt der Wiederaufladung durchgeführt werden können, im Fall von Garoña alle zwei Jahre. Die Vorgängerregierung ist genauso verantwortlich, für das was in Zukunft passieren könnte.”

Wozu eigentlich ein EU-Stresstest, wenn die nationalen Regierung prüfen und entscheiden können wie ihnen gerade die Laune steht? Kontrollorgane, die innerhalb des Kreises der Nuklearinteressen stehen und nicht unabhängig sind, führen die Überprüfung in einer Form durch, die einer vorrangig am schnellen Geld interessierten Nuklearindustrie, die mit Verdrängungen und Nichtbefolgen von Auflagen ihr Spielchen mit den sogenannten Kontrollinstanzen treibt, nicht weh tut.

Siehe auch:
Spanischer Industrieminister gibt sich als Atomminister
Atomalarm in Almaraz, was tun?
Strahlende Zukunft für spanische Atomkraftwerke
Greenpeace blockiert spanisches Atomkraftwerk

Informationsquelle
El CSN remite al Ministerio de Industria, Energía y Turismo el dictamen solicitado sobre la central nuclear Santa María de Garoña – CSN
Prórroga a Garoña: el CSN, obediente – Ecologistas en Acción

Freitag, 17. Februar 2012

Im öffentlichen spanischen Fernsehen darf wieder Stierblut fließen

Im staatlichen spanischen Radio- und Fernsehsender RTVE dürfen wieder öffentlich Stiere bekämpft und abgestochen werden. Der Verwaltungsrat der Sendeanstalt hat das “Verhaltensbuch” des Senders entsprechend geändert. Stierkämpfe waren 2006 aus dem Programm gestrichen worden. Seither stand im “Verhaltensbuch” unter der Rubrik “Gewalt gegen Tiere”: “RTVE wird keine Stierkämpfe mehr übertragen, da der Sendezeitpunkt sich mit dem geschützten Zeitraum zum Schutz der Kinder überschneidet”.

Der neue konservativen Regierung ist der Kinderschutz egal, wenn es um die “Fiesta Nacional” (das Nationalfest) geht. Da müssen die Kleinen eben auch mal so ein Gemetzel ertragen. Die Entscheidung wurde von den Verwaltungsräten, die von der Regierungspartei Partido Popular (PP) benannt worden waren, gegen die von den Sozialisten und von der katalanischen Partei ERC ernannten Verwaltungsräte beschlossen. Der Haupttreiber hinter dieser Entscheidung ist der Präsident des Senates, Pío García-Escudero. Er erklärte dem Radiosender COPE: “Wir haben immer befürwortet, dass der Schutz, die Förderung und Verbreitung des Festes eine spezielle Behandlung in den Kommunikationsmedien, insbesondere bei TVE (öffentliches spanisches Fernsehen) erfährt, sowohl in den Nachrichten als auch in speziellen Programmen wie der Wiederaufnahme der Übertragung von Stierkämpfen, die ein spezielles Interesse haben”.

Die PP legte bereits im vergangenen Jahr eine Gesetzesentwurf vor, der die Übertragung von 10 Stierkampfveranstaltungen im Jahr garantieren sollte. Die Tierschutzpartei PACMA, die bei den letzten Wahlen immerhin eine halbe Million Stimmen erhalten hatte, hat sich gegen den Beschluss des RTVE verwahrt. Auf ihrer Webseite erklärt die Partei: “Wir erleben einen neuen Schritt zurück. Die Übertragung von Stierkämpfen  bedeutet ein Rückschritt, der sich negativ auf einen Teil der Bevölkerung, nämlich der der Minderjährigen, auswirken wird. Sie sollte man nicht einer kostenlosen und ungerechtfertigten Gewalt wie sie die Barbarei eines Stierkampfes darstellt, aussetzen.

Eine solche Entscheidung für das “Zurück” erregt die Gemüter auch in Spanien. Die Kommentare bei der der Zeitung “Publico” richten sich mehrheitlich gegen diese Entscheidung. Einige davon: “Um Stiere hin zu metzeln, dafür gibt es öffentliches Geld!”, “das ist das Spanien von anno dazumal: Weniger Wissenschaft, weniger Kultur, mehr Streit, weniger Demokratie … dafür mehr Stierkämpfe!”, “macht es Vergnügen zu sehen wie die Stiere leiden im Namen der “Kunst”?”. Dies zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung vom Bild des alten Spanien abgerückt sind. Es gibt mehr Fortschritt als die Ewig-Gestrigen der Partido Popular wahrhaben wollen.

Siehe auch:
Katalonien's Stiere können aufatmen
Die Toreros sind sauer
Frankreich erklärt Stiere töten zum Kulturerbe
Informationsquelle
Las corridas de toros vuelven a TVE – Público

Donnerstag, 16. Februar 2012

Arbeiter wehren sich gegen Ausbeutung für Fußball-WM 2014

In Brasilien werden in mehreren Städten neue Stadien für die Fußball-WM 2014 gebaut. Ungerechtigkeiten in der Bezahlung der Arbeiter haben inzwischen zu Protesten und ersten Streiks geführt. Zur Zeit sind es die Bauarbeiter in Recife / Pernambuco (Stadion Arena) und in Salvador / Bahia (Stadion Fonte Nova). Die Streiks drohen sich auf andere Austragungsorte auszuweiten, falls den Forderungen der Arbeiter nicht entgegengekommen wird.

