Dienstag, 31. Mai 2011

Gnadenfrist für streunende Hunde

strassenhund rumänienDas rumänische Parlament hat die endgültige Abstimmung über das Gesetz für die Euthanasie streunender Hunde heute noch einmal verschoben.

In allen rumänischen Großstädten gibt es zehntausende von streunenden Hunden. Besonders groß ist ihre Anzahl in Bukarest. Sie wächst von Monat zu Monat weiter. Tierschutzorganisationen schätzen ihre Anzahl auf 20.000 während die Stadtverwaltung in Bukarest sie auf 50.000 schätzt. Im vergangenen Jahr mussten 10.000 Bukarester und Bukaresterinnen wegen Hundebisse behandelt werden.


Es ist also Zeit zu handeln. Deshalb will jetzt auch das rumänische Parlament ein Gesetz zur Behandlung der herrenlosen Hunde beschließen. Vor dem Parlament protestierten heute ein paar Dutzend Tierschützer gegen das Gesetz. Auch im Parlament ist das neue Gesetz nicht unumstritten. Der Politiker der liberalen Partei, Cristian Adomniţei, erklärte, dass das Gesetz ein Gesetz über Menschen sei und nicht über Hunde. Er halte ein solches Gesetz für einen “schweren Fehler”. Auf der anderen Seite erklärte der Präsident der Kommission für öffentliche Verwaltung des Parlaments, Sulfina Barbu, dass die Tötung der Hunde auf jeden Fall vorgnommen werden müsse, wenn diese krank, aggressiv und alt seien. Ansonsten könnten die Stadtverwaltungen unter Überwachung durch Tierschutzorganisationen Sterilisierungen oder Tötungen der Hunde vornehmen.

Auf ein Gesetz drängt vor allem die Stadt Bukarest. Für die Stadt ist ein Gesetz der einzig gangbare Weg zur Verwaltung herrenloser Hunde. Der Präfekt von Bukarest, Mihai Atanasoaei, erklärt die Situation aus seiner Sicht: “Ich habe mit Aufmerksamkeit die Debatten zu diesem Projekt im Parlament verfolgt. Ich stelle fest, dass die Stimmen dafür und dagegen sich die Waage halten. Unter den Stimmen hat kein einziger für die Sicherheit und Gesundheit der Bürger gesprochen, sondern nur für den Schutz der Straßenhunde. Ich glaube, dass die Zahl der Abgeordneten, die für Verminderung der Zahl der herrenlosen Hunde im öffentlichen Raum votieren werden, größer ist als die der unterstützenden Tierschutzorganisationen, die unter dem Mantel der Tierliebe nur ihre eigenen finanziellen Interessen verfolgen.”

Nächste Woche soll nun abgestimmt werden.

Informationsquelle:
Votul final pentru legea privind eutanasierea maidanezilor, amânat - EVZ

Sonntag, 29. Mai 2011

Chinesischer Gastwirt begeht in Barcelona wegen Behördenwillkür Selbstmord

Im peripheren barceloniner Stadtteil Esplugues de Llobregat, in dem sich auch die Deutsche Schule befindet, gibt es ein chinesisches Restaurant namens "Wok Han". Das Restaurant fand nicht den Gefallen der Anwohner. Sie beklagten sich über "Gerüche" und schickten dem Inhaber die Gesundheitsinspektion auf den Hals. Die tat ihre Pflicht, aber nicht nur einmal oder zweimal, sondern am laufenden Band. Solange bis der Inhaber in seiner Verzweiflung Selbstmord beging.

Dies rief die chinesische Kolonie in Barcelona auf den Plan, die mehrere Demonstrationen gegen das Verhalten der Behörden vor dem Rathaus von Esplugues abhielt. Nach dem Tod des Inhabers waren alle sehr betroffen. Die Rechtsanwälte, Vertreter des katalanischen Verbandes kleinerer und mittlerer Unternehmen (Pimec) sowie verschiedene Gruppierungen im Gemeinderat beklagten einen "übertriebenen Eifer" der Behörden. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die anzeigenden Beschwerdeführer, die im Wohnblock wohnten, wo sich das Restaurant befand, Angestellte im Rathaus waren. Aus dieser Position heraus gelang es ihnen, die Behörden gegen den Chinesen auf Trab zu halten. Jetzt wird gegen sie wegen Amtsmissbrauch und illegaler Einflussnahme ermittelt. Der Bürgermeister stellt sich allerdings schützend vor sie.

Die Famile hat er erklärt, dass sie 300.000 Euro investiert habe, um das Problem des Essengeruchs zu lösen. Sie ist überzeugt davon, dass die Beschwerdeführer um jeden Preis die Schliessung des Lokals erreichen wollten, weil sie eine Wertminderung ihrer Wohnungen durch das Restaurant befürchteten.

Jetzt ist das Lokal mit Segen der Gemeindeverwaltung wieder geöffnet worden. Die Familie des Verstorbenen, das Konsulat Chinas in Barcelona, die Vereinigung der chinesischen Unternehmern in Katalonien und Pimec verkündeten die Botschaft in einer Pressekonferenz. "Ich bin zufrieden über die Wiederöffnung  des Lokals, aber im Grunde bin ich empört, weil die Gemeindeverwaltung in diesem Fall am Rande der Legalität handelte", erkärte der Präsident der Unternehmervereinigung Pimec. Die chinesische Vizekonsulin bedauerte, dass ihnen in diesem Fall die Hände gebunden waren. Es sei nur möglich gewesen, Rechtswanwälte einzuschalten.


