Sonntag, 30. Oktober 2011

In Spanien will eine Steuersenkungspartei an die Macht

Bei den vorstehenden Wahlen hat die rechtskonservative Partido Popular (PP) gute Aussichten auf eine Regierungsmehrheit. Sie würde dann die Sozialisten von der PSOE ablösen. Wahlen gewinnt man in der Regel mit Versprechungen, von denen man hofft, dass man sie nicht einhalten muss. Ähnlich steht es wohl mit dem Wahlprogramm der PP, das morgen den Spaniern präsentiert wird.

Der Führer und Spitzenkandidat der PP, Mariano Rajoy, weiß zwar, dass Spaniens Lage zur Zeit nicht gerade rosig ist. Und dies ist nicht nur Schuld der Regierung, sondern auch die seiner Partei, die eine wichtige Säule des früheren spanischen Wirtschaftsbooms, die Bauwirtschaft, gehätschelt und sich von ihr korrumpieren lassen hat. Die Bau- und Immobilienblase ist mit einem lauten Knall geplatzt und beschert Spanien seither nur Probleme. So bedauert Rajoy, dass seine Partei, falls sie die Regierung stellen würde, Einschnitte bei der Sozialversicherung und im Gesundheitssystem vornehmen müsse. Auf der anderen Seite verspricht die PP aber in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen. Und zwar will er die Steuern auf das Sparvermögen senken. Gerade diese hatte vor kurzem die Regierung erhöht. Damit sollte dem Kapitalvermögen ein größerer Beitrag zum Abbau der Staatsschulden aufgebürdet werden. Die Quellensteuer darauf beträgt zur Zeit 21%, die PP will sie wieder auf 18% senken. Als Vergleich Deutschland: Hier muss man 25% Quellensteuer bezahlen. Es gibt somit eine Tendenz zur Schröpfung derer, die nichts haben und Begünstigung derer, die über Kapital verfügen.

Da in der Ankündigung des Wahlprogramms nichts dazu steht, wie die PP die Staatseinnahmen zu erhöhen plant, bleibt manch einer perplex zurück und wittert schon den nächsten Wahlbetrug. Zumal gerade Rajoy keinen Moment auslässt, in dem er von der Regierung eine energische Schuldenbekämpfung fordert. Vermutlich hofft die PP, dass der Wähler diesen Widerspruch nicht merkt. Spätestens nach den Wahlen könnte es dann zu herben Enttäuschungen kommen, wenn EU und IWF die Steuersenkungsidee derzeit für völlig deplatziert halten.

Informationsquelle:
El PP avanza su programa: bajada de impuestos a las rentas del capital – El Pais

Freitag, 28. Oktober 2011

Wovor der rumänische Geheimdienstchef Angst hat

Der Direktor des rumänischen Sicherheitsdienstes SRI, George Maior, hat der Internet-Ausgabe der Zeitung “Romania Libera” ein Interview gegeben. In dem Interview gibt er Auskunft über die Sicherheitsprobleme, denen Rumänien sich zur Zeit ausgesetzt sieht. Ich gebe sie nachstehend zusammengefasst wieder.

Nach Ansicht des SRI-Direktors haben sich die geheimdienstlichen Aktivitäten ausländischer Dienste in Rumänien in letzter Zeit verstärkt. Er führt dies auch darauf zurück, dass jetzt in Rumänien das amerikanische Raketenschutzschild installiert wird. Die Hauptprobleme sieht er nicht in der “klassischen” Spionagetätigkeit früherer Zeiten, sondern in Attacken gegen die elektronischen Medien und Installationen. So soll es hunderttausende von “Cyber-Attacken” in Rumänien geben. Dabei komme die Gefahr nicht so sehr von außen, sondern von innen. Er begründet dies damit, dass es in jedem Kreis mindestens einen Mafia-Clan gebe. Zudem habe der Schwarzmarkt einen Anteil von 25 bis 27 % der gesamten rumänischen Wirtschaftsleistung.

Es gebe eine Reihe von Bedrohungen, Verwundbarkeiten und Risiken, die voneinander abhängig seien. Die Verwundbarkeit bezieht sich auf die mit der Korruption entstehenden Möglichkeiten und der grenzüberschreitenden Kriminalität, wo die Risiken im Gefolge der geographischen Situation zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion kommen. Hin zur Türkei und zur Schwarzmeerregion, wo Rumänien die Grenze der NATO und EU bildet, ergebe sich eine komplexe geopolitische Situation und damit unkonventionelle Risiken wie Drogen-, Waffenschmuggel und Menschenhandel. Der Terrorismus sei zur Zeit keine Gefahr für Rumänien, aber das Risiko könne steigen, da für viele Verbündete dieser eine imminente Gefahr sei und man bei der Bekämpfung mithelfe.

Die Gefährdung durch den “schwarzen Markt” sieht er in Wirtschaftsbereichen, wo es eine hohe Abgabenlast gibt. Er nennt den Erdölhandel, das Bauwesen, aber auch Landwirtschaft und Tourismus. In diesen Bereich würden vielfach keine Steuern bezahlt oder Aktionen getätigt, die dem Staatshaushalt schaden. Seit der Staat hier schärfer durchgreife, sei aber der Anteil des Schwarzmarktes gesunken.

Auch in Rumänien diskutiert man über einen stärkeren Einsatz des Geheimdienstes. Dagegen gibt es auf Grund der Erfahrungen aus der kommunistischen Zeit starken Widerstand. Auf die Bemerkung der Journalisten, dass die Leute einen Missbrauch befürchten, nachdem sie die Bedrohungen durch die Securitate erlebt hatten, bemerkte Maior: “Ich verstehe diese Befürchtungen. Die Untersuchungsmethoden der Securitate haben sogar gegen die sozialistische Verfassung verstoßen und sind natürlich völlig unmöglich für ein Land, das der EU angehört. Ich habe deshalb nur davon gesprochen, dass es gut wäre, wenn unser Geheimdienst auf 2 Gebieten mehr Kompetenzen bekommen würde und zwar auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und der Gegenspionage. Bei den Gegnern dieses Vorschlag herrschen falsche Vorstellungen und bestimmte Interessen, wenn sie ableugnen, dass die anderen europäischen Geheimdienste über mehr Kompetenzen auf diesen Gebieten verfügen.


Informationsquelle:
Romania Libera - Operaţiunile de spionaj împotriva României s-au înmulţit în ultimul an

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Auf Andalusier eindreschen im spanischen Wahlkampf beliebt

Nachdem bereits Verantwortliche der katalanischen Regierung sich mit despektierlichen Äußerungen über Andalusier profliliert haben, treibt das Andalusier-Bashing inzwischen weitere Blüten. Andalusien ist noch immer ein Hochburg der Sozialisten, der PSOE. Demzufolge sind für die größte Oppostionspartei, die Partido Popular (PP) die Bewohner dieser Region ohnehin Idioten zumindest, wenn sie die PSOE gewählt haben sollten.

Die Vizesekretärin der PP, Ana Mato, hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 unbeliebt gemacht, als sie andalusische Kinder als “Analphabeten” beschimpfte. Nach einem Sturm der Empörung musste sie sich für diese billige Wahlkampflüge entschuldigen. Jetzt befindet sich Spanien wieder im Wahlkampf und Frau Mato brauchte wieder einmal ein griffiges Beispiel für verfehlte sozialistische Schulpolitik, um von den umfangreichen Kürzungen im Bildungsbereich in Regionen, die von der PP verwaltet werden, abzulenken. Sie glaubte das Beispiel wieder einmal in Andalusien zu finden, wo sie von Schülern berichtete, die auf dem Boden lernen müssen, weil sie keine Schulmöbel haben. Sie bezog sich dabei auf Bilder aus einer Schule in Málaga, wo Kinder vor der Lehrerin auf dem Boden saßen. Der Leiter der betroffenen Schule erklärte danach, dass der Schule überhaupt keine Möbel fehlen würde. Bei dem Bild hätten die Kinder sich lediglich zur Erzählung einer Geschichte am Boden sitzend um die Lehrerin gruppiert.