Insgesamt sind brasilienweit 25.000 Arbeiter in den 12 für die WM vorgesehenen Stadien beschäftigt. Die Gewerkschaften verlangen einen Einheitslohn von 1.100 R$ (ca. 500 Euro), 1.580 R$ für Schreiner und Steinmetze sowie ein Grundlohn von 350 R$, eine garantierte Gesundheitsversorgung, Bezahlung von Überstunden und 5 Ruhetage nach 60 Tagen Arbeit. Auch wird gefordert, dass der Transport zum Arbeitsplatz vom Arbeitgeber organisiert wird. Die Gewerkschaften sagen, dass sie bereits seit vergangenem Jahr eine Vereinbarung anstreben, die eine einheitliche Bezahlung aller Arbeiter anstrebt. Bisher werden die Arbeiter im Norden Brasiliens schlechter behandelt wie die im Süden. Der Präsident der Bau-Gewerkschaft für den Bundesstaat Ceará (Sintepav-CE) versucht es zu erklären: “Unseren Arbeitern müssen dieselben Bedingungen angeboten werden wie denen im Süden oder Südosten. Es ist nicht gerecht, dass ein Arbeiter von Ceará oder Pernambuco auf der Suche nach Arbeit nach São Paulo zieht, weil die Arbeitsbedingungen und der Lohn dort besser sind”.

Die Arbeiter in der Amazonas-Hauptstadt Manaus, wo 4 Spiele ausgetragen werden sollen, streiken noch nicht. Es herrscht aber bereits dicke Luft. Die Arbeiter beschweren sich über schlechte Behandlung durch das ausführende Bauunternehmen und berichten auch von häufiger Erniedrigung. Die Behörden haben das bereits zur Kenntnis genommen und das Unternehmen dazu verdammt, innerhalb von 30 Tagen die Missstände abzuschaffen.

Noch mehr Sorgen bereitet aber den Gewerkschaften eine Gesetzesvorhaben des brasilianischen Senates. Mit dem Projekt sollen neue Vorschriften für Sicherheit und Straftatbestände für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft geschaffen werden. Der Präsident der größten Gewerkschaft Brasiliens, der CUT, bezeichnet das Vorhaben als "AI-5 für die Weltmeisterschaft", Mit dem Dekret AI-5 wurden während der Militärdiktatur wichtige Grundrecht außer Kraft gesetzt. Das Gesetzesprojekt erklärt einen Streik zu einem kriminellen Akt, weil dadurch die Sicherheit des Anlasses beeinträchtigt würde. “Das ist wahrhaftig absurd, der jahrelange Kampf für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wird damit ignoriert”, erklärt Artur Henrique da Silva, der Präsident der CUT.

Siehe auch:
Fußball-WM 2014 bringt nicht nur eitel Sonnenschein
Brasilien im Würgegriff der Fußball-Weltmeisterschaft 2014
Der FIFA sind die Brasilianer zu gemütlich bei der WM-Vorbereitung
Cariocas protestieren: Hände weg vom Maracanã!

Informationsquelle:
Piso nacional para operários da construção civil entra na pauta das centrais – BrasilAtual
CUT classifica projeto que criminaliza greve como o "AI-5 da Copa" – BrasilAtual

Dienstag, 14. Februar 2012

Baroness Warsi macht den Vatikan happy

Wikipedia beschreibt Baroness Warsi wie folgt: “Sayeeda Hussain Warsi, Baroness Warsi. Geboren 28. März 1971 in Dewsbury, Kirklees, West Yorkshire, England) ist eine britische Politikerin der Conservative Party pakistanischer Abstammung, Geschäftsführende Vorsitzende der Conservative Party sowie seit Mai 2010 Ministerin ohne Geschäftsbereich und damit die erste weibliche muslimische Ministerin Großbritanniens. Darüber hinaus ist sie zurzeit das jüngste Mitglied des House of Lords.”

Baroness Warsi besucht derzeit in offizieller Funktion den Vatikan. Sie führt eine Delegation von 6 britischen Ministern an und wird am kommenden Mittwoch vom Papst empfangen werden. Sie soll auch einen Vortrag vor dem diplomatischen Nachwuchs des Vatikans halten. Die ministeriale Gruppe, zu der auch der Kulturminister Jeremy Hunt gehört, wird am Dienstag mit dem Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone dinieren und anschließend in Zimmern schlafen, in denen die Kardinäle während der Papstwahl, dem Konklave, gewohnt haben. Kein Wunder, dass man im Vatikan über die erlesene Delegation aus dem anglikanischen England erfreut ist. Nach Ansicht des britischen Botschafters zeigt die Art wie der Vatikan die Delegation empfängt, die Wertschätzung für eine starke Beziehung mit Großbritannien.

Kein Wunder, dass man sich verpflichtet fühlt, wenn man so hofiert wird. Die Baroness macht deshalb dem Papst die Freude und klinkt sich in sein Klagelied über europäische Verfassungen ein, die in ihren Präambel mit keinem Wort den Begriff “Christentum” erwähnen. Sie versteht auch was der Heilige Vater meine, wenn er sage, dass man es mit einer sich verstärkenden Marginalisierung der Religion zu tun habe. Uns sie setzt hinzu: “Jahrhunderte hat das Christentum inspiriert, motiviert, gestärkt und unser Gesellschaften verbessert”. Sie ist sich auch mit dem Papst einig, dass die Religion ein Verbündeter der Freiheit und Feind der Tyrannei sei. Sie unterstützt auch den Vatikan bei dem Versuch, das Aufhängen von Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden durchzusetzen.

Nelson Jones vom New Statesman erklärt, was die Baroness so antreibt: “Baroness Warsi’s Kommentare sind weit davon entfernt ihren Gastgebern nur zu schmeicheln. Sie ist schon länger daran, einen Kreuzzug – auch wenn dieses Wort für eine Muslimin etwas ungewöhnlich ist – zu diesem Thema zu führen. Die Debatte über die Rolle der Religion im öffentlichen Leben ist natürlich hoch aktuell, nachdem ein Gericht vor kurzem auf der Basis der Gemeindegesetzgebung der Stadt Bideford verboten hat, dass die Sitzungen des Gemeinderates mit einem Gebet eröffnet werden. Weitgehend wurde dies als eine weitere Marginalisierung der Religion angesehen. Abgesehen von Warsi’s persönlichen Gefühlen sieht die Koalitionsregierung Glaubensorganisationen als den Schlüssel für ihr Programm der “Big Society” (Wahlmanifest der Konservativen Partei 2010) an. David Cameron hat sich ähnlich geäußert, vor allem in seiner Rede im Dezember zur Jahrhundertfeier der “King James Bibel”.

