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Es werden Posts vom März, 2012 angezeigt.

Brasiliens unbewältigte neuere Vergangenheit

Am 1. April 1968 wurde der damalige Präsident Brasiliens, João Goulart, von den Generälen des Militärs mit tätiger Unterstützung eines Teils der brasilianischen Gesellschaft gestürzt. Danach beherrschten die Militärs viele Jahre das Land und erst Anfang der Jahre ab 1980 kam es zu einer vorsichtigen “Öffnung”, wobei die Militärs noch lange Zeit die Zivilisten unter Kontrolle hielten. Wie immer, wenn man einen Haufen Schandtaten begangen hat, erteilt man sich vor Übergabe der Macht per Amnestiegesetz die Freisprechung von allen Strafen. So auch das brasilianische Militär mit dem Amnestiegesetz von 1979.


Erst jetzt werden auch die Stimmen in Brasilien lauter, die eine Aufarbeitung des dunklen Kapitels der Militärherrscht verlangen. Zudem wirken sich die von den Militärs geschaffenen Fakten noch bis in die heutigen Tage in wichtige Bereiche der brasilianischen Gesetzgebung aus. So zum Beispiel im Bildungssystem. Die Militärs hatten die Universitäten mit Polizeiterror zu folgsamen Ausbild…

Aufstand gegen den Alleinvertretungsanspruch der französischen Sprache

Am kommenden Samstag werden in ganz Frankreich Franzosen den Präsidentschaftswahlkampf für einen Protest zu einem vernachlässigten Thema in diesem zentralistischen Staat nutzen. Es geht um die Regionalsprachen, die es auch in Frankreich gibt, die aber vom Staat nur widerspenstig geduldet, aber oft behindert werden. Eine Vereinigung  von Vereinen zur Verteidigung von Regional- und Ursprungssprachen in Frankreich hat für den 31. März zu Demonstrationen in den Städten Quimper, Toulouse, Metz, Straßburg, Bayonne, Ajaccio, Lille, Saint-Quentin, Poitiers und Annecy aufgerufen, um mehr Anstrengungen für den Erhalt von 75 Minderheitensprachen in Frankreich zu fordern. “Es gibt eine gewisse Pariser Elite, die unsere Sprache ausrotten möchte”, erklärt einer Verteidiger der Sprache von Oil.

Frankreich hat im Jahr 1999 die Charta des Europarats über die Förderung der regionalen und Minderheitensprachen unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert. In der geplanten Verfassungsreform von Juli 200…

Bukarest will am Himmel kratzen

Bukarest liegt auf ziemlich flachen Gelände. Die Berge sind weit weg und wenn es da nicht gelegentliche Senken gäbe, könnte man gar nicht erfahren, was ein Höhenunterschied ist. Die Gebäude der Stadt halten sich bei der Höhe auch in Grenzen. Die 10 bis 12-stöckigen Plattenbauten bieten zwar von oben auch schon eine Aussicht auf die Stadt, die aber immer noch sehr begrenzt ist. In den Zeiten des Diktators Nicolae Ceausescu hatten die Baumeister Probleme, wenn das Gebäude eine gewisse Höhe überschreiten sollte. So gab es Ende der siebziger Jahre im Stadtteil Pantelimon einen in die Höhe schießenden Plattenbau zu bewundern, der sich immer mehr dem schiefen Turm von Pisa annäherte und zur Attraktion der Anwohner wurde. Der damals übliche hohe Konsum des Nationalschnapses “Tuica” (rumänische Slivovitz-Version) dürfte die Blicke der Statiker beim Bau getrübt haben. Das Bauwerk musste wieder abgerissen werden.