Informationsquelle
Esplugues permite ahora reabrir el 'wok' que cerró por presión vecinal-Barcelona-El Periódico

Donnerstag, 26. Mai 2011

Die Szekler wollen eine Botschaft bei der EU in Brüssel eröffnen

Die Europaparlamentarier Csaba Sogor, Laszlo Tokes und Iuliu Winkler haben die Eröffnung eines Büros in Brüssel in Form einer diplomatischen Vertretung bei der EU für das Szeklerland (Ţinutului Secuiesc) bekanntgegen und damit für Unruhe in Rumänien gesorgt. Das Szeklerland wird mehrheitlich von Ungarn, den Szeklern, bewohnt. Die Region umfasst die rumänischen Landkreise Covasna, Harghita und Mureş.

Der Vizepräsident des rumänischen Senates, Cristian Diaconescu, hat erklärt, dass die Ankündigung ein Affront gegen die Demokratie in Rumänien, gegen Rumänien und das rumänische Volk sei. Es sei auch eine kostenlose und unnütze Provokation gegenüber der EU, die mit Sicherheit dazu verpflichtet sei, den von Parlamentariern geforderten Status zu verweigern.

Der Europarlamentarier und Mitglied der rumänischen Ungarn-Partei UDMR, Iuliu Winkler, sah sich daraufhin zu einer Klarstellung veranlasst. Die Vertretung des Szeklerlandes in Brüssel diene keinen nationalistischen Interessen, sondern solle im Interesse der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung eingerichtet werden. "So werden wir es machen, wir eröffnen eine Vertretung der drei Landkreise Covasna, Harghita und Mureş, die sich "Vertretung des Szeklerlandes in Brüssel" nennen wird. Nicht wir eröffnen die Vertretung, sondern sie (die Landkreise). Wir unterstützen lediglich die Präsidenten der Kreisräte bei dieser Aktion", erkärte Winkler. Er präzisierte weiterhin, dass die Vertretung 1 oder 2 Angestellte haben werde, die den Tourismus und die Investitionen in der Region fördern sollen. Zudem sollen sie den Landkreisen beim Zugang zu den europäischen Fonds helfen. "Das ist ein vollständig legitime Initiative, genauso wie es eine Vertretung Siebenbürgens, der Moldau oder auch Bukarests wäre", ergänzte Winkler und wies auf die verschiedenen deutschen Bundesländer hin, wie z.B. Bayern, aber auch polnische Regionen, die bereits Vertretungen in Brüssel eröffnet hätten.

Recht hat er, wenn er darauf hinweist, dass die regionale Entwicklung in Rumänien ein großes Problem ist. Dass nur 7% der Mittel europäischer Fonds in Anspruch genommen würden, sei vor allem der Ineffizienz der zu entwickelnden Regionen geschuldet.

Die Rumänen, vor allem südlich und östlich der Karpaten sind höchst empfindlich gegenüber den Bestrebungen zu mehr Eigenständigkeit anderer Landesteile.  Sie wittern aber noch mehr Unrat, wenn bekannt wird, dass das Büro der Szekler in einem Gebäude in Brüssel liegen wird, das sich "Haus der rumänischen Regionen" nennt. Man kann daraus schließen, dass Ungarn eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des Büro's spielt und auf diesem Wege über die über die Minoritäten Einfluss auf die rumänische Politik nimmt.

Auf der anderen Seite hat auch der rumänische Präsident anerkannt, dass die starke Zentralisierung des Landes aufgelockert werden sollte.

Siehe auch:
Wenn aus Miercurea Ciuc Csikszereda wird
Alle Ungarn werden Brüder

Informationsquelle:
De ce Ţinutul Secuiesc are nevoie de reprezentanţă la Bruxelles? Vezi ce răspunde europarlamentarul Iuliu Winkler | Romania Libera

Mittwoch, 25. Mai 2011

Die Chronik eines angekündigten Todes

José Cláudio Ribeiro da Silva und seine Ehefrau, Maria do Espírito Santo, kämpften für den Erhalt des Regenwaldes im Amazonas. Sie wohnten im Ort Nova Ipixuna im Bundesstaat Pará. Gestern morgen wurden beide von unbekannten Tätern erschossen. Die Leichen der Beiden wurden etwa 45 km von ihrem Wohnort entfernt aufgefunden.

Morddrohungen waren José Claudio und Maria gewöhnt. In einem Bericht brasilianischer Umweltgruppen aus dem Jahr 2008 wurde Da Silva unter den 10 Aktivisten aufgeführt, die einen hohes Risiko hätten, ermordet zu werden. Trotz der vielen Morddrohungen hatte das Ehepaar keinen Polizeischutz. Sie kämpften gegen illegale Abholzung und Großgrundbesitzer, die die Wälder für die Viehzucht rodeten. In Nordbrasilien gehört dazu ungeheurer Mut und Zivilcourage. Diese Art von mächtigen Kriminellen kennt keine Gnade. Angeheuerte "Pistoleiros" erledigen jedes Geschäft zu Dumpingpreisen. Und vor der Polizei und der Justiz haben die Auftraggeber keine Angst. Kaum einer wurde für seine Taten bisher zur Rechenschaft gezogen.