Großbritannien auf dem Weg zurück zur Staatskirche? Auf jeden Fall ist erstaunlich, dass sogar eine Muslimin sich für die Christenheit in die Bresche schlägt. Dabei sollte sie eigentlich wissen, dass die alleinseligmachende katholische Kirche ungern andere Religionen neben sich duldet. 

Informationsquelle:
Vatican welcomes Lady Warsi's comments on 'intolerant secularisation' – The Guardian
Sayeeda Warsi, secularism and the Pope – New Statesman

Montag, 13. Februar 2012

Horia Georgescu soll für saubere Westen sorgen

Horia Georgescu ist 35 Jahre alt. Er ist seit 2008 der Generalsekretär der rumänischen Agentur für Integrität (ANI). Seine Karriere begann er als Ministerialrat im Justizministerium. Von 2004 bis 2007 hat er in der nationalen Antikorruptionsbehörde gearbeitet. Seine Behörde, die ANI, soll die rumänischen Politiker und öffentlich Bediensteten daraufhin überprüfen, ob sie eine saubere Weste haben. Jeder rumänischer Politiker muss eine “Einkommens- und Vermögenserklärung” abgeben und die ANI kontrolliert, ob sie stimmt. Wird jemand erwischt, der bei der Erklärung gemogelt hat, so sammelt die ANI die Fakten und macht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Die Europäische Union (EU) traut Rumänien bei manchen Bemühungen, insbesondere in der Korruptionsbekämpfung, noch nicht so richtig und hat das Land deshalb weiterhin einem “Monitoring”, auf Deutsch einem “Kontrollmechanismus” unterstellt. Die ANI spielt eine wichtige Rolle bei der Erkenntnis, ob Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung erfolgt sind. In ihrem letzten Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission festgestellt, dass das Abschreckungspotential der ANI gering ist, da ihre Erkenntnisse nur verzögert umgesetzt werden und oft keine Konsequenzen haben. Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu erklärte aber Mitte Januar bei der EU, dass Rumänien unerhörte Anstrengungen unternommen habe, um geltende Gesetze durchzusetzen. Deshalb fordert er die Aufhebung des “Monitoring” bis Sommer dieses Jahres.

Georgescu hat der Zeitung Romania Libera ein Interview gegeben. Darin hat er erklärt, dass von seiner Behörde die Akten an die Strafbehörden oder Disziplinarkommissionen weitergegeben würden, wo die weitere Bearbeitung aber oft viel zu lange dauere. Zudem gebe es auch ein Problem, dass die Gesetzgebung unzureichend sei und damit zügige Verfahren verhindert würden. Er führt dies auch darauf zurück, dass es schwieriger sei, die Aktenlage in einem Strafverfahren anzuwenden. Die häufigsten Problemfälle seien Interessenskonflikte auf lokaler und Kreisebene. Hier würden oft Kreisräte, Bürgermeister und Stadträte über die Vergabe von Aufträgen an die eigenen Firmen oder die ihrer Familien entscheiden. Zur Zeit würden in seiner Behörde 4.000 Vorgänge bearbeitet, pro Inspektor 135 Fälle. Davon sind 20 Vorgänge bisher an die Strafbehörden weitergegeben worden, von denen bisher keine einzige abschließende Entscheidung getroffen worden sei.

Informationsquelle:
Secretar general ANI: 25% dintre aleşii locali au contracte între firmele lor şi consiliile în care activează – Romania Libera

Samstag, 11. Februar 2012

Sarkozy hält die Schließung eines Uralt-AKW für einen Skandal

Und er verbreitet dabei weiter das Märchen vom billigen Atomstrom. Der Wahlkampf in Frankreich um die Präsidentschaft läuft an und der bisherige Präsident Nicolas Sarkozy meint, zuerst einmal die französische Nuklearpolitik auf Teufel komm raus verteidigen zu müssen. Seine Reise führte ihn vor kurzem zum ältesten AKW Frankreichs im elsässischen Fessenheim. Vor einem ausgewählten Publikum durfte er dabei die Muskeln spielen lassen, fleißig applaudiert von den Beschäftigten des AKW. “Man braucht die Kraftwerk für die Heizung und die Industrie, das AKW liefert 70% der notwendigen Energie für das Elsass. Wo soll man die sonst finden?”, erklärte er. Abgesehen davon, dass diese Frage auch ein Zeichen der Hilflosigkeit ist – schließlich scheint man sich nie um Alternativen bemüht zu haben – muss Sarkozy natürlich unter diesen Umständen die geforderte Schließung als “Skandal” ansehen. Skandal deswegen, weil sein sozialistischer Herausforderer Hollande erklärt hat, dass er das Werk schließen werde.

Für Sarkozy wollen AKW-Gegner zurück ins Zeitalter der “Kerze”. Dieser Präsident ist nicht in der Lage von einer einmal festgefahrenen Schiene herunter zu kommen, zu sehr ist er der Hampelmann der Frankreich beherrschenden Nuklearindustrie. Deshalb war man auch nicht in der Lage Alternativlösungen zu entwickeln. So muss ein Reaktor, der 1977 für einen 40-jährigen Betrieb ausgelegt wurde laufen bis er vermutlich explodiert. Den Hauptteil einer Katastrophe würden neben dem Elsass, Deutschland und die nahe Schweiz abbekommen. Ein Kommentator in einer elsässischen Zeitung beschreibt die Gedankenwelt der Pariser Zentralisten: “Das AKW ist nicht nur überflüssig, sondern äußerst gefährlich…..Will man das Risiko eingehen, das Elsass von der Karte zu löschen? Aber unser Präsident kümmert das ja nicht. Für ihn leben wir in Deutschland”.