Die genervten Vertreter der andalusischen Landesregierung erklärten dazu: “Frau Mato versucht es wieder einmal auf ihre Weise. In den andalusischen Schulen lernt man, abgesehen davon dass dies über ein moderne und würdige Ausstattung verfügen, dass man nicht lügen darf, sondern die Wahrheit sagen muss und andere nicht schlecht machen soll”.

Frau Mato ist in Madrid geboren und hat ihre Laufbahn als Politikerin in der spanischen Autonomie von Castilla León gemacht. Die Kastilier und die Bewohner Madrids haben ohnehin den Ruf, die Nase innerhalb Spaniens recht hoch zu tragen und mit einer gewissen Verachtung auf andere Landesteile herunter zu sehen. Und gerne macht man sich über die Andalusier her, die man einfach nicht für voll nimmt. Vor allem die PP zeichnet sich hier aus. Die andalusische Regierung erklärt, dass es jetzt schon die 11. Beleidigung Andalusiens innerhalb kürzester Zeit sei. Mal seien die Andalusier alle Subventionsbetrüger, mal finanzieren sie den Islam oder sie beschimpfen den “Vater des andalusischen Vaterlandes”, den Schriftsteller Blas Infante, als Arschloch.

Dabei sollte Ana Mato nicht zu stark auftrumpfen. Immer noch liegt über ihr der Schatten der Verwicklung in die Korruptionsaffäre “Gürtel”. Ihr Ehemann soll vom Bauunternehmer Correa ein Jaguar geschenkt bekommen haben.  Ein Leserkommentator bei “Público” erregt sich über die Dame: “Diese Frau ist bösartig, sie lügt bei vollem Bewusstsein, sie steht an dritter Stelle (in der PP), weil es niemand besseren gibt. Sie hat gut durch die Korruption gelebt, hat die Verwaltung geplündert und sich in einen Jaguar gesetzt in ihrer Garage, von dem sie nicht wusste, von wem er war. Sie hat sich jedes Mal, wenn ihr die Gelegenheit geboten wurde, denen von ihresgleichen angeschlossen, um das andalusische Volk zu beleidigen. Kurzum ein Weib von der schlechtesten Sorte!”

Informationsquelle:
Mato: "Los niños dan clase en el suelo en Andalucía"

Montag, 24. Oktober 2011

Die Eurokrise schafft Anreize für britische Erpresser

Großbritannien gehört zur Europäischen Union. Allerdings eher halbherzig. Eine treibende Kraft war das alte Empire nie. Die EU war gut, wenn man unter dem Strich durch die Mitgliedschaft verdiente. Allerdings gibt es dort auch durchaus weitsichtige Europäer, denen bewusst ist und war, dass Britannien nicht mehr die Welt regiert und damit auch nicht mehr von der Ausbeutung von Kolonien leben kann und deswegen auf eine enge europäische Zusammenarbeit angewiesen ist. Besonders zerrissen ist die Partei der Tories, der Konservativen, die zu allem Überfluss auch noch zur Zeit zusammen mit den Liberalen die Regierung stellen.

Ministerpräsident David Cameron versucht zur Zeit eher den Flügel der Europa-Gegner zu bedienen. Seine markigen Sprüche und die seiner Minister sollen das Volk von den eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ablenken. Dass dieser Schuss aber auch gut einmal nach hinten losgehen kann, muss er dieser Tage erleben. Hinterbänkler seiner Partei sammeln zur Zeit Stimmen für einen Antrag auf eine Volksabstimmung für einen Austritt aus der EU. Sie sind mit ihrem Anliegen besser vorangekommen als Cameron lieb war. Diese hoffnungsvollen britischen Superpatrioten möchten eine Volksabstimmung haben, ob 1) Großbritannien zu den bisherigen Bedingung EU-Mitglied bleiben solle oder 2) aus der EU austreten solle oder 3) dass die Mitgliedsbedingungen neu verhandelt werden sollen, um eine neue Beziehung basierend auf Wirtschaft und Zusammenarbeit aufzubauen. Am 27. Oktober soll der Antrag, der bereits von 46 Abgeordneten gezeichnet wurde,  im Unterhaus diskutiert werden. Cameron pocht jetzt bei einer Abstimmung auf die Fraktionsdisziplin und zwar dahingehend, dass der Antrag abgelehnt wird.

Die Organisatoren dieses Antrags scheinen nicht so richtig wissen, was eigentlich passieren würde, wenn sie Erfolg hätten. Rafael Behr schreibt dazu im “New Statesman”: “Eine der Illusionen der Tory-Euroskeptiker ist der Glaube, dass Britannien eine starke Verhandlungsposition durch die Drohung eines Austritts haben werde. Die Mitgliedsländer würden Angst davor haben, eine reiche Nation aus ihrem Club zu verlieren. Deshalb würden die Länder der europäischen Union kuschen und die Forderungen der Briten erfüllen. Was an dieser Haltung falsch ist, ist, dass aus der europäischen Perspektive die Zeiten vorbei sind, wo man auf britische Forderungen eingeht. Insbesondere Deutschland hat die Nase voll von Großbritannien, das sich wie ein mürrischer Teenager verhält, indem es übellaunig diplomatische Türen zuschlägt”.

Cameron hatte sich bereits in Oppositionszeiten einen Fehlgriff geleistet, als er seine Tories im Europaparlament aus der Fraktion der europäischen Volkspartei löste. Die Partei der deutschen Kanzlerin, die auch zu dieser Fraktion gehört, hatte dieses Verhalten wenig erfreut zur Kenntnis genommen. Es war zu klar ersichtlich, dass dies ein billiges Manöver war, um die Euroskeptiker in der eigenen Partei zu Diensten zu sein.

Seit er an der Regierung ist, unternimmt Cameron immer mal wieder eine Charme-Offensive, um zu zeigen, dass er ein reifer Europäer ist. Dazu gehört allerdings mehr als ein unstetes Herumlavieren. Seine missliche Situation, in die er sich selbst manövriert hat, beschreibt Rafael Behr so: “In Wirklichkeit gibt es nichts, was Cameron gesagt haben könnte, was die Tory-Euroskeptiker besänftigen können. Ihre Agenda und die der Regierung sind inkompatibel. Der Premierminister will, dass die Eurokrise durch Diplomatie und ohne große Notwendigkeit für eine Überarbeitung der EU-Verträge gelöst wird. Die Skeptiker wollen die Krise noch anheizen, damit letztendlich eine große Neuverhandlung unvermeidlich wird. Es gibt allerdings eine Übereinstimmung zwischen den Tory-Führern und den Hinterbänklern in der Form, dass die EU schuld ist, wenn die britische Wirtschaft zu einem vollständigen Halt kommt.”

Gestern kam es auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu einer Konfrontation zwischen Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Cameron, bei der Sarkozy ihm genervt gesagt haben soll: "Du hast eine gute Gelegenheit verpasst, das Maul zu halten. Wir haben eure Kritisiererei und Belehrungen satt. Ihr sagt, ihr hasst den Euro und nun wollt ihr euch in unsere Besprechungen einmischen."


Cameron weiß zu gut, dass Großbritannien in einer globalisierten Welt wirtschaftlich und politisch nichts mehr zu sagen haben hätte, wenn es auf sich allein gestellt sein würde. Nur, wie sage er es den Hinterbänklern in der eigenen Partei, die er und die anderen Regierungsmitglieder allzu oft im Glauben gelassen hat, dass da etwas möglich wäre?

Informationsquelle:
Grown-up European or hero to the backbenchers? Cameron can’t be both – New Statesman

Samstag, 22. Oktober 2011

Mit Eisenbahnlinien gegen die Armut

Innerhalb von 8 Jahren konnten 28 Millionen Brasilianer ihre Einkommenssituation soweit verbessern, dass sie der extremen Armut entkommen konnten. “Extrem arm” ist in Brasilien der Bereich der Bevölkerung, der von weniger als 1 US-Dollar pro Tag leben muss. Obwohl hier eine Verbesserung festzustellen ist, leben immer noch 16,2 Millionen Brasilianer in extremer Armut. Das besondere daran ist, dass 60% oder 9 Millionen von ihnen im tropischen Nordosten leben und 17% im Südosten Brasiliens.