"Faor", das Forum für das östliche Amazonien, erinnerte daran, dass das Ehepaar bereits zur Tötung vorgesehen war als es die Entwaldung und den illegalen Holzeinschlag in der Region anzeigte. "Wieder einmal sind diejenigen gefallen, die beharrlich den Wald verteidigen. "Faor" verlangt öffentlich, dass die zuständigen Behörden dieses Verbrechen mit Nachdruck untersuchen und die Kriminellen (Auftraggeber und Ausführende) festnehmen, damit dies nicht ein weiteres Verbrechen in der Liste der unbestraften Straftaten in unserem Staat sein wird".

In einer Rede anlässlich einer Veranstaltung in Manaus im vergangen November sprach José Cláudio Ribeiro da Silva über die Angst, dass ihn die Holzhändler zum Schweigen bringen könnten. "Ich spreche heute mit euch und in einem Monat habt ihr vielleicht die Nachricht, dass ich verschwunden bin. Ich werde die Wälder um jeden Preis verteidigen. Und das ist der Grund, warum ich in jedem Moment eine Kugel im Kopf haben könnte .... der Grund ist, dass ich die Holzhänder und Produzenten von Holzkohle anzeige und deswegen denken sie, dass ich aus dem Weg geräumt werden muss. Die Leute fragen mich: "Haben sie Angst? Ja, ich bin ein Mensch, natürlich habe ich Angst. Aber meine Angst macht mich nicht mundtot. Solange ich die Kraft habe, um zu gehen, werde ich gegen alle kämpfen, die den Wald schädigen".

Felipe Milanez, ein Umweltjournalist aus São Paulo, erklärte die Ermordung des Ehepaars als einen neuen Fall "Chico Mendes". Die Ermordung von Chico Mendes, Führer der Kautschuksammler in Amazonien, im Jahre 1988 hatte für weltweites Aufsehen gesorgt. Milanez erklärte, dass er kürzlich mit der Ehefrau Maria telefonisch gesprochen habe. Sie habe ihm erklärt, dass die Situation "sehr hässlich" sei. "Sie wussten, dass die Drohungen ernst waren. Sie hatte Angst", erklärte Milanez.

Brasilien's Präsidentin Dilma Rousseff zeigte sich erschüttert über das Verbrechen. Sie beauftragte den Justizminister, die Bundespolizei in die Untersuchungen einzuschalten.

Informationsquelle:
Polícia caça matadores de líderes extrativistas no Pará - Brasil - Notícia - VEJA.com
O assassinato de José Cláudio Ribeiro da Silva
Assassinato tem repercussão nacional

Montag, 23. Mai 2011

Wähler in Madrid belohnen ihre korrupten Politiker

Die Wähler in Madrid scheinen wenig Probleme mit ihren korrupten Politikern zu haben. Anders ist der Wahlsieg der Partido Popular (PP) in den Kommunalwahlen vom Wochenende nicht zu verstehen. Auch scheinen die Proteste der Jugend in der vergangenen Woche, die sich vor allem gegen die weitverbreitete Korruption in der spanischen Politik richtete, nichts gefruchtet zu haben.

Die PP in Madrid ist tief in den Korruptionsskandal "Gürtel" verwickelt. In der Zeit, in der diese Partei an der Macht war, gab es kaum einen ihrer Kommunalpolitiker, der sich nicht von der damals boomenden Bauwirtschaft korrumpieren liess. Die meisten haben zwar ein Verfahren am Hals, liessen sich aber trotzdem wieder als Kandidaten für die Wahlen aufstellen. Geschadet hat es nicht. Die PP eroberte sogar den sogenannten "roten Gürtel" von Madrid (cinturón rojo), der aus den Orten Alcorcón, Aranjuez und Pinto besteht und der bisher eine Hausdomäne der Sozialisten war.

Während des Wahlkampfes hatte sich die PP zu keiner Zeit mit dem größten Korruptionsskandal der jüngeren spanischen Geschichte befasst. Es gelang ihr, die Wähler mit einer auf rein wirtschaftliche Themen konzentriertem Wahlkampf abzulenken. Und selbstverständlich mit einem Versprechen, dessen Einlösung ihr nicht leicht fallen wird: Mit ihr an der Macht gibt es neue Arbeitsplätze und einen Wirtschaftsaufschwung. Hoffentlich nicht wieder mit einem auf der Bauwirtschaft fußenden Boom wie zu Zeiten ihrer Regierungsherrschaft, der Spanien ein Großteil der heutigen Probleme einbrachte. Einige ihrer Politiker sind dabei reich geworden, das hat ihnen scheinbar der Wähler verziehen.

Ein Leserkommentar in der Zeitung El Pais: "Das ist eine Schande. Eine handvoll Gauner, Korrupte und Betrüger gewinnen die Wahlen erdrutschartig. Klar, mit diesem Gegner, den sie hatten, braucht man sich nicht zu wundern. Was mich wundert ist, dass die Spanier PP wählen, um nicht PSOE zu wählen. In diesem Fall wäre ein ungültiger Wahlzettel die intelligentere Lösung gewesen. Spät rennen wir erhobenen Hauptes ins Verderben".