Französische Atomkraftgegner beschreiben die Situation wie folgt: “Jedes Jahr taucht die Frage der Überbeanspruchung unseres Elektrizitätsnetzes mit einer Black-Out-Perspektive für die Bretagne oder die Provence auf. Zurückzuführen ist dies auf eine als naturgegeben angenommene Steigerung des Elektrizitätskonsums, was insbesondere auf die typische Form der Elektroheizung in französischen Haushalten zurückzuführen ist. Deshalb argumentieren die Kernkraftbefürworter immer wieder: Kann man unter diesen Bedingungen die AKW’s schließen? Will man uns zur Rückkehr zur Kerze verdammen?”

Diese Befürworter haben nun zwei neue Themen auf der Leier: “Wie können wir in diesem Winter unsere AKW’s schließen, wenn die Deutschen, diese Egoisten, die Hälfte ihres Nuklearparks geschlossen haben? Wenn AKW’s in Frankreich auf Grund von Wahlentscheidungen geschlossen werden, wie wollen wir dann unsere Wohnungen heizen?” Das sind existenzielle Fragen, die nach Möglichkeit nur Angst und Panik provozieren sollen. Die Realität sieht anders aus: Frankreich ist trotz seiner vielen Atomkraftwerke auf Stromimporte aus Deutschland und andere Ländern angewiesen. Das Problem ist, dass mit der Nuklearenergie auf Verschwendung gesetzt wird. Trotz des hochsubventionierten Nuklearbereichs  und der ungelösten Endlagerfrage wird fleißig das Märchen vom billigen Atomstrom verbreitet und Elektrizitätspreis künstlich niedrig gehalten. Oder wie die französischen Atomkraftgegner es sehen: “Die Franzosen zahlen in der Tat 25% weniger für Elektrizität wie die deutschen Nachbarn (vor allem dank bereits 40 Jahr andauernden  versteckten Subventionen für die Nuklearenergie), aber sie konsumieren unter dem Strich 1,4 mal mehr als Deutschland, obwohl Deutschland industrialisierter ist.” Auch so kann man das sehen, unter dem Strich kommen die Deutschen durch Minderkonsum preiswerter weg.

Welches Einsparpotential im französischen Elektrizitätsverbrauch liegt, zeigt eine andere Rechnung die die die französische Umweltorganisation “Agir Pour l’Environnement” aufgemacht hat: “Der Spitzenverbrauch in Frankreich beläuft sich auf 96 GW, in Deutschland sind es nur 80 GW, obwohl dieses Land 17 Millionen Einwohner mehr hat”. Wenn das nicht zum Nachdenken anregt! Aber zumindest die französische Politik will nicht nachdenken, vor allem Sarkozy setzt alles daran, frierende Franzosen mit der Nuklearenergie zu terrorisieren. Da hat die Präsidentschaftskandidatin der französischen Grünen, Eva Joly, schlechte Karte mit ihrer Politik des Umsteuerns, weg vom Atom. Die dicke Kröte Nuklearindustrie lähmt mit allen Mitteln eine Veränderung der Energiepolitik, die ihr den Geldhahn zudreht.

Siehe auch:
Sibirische Kälte regt Franzosen zum Nachdenken an


Informationsquelle:
Nicolas Sarkozy: «Vouloir fermer Fessenheim, c’est un scandale...» – DNA
Hiver, nucléaire et pics de consommation : non, tout n’est pas de la faute des égoïstes Allemands !

Donnerstag, 9. Februar 2012

Spaniens Korrupte freuen sich, Aus für Garzón

Staatsanwälte plädieren für Freispruch, die Richter halten davon nichts und verpassen dem bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón, 11 Jahre Berufsverbot. Er hat in ihren Augen fundamentale Menschenrechte bewusst verletzt, als er die Anwälte des Korruptionsskandals “Gürtel” bei Gesprächen mit ihren in Haft befindlichen Mandanten abhören ließ.  So entschieden hat der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo; ST) Spaniens.

Garzón ist schon seit einigen Jahren seinen spanischen Richterkollegen ein Dorn im Auge. Sei es nun Neid über seinen Bekanntheitsgrad oder Missgunst über einen Kollegen, der auch einmal Sachen anpackt, die Spaniens aus dem Faschismus sich entwickelnde Justiz unerhört vorkamen. So der Haftbefehl für Chile’s Diktator Pinochet, der Garzon weltweit den Ruf eines Richters, der auch vor Mächtigen nicht zurückschreckt, eingebracht hat. Zur Sache selbst: Zu der Frage wann und wie abgehört werden darf, geben die spanischen Gesetze wenig her, es gibt hier eine Grauzone, in der der Richter nach seinem Ermessen entscheidet. In bekannten Mordfällen der vergangenen Wochen wurde ebenfalls unbeanstandet zu diesem Mittel gegriffen. Die Abhöraktion wurde von Garzón auf Verlangen der Staatsanwälte und der Polizei angeordnet. Sein Nachfolger als Untersuchungsrichter verlängerte die Abhöraktion, trotzdem durfte er im Verfahren gegen Garzón nicht als Zeuge auftreten. Aus diesem Bereich wurde auch niemand wegen Rechtsbeugung angeklagt.

Wer profitiert davon: Der größte Korruptionsskandal Spaniens im letzten Jahrzehnt, der Fall “Gürtel”, in dem weite Kreise der Politik von dem Bauunternehmer Correa korrumpiert wurden, bekommt damit eine neue Wende. Correa hatte vor allem Politiker der damals regierenden und heute wieder an der Macht befindlichen Partido Popular (PP) bestochen. Provinzpolitiker, Bürgermeister und bis in die höchsten Kreise reichte der Arm des Bauunternehmers. Spanien erlebte damals einen unerhörten Bauboom, der inzwischen ja in einem finanziellen Fiasko endete. Mit willfährigen Politikern war also viel Geld zu machen. Die Verdächtigen haben ihr Netz gut ausgespannt und arbeiten mit Vertuschungsversuchen jeder Art. Es haben also viele ein Interesse daran, dass der Prozess gegen diese die Gürtel-Bau-Mafia und ihrer Kumpane in der Politik nicht voran kommt.