Es gibt also starke regionale Unterschiede in der Einkommensverteilung in Brasilien. Deshalb will die brasilianische Regierung mit großen Infrastruktur-Projekten diese Ungleichheit bekämpfen. Dafür will sie im Zeitraum von 2011 bis 2014 Finanzmittel in Höhe von 1 Billion R$ (ca. 406 Milliarden Euro) ausgeben. Ganz oben auf der Liste der Projekte stehen in dem eisenbahnarmen Nordosten 2 neue Eisenbahnlinien. Die eine Linie ist die “Transnordestina”, die die Bundesstaaten Piauí und Maranhao mit den beiden großen Seehäfen Suape in Pernambuco und Pecém in Ceará, verbinden wird. Die zweite Linie ist die Eisenbahn “Leste-Oeste” (Ost-West-Linie), die die landwirtschaftlichen Gebiete und Bergbauregionen im Bundesstaat Bahia mit einem noch neu zu errichtenden Seehafen in der Nähe von Ilheus verbinden soll. Dazu sollen im Nordosten nach Mitteilung des Ministers für Nationale Integration (Integração Nacional), Fernando Bezerra Coelho, vier weitere Seehäfen gebaut werden.

Die Regierung von Dilma Rousseff hat aber auch, um eine effizientere Förderung benachteiligter Regionen zu erreichen, eine Restrukturierung in der öffentlichen Verwaltung vorgenommen. Zwei neue öffentliche Körperschaften wurden gegründet. Das eine ist das Sekretariat für Regionalfonds (Secretaria de Fundos Regionais) und das andere das Sekretariat für finanzielle Anreize (Incentivos fiscais). Sie sollen mehr Autonomie bei der Vergabe aus Mitteln der Staatsfonds haben. 50% dieser Mittel sollen für Kleinst- und Kleinunternehmer ausgegeben werden. Derzeit werden diese Mittel mehrheitlich von Großunternehmen in Anspruch genommen. Damit soll die Produktion im Bereich Textil, Schuhherstellung, Lebensmittel und Bewässerung gefördert werden.

Hohe Priorität hat die Bewässerung von Landwirtschaftsgebieten im semiariden Nordosten. 200.000 Hektar sollen mit großem finanziellen Aufwand neu für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden. Profitieren soll davon der Zitrusfrüchte-Anbau, die Ethanol-Kraftstoff-Produktion und die Viehzucht.

Ein anspruchsvolles Programm, das man auf Grund der neuen Öl- und Gasvorkommen meint ohne Probleme finanzieren zu können. Die Öl- und Gasfunde liegen aber leider in Südbrasilien und die südlichen Bundesstaaten haben schon lauthals ihre Ansprüche auf die zu erwartenden Einnahmen angemeldet. Deswegen will die Regierung mit der Schaffung neuer Fonds dafür sorgen, dass Porduktions-Nischen und neue Produktformate in Nordost- und Nordbrasilien gefördert werden. Auch soll mit der Bewässerungspolitik Produktionsbereiche gefördert werden, die bisher nur im entwickelten Südosten zu finden waren.

Siehe auch:
Endet Brasiliens Ölrausch wie in Louisiana?
Der Fluch des Öls - Olympiade 2016 in Gefahr?
Lula dreht im Park der Wale den Ölhahn auf
Haiti in Recife

Informationsquelle:
Os desafios do desequilíbrio regional brasileiro – Brasilianas.org

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Der Mittelmeer-Korridor weckt Erwartungen und schürt Zwist

Spanien hat schon seit einigen Tagen dieser Entscheidung entgegengefiebert: Die Europäische Union hat heute beschlossen, dem Ausbau des Mittelmeer-Korridor Vorrang einzuräumen. Es geht um eine neue Eisenbahnstrecke von der französischen Stadt Perpignan bis zur Hafenstadt Algeciras am südlichsten Zipfel Spaniens. Gleichzeitig wurde auch der Atlantik-Route, die Portugal und Nordspanien mit Frankreich verbindet, Priorität eingeräumt.

Der Mittelmeer-Korridor besteht aus 2 Eisenbahnlinien. Bei der einen geht es um eine Güterzugstrecke von Algeciras über Madrid nach Zaragoza. Hier hat die EU nur eine Finanzierung bis Zaragoza zugesagt, einem weitergehenden Plan der Spanier – der Bau eines Tunnels durch die Zentralpyrenäen – wurde nicht zugestimmt. Die zweite Linie führt von Algeciras über die Städte Granada, Almeria und an der Küste entlang hoch nach Südfrankreich. Während die Güterzugstrecke sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, dümpelt die Küstenroute noch im Planungsstadium. Beide Strecken werden sich in Tarragona treffen und führen über Barcelona gebündelt nach Norden. In Barcelona ist eine Flughafenanbindung geplant.

Die EU hat Spanien und Portugal zur Sparsamkeit bei diesen Projekten aufgerufen. Es gebe nicht genug Geld, um jede Idee zu verwirklichen. Finanziert würde nur das, was am effizientesten erscheine. Dabei werde dem Güterverkehr oberste Priorität eingeräumt. Der Transport-Kommissar der EU erklärte, dass die Mittel dort eingesetzt werden sollen, wo ein Mehrwert dabei herauskomme. Die politischen Pläne der Regierungen seien dahingehend überprüft worden, ob sie auch dem tatsächlichen Erfordernissen angepasst seien.

Morgen soll der Investitionsbeschluss der EU in der Handelskammer von Barcelona in Anwesenheit des spanischen Infrastruktur-Ministers José Blanco gefeiert werden. Der katalanische Präsident Artur Mas wurde, nachdem er sein Befremden über die Einladung von Blanco als Stargast zum Ausdruck brachte, nachträglich zur Feier eingeladen. Im übrigen beglückwünschten sich die Regierungschefs Kataloniens, Valencias, der Balearen und von Murcia über die Entscheidung. Sie sind der Meinung, dass sie gute Vorarbeit durch geschlossenes Auftreten geleistet hätten und ihre Region damit zu Recht den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verdient bekommen werde. Ungnädig ist die Regierungschefin der nordspanischen Region Aragón (Hauptstadt: Zaragoza), Luisa Fernanda Rudi, weil der Tunnel durch die Pyrenäen nicht gebaut wird. Sie wirft der Regierung vor, sich einseitig für die Küstenregionen eingesetzt zu haben.

Informationsquelle:
El Pais - La UE declara prioritarios los ejes ferroviarios del mediterráneo y atlántico

Dienstag, 18. Oktober 2011

Prominenter SUV-Fahrer sorgt für Desaster

Der rumänische TV-Präsentator Șerban Huidu, bekannt durch eine Satire-Show beim rumänischen Fernsehsender Prima TV und seine Sendungen im Radio KissFM, hat vor ein paar Tagen mit seinem Mercedes-Geländewagen für ein Blutbad auf den Straßen in der Nähe von Brasov / Kronstadt gesorgt. Er stieß mit einem Dacia zusammen, in dem ein älteres Ehepaar und eine dritte Person saßen, die alle durch den Zusammenstoß ums Leben kam.

Es war Sonntag 11:15 Uhr in der Ortschaft Timiş de Sus, es schneite leicht, als Huidu mit seinem SUV auf die Gegenfahrbahn geriet und mit dem schuldlosen Dacia-Fahrer zusammenstieß. Ein Augenzeuge berichtet: “"Wir befanden uns hinter dem Dacia als wir einen Geländewagen sahen, der beschleunigte, um zu überholen. Er muss etwa 100-120 km/h schnell gewesen sein, als er mit dem Dacia zusammenstieß.” Dem ehrenwerten Herrn Huidu und den Insassen des Mercedes-Geländewagens – seine Frau und 2 Kinder - passierte nicht viel, dank sei dem gut gesicherten Geländewagen.

Huidu war bereits mehrfach im Verkehr auffällig geworden. Bereits im August erhielt er einen Strafbefehl wegen Überschreitens der Geschwindigkeitsgrenze. Aber auch im Zeitraum davor war er der Polizei als Raser aufgefallen. Er ist damit ein typischer Vertreter des neureichen Rumänen mit Luxusauto und der Meinung, dass man sich auf Grund seiner Prominenz alles herausnehmen kann.