Siehe auch:
Der Fall "Gürtel" - Spaniens Rechte zittert
Gürtel reisst die Maske ab
Preisträger José Antonio Hernández zum Gürtel-Skandal

Informationsquelle:
Gürtel no pasa factura al PP en las ciudades de Madrid afectadas | Política | EL PAÍS

Sonntag, 22. Mai 2011

Der Müll des Kapitalismus gegen die kommunistische Mangelwirtschaft

Eine Kleinstadt in Siebenbürgen soll mit deutscher und EU-Hilfe wieder lernen, dass auch Müll ein wichtiger Rohstoff ist. Es handelt sich um das Städtchen Agnita / Agnetheln, ein Ort mit 10.000 Einwohnern. Im Rahmen des Projekts "Die Umwelt baut Brücken" (Mediul clădeşte poduri), wird mit Unterstützung durch das Werner Heisenberg Gymnasium in Leverkusen von Schülern der Oberschule in Fogaras eine Untersuchung mit dem Titel "Neues Konzept für die Wiederverwertung der Abfälle in Agnita und der Mikroregion des Hârtibaciul-Tals (Harbachtal)" durchgeführt.

Agnetheln wurde ausgesucht, weil es in dieser Kleinstadt ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Mülltrennung gibt. Ein Grund zusammen mit dem Bürgermeister des Ortes zurückzublicken in eine Zeit, in der in Rumänien nichts weggeworfen wurde. Es war die Zeit vor der Revolution.

Die Geschichte der Wiederverwertung in Rumänien sieht nach Bürgermeister Radu Curcean so aus:

"Wir haben einen Wendepunkt in unserer Geschichte erlebt, den viele noch präsent haben... Früher wurde die Milchflasche täglich gewaschen und sie wurde benutzt bis sie zerbrochen ist. Eine Plastiktasche war sehr wertvoll und wurde demzufolge vielfach benutzt. Zum Einkaufen ging man mit einer Einkaufstasche aus Stoff. Für jeden Gegenstand sucht man einen Wiederverwendungszweck, da wir nicht in einer Konsumgesellschaft gelebt haben und nur wenig kaufen konnten. So mussten die Menschen erfinderisch sein und die Gegenstände des alltäglichen Lebens für verschiedene Zwecke nutzen. Heute ist alles mehrfach verpackt, im Zeitalter des Kommunismus gab es keine entwickelte Verpackungsindustrie. Vom Ausland wurde so gut wie nichts importiert. Viele weden sich noch daran erinnern, dass es damals Hauptziel war zu exportieren und möglichst wenig zu importieren.
Vor 1989 wurde großer Wert auf die Trennung eisenhaltiger Abfälle von nicht eisenhaltigen gelegt. Diese Wertstoffe wurden zerlegt. Spezielle Werktsätten brachen das Kupfer aus kaputten Motoren und aus den Elektrokabeln, sammelten sie und schickten sie in die Stahlfabriken. Papier und Verpackung wurden in den Zellulose-Fabriken wiederaufgearbeitet. Auf den Dörfern sammelte man Kleidung aus Wolle und gab sie in der Textilfabrik zu Weiterverarbeitung ab. Im Austausch bekam man dafür Behälter für den Haushaltsgebrauch.
Von daher gesehen kam man sagen, dass es eine Art Wiederverwertung gab, aber nicht weil man es der Umwelt zuliebe tat, sondern weil man etwas dafür bekam."

Und wie sieht es heute aus in Rumänien mit dem Müll und der Wiederverwertung? Der Westen hat den Kapitalismus, die Marktwirtschaft und tonnenweise Müll nach Rumänien gebracht. Flaschen sind jetzt aus Plastik und werden nicht mehr mehrfach benutzt, sondern einfach weggeworfen. Die Müllberge wuchsen ins unermessliche und gleichzeitig gab es keine Mülldeponien, die diesen Namen verdienten. Rund um die Städte und Orte wurde und wird der Müll auf freiem Feld abgeladen. Rumänien lernte die Schattenseiten der Konsumgesellschaft kennen und beginnt am Müll zu ersticken.

Jetzt versucht man mühsam, eine Abfallwirtschaftbewirtschaftung einzuführen. Mit eigenen Mitteln ist das nicht möglich, da dem Land dazu die finanziellen Kapazitäten fehlen. Es gibt jetzt EU-Programme, mit der die Einrichtung ordentlicher Müllkippen gefördert wird. Es gibt aber auch Geld, um wieder das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass man ein Großteil des Müll wieder benutzen kann.

Nochmals zurück zu Agnetheln. Hier wurde 2003 ein Pilotprojekt aus dem PHARE-Programm der EU zur Abfallbewirtschaftung eingerichtet. Ziel war es wiedervertbares Material auszusortieren und der Wiederverwertung zuzuführen. Gleichzeitig ging es darum ein System der Müllabfuhr zu organisieren und in einer Kampagne die Bevölkerung über das Projekt aufzuklären. Dazu gehörte auch die Ausbildung des für die Abfallbewirtschaftung zuständigen Personals.

Die Schüler in Fogarasch werden jetzt untersuchen, ob das Projekt voran kommt. Und sie werden dabei auch entdecken, wie wichtig die Wiederverwertung des Abfalls ist.

Siehe auch:
Umweltkatastrophe in Kronstadt
Statt Grünzonen Müllzonen

Informationsquelle:
Cum se recicla înainte de '89 | Romania Libera

Freitag, 20. Mai 2011

Ein Trauerspiel der Regenwaldzerstörung

Im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso mehren sich die Zeichen, dass die Zerstörung des Regenwaldes in letzter Zeit erheblich zugenommen hat. Im Zeitraum von August 2010 bis März 2011 war eine Steigerung von 22% bei den Rodungen und von 225% bei der Beschädigung der Wälder festzustellen. Nach Ermittlungen der brasilianischen Umweltschutzbehörde IBAMA kam es zu sogenannten Mega-Entwaldungen (Rodungen über 1.000 Hektar), eine  Entwicklung, die in den letzten 3 Jahren nicht mehr zu beobachten war.