Trotz kritischer internationaler Kommentare haben nun Spaniens oberste Richter ihre Rache an einem von ihnen gehassten Kollegen genommen. Das ist aber nicht das Ende: Man will Garzón weiter an der Kragen. Als nächstes geht es darum, dass er Anzeigen wegen Verbrechen des faschistischen Franco-Regimes angenommen hatte und weiter verfolgen wollte. Damit verstoße er gegen das Amnestiegesetz, das sich die Post-Faschisten selbst geschrieben hatten und begehe damit Rechtsbeugung, wird ihm vorgeworfen. Garzón stand und steht allerdings auf dem Standpunkt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht amnestiert werden können. Bisher hat das Gericht stramm die Linie der Klägergruppe, einer Vereinigung der Faschisten, vertreten. Das lässt nichts Gutes bezüglich der weiteren Prozesse ahnen.

Die Empörung der in Spanien über das Urteil überwiegt. Von Lynchjustiz ist die Rede. “Was für eine Schande für die Jusitz, was für eine Schande für das Land”, kommentiert ein Spanier auf der Online-Seite von “El Público”. Bei der katalanischen Zeitung “La Vanguardia” äußert sich eine Leserin: “Ich glaube überhaupt nicht mehr an die Justiz, nach den Urteilen gegen Camps und Garzón, Die Politisierung der spanischen Justiz ist äußerst bedauernswert. Hier interessiert niemand mehr, was diese Diebesbande uns gestohlen und Geld veruntreut hat ….. das Gesetz beschützt immer die Politiker und ihr mafiöses Netzwerk! Heute fühle ich mich nicht als Spanierin!”. Eine Valencianerin schreibt bei El Pais: “Hallo, Garzón hat meine volle Unterstützung, weil er mutig, konsequent und der beste Richter ist. Ich lebe in Valencia und ich bin stolz, dass Camps und alle Korruptionsfälle der “Gürtel-Mafia” vors Gericht kommen. Valencia ist ruiniert dank dieser Politiker. Sie hinterlassen uns nichts, nur Ruin und einen schlechten Ruf in Europa.”

Siehe auch:
Der Fall "Gürtel" - Spaniens Rechte zittert
Fall Gürtel fordert erstes prominentes Opfer
Gürtel reisst die Maske ab
Preisträger José Antonio Hernández zum Gürtel-Skandal
Justiz bringt spanische Faschisten in Hochstimmung
Die spanische Justiz unfähig vor den Scherben der Vergangenheit

Informationsquelle
El Supremo inhabilita once años a Garzón por el 'caso de las escuchas' – Publico

Dienstag, 7. Februar 2012

Sibirische Kälte regt Franzosen zum Nachdenken an

Es ist verdammt kalt zur Zeit in ganz Europa, auch in Frankreich. Die Stromproduktion ist am Limit, da französische Bauwerke schlecht gedämmt und überwiegend mit Elektrizität beheizt werden. Jetzt gibt es natürlich wieder Versuche, die Franzosen von der Unverzichtbarkeit ihrer Atomkraftwerke zu überzeugen. Aber es ginge auch anders. Das Land scheint ein riesiges Energiesparpotential zu haben.

Ein Beispiel ist die Mitteilung der französischen Regierung, dass sie mit den großen Supermärkten übereingekommen ist, dass diese bei ihren Anlagen für Tiefkühlkost Glasdeckel oder –türen einbauen. Die Franzosen lieben Tiefkühlprodukte und die Supermärkte sind großzügig mit Tiefkühlanlagen ausgestattet. Die Regierung erklärt den Grund für diese Vereinbarung: “Ab heute bis 2020 müssen 75% der großen Lebensmittelmärkte über Türen bei ihren Tiefkühlschränken verfügen. Das ist das Ziel einer Vereinbarung, die am 16. Januar 2012 zwischen Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet und Jacques Creyssel, dem Präsidenten des Bundes der Handelsunternehmer FCD unterschrieben wurde. Von den 12.000 Großmärkten in Frankreich verfügen nur zwei Dutzend über geschlossene Tiefkühlschränke für Frischprodukte. Die von vier großen Unternehmen unterzeichnete Vereinbarung sieht in großem Maßstab die Einrichtung von Türen für diese Schränke vor. Diese Maßnahme wird eine erhebliche Einsparung von Energie mit sich bringen. Ab 2015, werden 25% der Tiefkühlanlagen entsprechend ausgestattet, um diesen Anteil bis 2020 auf 75% zu steigen. Neue Supermärkte müssen von Anfang an mit geschlossenen Tiefkühlanlagen ausgestattet werden”. Laut Kosciusko-Morizet können damit 2,2 TWh pro Jahr eingespart werden, was der jährlichen Energieversorgung einer Stadt mit 500.000 Einwohnern entsprechen würde.

Man fragt sich, ob nicht die Erhöhung der Strompreise den Handel auf die Beine gebracht hätte. Der Strom ist nämlich in Frankreich immer noch sensationell billig und fördert so geradezu die Energieverschwendung. Bei den Franzosen überwiegt aber jetzt auf Grund der grimmigen Kälte wieder die alte Verzagtheit, die nur auf ein unbegrenztes Angebot in der Stromproduktion ausgerichtet ist, aber nicht aufs Energiesparen. Dabei kommen sofort wieder die Atomkraftwerke ins Spiel, auf die man nun wohl doch nicht verzichten kann, wenn man nicht erfrieren will. Es gibt aber bereits eine große Anzahl von Franzosen, die wissen, dass es auch anders geht. Dabei ist Deutschland immer wieder das große Beispiel, an dem sich alle reiben. Auch für die Atomenergiebefürworter. Dabei wird mit Argumenten hantiert, die zeigen, dass es nicht um die Realität geht, sondern nur um Angstmache. Wenn man diesen Leuten glauben darf, steht Deutschland kurz vor einer Energie-Katastrophe. Die einzige Steigerung der Energie-Produktion schaffe man über die “schmutzigen” fossilen Rohstoffe und das “schlimme” russische Gas. Der Ausbau der erneuerbaren Energien spielt in der Argumentation nur am Rande eine Rolle und dann auch nur in der Form, dass sie nicht funktioniert. Die bisherigen deutschen Anstrengungen im Energiesparen, z.B. Wärmedämmung bei Gebäuden, wird nicht zur Kenntnis genommen oder einfach verschwiegen, weil das nicht in den Kram passt. Seltsam, dass man aus Deutschland derzeit hört, dass kein Energieengpass zu befürchten ist und sogar in diesen Tagen Strom exportiert wird, während die französische Regierung gleichzeitig zum Runterfahren der Heizungen aufruft. Vielleicht gibt es einfach zu wenig Atomkraftwerke….