Das soll jetzt anders werden. Bukarest bekommt einen “Sky Tower”, der bereits im …

Spanien will transparenter werden

Spanien hat eine Tradition der Geheimbündelei und des Vertuschens. Ihren Höhepunkt hatte diese Politik während der Diktatur von General Franco. Ein typisches Beispiel war das “silencio administrativo”, das “Schweigen von Amts wegen”. Ein Bürger, der einen Antrag an die Verwaltung stellte, musste davon ausgehen, dass, wenn die Behörde nicht antwortete, sein Antrag abgelehnt sei. Rechtsmittel gab es natürlich keine, die Verwaltung musste ihr Verhalten auch nicht begründen. Der staatlichen Willkür war somit Tür und Tor geöffnet. Wenn das Volk etwas erreichen wollte, dann musste es sich an spezielle “gestores” (Verwalter) wenden, die mit den staatlichen Stellen kungelten, sie gegebenenfalls schmierten und sich dann am Betroffenen finanziell schadlos hielten. Das ging natürlich spätestens dann nicht mehr als Spanien eine demokratische Regierung bekam und der EU beigetreten war. Vor allem letzteres sorgte dafür, dass alte Zöpfe aus der Diktatur abgeschnitten wurde. Die Tradition des Vertus…

Die französischen Präsidentschaftskandidaten und die Atomenergie

Die Gruppe “Sortir du Nucléaire” (Atomausstieg) hat die Meinung der wichtigsten Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen zur Atomenergie zusammengestellt. Die Frage lautete: “Sollen wir aus der Atomwirtschaft aussteigen?” Und hier nun die Ergebnisse:

Für die Antwort “Für mich ist das selbstverständlich” stehen:
Eva Joly, Präsidentschaftskandidatin von “Europe Ecologie Les Verts” (Ökologisches Europa – Die Grünen). Wen wundert’s! Für sie ist klar: “Das ist keine Prinzipienfrage, sondern ein Befehl und wir können zusammen entscheiden, dass wir ab morgen diese Gefahr definitiv beseitigen”. Sie schlägt die Schließung des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2030 vor.
Philippe Poutou Präsidentschaftskandidat der “Nouveau Parti Anticapitaliste” (Neue antikapitalistische Partei). Für ihn ist der Atomausstieg auch selbstverständlich. Er fordert einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Das Volk entscheiden lassen will
Jean-Luc Mélenchon von der “Front de Gauche” (Linksfront). Sei…

Chevron sorgt für öliges Gewässer und macht Brasilianer nachdenklich

Die Chevron Corporation ist einer der weltgrößten Ölkonzerne und in den Feldern Öl- und Gas-Industrie tätig, beschäftigt sich aber auch mit der Erschließung und Gewinnung von Rohöl, mit Marketing und Transport, mit chemischer Fertigung und Verkauf sowie mit Energiegewinnung.

Chevron hat auch Bohrlizenzen in Brasilien nordöstlich von Rio de Janeiro im Atlantik. Dort versucht der Konzern mit Tiefseebohrungen die Ölvorräte des sogenannten “Pré-Sal” anzuzapfen. Allerdings scheint man nicht mit der nötigen Sorgfalt an diese äußerst delikaten Bohrungen heranzugehen. Im November des vergangenen Jahres gab es ein erstes Leck und ein Ölfilm machte sich auf dem Meer breit. Chevron redete die Probleme klein, aber nachdem es jetzt Ende Februar erneut zu einem Leck kam und ein weiterer Ölfilm sich ausbreitete, wurden die brasilianischen Behörden energisch. Den Managern des Konzerns wurde inzwischen die Ausreise aus dem Land verboten, solange die Untersuchungen laufen.

Eine Forschungsgruppe der B…

Wird Rumänien ab 2013 an Ausländer verscherbelt?