Der überwiegende Teil dieser großflächigen Rodungen war in der nördlichen Zentralregion von Mato Grosso zu beobachten. In dieser Region dominiert der großflächige Getreideanbau. Durch die Regenzeit kann der Umfang der Rodungen zur Zeit in manchen Regionen noch nicht festgestellt werden. Erst zum Ende der Regenzeit werden die Schäden im Norden und Nordosten erst in ihrem vollen Umfang erkannt werden können.

Warum die Eile? Nach Informationen aus Fachkreisen hat ein Rennen um Rodungen begonnen, weil im neuen Waldgesetz Brasiliens eine Amnestie für illegale Rodungen vorgesehen ist. Die Rodungen werden unter Umgehung der geltenden Gesetze vorgenommen, aber mit der Aussicht dafür eine Amnestie zu bekommen. Die Amnestie ist von der brasilianischen Agrarlobby durchgesetzt worden. Die Zerstörung wird jetzt schamlos vor den Augen der Öffentlichkeit betrieben und der Gesetzgeber vorgeführt. Die Umweltzerstörer kümmern sich ohnehin einen Dreck um den Staat und sein Drohpotential in Umweltangelegenheiten. Nach verschiedenen Analysen wurden von den Wald-Zerstörern nur ein Bruchteil der Strafen bezahlt, die gegen sie wegen Vergehen gegen das Gesetz verhängt wurden. Nichts begriffen hat auch der Gouverneur von Mato Grosso, Silval Barbosa. Im April erliess er ein Gesetz zur staatlichen Bodenordnung, in dem ein Möglichkeit vorgesehen wurde, dass bis zum Inkraftteten entwaldete Gebiete eine "Umwelt-Regulierung" bekommen können. Gleichzeitig wurde in dem Gesetz vorgesehen, Gebiete bis 400 Hektar von gesetzlichen Schutz auszunehmen, in klarem Gegensatz zur brasilianischen Bundesgesetzgebung.

Was sind die Folgen? Ich zitiere aus dem Bericht des parlamentarischen Beobachters sozialer und Umweltentwicklungen (Observatório Parlamentar Socioambiental): "Diese Situatien kann zu dramatischen Folgen nicht nur im Bereich der Umwelt führen, sondern auch zu politischen und vermutlich wirtschaftlichen Folgen für Mato Grosso und Brasilien. Mato Grosso ist verantwortlich für mehr als 60% der Urwaldzerstörung in Amazonien seit 2005 und damit ein vorrangiger Faktor bei der Erfüllung der Reduzierung von Treibhausgasen, die zum Klimawandel beitragen, so wie dies in der nationalen Politik zum Klimawandel vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang ist die Wiederaufnahme der Rodungen ein nicht aktzeptierbarer Rückschritt und eine konkreter Beweis, das der Vorschlag zur Änderung des zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Waldgesetzes (Código Forestal) genauso verhängnisvoll ist wie das Bodengesetz in Mato Grosso. Es ist unabdingbar, dass die Bundesregierung jetzt mit höchster Dringlichkeit handelt und die notwendigen Schritt einleitet, um die Situation umzukehren und um so grössere Schäden für die Natur und die basilianische Gesellschaft zu vermeiden."

Siehe auch:
Landvolk will Brasilia stürmen

Informationsquelle
Proposta de alteração do Código Florestal provoca corrida ao desmatamento em Mato Grosso - Observatório Parlamentar Socioambiental

Donnerstag, 19. Mai 2011

Versammlungs- und Meinungsfreiheit nur Schall und Rauch?

Seit dem 15. Mai erlebt Spanien eine Konzentration der Unzufriedenen, die inzwischen eine kleine Republik an der Puerta del Sol in Madrid gegründet haben.
Es ist eine Zeltstadt fast wie auf dem Tahrir-Platz in Kairo vor nicht allzu langer Zeit. Die Bewegung hat auch schon einen Namen, sie nennt sich "Movimiento 15-M". Der Zünder für die Mobilisierung waren die am kommenden Sonntag stattfindenden Gemeinde- und Regionalwahlen in Spanien.

Es sind vor allem die Jugendlichen, die diese Bewegung initiiert haben und über Internet und soziale Netzwerke für den großen Erfolg der Aktion sorgen. Sie fühlen sich als die großen Verlierer der Finanzkrise, die in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei über 20% liegt, vor allem die Jugend getroffen hat. Von den Politikern der großen Parteien haben sie Nase voll. Diese kümmern sich um alles, nur nicht um das, was das Volk bewegt. Die Schuldigen der Krise sind in ihren Augen die Finanzjongleure und Banken, für die der Staat alles tut, damit sie nicht leiden müssen. Deshalb kämpfen sie für einen sozialen und demokratischen Wandel in Spanien, der auch den Benachteiligten eine Mitspracherecht gibt. In diesem Sinne bitten sie ihre Mitbürger "verantwortungsbewusst" zu wählen.