Siehe auch:
Stromlücke dank Atomkraftwerken?

Informationsquelle:
Les supermarchés fermeront leurs meubles frigorifiques pour réduire leurs dépenses d'énergie – Gouvernement France
Grand Froid : la question du nucléaire de nouveau sur le grill – Agoravox

Montag, 6. Februar 2012

Die Gewaltexplosion von Bahia und der brasilianische Karneval

Es reichte ein Streik von einem Teil der Militärpolizei um das schon länger vorhandene Gewaltpotential im brasilianischen Bundesstaat Bahia zur Explosion zu bringen. Die Militärpolizei ist in Brasilien so etwas wie anderswo die kasernierte Polizei. Sie ist mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit betraut und hat zum Teil traurige Berühmtheit erlangt, weil Mitglieder der Truppe oft in Skandale um Todeskommandos verwickelt waren und sind. Die Streikenden haben inzwischen das bahianische Abgeordnetenhaus besetzt. Etwa streikende 1.000 Militärpolizisten liefern sich derzeit eine Schlacht mit der Bundespolizei (Força Nacional de Segurança Pública) und der Armee, die im Begriff ist das Abgeordnetenhaus zu stürmen. Die Armee schießt zur Zeit (nur) mit Gummigeschossen und Pfeffer-Tränengas.

Während sich die Obrigkeit mit ihren Ordnungshütern rumschlägt, nützen Kriminelle jeder Art das Machtvakuum, um ihr Süppchen zu kochen. Seit dem Streikbeginn, dem 31. Januar wurden 96 Morde in Bahia verzeichnet, abgesehen von Plünderungen und Überfällen. Die Sicherheitslage in Salvador hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Gehörte bisher São Paulo zu den gefährlichsten Städten Brasiliens ist die Stadt im Laufe der letzten Jahre von den Städten des brasilianischen Nordostens abgelöst worden. Kommentatoren meinen, dass das gute Resultat von São Paulo darauf zurück zu führen ist, dass dort inzwischen jeder, der nach Verbrecher aussieht, ins Gefängnis gesteckt wird. So verfügt São Paulo über eine hohe Gefängnispopulation, aber die Stadt soll sicherer geworden sein. Dass im Nordosten im Gegensatz dazu die Gewalt gestiegen ist, führen einige darauf zurück, dass hier gerade nicht energisch gegen die Kriminalität durchgegriffen wird. Der Gouverneur des Staates, Jacques Wagner, eine Mitglied der regierenden Arbeiterpartei PT, gilt hier vielen als Versager. Er ist ehemaliger Gewerkschafter und hat in seiner Aktionszeit lange auch Streiks mitorganisiert. Er kennt sich also mit solchen Aktionen aus. Jetzt will er aber klar Schiff machen: “Ich will die Militärpolizisten von einem Teil, der aus Kriminellen besteht, trennen. Die Führer sind Banditen, sie schieben Kinder vor”, erklärte er und bezog sich darauf, dass die Streikenden Kinder und Frauen bei der Besetzung des Abgeordnetenhauses dabei hatten.

Der Karneval steht vor der Tür und damit eines der größten Feste und Tourismusattraktionen von Salvador / Bahia. Gouverneur Wagner steht somit unter Druck. Er erklärte, dass die Sicherheit des “größten Festes der Welt” garantiert werde. Deshalb zählt er auf zwei Faktoren: Den Stolz der bahianischen Polizisten, die es in den letzten Jahren geschafft haben, die 6 km des Festumzuges so zu sichern, ohne dass ein Mord (!) passierte. Zweitens gibt es für alle Polizisten, die den Karneval sichern müssen, eine Gratifikation, nach Ansicht von Wagner so etwas wie ein 14. Monatsgehalt. Wenn das die streikenden Militärpolizisten nicht wanken lässt! Die Sicherung des bahianischen Karnevals ist nach Ansicht von Wagner die größte Militäraktion außerhalb von Kriegszeiten. Deswegen werde die Regierung auch 30 Millionen R$ (ca. 13,2 Millionen Euro) dafür investieren.

Erste Karnevalsvorbereitungen mussten aber wegen der Unsicherheit in Salvador abgesagt werden. Es gibt auch schon Touristen, die ihre Hotelbuchungen stornieren. Ein Tourist aus São Paulo erklärt: “Es gibt eine Art Domino-Effekt. Es gibt schon nicht mehr so viele Taxis, die nachts fahren. Es gibt weniger Leute auf der Straße. Viele sind verängstigt. Wenn das so weitergeht kehre ich nach São Paulo zurück oder ich fahre an einen anderen Strand im Nordosten”.