Ein rumänischer Fachmann erklärt die charakterlichen Eigenschaften eines solchen prominenten Autofahrers: “Die SUV’s geben ein Gefühl der Sicherheit, das die Fahrer zu riskanter Fahrweise ermuntert. Die Leute bevorzugen starke Autos vom Typ SUV, weil diese ihnen Sicherheit und Kraft anbieten. Aber die Aggressivität im Verkehr hängt auch mit der Persönlichkeitsstruktur dieser Fahrer zusammen. Durch das Fahrzeug meinen sie einen Machtzuwachs zu haben. Sie meinen gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmer überlegen zu sein und daraus entstehen oft Zwischenfälle.”

Huidu soll laut Ankündigung der Polizei wegen Totschlags angeklagt werden. Die traurige Geschichte im rumänischen Verkehrsgeschehen ist, dass gerade diese Art von Prominenz letztendlich ungeschoren davon kommt. So schreibt ein Kommentatorin auf der Webseite der Zeitung Adevarul: “Wenn man die Geschichte dieses Fahrers sieht, der nicht nur wegen zuviel Adrenalin einen Knall hatte, sondern auch ein berufsmäßiger Raser war, der glaubte, dass die Straße nur ihm gehört, der ins Schleudern kam, auf der Gegenfahrbahn überholte mit überhöhter Geschwindigkeit, dann ist das schlimm genug, aber eben auch nur eine Gutenachtgeschichte für Kinder. Denn ich wette viel darauf: der wird keine Sekunde ins Gefängnis gehen, denn er ist eine öffentliche Person und hat einen Haufen Geld!”

Siehe auch:
Rumänische Raser zivilisieren, aber wie?
Aggressiv und voller Vorurteile: Der rumänische Autofahrer
Das Blutbad von Scanteia oder wenn Bus-Taxis aufs Gas drücken

Informationsquelle:
Feriţi-vă din calea "tancurilor"! Şoferii cu maşini puternice au tendinţa de a fi mai agresivi şi imprudenţi – Adevarul

Samstag, 15. Oktober 2011

Immer mehr britische Jugendliche sind arbeitslos

Die neuesten Zahlen der britischen Arbeitslosenstatistik sind deprimierend. Die absolute Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit bei 2.570.000 Personen. Es ist dies der höchste Stand seit 1994. Die Arbeitslosenrate liegt damit bei 8,7%. Noch schlimmer trifft es aber die Jugendlichen. Von ihnen sind 991.000 arbeitslos, was einem Prozentsatz von 21,3 % bedeutet. Es ist der höchste Anteil an Jugendarbeitslosigkeit seit 1992. Die Gefahr einer verlorenen Generation steigt mit jedem Monat.

Warum dieser hohe Prozentsatz an Jugendarbeitslosigkeit? Seit die konservativ-liberale Koalition an der Macht ist, wurden wichtige Förderinstrumente wie der “Future Jobs Fund” und die “Education Maintenance Allowance (EMA)”, eine finanzielle Hilfe für bedürftige Schüler und Studenten, ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig verkündete die Regierung noch, dass sie 10.000 Studienplätze an Universitäten im kommenden Jahr streichen wird. Bisher glaubte die Regierung, dass die Entwicklung in der Privatwirtschaft Arbeitsplätze schaffen und den Wegfall der Förderung ausgleichen werde. Das scheint “eitler Wahn” zu sein, die Entwicklung läuft völlig gegenteilig und die Streichung dieser Programm verschärft die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Ein junger Brite kommentiert die Entwicklung aus eigener Erfahrung: “Ich werde kommendes Jahr 25 Jahre alt und ich habe bisher keine Berufserfahrung sammeln können außer der Arbeit in einem Supermarkt. Ich habe letztes Jahr ein Universitätsstudium an einer guten Universität mit einer guten Note abgeschlossen. Ich habe auch an vielen Aktivitäten und Lehrgängen außerhalb des Studiengangs teilgenommen. Ich dachte, dass das mir das das Tor für eine Karriere weit öffnen würde. Jeder in meiner Familie war stolz auf das, was ich erreicht habe. Ich bin intelligent und freue mich auf jede Herausforderung. Meine Familie glaubte, dass das gute Voraussetzungen wären, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Ich habe keinen gefunden. Es war dumm von mir, so naiv zu sein. Ich bekomme nicht einmal freiwillige Arbeit, bei Bewerbungen für ein Praktikum werde ich gefragt, ob ich bereits ein Praktikum gemacht habe. Wegen der Erfahrung. Und da ich noch keins gemacht habe, nehmen sie mich nicht. Was habe ich für alle meine Anstrengungen erhalten? Nichts. Meine Tage sind ausgefüllt mit der Suche nach Arbeit, bezahlt oder nicht bezahlt. Auf meine Bewerbungen erhalte ich meistens nicht einmal eine Antwort, nicht einmal für Bewerbungen auf der untersten Gehaltsstufe. Das macht mich depressiv und ich werde mutlos. Ich weiß nicht, ob ich das noch lange aushalten kann.”

Informationsquelle:
New Statesman -Youth unemployment heads for a million

Freitag, 14. Oktober 2011

US-Krankenhausmüll erregt die Brasilianer

Brasilien scheint mit tätiger Mithilfe von Unternehmen vor Ort ein beliebtes Ziel für die Verschiebung von Müll aus den Industrieländern zu sein. Dabei handelt es sich in der Regel um Sondermüll, der sachgerecht entsorgt werden müsste. So wurde in den Monaten Februar bis Mai dieses Jahres in Südbrasilien etwa 1.600 Tonnen Müll in Containern entdeckt, die als “Plastikabfälle für Recycling” deklariert waren, aber Haus- und Giftmüll enthielten. Der Müll wurde von England aus verschifft. So etwas trifft die brasilianische Seele tief: “Es ist richtig frustrierend daran zu denken, das uns jemand so etwas zuschicken kann”, erklärte der Polizeichef des Hafens von Santos und fügte hinzu: “Wir sind doch nicht die Müllhalde der Welt”. 5 brasilianische Unternehmen wurden auf Grund dieser Affäre mit einer Strafe im Gesamtwert von 223.000 US$ belegt.

Geholfen hat es nichts. Zur Zeit regt man sich in Recife, im Bundesstaat Pernambuco auf, weil im Hafen Suape Container aus den USA eingetroffen sind. Deklariert war der Inhalt als “defekte Baumwollstoffe” und die Behörden entdeckten dann Krankenhausmüll aus den USA. Blutverschmutzte Wäsche, Spritzen, Katheter usw. Importeur war ein brasilianisches Unternehmen für Bekleidung. Es wurde festgestellt, dass das Material aus nordamerikanischen Krankenhäusern stammt. Inzwischen kümmert sich die Nationale Agentur zur Gesundheitsüberwachung, Anvisa, um das Material. Anvisa kündigte einen detaillierten Bericht über das beschlagnahmte Material an.

Die brasilianische Bundespolizei will gegen das brasilianische Unternehmen wegen Verstoß gegen nationale Vorschriften und Schmuggel – der Inhalt des Importes war falsch deklariert – vorgehen. Gleichzeitig will sie auch Interpol einschalten, um den Exporteuren auf die Spur zu kommen.

Der beschlagnahmte Müll in Südbrasilien ist inzwischen seit August auf dem Weg zurück nach England. Eine Funktionärin der brasilianischen Umweltbehörde erklärte dazu: “Das ist eine symbolische Geste, die zeigt, dass Brasilien ein solches Verhalten nicht akzeptiert. Es soll eine Warnung für andere Länder sein.” Der Hauptgrund für die Verschiffung von Müll nach Brasilien ist aber auch das mangelnde Gefahrenbewusstsein in Brasilien selbst. Mit dem eigenen Müll geht man nämlich mehr wie sorglos um und da denken viele, dass man auch mit ausländischem Dreck gut Geld machen könnte. Die Aufregung gegen Import von Auslandsmüll ist deshalb ein bisschen scheinheilig solange die Müllproblematik im eigenen Land nicht energisch angepackt wird.