Es ist noch ein Abwehrreflex, der aus der Zeit der kommunistisch-nationalen Zeit stammt und der sich weit bis in unsere Zeit gerettet hat: Ausländer, weder natürliche, noch juristische ausländische Personen, dürfen keine Grundstücke in Rumänien erwerben. Das führte zu komischen Situationen und gewagten juristischen Konstruktionen, wenn ausländische Firmen zum Beispiel für ihre Firmensitze in Rumänien, Grundstücke erwerben wollten. Gegenüber westeuropäischen Verhältnissen eine recht bizarre Situation. Das Festhalten an dieser Grund- und Boden-Ideologie, nämlich, dass dieses kostbare Gut nicht in ausländische Hände fallen durfte, war spätestens dann nicht mehr möglich als Rumänien der EU beitrat. Das bedeutete, dass man auch gewisse Regeln der Gemeinschaft akzeptieren musste wie z.B. den ungehinderten Erwerb von Grund und Boden.

Beim Beitritt hatte sich Rumänen noch Ausnahmeregelungen auf diesem Gebiet erbeten. Nach dem EU-Beitritt durften Bürger und juristischen Personen der EU-Mitgli…

Der Herzog von Palma, Handballer, Betrüger und königlicher Schwiegersohn

Iñaki Urdangarin ist ein ehemaliger spanischer Handballspieler. “Er ist nach seiner Heirat mit Infantin Cristina von Spanien Herzog von Palma. In Spanien lautet die korrekte Anrede Seine Exzellenz”, schreibt Wikipedia. “Seine Exzellenz” wollte sich nach seiner königlichen Heirat auch irgendwie beschäftigen und wurde unter anderem Verwalter (2006) und Präsident (2004 – 2006) der gemeinnützige Stiftung “Nóos”. Der vollständige Name dieser Stiftung lautet “Institut Nóos für strategische Studien von Schirmherrschaften und Mäzenatentum” (Instituto Nóos de Estudios Estratégicos de Patrocinio y Mecenazgo). Das Institut wurde 1999 mit Sitz in Barcelona gegründet. Als Aufgabe des Instituts wurde definiert: “Forschungen allgemeinen Interesses über die Formulierung und Erfüllung von Strategien zu Schirmherrschaften, Mäzenatentum und Verantwortung”.

Hört sich hochtrabend an und war wohl auch als solches gedacht. Erkennbar ist, dass sich hinter einem solchen Ziel keine ernsthafte Tätigkeit verber…

Am Rio Madeira muss jetzt Jesus Christus helfen

Am Rio Madeira in Rondonia wird der Staudamm von Jirau gebaut. Der Bau wird von heftigen Arbeitskonflikten begleitet, über die ich schon unter dem Titel “Rätselhafte Geschehnisse am Rio Madeira” berichtet habe. Nach den Ereignissen vor einem Jahr hatte sich die brasilianische Bundesregierung eingeschaltet und eine Lösung für den Arbeitskonflikt vermittelt.

Diese Vermittlung scheint nicht zu dauerhaften Ergebnissen geführt zu haben. Inzwischen streiken die Arbeiter erneut. Der zuständige Richter des Arbeitsgericht der Region Rondonia/Acre hat nun den Streik für illegal erklärt und eine einstweilige Verfügung zur Wiederaufnahme der Arbeiten erlassen. Interessant ist nicht die Tatsache, dass er diese Entscheidung getroffen hat, sondern wie er sie begründete. Gestern, am 15. März eröffnete er die Verhandlung mit einer Lesung aus der Bibel, aus dem Korintherbrief über das Mysterium der Versöhnung und erklärte dann: “Alles kommt von Gott, der die Welt über Jesus Christus mit sich versöhnte…

Euro Vegas lässt Barcelona nach einer fetten Wurst schnappen

Sheldon Gary Adelson ist ein US-amerikanischer Unternehmer, der sein Vermögen vor allem in der Immobilienbranche in Las Vegas verdient hat. Er ist Besitzer der Las Vegas Sands–Gruppe. Besagter Herr Adelson macht mit seiner Firmengruppe zur Zeit den von Arbeitslosigkeit gebeutelten Spaniern ein Angebot. Er will ein Casino und Hotelkomplex in Barcelona oder Madrid aufbauen. Den Lokalfürsten hängt er eine fette Wurst mit Arbeitsplätzen zu Hauf und Einkommen für die Staatskassen vor die Nase, nach der diese in blinder Gier schnappen. Es kommt nicht oft vor, dass in der Not jemand auftaucht und Erlösung von allen Qualen verspricht. Angeblich will Euro Vegas17 Milliarden Euro investieren.