Siehe auch:
Salvador Bahia in Angst und Panik
Die Toten werden nicht mehr gezählt

Informationsquelle:
PMs repudiam ordem de Jaques Wagner de invadir AL – A Tarde
Jaques Wagner: Governador da Bahia garante segurança durante o carnaval de Salvador – Dialogos Politicos
A 12 dias do carnaval, violência afeta o turismo – Estadao

Sonntag, 5. Februar 2012

Londoner Monarchie-Jubelorgien dank willfähriger Medien

Morgen feiert Königin Elizabeth II, ihre Majestät die Queen, ihr diamantenes Jubiläum der 60-jährigen Thronbesteigung. Dank einem Generalablass des Hofes darf ich hier auch den offiziellen Begriff für das Jubiläum erwähnen, der  “Diamond Jubilee” lautet. Dieser Begriff, aber auch nur das Wort “Jubilee” dürfen nach Ansicht des Hofes nur für nicht-kommerzielle Zwecke kostenfrei verwendet werden. Aber immerhin braucht man für diese banalen Wörter aus dem allgemeinen Wortschatz eine Genehmigung der geldgierigen Windsors. Aus Anlass des Jubiläums wird die Queen mit ihrem Gefolge ein halbes Jahr durch Großbritannien streifen und sich bejubeln lassen.

Nicht allen gefällt das nun wieder einsetzende Theater. Graham Smith schildert im “New Statesman” das anstehende Spektakel als von einer willfährigen Journalistenmeute angeheizt. Sie berichten nach seiner Ansicht unkritisch über jede königliche Bewegung und schrecken dabei nicht davor zurück, zum tausendsten mal Banalitäten über die Queen nach dem Motto “60 Dinge, die sie noch nicht über die Queen wussten” zu wiederholen. Unter Bezugnahme auf die königliche Hochzeit im vergangenen Jahr schreibt Smith: “Letztes Jahr war es dasselbe, mit einer königlichen Hochzeit bei der jeder Journalist mit dem anderen mit den abgedroschensten  und dümmsten Kommentaren wetteiferte und das jeweils neueste “unglaubliche” Faktum über die Monarchie zu bieten hatte. Dieses Jahr verspricht diesbezüglich genauso schlecht zu werden, wenn nicht schlechter”.

In britischen Kreisen scheint eines der großen Argumente für den monarchischen Pomp die Gewinnerwartungen der Wirtschaft zu sein. Bereits beim Papstbesuch ging es eigentlich nur darum, was er der Geschäftswelt an Gewinn bringt. So ist das nun auch bei den Royals, wo man glaubt, den großen Mummenschanz weltweit bestens vermarkten zu können. Laut Smith wurden die Erwartungen diesbezüglich im letzten Jahr nicht erfüllt. Sogar das Interesse der medienmanipulierten Briten an ihren Royals ist begrenzt. Smith sagt warum: “Die Monarchie ist eine sehr umstrittene und widersprüchliche Institution. Wenigsten ein Viertel der Briten glauben, dass wir besser leben würden ohne sie, mehr als die Hälfte wollen, dass ihre staatliche Finanzierung beendet wird und zwei Drittel wollen mehr Transparenz bezüglich des königlichen Finanz-Haushalts. Letztes Jahr erklärte etwa 79 Prozent, dass sie an der Hochzeit nicht interessiert seien und eine Umfrage des Guardian zeigte einen ansteigende Unterstützung für den Abbruch der Vorbereitungen für die Hochzeit”.

Smith erinnert noch einmal seine Journalisten-Kollegen daran, dass sie eigentlich neutral berichten sollte. Insbesondere erinnert er daran, dass man nicht mit dem wirtschaftlichen Untergang Britanniens drohen solle, wenn der königliche Pomp nicht weltweit für Einnahmen sorgen würde. Dies scheint ein beliebtes Argument zu sein, um britische Bürger und Bürgerinnen “monarchiehörig” zu machen. Vor allem von der öffentlichen BBC erwartet Smith eine unvoreingenommene Berichterstattung, denn die PR-Maschine des Buckingham-Palaste laufe schon auf Hochtouren und ihre Kampagne sollte nicht unwidersprochen hingenommen werden. Laut Smith gibt es ein gutes Argument für die allpräsente Medienkampagne des Palastes: “Sie wissen, dass die Öffentlichkeit schnell das Interesse an den Royals verliert und dass bei nahendem Lebensende der Queen die Zuneigung, die man ihr entgegen gebracht hat, wahrscheinlich nicht auf ihren Sohn und seine Erben übergeht.”

Die britische Monarchie im Abschwung? Seit neuestem muss sie sogar sparen. Erstmals seit 1950 wird die Zahl der Garten-Partys im Buckingham-Palast von 3 auf 2 zurückgefahren.

Informationsquelle:
Monarchy and the media – New Statesman
Will you be protesting at the pageant? – Republic
The Queen cuts back Buckingham Palace garden parties – Telegraph

Freitag, 3. Februar 2012

Salvador Bahia in Angst und Panik

In den letzten 5 Stunden wurden in der nordostbrasilianischen Stadt Salvador / Bahia 17 Menschen ermordet. Der Grund ist ein Streik der Militärpolizei, die für die Sicherheit zuständig ist. Ein Drittel der Militärpolizei, ungefähr 10.000 Personen, befinden sich im Ausstand. Bereits der Ausfall von einem Teil der Polizei verschärfte die Sicherheitslage in der Stadt erheblich. Seit Donnerstag Nachmittag sind bereits 44 Menschen umgebracht worden, alle mit Schusswaffen. In mehreren Stadtteilen gibt es Plünderungen von Geschäften und Vandalismus. In mehreren Stadtteilen kam es zu Schiessereien. Der Nahverkehr ist fast zum Erliegen gekommen. Märkte und Geschäfte sind größtenteils geschlossen. Die Regierung in Brasilia hat inzwischen 650 Soldaten der Nationalgarde in die Stadt entsandt. 250 von ihnen sollen die Häfen schützen, 400 Soldaten sollen für die Sicherheit der Flughäfen sorgen.

Die “Associação de Policiais e Bombeiros e de seus Familiares do Estado da Bahia (Aspra - BA)” (Vereinigung der Polizisten und Feuerwehrleute und ihrer Familienangehörigen im Staat Bahia) hat zu dem Streik aufgerufen. Trotz einem durch ein Gericht ausgesprochenen Verbot ist die Aspra entschlossen, den Streik weiter zu führen. Sie fordert für ihre Mitglieder einen Karriereplan, eine inflationsbereinigte Entlohnung, Zuschläge für gefährliche und ungesunde Arbeit, Einschluss von Gratifikationen für aktiven Dienst in den Lohn und eine Amnestie, Überprüfung des Wertes der Nahrungsmittelhilfe und bessere Arbeitsbedingungen. Die Vereinigung hat heute zu einer Vollversammlung aufgerufen, um über weiteren Schritte zu beraten.