Es gibt internationale Übereinkommen gegen die Verschiffung gefährlichen Mülls. Im Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989, auch bekannt als Basler Konvention, haben sich 29 der am meisten industrialisierten Länder verpflichtet, gefährlichen Müll nicht in weniger entwickelte Länder zu exportieren. Die USA hat zwar die Konvention unterschrieben, aber nie ratifiziert und damit auch nicht zur Rechtswirksamkeit gebracht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA das noch nachholen, ist unwahrscheinlich.

Somit ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass die brasilianische Polizei über Interpol Hilfe von den Nordamerikanern erwarten kann.

Siehe auch:
Den Carioca die Leviten lesen
Rio Beberibe endlich sauber?

Informationsquelle:
Jornal do Commercio - PF vai pedir a Interpol que investiga transporte de lixo hospitalar
Toward Freedom - The Globalization of Garbage: Following the Trail of Toxic Trash

Mittwoch, 12. Oktober 2011

10 Jahre Repórter Brasil gegen Sklavenarbeit

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Repórter Brasil feiert ihr 10-jähriges Bestehen. In abgelaufenen Zeitraum hat sich die Gruppierung einen hohen Respekt und Glaubwürdigkeit durch ihre Arbeit erworben. Es war nicht nur die Art und Weise wie sie den Anzeigen gegen die Sklaverei-Praxis unserer Zeit nachgegangen ist, sondern auch die Vorschläge für positive Aktionen zur Vorbeugung dieses Verbrechens. Die Vorschläge zielen auf das Recht für eine angemessene Arbeit, Unterstützung von Bildungsmaßnahmen, um Bürger das Problem bewusst zu machen sowie in der Entwicklung einer Strategie zur Beseitigung der Sklavenarbeit in Brasilien.

Leonardo Sakamoto beschreibt auf der Webseite von Repórter Brasil wie die Bewegung entstand: “Die Webseite von Repórter Brasil wurde am 9 Oktober 2001 eröffnet, ein Datum, das wir als Geburtsstunde unserer Organisation ansehen. Sie wurde gegründet mit dem Ziel, mittels eines Qualitätsjournalismus zum Nachdenken und Handeln über die Verletzung der Rechte des Landvolkes und der Landarbeiter in Brasilien anzuregen. Gleich zu Beginn haben wir gemerkt, dass eine Berichterstattung eingeschränkt auf gravierende Verletzungen der Menschenrechte keinen Sinn machte. Nicht nur Worte, sondern auch Aktionen waren gefragt. Indem wir im Land herumgereist sind und dabei über die einfachen und bescheidenen Leute geschrieben haben, sind wir direkt Handelnde bei der sozialen Transformation geworden.

Dabei hat Repórter Brasil sich bezüglich der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umwelt-Realität auf die Seite der Verarmten und Marginalisierten gestellt. Die Organisation wurde eine der wichtigsten Informationsquellen über die Sklavenarbeit in Brasilien. Ihre Reportagen, journalistische Recherchen, Forschungen und Richtlinien zur Erziehung werden inzwischen im staatlichen und Unternehmensbereich sowie in der Zivilgesellschaft als Instrumente zu Bekämpfung der Sklavenarbeit genutzt.

Aber nicht nur in diesem Bereich wurde Repórter Brasil aktiv. Inzwischen werden wir auch international gehört, wenn es um die sozialen Schäden und Schäden der Umwelt bei der Produktion von Ethanol und Biodiesel geht. 
Die Wahrnehmung der Organisation hat inzwischen die nationalen Grenzen überschritten. Sie ist inzwischen auch Teil von Netzwerken in Europa, Afrika und Asien. In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass Brasilien einen großen Sprung nach vorne in seiner Wirtschaft gemacht hat. Das Problem ist die Art und Weise wie das passiert ist und welche Kollateralschäden es dabei gab. Auf der einen Seite versucht sich Brasilien als eine große Wirtschaftsnation zu konsolidieren, auf der anderen Seite stehen die durch diese Entwicklung verursachten sozialen Problem (wie Sklavenarbeit, Kinderarbeit und Gewalt gegen indigene Gemeinschaften) und Umweltschäden (wie Entwaldung, Vergiftung des Wasser und Luftverschmutzung) auf der internationalen Agenda.

Aus diesem Grund muss sich Repórter Brasil zu einer der wichtigsten Analyse- und Informationsquellen über die sozialen, arbeitsrechtlichen und umweltbedingten Auswirkungen auf dem Land entwickeln. Bei Repórter Brasil gibt es zwei Fachbereich: Journalismus und Forschung sowie Metodologie der Erzhiehung. In ihnen befinden die hauptsächlichen Programme: Nachrichtenagentur, Forschung im Produktionsbereich, “Sklave, auf keinen Fall!” sowie Agrotreibstoffe und Immobilien.”

Die neuesten Nachrichten auf der Webseite lauten: “Goias: eine Aktionsgruppe befreit 16 Personen auf einer Eukalyptus-Plantage”: “Amazonien: 54 Arbeiter von Viehzucht-Farmen werden befreit”; “Mato Grosso: Baumwollproduzent hält Arbeitssklaven aus und missachtet Arbeitsgesetz”.

Informationsquelle:
Repórter Brasil: 10 anos de ação pela erradicação do trabalho escravo – BrasilAtual
Repórter Brasil: 10 anos ao lado dos que ficaram de fora

Sonntag, 9. Oktober 2011

Die Blumenkohlmörder von Gavà sorgen für Aufregung

Südlich von Barcelona gibt es zwischen dem Penedès-Gebirge und dem Meer eine fruchtbare Ebene, die für den Gemüseanbau genutzt wird. Dort liegt auch die Gemeinde Gavà, deren Fläche sich vom Fuß der Berge bis zum Meer erstreckt. Inzwischen sind die Felder von großen Autobahnen eingequetscht und der Flughafen von Barcelona liegt ebenfalls in unmittelbarer Nähe. In der Tierwelt gibt es einige Überlebenskünstler, die auch mit solch widrigen Umständen klar kommen.

In erster Linie sind es in Gavà die Kaninchen, die die Gemüsefelder als ein reichhaltiges Angebot für ein Gourmet-Essen ansehen. Die Gemüsebauern sind stinkesauer auf die Langohren. Sie werfen ihnen vor, nicht nur einfach mal einen Blumenkohl zu verspeisen. Nein, sie erlauben sich, den besten heraus zu suchen. Beißen erst mal eine Menge Blumenkohl an, um heraus zu finden, welcher am besten schmeckt. Ihnen nach tun es die sonst so beliebten Enten. Sie bedienen sich bei Mondschein an der vollgedeckten Tafel. Ein Landwirt beklagt, dass diese Viecher ihm in einer Nacht 2.000 Blumenkohlköpfe weggefressen haben. Die weiteren Übeltäter sind die Wildtauben, die illegal eingewanderten tropischen Sittiche, die mit Vorliebe im Zentrum von Barcelona nisten und die Teichralle, in Gavà scherzhaft Wasserhuhn genannt.

Vogelscheuchen werden von Kaninchen & Co schon lange nicht mehr ernst genommen. Deshalb haben die Landwirte zu einer wirksameren Methode gegriffen: Sie stellen Schusskanonen auf, die jede Minute einen Knall von sich geben und so dem Tiervolk die Lust am Schmaus verderben. Diese Kanonen verderben aber auch die Laune der menschlichen Anwohner, die über diese neue Lärmquelle überhaupt nicht erfreut sind.

Die Vereinigung der Bewohner Gavàs beschwert sich über den Lärm. “Fast im Minutentakt macht es “Bum”, wie soll man sich denn da noch erholen”, erklärt ihr Sprecher. Die Vereinigung hat jetzt eine Klage gegen die Bauern eingereicht. Sie ist schon kampferprobt, denn Ende der 90er Jahre war der Krach der startenden Flugzeuge vom Flughafen ihr Ziel. Damals riefen sie zur Jagd und schossen auch schon mal mit Schrot auf die Bäuche der in der Nacht startenden Flugzeuge.