In Barcelona soll in Flughafennähe ein Komplex von 12 Hotels, Dutzenden von Restaurants, ein Kongresszentrum, drei Golfplätze und 6 Casinos entstehen. So lautet auf jeden Fall ein Projektvorschlag der Boston Consulting Group. Der katalanische Präsident Artur Mas träumt nun schon davon, dass sein Land dadu…

Frankreich braucht keine atomaren Zeitbomben, sondern die Energiewende

In Frankreich gibt es eine Organisation, die sich WISE-Paris nennt. Ihre Entstehungsgeschichte schildert sie wie folgt auf ihrer Webseite: “Auf Grund eines in Frankreich offensichtlichen Fehlens von unabhängigen und zuverlässigen Informationen bezüglich der Energiesysteme, insbesondere der Atomenergie, haben wir 1983 in Paris die Organisation WISE-Paris gegründet. WISE-Paris versteht sich als einen weltweiten Informationsdienst über Energie und Umwelt. Unser Dokumentationsdienst, den wir seit 1983 sorgfältig angelegt haben, besteht aus nationalen und internationalen Arbeiten, technischen und wissenschaftlichen Berichten, Presseartikeln sowie der Zugang zu tausenden von elektronischen Datenbanken. Auf diese Weise können wir heute ein komplettes Bild über den Stand der Information und des Nachdenkens über die Energie und zur Umwelt in Frankreich und in der Welt bieten.”

Der Präsident von WISE-Paris, Yves Marignac, hat in einem Beitrag für den “Nouvel Observateur” unmissverständlich kla…

Rumänische Medien auf der Autobahn zur Hölle

Rumänien hat einen Medienrat, den CNA (Consiliul Național al Audovizualului). Dan Grigore, ein bekannter Musiker und Pianist, war 11 Jahre Mitglied dieses Rates. Anfang dieses Monats hat er sein Mandat mit folgender Begründung nieder gelegt: “In den 11 Jahren meines Mandats wurde ich im Fernsehen zu oft beschimpft und verleumdet. Ich und meine Familie wurden bedroht, man hat mir Skandale in der Hoffnung unterstellt, dass ich strafrechtlich belangt werde, dass ich zurücktrete. Ich wurde mit fadenscheinigen Prozessen überzogen, die jede reale Basis vermissen ließen. Was zur Zeit in einigen Fernsehsendern gebracht wird, ist ganz einfach Terrorismus. Medien-Terrorismus.” In welcher Form diese Aggressionen erfolgen schildert er wie folgt: “Eine niveaulose Ausdrucksweise und eine Verhunzung der rumänischen Sprache, Beleidigung der respektlosesten Art, schamlose sexuelle Anspielungen, inhumanes Verhalten, Anstiftung zur Gewalt, Erpressung, Verleumdung und Bedrohung, Beschmutzung der kulture…

Letzte Ausfahrt Liechtenstein

Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilte am 24.08.2011 mit: “Die Unterhändler der Schweiz und des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland haben heute in Zürich die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne britischer Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungssteuer, deren Erlös die Schweiz an die britischen Behörden überweist.”