Angefangen haben die Streikaktionen am 31. Januar. Die Führung der Militärpolizei sah keine Gefahr der Ausweitung und forderte die Bevölkerung zur Ruhe auf. In einer Presseerklärung verkündete sie: “Die Militärpolizei des Staates von Bahia möchte hiermit öffentlich die bahianische Bevölkerung beruhigen, indem sie bekannt gibt, dass die Dienste dieser Behörde geregelt aufrechterhalten werden mit dem Vertrauen, dass die Regierung des Staates und das Generalkommando die Truppe mit Verantwortung und der Verpflichtung einsetzen werden, den Frieden ihrer Familienangehörigen, der Freunde und der Gesellschaft als Ganze zu gewährleisten.”

Das scheint nicht funktioniert zu haben.

Siehe auch:
Salvador Bahia im Belagerungszustand

Informationsquelle:
Justiça decreta ilegalidade da greve da polícia – A Tarde
Dezessete pessoas foram assassinadas nas últimas cinco horas em Salvador – Jornal do Brasil

Donnerstag, 2. Februar 2012

Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid

"Ich bin die Nummer 3.399. Bitte weisen sie mich endlich in mein Land aus. Dieser Ort hier ist unerträglich, schmutzig, schrecklich. Es gibt keine Beschäftigung für uns. Sie verwechseln Leute ohne Papiere, die nie etwas  verbrochen haben, mit Straffälligen. Es gibt hier Verrückte, man muss sie heraussuchen und von uns trennen, denn sie können jederzeit anderen etwas antun. Sie lassen uns nicht unsere Mobiltelefone noch die Koffer mit unseren persönlichen Habseligkeiten. Wir können nicht einmal unser Bett beziehen, weil wir kein Licht haben”. Dieser Hilfeschrei stammt von einem Internierten im Internierungszentrum für Ausländer von Aluche in Madrid. Er gehört zu den Ausländern, die in Spanien gegen das Ausländergesetz verstoßen haben und deshalb für 60 Tage im Internierungszentrum eingesperrt wurde, um anschließend deportiert zu werden.

Die Zustände in diesem Internierungslager sind so schlimm, dass die Betroffenen lieber heute als morgen abgeschoben werden möchten. Die Insassen werden in 8-Bettzimmern eingesperrt mit einem Waschbecken, offenen Schränken und ohne Toilette. Es gibt sogenannte Erholungsräume, einen für Männer und einen für Frauen. Sie sind dreckig, kaputt, voll mit Papier und Verpackungen auf dem Boden. Das einzige Mobiliar sind einige Blechtische und –stühle. Dazu ein Fernseher ohne Fernbedienung und Automaten mit Lebensmitteln und Getränken. Die Menschen sitzen auf Decken oder Schlafsäcken auf dem Boden. Wegen der Januarkälte ist der Hof fast leer.

Die Proteste in diesem Internierungszentrum aber auch in anderen spanischen Zentren sind an der Tagesordnung. Weitere Zentren gibt es in Algeciras, Barcelona, Málaga, Murcia, Fuerteventura, Las Palmas, Tenerife und Valencia. Einige sind überfüllt, einige nur teilweise besetzt. Einen Austausch zwischen den Zentren gibt es nicht. Das einzige Vergehen der Insassen ist, dass sie gegen Bestimmungen des Ausländergesetzes verstoßen haben. Sie befinden sich für 60 Tage in Auslieferungsgewahrsam. Zwar sind sie keine Gefangene, dürfen sich aber doch nicht frei bewegen. Miteingesperrt werden allerdings auch kriminelle Ausländer, was das Leben derjenigen, deren Papiere nicht in Ordnung sind, sonst sich aber keiner Vergehen schuldige gemacht haben, erheblich erschwert. Grund ist, dass der spanische Staat, das Geld bisher nicht ausgeben wollte, um die beiden Gruppen “architektonisch” zu trennen. “Betreut” werden sie nur von Polizisten, die manchmal als Gefängniswärter tätig werden. Die zuständige Stelle für Beschwerden (Defensora del Pueblo) in Madrid hat deshalb verlangt, dass die Polizei nur für die äußere Bewachung eingesetzt wird und im Innern die Betreuung durch Sozialarbeiter erfolgt. Die Einrichtung und Führung der Zentren wird im Ausländergesetz nur kurz erwähnt. Ihr Funktionieren regelt ein Ministerialerlass.

Eine medizinische Versorgung der Internierten ist so gut wie inexistent. Erst nachdem es vor kurzem zwei Todesfälle gab, macht man sich darüber Gedanken. Die staatlichen Beschwerdestellen (Ombudsman), Richter und nichtstaatliche Organisationen (NGO) schlagen deshalb Alarm. Sie verlangen, dass den Internierten eine regelmäßige ärztliche Versorgung gewährleistet wird; dass die Polizisten gekennzeichnet sind; dass es Briefkästen für Beschwerden gibt, die in verschlossenen Briefumschlägen abgegeben werden können und innerhalb von 24 Stunden geleert werden. Dass niemand länger als ein Tag in die beengte Isolationszelle gesperrt wird; dass die NGO’s Zugang zu den Zentren haben; dass die Besuchszeiten für Familienangehörige erweitert werden; dass die Insassen genügend Sanitärartikel bekommen; dass die Klagen über Übergriffe auch an die Gerichte weitergegeben werden. Da auch das Essen ständiger Grund zur Klage bietet, wurde verlangt, dass die Lebensmittel in perfekten hygienischen Konditionen und gutem Zustand angeboten werden sollen.

Informationsquelle:
Como una cárcel, pero peor – El Pais