Für die Bauern sind das Weicheier, die nichts vertragen. Einer der Bauern, der sein Haus in 100m Entfernung zu einer solchen Kanone hat, erklärt dass er nachts bestens schlafen kann und dass ihn auch der Flughafen nicht im geringsten störe. Vermutlich ist er schwerhörig, eine Beschädigung, die in Spanien durchaus hilfreich sein kann. Für denn Fall, dass man ihnen die Knallerei verbietet, kündigen die Gemüsebauern eine Ausrottungsfeldzug gegen die sich ungerechtfertigt bereichernde Tierwelt an. Die Gemeindeverwaltung von Gavà steckt jetzt in einer Zwickmühle. Sie kündigt “Messungen” an, um die Gemüter vorläufig zu beruhigen. Falls die Bauern ihre Drohung wahrmachen wollen, befürchtet die Gemeinde einen Krieg zwischen diesen und Naturschützern, denn viele der Tiere bevölkern auch nahegelegene Naturschutzgebiete.

Informationsquelle:
El Periódico - El asesino de la coliflor

Samstag, 8. Oktober 2011

Einer der auszieht, um Bukarest zur Radfahrer-Stadt zu machen

Theodor Paleologu, geboren 1973 in Bukarest, ist Journalist, Diplomat und ein rumänischer Politiker. Als Diplomat war er Botschafter Rumäniens in Dänemark und Island von 2005 bis 2008. In der Legislaturperiode 2008 bis 2012 wurde er als Abgeordneter der Regierungspartei PDL ins Parlament gewählt und war von Dezember 2008 bis Dezember 2009 Kulturminister in der Regierung von Emil Boc. Seine Schulausbildung bekam er am deutschen Gymnasium in Bukarest. Studiert hat er Politik an der Sorbonne in Paris und in München.

Theodor Paleologu gehört also zur jungen Garde der rumänischen Politiker, die keine große Erinnerung mehr an die kommunistischen Partei Nicolae Ceausescu’s haben. Theodor Paleologu will jetzt Oberbürgermeister von Bukarest werden. Er will sich von seiner Partei als Kandidat nominieren lassen. Bukarest ist das Macht- und Wirtschaftszentrum Rumäniens und demzufolge hat der Oberbürgermeister der Stadt eine wichtige Stellung in der rumänischen Politik. So hat der derzeitige Staatspräsident, Traian Basescu, seine politische Karriere als Oberbürgermeister von Bukarest gestartet.

Vor Theodor Paleologu steht noch ein langer Weg. Er muss erst einmal seine eigene Partei überzeugen, dass er nominiert wird. Seine Prioritäten für Bukarest sind aber durchaus originell, deshalb sollte wir uns sie einmal ansehen:

Ein wichtige Punkt seines Programms ist der Verkehr in Bukarest ist der Bau von Parkplätzen für Autos. In einer Stadt, in der der Bau von Parkhäusern und Tiefgaragen bis vor einige Jahren völlig unbekannt war, durchaus eine Notwendigkeit. Aber dann will er auch Fahrradwege bauen. Die sollen oberste Priorität haben. Die Rumänen sollen animiert werden Fahrrad zu fahren. Gefragt, ob er auch Radfahrer sei, antwortet er: “Ja, sicher. Ich sehe nicht, dass es das Schicksal Bukarest’s sein soll, eine fußgänger- und radfahrerfeindliche Stadt zu sein. Nächste Priorität hat der öffentliche Nahverkehr. Wir müssen Mittel dafür sicherstellen, dass weite Kreise der Bevölkerung diesen kostenlos nutzen können. Die Kosten dafür sollten von allen Bürgern getragen werden. Bezüglich des Verkehrs ist meine Vision völlig verschieden zu der des derzeitigen Amtsinhabers. Für diese gibt es nur das Auto. Alle seine Projekt sind darauf abgestellt, den Verkehr flüssiger zu gestalteten. Wir müssen aber den Bukarestern eine Alternative zum Auto anbieten. Einen öffentlichen Nahverkehr von einer hohen Qualität. Zum Beispiel haben viele Busse und O-Busse keine Klimaanlage. Auf der anderen Seite ist die Straßenbahn, die eine sehr gute Investition bedeutet, die ökologisch ist und niedrige Kosten verursacht. Das ist sicher eine Investition, die man zu Beginn durchsetzen muss. Der Verkehr ist aber ein extrem wichtiges Thema für die Lebensqualität. Mir scheint es absurd, dass wir Geld für Unter- und Überführungen von Autobahnen aus dem Fenster rauswerfen, wenn wir genug Probleme anderswo haben: In erster Linie bei den Kindergärten und Krankenhäusern. Der derzeitige Oberbürgermeister, Sorin Oprescu, ist Arzt und tut in dieser Beziehung überhaupt nichts. Und hier kommt noch ein Aspekt dazu, je größer und kostenaufwendiger die Projekte sind, umso leichter kann man Geld für eigene Zwecke abzweigen. Dies ist eine Stadt in der sehr viel ausgegeben wird und viele machen ein Reibach für sich daraus. Eine Korruption, von der ich mir keine Illusion mache, dass ich sie sofort ausmerzen kann. Aber wenigstens sollten die Bukarester wissen, dass ihr Oberbürgermeister nichts mit diesem Missbrauch zu tun hat.”


Siehe auch:
Öffentlicher Nahverkehr in Bukarest soll in die Luft
Aggressiv und voller Vorurteile: Der rumänische Autofahrer
Bukarester Gene mutieren

Informationsquelle:
Ce ar face Paleologu dacă ar fi primarul Capitalei: ar umple oraşul de biciclete

Mittwoch, 5. Oktober 2011

Die Briten und der Euro

Eines der wichtigsten Länder der Europäischen Union ist Großbritannien. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch dieses Land ins Schleudern gekommen. Die Wirtschaft entwickelt sich alles andere als gut, die Schulden sind exorbitant. Die Briten haben noch ihr “Pfund-Sterling”, ihre eigene Währung. Wie sehen sie den schlingernden Euro?

Oliver Klamm, Journalist der “Times” erklärt es auf der Webseite der Zeitschrift “New Statesman”:

“Die Briten sind seit Jahrzehnten bezüglich Europa tief gespalten. Die Meinung der Regierungskoalition kristallisiert sich mit der zunehmenden Euro-Krise zu einer Position der harten Linie. Der Premierminister denkt darüber nach, ob er nicht wieder abgegebene Souveränitätsrechte von Brüssel zurückverlangen soll. Nick Clegg, Vizepremier und Führer der liberalen Demokraten, ist plötzlich der Meinung, dass, wenn Großbritannien dem Euro beigetreten wäre, dies ein sehr großer Fehler gewesen wäre. Die oppositionelle Labourpartei hat wenig zu Europa zu sagen, manche unterstellen ihr auch, dass der Euroskeptizismus bei ihnen weit verbreitet ist.

Labour’s Zurückhaltung läuft wirtschaftlich in die falsche Richtung und ist politisch zaghaft. Es gibt beim Euro Konstruktionsfehler, die voraussehbar waren und schnellstens repariert werden müssen. Doch die Meinung, dass die notwendigen Reformen zu einem europäischen Superstaat führen würden und Großbritannien seine verfassungsmäßige Position innerhalb der EU überprüfen sollte, ist schlicht absurd und schädlich. Der konservative Dogmatismus und die mangelnde Fähigkeit der Liberalen, diesen in die Schranken zu verweisen, wird zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten führen.

Die Eurokrise ist schwerwiegend, aber es gibt keinen Grund, dass sie tödlich sein sollte. Kritiker aus dem rechtem Lager, die darin einen Zusammenbruch sehen, benehmen sich wie die alten militanten Wahrsager des Zusammenbruchs des Kapitalismus, indem sie der Ideologie Vorrang vor dem Verstand geben. Die Währungsunion ist nicht der Grund der Krise. Wenn sie richtig konstruiert ist, kann sie dabei helfen, Mitgliedstaaten von der zerstörenden Volatilität der internationalen Kapitalmärkte fernzuhalten.

Und was sind die Probleme in Großbritannien? Der IWF hat vor kurzem die Prognose für das britische Wirtschaftswachstum auf 1,1% in diesem Jahr zurückgesetzt und erwartet für 2012 auch nur 1,6%. Die britische Politik kombiniert eine großzügige Geldpolitik, in der Inflation weiter über der Zielmarke akzeptiert wird, mit einer restriktiven Fiskalpolitik. Die Wachstumsschwäche bedeutet, dass etwas getan werden muss. Wenn die Ziele der Schuldenreduzierung nicht eingehalten werden können, könnten einige Investoren plötzlich höhere Risiko-Zuschläge für Sterling-Anleihen verlangen. Die Idee, dass flexible Wechselkurse eine Lehrmeinung aus der linken Politik sind, wird kaum die Erfahrung überleben.