Cameron und Osborne schlossen den Schweizer Steuerhandel, um die Steuerflucht zu begünstigen – es gibt keine andere Erklärung dafür”, schreibt Blogger Richard Murphy in seinem Blog “Tax Research UK”. Seine Meinung ist klar, man hätte dieses Abkommen nicht benötigt, weil eigentlich der Entwurf der EU-Kommission einer Direktive …

Der Alles-Vernichter soll jetzt auch Maniok nicht verkrauten lassen

Glyphosat, Herbizid-Wirkstoff zur Unkrautkontrolle, wirkt gegen fast alle Pflanzenarten toxisch und wird daher seit etwa 25 Jahren weltweit als so genanntes Breitbandherbizid eingesetzt (z.B. zur Unkrautbekämpfung an Bahndämmen). Greenpeace schreibt zu diesem weltweit eingesetzten Unkrautvernichtungsmittel: “Dem Siegeszug des Wundermittels lag die Einschätzung zugrunde, Glyphosat sei in ökologischer und gesundheitlicher Hinsicht unbedenklich. Diese Sicht wird in letzter Zeit mehr und mehr in Zweifel gezogen. Neue Studien geben Hinweise auf erbgutschädigende Wirkungen von Glyphosat. In Versuchen sind Geburtsfehler und Missbildungen festgestellt worden. Glyphosat richtet darüber hinaus Schäden im Agrarökosystem an. Dem Verlust an totgespritzten Wildkräutern folgt eine reduzierte Artenvielfalt entlang der Nahrungskette - bis hin zu Säugetieren und Vögeln. Die biochemischen Eigenschaften von Glyphosat machen Pflanzen krankheitsanfälliger und reduzieren die Verfügbarkeit von Nährstoffen. I…

Klimawandel bedroht britische Atomkraftwerke

Großbritannien ist eine Insel umgeben vom steigenden Meer. Der Wasserspiegel des Meeres steigt auf Grund des Klimawandels. Die Behörde für Umwelt, Nahrung und Landwirtschaft (Defra) hat deshalb bereits vor einiger Zeit eine Untersuchung zum Einfluss des Klimawandels und der damit eingehenden Küstenerosion im Hinblick auf die britischen zivilen Kernkraftwerke in Auftrag gegeben. Für die Defra ist klar: “Das Klima ändert sich. Das bedeutet, dass wir mit mehr Überschwemmungen und schnellerer Erosion der Küsten, mehr Hitzewellen, Dürre und extreme Wettersituationen rechnen müssen. Wir müssen uns jetzt für diesen Wechsel vorbereiten.

Der Bericht über die Kernkraftwerke hat ergeben, dass bei 12 von 19 britischen Atomkraftwerken die Gefahr einer Überflutung und Gefährdung durch die Küstenerosion besteht. Es gibt auch viele stillgelegte Alt-Atomkraftwerke aus den 1950er und 1960er Jahren, der Rückbau noch mehrere Jahrzehnte dauern wird. In Sieben von ihnen, die noch Atommüll beherbergen, bes…

Mit dem Omnibus-Gesetz gegen die Prostitution

Der Großraum Barcelona scheint sehr geeignet für die Prostitution zu sein. Anders ist der nicht endende Kampf der Stadtverwaltung von Barcelona und der katalanischen Regierung gegen diese Art von Dienstleistung im öffentlichen Raum nicht zu verstehen. Jetzt holt die katalanische Regierung zu einem neuen Schlag aus. Der katalanische Innenminister Felip Puig hat angekündigt, dass in wenigen Wochen die katalanische Einsatzpolizei “Mossos d’Esquadra” beginnen wird, Prostituierte und ihre Kunden, die auf Straßen, die zum Verwaltungsbereich Kataloniens gehören, Dienstleistungen anbieten oder nutzen, bestrafen wird. Damit soll die Prostitution aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.