Fing die Bewegung am vergangenen Montag noch mit einer Handvoll jungen Leuten an, die an der Puerta del Sol in Madrid demonstrierten, so wurden es im Laufe der Woche immer mehr Protestierer. Da fühlte sich das Wahlgericht der Provinz Madrid gestern bemüssigt, die Versammlung zu verbieten. Diese Versammlungen würden einen "Eingriff in den Wahlkampf" bedeuten und dessen "Transparenz" einschränken. Der Aufruf zu einer verantwortungsbewussten Wahl könne den Wahlkampf beeinträchtigen und das Recht des Bürgers auf Ausübung des Wahlrechts, meint das Wahlgericht. Deswegen müsse die Versammlung verboten werden

Man reibt sich die Augen ob dieser Begründung. Neue Regungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit versucht man mit durchsichtiger obrigkeitsstaatlicher Disziplinierung zu begegnen. Die Begründung für das Verbot der Versammlung unter freiem Himmel ist auf jeden Fall mehr als fadenscheinig. Das Verbot hatte deshalb nicht gewünschten Erfolg. Im Gegenteil, heute füllte sich der Platz an der Puerta del Sol erneut und diesmal sind es nicht nur die Jugendlichen, die kommen, sondern auch die Erwachsenen. Eine 78-jährige Frau erklärt ihre Anwesenheit: "Ich bin hier, um diese Leute zu unterstützen. Meine Tochter kommt jeden Tag. Es gibt viele gut ausgebildete jungen Leute, die nicht arbeiten können. Bezüglich der beiden Parteien PSOE und PP bin ich ihrer Meinung, das ist alles die gleiche Scheisse".

Das Volk versammelt sich also weiter und sagt dabei seine Meinung, obwohl inzwischen die Zugänge von einem großen Polizeiaufgebot beobachtet wird. Jetzt soll das zentrale Wahlgericht die Sachlage beurteilen. Dieses Gericht ist aus Richtern, die per Los bestellt wurden, und aus Rechtswissenschaftlern zusammengesetzt. Die spanische Justiz hat sich in letzter Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, man kann nur hoffen, dass diesmal das Recht der Menschen, bei den Wahlen ihre Meinung kund zu tun, ein größerer Stellenwert eingeräumt wird.

Siehe auch:
Spanien lässt seine Jugend im Stich

Informationsquelle:
La Junta Electoral Provincial desautoriza la concentración en Sol - Público.es
El 15-M crece pese a la prohibición - El Pais

Montag, 16. Mai 2011

Die Taschendiebe von Barcelona

Die Zeitung "La Vanguardia" hat ihre Leser aufgerufen, über ihre Erfahrungen mit Taschendieben in der Stadt zu berichten. Auf Grund der Berichte ist eine Karte entstanden, aus der man entnehmen kann, wo  die Chancen, in Barcelona bestohlen zu werden, am günstigsten sind.

Ein Leser berichtet von der Metro-Station "Passeig de Gràcia (Paseo de Gràcia)" im Zentrum: "Diese Metro-Station an der Kreuzung mit der Straße Aragón ist zu jeder Tageszeit voll mit Touristen. Es gibt ständig Diebe, die an der Fahrkartenautomaten lauern. Jedesmal, wenn ein Tourist sich nähert, um eine Fahrkarte zu kaufen, sind sie da wie die Fliegen und versuchen ihn auszurauben."

Ein andere Barceloninerin berichtet von einer schwangeren Taschendiebin, die versucht, den Leuten die Geldbeutel zu stehlen, wenn diese aufstehen, um ihr Platz zu machen: "Ich nahm ihre Hand aus meiner Tasche. Sie blieb ruhig. Darauf versuchte sie es bei der Tasche eines Mädchens auf der anderen Seite, die ebenfalls ruhig blieb. Danach versuchte sie Touristen auszunehmen. Das wollten aber die Mitreisenden nicht mitansehen und schritten ein, daraufhin begann sie zu schreien, dass man sie als eine arme Schwangere angreife".

In Barcelona ist ein Ansteigen der Diebstähle vor allem auf der Linie 5 der Metro zu beobachten. Diese Linie verbindet die touristischen Punkte Sagrada Familia, Verdaguer und Diagonal. Ein Leser warnt, dass man genau da bestohlen werden kann, wo man es nicht erwartet. Auf der Treppe zu den Metrostationen oder im Gedränge. Aber nicht nur in der Metro ist die Diebstahlsgefahr groß. Auch in den Bussen im Zentrum wird man leicht Opfer von Taschendieben. Viele Leute in Barcelona sind empört wie vor allem ahnungslose Touristen ausgenommen werden. Kaum dass sie aus dem Flughafen kommen, werden sie auch schon Opfer der Diebesbanden. Sie verstehen nicht, dass die Polizei, der das Problem bekannt ist, diesen Leuten nicht das Handwerk legen kann.

Siehe auch:
Versaute Ferien in Barcelona
Die Rambla befreit von Dieben und Prostituierten?

Informationsquelle:
Carteristas en Barcelona: indícanos los puntos negros

Sonntag, 15. Mai 2011

Die Welt der rumänischen Autodiebe

Da staunte Andrei Hrebenciuc, Sohn des Abgeordneten Viorel Hrebenciuc, nicht schlecht als ihm vor kurzem zum zweiten Mal ein Luxuslimousine des Typs BMW der Serie 6 geklaut wurde. Die Diebe hatten es sich einfach gemacht. In dem Fitness-Center, in dem sich Andrei gerade sportlich auf Linie brachte klauten sie die Schlüssel seines BMW und verschwanden samt Auto. Das Mitleid mit dem Politikersohn, der eigentlich bisher nur durch Klatschgeschichten auffiel, hält sich in Grenzen. Zumal das Auto später unversehrt wieder am Straßenrand gefunden wurde. Die Polizei vermutet, dass es von einer Bande aus der ehemaligen Sowjetunion abgeholt werden sollte.