Auf der anderen Seite, welche Probleme auch immer die Eurozone noch treffen können, auf eines können sie sich verlassen: Sie können Reformen durchführen, ohne um ihre Währung fürchten zu müssen. Der Euro hat inzwischen den Status einer Reserverwährung. Die großen finanziellen Disaster der Finanzkrise haben Länder wie Island und Ungarn getroffen, die beide nicht den Euro haben. In zukünftigen Generationen wird es wahrscheinlich sein, dass es nur zwei Währungen in West- und Zentraleuropa geben wird: den Euro und das Pfund-Sterling. Labour, das in den letzten 60 Jahren wenig für das europäische Projekt getan hat, wird dazu ohne Zweifel immer noch dabei sein, sich eine Meinung zu bilden.”

Der britische Schatzkanzler, George Osborne, dankte allerdings heute in einer Rede vor der konservativen Partei dem lieben Gott, dass Großbritannien vom Euro verschont blieb:

“Unsere europäischen Nachbarn stürzten kopfvoran in den Euro ohne an die Konsequenzen zu denken. Wie konnten sie auch nur denken, dass Länder wie Deutschland und Griechenland dieselbe Währung haben können, auch wenn sie über völlig verschiedene Wirtschaftssysteme verfügen und kein Mechanismus, um das auszugleichen. Für die Generationen, die noch kommen werden, werden die Leute sagen: Gottseidank ist Großbritannien nicht dem Euro beigetreten.”

Aber den Euro will dann doch auch retten, wissend, das Großbritannien erst recht den Bach runter geht, wenn das Euro-Gebäude zusammenkracht:
“ Morgen werde ich zu einem Treffen der europäischen Finanzminister nach Luxemburg reisen. Mein Ziel ist klar. Der Finanzfonds der Eurozone braucht maximale Feuerkraft. Die Eurozone muss ihre Banken stärken. Die Eurozone muss alle Spekulationen beenden, entscheiden, was sie mit Griechenland machen werden und dann zu dieser Entscheidung stehen. Großbritannien ist nicht immun gegen all diese Instabilität. In der Tat ist die Lösung der Eurozonen-Schuldenkrise der einzige große Vertrauensauftrieb, der der britischen Wirtschaft diesen Herbst passieren könnte. 

Es ist Zeit die Krise jetzt zu lösen.”

Informationsquelle:
George Osborne | Speech to Conservative Party Conference, Manchester | 03 October 2011
This is no time to give up on the euro – New Statesman

Dienstag, 4. Oktober 2011

Atomkraftwerke in Brasilien? Ein Brasilianer redet sich den Ärger vom Leibe

Der Brasilianer Ardaga Widor nimmt sich im CMI, dem brasilianischen Zentrum für unabhängige Medien, der Atompolitik seines Landes an:

“Es gibt einen enormes Interesse, die brasilianischen Massen total ahnungslos bezüglich der Atomenergie zu lassen. Und gleichzeitig versucht man die kleine Minderheit, die sich eine Meinung zu diesem Thema machen möchte, zu manipulieren und zwar durch Auslassungen oder Falschinformationen. Die Präsidente Dilma redete vor den Vereinten Nationen gegen Atomwaffen und sie setzte sich auf dem Höhepunkt der atomaren Katastrophe in Japan und angesichts der Moratorien in den Ländern wie Österreich, Deutschland, Schweiz und Italien für den Bau von Atomkraftwerken ein.

Sie sagte dies alles nur aus strategischen Gründen. Denn mit dem Atomminister Edson Lobão an der Spitze will sie noch viel mehr Atomkraftwerke bauen. Und mit ihnen Atommüll produzieren, der noch auf tausende Jahre hinaus strahlen wird. Ohne dass man eine Ort und eine sichere Lösung für seine Endlagerung hat. Und das auch noch in Brasilien!

Wir wissen schon (allerdings nur teilweise, denn die ganze Wahrheit erfährt man ja nie in diesem traditionell antidemokratischen Land) dass unsere Regierenden Megaprojekte anbeten. Deshalb sind sie so scharf auf Atomkraftwerke, Fußball-Weltmeisterschaft, Tiefsee-Ölförderung… Denn bei solchen megalomanischen Projekten kann man am meisten für sich selbst abzweigen. Zu diesem Zweck gibt es eigennützige Subventionen. Und die großen nationalen Unternehmer und die Ausländer, sind natürlich ganz begeistert über dieses Fest der maßlosen Korruption und machen sofort mit.

Die Energiegewinnung über Atomkraftwerke ist nicht nur eine Technologie mit hohem Gefährdungsgrad, sondern sie ist auch sehr teuer. Am attraktivsten ist sie für die Korrupten. In Finnland zum Beispiel verdoppelte sich der Preis des im Bau befindlichen Atomkraftwerks Okiluoto von 3 auf 6 Milliarden Euro. Dort streitet sich jetzt die französische Firma Areva, weltweiter Führer in der Nuklearenergietechnik, vor der Justiz, wer die zusätzlichen Kosten bezahlen soll. Aber bezahlen wird das Volk. Entweder das finnische oder das französische. So wie es die Regel ist in unserer globalisierten Welt unter der Fuchtel des Neoliberalismus.

Aber Achtung: Wir sprechen von Finnland, einem Land, in dem ganz andere Zustände wie in Brasilien herrschen. Denn Finnland ist ein Land, das mit Nachdruck sein Erziehungswesen fördert und deshalb zu den Ländern mit dem effizientesten öffentlichen Bildungswesen gehört. Und gleichzeitig ist es ein Land mit dem niedrigsten Anteil an Korruption. In Finnland wird nicht getrickst weder von den Führern noch vom Volk. Wenn es also der internationalen Atomenergie-Mafia gelingt das Wirtschaftshandeln in Ländern wie Finnland und Japan zu korrumpieren, dann kann man sich ausdenken, was in Brasilien geschehen wird, wenn die Dilma-Lobão- Pläne konkret werden.

Deutschland ist ein anderes Land mit einem Erziehungssystem, das verglichen mit unserem noch sehr gut ist. So überrascht es nicht, dass sich nach der neuerlichen Katastrophe in einem Atomkraftwerk das deutsche Volk gegen seine neoliberale Regierung, die während vieler Jahre nur die Interessen der Nuklearindustrie und der großen Energieunternehmen bediente, rebellierte. Das Volk ergriff die Initiative, es ging auf die Straße und durch den Druck gelang es, dass die Regierung einen endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie beschloss. Das deutsche Volk kennt die Gefahren und die ständigen Probleme, die von den Atomkraftwerken ausgehen. Das deutsche Volk verfügt auch über eine Zivilgesellschaft und verkauft nicht seine Wahlstimme, um regelmäßig Kriminelle zu wählen wie hier in Brasilien. Aber die deutsche Atom-Mafia bläst keine Trübsal. Sie wissen, dass sie hier in Brasilien mit ihren Todesgeschäften fortfahren können. Hier gibt es kein aufgeklärtes Volk und keine Zivilgesellschaft. Hier gibt es nichts, was man ein öffentliches Erziehungswesen nennen könnte. Deshalb gibt die deutsche Regierung dem Wirtschaftskonsortium Areva / Siemens eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro, damit sie Angra dos Reis 3 bauen können.

Um es klar zu sagen: Zuhause geben sie eine Technik wegen den Risiken, den Kosten und den Protesten auf, aber sie unterstützen Unternehmen, die ihre Zeitbomben nach Brasilien exportieren, wo die lokale Atom-Mafia sich grenzenlos bereichern kann. Es sind die vergleichbaren Unternehmer wie bei den Pestiziden, die seit Jahrzehnten in den Herstellerländern verboten sind, aber bei uns Anwendung finden im See der Korruption und der Volksignoranz Brasiliens. Die Gesundheit ist eine nicht existierende Besorgnis in den Köpfen derer, die uns regieren und nach und nach unser Land zerstören.