Das Recht auf die Bestrafung von sexuellen Handlungen im öffentlichen Raum leitet der Innenminister aus dem sogenannten “Omnibus-Gesetz” ab. Das Gesetz mit diesem interessanten Namen wurde im Jahr 2009 von der spanischen Regierung auf der Grundlage der umstrittenen Bolkenstein-Direktive der EU über Dienstlei…

Wie die britische Regierung die Schnorrer bestrafen will und dabei die arbeitende Bevölkerung in die Armut treibt

Das hart umstrittene Gesetz zur Reform der Sozialhilfe (Welfare Reform Bill) ist zu Beginn dieses Monats in Großbritannien verabschiedet worden. Das Gesetz führt eine jährliche Begrenzung auf Gewinne ein und ändert viele Zahlungen des bisherigen britischen Sozialhilfe-Systems. Premier David Cameron bezeichnet Reform als die größte Revolution des Wohlfahrtstaates in den letzten 60 Jahren.

Polly Toynbee ist Journalistin bei der Zeitung “The Guardian”. Davor war sie Redakteurin bei der BBC für soziale Angelegenheiten. Sie ist somit höchst qualifiziert zu erklären, was diese etwas undurchsichtig “Revolution” für den britischen Staatsbürger bedeutet. Nach ihrer Ansicht wird die britische hart arbeitende Bevölkerung zu Anfang April den Schock fürs Leben erfahren: “Ab 6. April werden bereits schlecht bezahlte Paare mit Kindern mit einem Jahreseinkommen von £17,000 (ca. 20.300 Euro) kolossale £3.870 (ca. 4.600 Euro) Verluste an Steuergutschriften haben. Wo bisher in der Familie jemand 16 St…

Infantile Brasilianer gegen impertinente FIFA-Vertreter

Jérôme Valcke ist der Vertreter der FIFA, der die Vorbereitungen der Brasilianer für die Fußball-Weltmeisterschaft in ihrem Land überwachen soll. Nach einer Rundreise im Land erklärte er gestern, man müsse den Organisatoren eine “Tritt in den Arsch” geben, damit sie sich mehr mit den Vorbereitungen beeilen. Die Vorbereitungen befänden sich in einem “kritischen Stadium”. Wörtlich erklärte er: “Die Dinge funktionieren nicht in Brasilien. Es gibt viele Verspätungen ….. Ich glaube, dass für Brasilien die Priorität darin besteht, die Weltmeisterschaft zu gewinnen. Ich glaube nicht, dass es ihnen darum geht eine Weltmeisterschaft zu organisieren. Ich verstehe nicht, warum die Dinge nicht vorwärts gegen. Der Bau der Stadien liegt nicht im Zeitrahmen, warum? Die Organisatoren bräuchten einen Tritt in den Arsch”.

Das war aber ein Giftpfeil, der die brasilianische Eitelkeit tief getroffen hat. Heute erklärte der brasilianische Sportminister Aldo Rebelo, dass er Jérôme Valcke nicht mehr als Mit…

Wie Spanien’s neue Regierungspartei ihre Skandale aufarbeitet

Eine in viele Korruptionsskandale verwickelte ehemalige Oppositionspartei, die Partido Popular (PP), hat das Vertrauen der Spanier bekommen und bildet seit einigen Monaten mit absoluter Mehrheit im Parlament die neue Regierung. Peinlich ist nur, dass die alte korrupte Vergangenheit aus der Regierungszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Aznar immer wieder hochschwappt. Der Fall “Gürtel” ist dabei der dickste Skandal, in den viele Persönlichkeiten der damaligen Zeit verwickelt waren und dessen Aufarbeitung immer noch aussteht. Der Fall des Richters Balthasar Garzón, der sich intensiv mit dem Skandal befasst hatte und jetzt aus seinem Amt entfernt wurde, zeigt wohin der Hase läuft.

Die Tendenz ist klar. Die Korruptionsskandale bergen ein hohes Gefährdungspotential für die Regierung. Aus der Welt können sie nicht geschafft werden, aber man kann die Untersuchungen ja auch torpedieren. Einfach die Aufklärung behindern, bis die Leute die Lust daran verlieren nachzufragen. In diesem Zusam…