Die Sache wirft aber wieder einmal ein Schlaglicht auf die immer noch gut funktionierende Welt der Autodiebe in Rumänien. Nach Erkenntnissen der rumänischen Polizei ist der typische Autodieb etwa 30 Jahre alt, ein unbelehrbarer Wiederholgungstäter, der seine Taten ohne sich zu schämen ausführt, hat eine mittlere Schulausbildung, ihm gefallen Schnulzen und er schmeisst mit Geld um sich. Also kurzum, es handelt sich um einen angeberischen Kriminellen, der aber eine Neigung zu Talent im technischen Bereich zeigt.

Dabei werden die Autos im Westen Europas schon lange nicht mehr mit brachialen Mitteln gestohlen. Die Führer der typischen rumänische Diebesbande bestehen aus 2 bis 3 Häuptlingen. Sie werben sogenannte "Knüppel" an. Das sind Männer mit bescheidenem Einkommen, die durch Europa ziehen und bei Mietwagenfirmen Autos anmieten. Die "Knüppel" erhalten zwischen 100 bis 200 Euro für jede angemietete Maschine. Das Auto wird dann nach Rumänien gebracht und die Führer der Bande kümmern sich um die Fälschung der Dokumente. Alle Fälschungen werden mit Hilfe des Computers durchgeführt. Die Daten holen sie sich aus dem Internet oder von Bankrott gegangenen Firmen. So gab es schon Fahrzeuge, die angeblich auf Firmen zugelassen waren, die noch nie ein Auto gekauft hatten. Die Diebe wissen, dass sie vom Zeitpunkt der Anmietung bis zum Verschwindenlassen des Fahrzeugs etwa 3 Wochen haben. Die Fahrzeuge werden dann etwa 20% unter dem Marktpreis verkauft. Da sie die Fahrgestellnummer in der Regel nicht ändern, kann es sein, dass dem Käufer die unangenehme Erfahrung droht, dass sein Fahrzeug von der Polizei beschlagnahmt wird. Die geschädigten Mietwagenfirmen gelingt es selten, an die Anführer der Bande heranzukommen, meistens sind es nur die mittellosen "Knüppel", die ab und zu von der Polizei dingfest gemacht werden.

Eine andere Masche sind entwendete Fahrzeuge, die geleast sind. Einige Firmen, die kurz vor dem Bankrott stehen, haben diese Methode eingeführt. Hier werden die Papier gefälscht und die Fahrzeuge - in der Regel LKW's - nach Westeuropa reexportiert, wo sie vor allem unter den in Italien und Spanien lebenden Rumänen verkauft werden. Der zuständige Polizeioffizier erklärt, wie die Diebe verfahren: "Wenn während 3 Monaten die Leasingraten nicht bezahlt werden, beginnt das Zwangsvollstreckungsverfahren. In diesem Zeitraum wird das Fahrzeug ausgeführt. Zur Zeit haben wir 10 LKW's wieder auffinden können, 3 davon haben wir an der Grenze mit Bulgarien beschlagnahmen können und die restlichen, bevor sie in die Türkei ausgeführt wurden. Wenn die Fahrzeuge im Land nicht mehr auffindbar sind, zeigen die Leasingfirmen die Fahrzeuge als gestohlen an, damit sie die Versicherung kassieren können."

Die größten Könner sind aber die Diebe von Luxusfahrzeugen. Die rumänischen Diebe haben bei polnischen und serbischen Spezialisten gelernt, wie man neueste Anti-Diebstahlstechnik aushebelt.  Die besten Diebe schaffen es hier innerhalb einer Minute den Luxuswagen zu knacken. Manche wie auch im Falle Hrebenciuc machen es sich aber leichter. Sie klauen zum Beispiel einer Frau die Schlüssel aus der Tasche, folgen dem Fahrzeug und wenn der Ehemann mal schnell aussteigt, um eine Zeitung am Kiosk zu kaufen, springen sie schnell ans Steuer und ab und davon.

Die Fahrzeuge werden hauptsächlich in Länder der früheren Sowjetunion verbracht. Die Zusammenarbeit zwischen ukrainischer und rumänischer Polizei ist nicht bisher nicht sehr gut entwickelt, so dass kaum ein Fahrzeug wieder aufgefunden werden kann, geschweige denn den Diebesbanden das Handwerk gelegt werden kann.

Noch ein wenig Statistik: Im ersten Vierteljahr 2010 wurden in Bukarest 410 Fahrzeuge gestohlen, im ersten Vierteljahr 2011 waren es nur noch 355 Fahrzeuge. Ein Zeichen der Besserung?