Ich habe ein Großteil meines Lebens sowohl qualitativ wie quantitativ hinter mir. Über meine Zukunft brauche ich mir keine Sorgen zu machen. Aber, abgesehen davon, dass ich Kinder habe, verstehe die die gesamte Menschheit und alle Formen des Lebens als genauso schützenswert wie meine Familie. Deshalb ergreift mich ein heiliger Zorn, wenn die brasilianische Politik  und die großen Medien, fast alle in den Händen von skrupellosen Greisen, Entscheidungen treffen zugunsten todbringender Projekte wie der Ausweitung der Herstellung von Atomenergie und die Konstruktion  des megalomanen Stauwerks von Belo Monte. Dabei brauchen wir diese Art der Energiegewinnung nicht. Unsere Energiegewinnung kann noch viel leichter aus erneuerbaren Energien erfolgen wie in Deutschland. Durch Kleinkraftwerke und dezentrale lokale Energienetze, die das Volk versorgen und nicht die Mafia der Korrupten und Megakapitalisten und ihre Aluminiumfabriken.

Und die zukünftigen Opfer? Sie halten sich Novelas und Fußballspiele auf. Das tägliche Opium. Verkaufen ihre Wahlstimme oder wählen den Clown Tiririca und amüsieren sich köstlich darüber. Leben im Schnapsdusel und vom Bier oder nehmen sich ihren Joint. Atomenergie? Eine japanische Angelegenheit, falls sie sich überhaupt noch daran erinnern. Sie sind genau so wie es sich die Atom-Mafia wünscht.
Ich rege mich über diese Mafia des Todes und ihre Komplizen in den Medien auf, weil ich es für meine ethische Pflicht halte, gegen diese Projekte des Todes im Namen eines falschen Fortschritts zu kämpfen.”

Informationsquelle:
cmi - (Mais) Usinas Nucleares para o Brasil?

Montag, 3. Oktober 2011

Novatada: Integration über den Weg der Erniedrigung

“Hallo, du Grünschnabel, sauf Waschmittel mit Sand!” So in etwa erfahren angehende Akademiker in Spanien den Beginn an ihren Hochschulen. Bei der sogenannten “novatada” müssen sie Scherze und Späße über sich ergehen lassen, deren Niveau recht tief angesiedelt ist und vor allem darin bestehen die Überlegenheit der bereits Studierenden über die Neuanfänger zu demonstrieren.

“In meinem ersten Universitätsjahr banden sie meinen Penis mit Draht an einen Backstein und warfen diesen zum Fenster hinaus. Als ich schon dachte, dass sie mir damit mein ganzes Gemächt ausreißen würden, hörte ich den Backstein auf dem Boden zerschellen. Der Draht war gottseidank länger,” erinnert sich Juan, der jetzt in Madrid BWL studiert. So wie es Juan passierte, geschieht es jetzt wieder hunderten von Neulingen an den Hochschulen, die den “novatadas” unterzogen werden. “Es ist eine Art Integration, indem man dich erniedrigt”, erklärt Sara, 20 Jahre, während sie von einem “novato” an einer Hundeleine herumgeführt wird. An einem Tisch sitzen eine Gruppe von Studenten, die ihr erstes Bier des Tages zu sich nehmen. Sie sprechen nicht gerne mit Unbekannten über die “novatadas”, geben aber zu, im vergangenen Jahr ein Mädchen gezwungen zu haben, Waschpulver mit Sand vermischt zu trinken. Aber normalerweise geht es nicht so aggressiv her und zu, versuchen sie abzuschwächen. “Normal ist, dass du sie zum Saufen zwingst bis sie die Kontrolle verlieren”. Vor kurzem hat sich auf diese Weise ein junger Student ins Koma gesoffen.

Die Neulinge an den Hochschulen trauen sich nicht, sich bei den Verantwortlichen zu beschweren, aus Angst sozial isoliert zu werden. Ein Schuldirektor in Madrid erklärt dazu: “Die novatadas” werden mit einem Mantel des Schweigens zugedeckt. Die Absprache, dass nichts ans Tageslicht kommen soll, ist eine Absprache, die eisern eingehalten wird.”

Gegen diese menschenverachtenden Gebräuche haben schon einige spanische Hochschulen ihren Kampf aufgenommen. Ende der 70er Jahre war es der Schulleiter Juan Carlos Herreros in Madrid, der den Kampf gegen die “novatadas” begann. “Wir haben angefangen dagegen zu kämpfen, haben Beratungen, Versammlungen im Kampf für die Würde aller Schüler angefangen. Unsere Bemühungen wurden 1983 belohnt, als die nationale Versammlung der Hochschulen diesen Brauch verbot”, erinnert er sich. Herreros versteht nicht, dass sich diese Gebräuche bis heute gehalten haben: “ Die “novatadas” zeichnen sich durch ausgeübten Terror aus und zeigen die Bereitschaft der Menschen, sich über die Schwächsten herzumachen. Es sind sicher Einzelfälle, aber es zeigt die menschliche Tendenz zur Tyrannei und der Erfahrung eines Machtgefühls durch Erniedrigung der Anderen.”


Informationsquelle:
"Tú, novato, ¡bebe detergente con arena!" – Público

Sonntag, 2. Oktober 2011

Auf Müll gebautes Shopping-Center droht zu explodieren

Eines der größten Shopping-Center der Metropole São Paulo, das Shopping-Center Norte, wurde auf einer ehemaligen Müllhalde errichtet. Dass das gefährlich werden kann, merkt man jetzt. Die Müllhalde produziert weiterhin Methan-Gas. Da die Durchlüftung des Shopping-Centers unzureichend scheint, wird Gas akkumuliert und so droht ein unfassbares Desasters, falls das Gas explodieren sollte.

Wegen unmittelbarer Explosionsgefahr hat die Stadt São Paulo deshalb die Schließung des Centers innerhalb von 72 Stunden angeordnet. Dem Shopping-Center wurde auferlegt, für neue Drainagen zu sorgen, die die Dämpfe der ehemaligen Mülldeponie besser ableiten sollten. Dafür hat das Shopping Center 20 Tag Zeit bekommen.

Das Shopping Center kann natürlich diese Beeinträchtigung seiner Geschäftstätigkeit nicht so einfach hinnehmen. In einer Pressemitteilung erklärt es, dass das Einkaufscenter täglich sein Gelände überwacht “im Bewusstsein, dass Methan-Gas im Untergeschoss des Gebäudes gefunden wurde, was auf die Charakteristiken des Geländes, auf dem das Shopping-Center Norte errichtet wurde und nicht auf die ausgeübten Aktivitäten zurückzuführen ist. Das Methan ist kein giftiges Gas und deshalb auch nicht für die Beschäftigten und Kunden schädlich. Trotz des hohen Entflammbarkeitpotentials sagen Umwelttechniker, dass eine Explosion unwahrscheinlich sei, da das Methan sich nur im Untergeschoss befinde und nicht in den Verkaufsräumen.”

Eine wahrhaft beruhigende Mitteilung im Stil “lassen wir es einmal darauf ankommen”. Ein Richter hatte auch Verständnis für die Geschäftswelt und hat am 29. September entschieden, dass die Verfügung der Stadt zur vorläufigen Schließung nicht rechtens ist. Die Leitung des Shopping Centers hat die “lieben Beschäftigten und Kunden” jetzt informiert, dass es deshalb normal weiter funktioniert und selbstverständlich “alles im Griff hat”.

In São Paulo fragt man sich jetzt aber auch, wieso der Bau auf einer ehemaligen Müllhalde überhaupt genehmigt wurde. Der Genehmigungszeitpunkt, 1984, liegt allerdings weit zurück und da sind die Gedächtnislücken bei den Verantwortlichen schon recht groß. Aber man fragt sich auch, warum die Leitung des Shopping Centers, die das Problem schon seit längerem kannte, nichts dagegen unternommen hat. Zumal es bereits ein Desaster im Osasco Plaza Shopping im Jahre 1996 gab, wo bei einer Gasexplosion 42 Menschen ums Leben kamen und 300 verletzt wurden.

Informationsquelle:
BrasilAtual - Shopping corre risco de explosão e ninguém explica o porquê