Siehe auch:
Autodiebe bringen Millionär ins Gefängnis

Informationsquelle:
Cum sunt organizate reţelele hoţilor de maşini. Unde ar fi urmat să ajungă BMW-ul lui Hrebenciuc Jr - Exclusiv EVZ > EVZ.ro

Freitag, 13. Mai 2011

Der Gestank kommt aus Dänemark

"Es ist etwas faul im Staate Dänemark und in der Europäischen Union", schreibt der Journalist der spanischen Zeitung "Publico", Marco Schwartz. Dänemark hat beschlossen, den Schengenvertrag, der eigentlich die Freizügigkeit innerhalb der Union ermöglichen sollte, nach eigenem Gusto zu stutzen. Gedrängt von seinen Rechtspopulisten, die das Heil im Einmauern sehen, und dem guten Beispiel eines Herrn Berlusconi und Sarkozy folgend. Der spanische Journalist sieht das so: "Das Schauspiel, das uns die europäischen Staatsmänner bieten, kann in moralischen Kategorien gesehen nur bedauert werden. Es zeigt die Schwächen eines kurzsichtigen Europa's, das sich nur um den Fortschritt in Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten kümmert. Eine größere politische Union wäre ohne Zweifel besser in der Lage das Phänomen der Einwanderung in den Griff zu bekommen. Aber das ist das, was noch bleibt: Ein abgespecktes Projekt, in dem höhere Werte nicht mehr dazu gehören."

Was die Dänen gerne haben möchten, das gibt es an der Schweizer Grenze schon lange. Eine recht willkürlich Auslegung der Freizügigkeit in Europa, die von der Schweizern nur unter Kostengesichtspunkten gesehen wird. An großen Grenzübergangsstellen, da geht es wie schon immer her und zu, nur die kleinen sind dichtgemacht oder werden nur noch sporadisch besetzt. Hier hat die Kosten-/Nutzenanalyse gesiegt. Was bekommt die Schweiz dafür: Zugriff auf die Datenkrake SIS, das Schengener Informationssystem, und Absicherung in der Flüchtlingspolitik. Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte gestern vor Schweizer Medienvertretern, dass ein Abtreten von Kompetenzen im Bereich der Grenzkontrollen «für die Schweiz unvorstellbar» sei. «Die Schweiz wird nicht die EU entscheiden lassen, ob wir die Innengrenzen stärker kontrollieren können.» Den Sinn des Schengen-Vertrages scheint man in der Schweizer Politik nicht ganz verstanden zu haben. Für die betroffenen europäischen Bürger ist klar: Damit ist der nationalstaatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Wann immer man will, kann man den europäischen Bürger in die Zange nehmen. Die Schweizer halten in ihrer Mehrheit ohnehin von diesem Drang nach einem einigen und freien Europa nichts. Die Freizügigkeit wäre ihnen am liebsten als Einbahnstraße. Die lohnt sich nur, wenn der Schweizer Wohlstand nicht darunter leidet. Inzwischen meinen sie sogar, dass Schengen für sie viel zu teuer wurde. Die beim Beitritt gehegte Hoffnung massiver Einsparungen habe sich nicht gelohnt. Da ist wohl der Wunsch nach dem Austritt nicht mehr weit. Er wäre zumindest ehrlicher wie die derzeitige Schaukelpolitik.

Aber es sind ja nicht nur die Schweizer, die nun traditionsgemäß, nur das tun, was ihnen nützt. Berlusconi in Italien hat im Flüchtlingsdrama auf Nordafrika ein äußerst betrübliche Rolle gespielt. Die in Lampedusa angelandeten Flüchtlinge wurden von ihm willkürlich für eine Schengenschwächung benutzt. Im Verbund mit den Rassisten der Lega Nord wurde alles an Fremdenfeindlichkeit aufgeboten, was nur irgendwie möglich war. Es war Italien nicht möglich, die illegalen Einwanderer auf Asylberechtigung zu prüfen und diejenigen, die die Anforderungen nicht erfüllten in die Heimatländer zurückzuschicken. Stattdessen wurde mit der willkürlichen Vergabe von Schengen-Visen gedroht, damit man die Flüchtlinge vom Hals hatte. Die Drohung hat sein Innenminister Maroni inzwischen wahrgemacht und damit den Schengen-Vertrag einer Belastungsprobe ausgesetzt, die er vermutlich in seiner bisherigen Form nicht überleben wird.

Damit kam dann der französische Staatspräsident, der zur Zeit in Lybien die Freiheit herbeibombt, ins Spiel, der natürlich ebenfalls auf keinen Fall die vom Konflikt in Nordafrika verursachte Flüchtlingswelle seinem Land zumuten will. Er hat, von den Italienern provoziert, mit Grenzschließungen gedroht. Spätestens jetzt hatten die Dänen freie Fahrt, noch eins darauf zu setzen.

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit erklärt dazu in einem Interview von Spiegel-Online: "Es geht nicht um den europäischen Geist. Es geht darum, europäischen Unsinn zu bekämpfen. Man muss Flagge zeigen. Es gibt kein Europa à la carte. Sobald Probleme auftreten, macht jeder, was er will - so funktioniert das nicht. Dann brauchen wir kein Europa. Wenn wir Gesetze haben, müssen sie überall umgesetzt werden."

Altbundeskanzler Helmut Schmidt zum Zustand der Europäischen Union:
... aber die Währung ist gut

Informationsquelle:
Versión Libre » Algo apesta en Dinamarca y en toda Europa Publico.es
Das Schengen-Debakel - Tagesanzeiger



Dienstag, 10. Mai 2011

Ex-König Michael I will kein Hohenzollern mehr sein

Ex-König Michael I hat heute dem rumänischen Volk eröffnet, dass er fortan keiner derer von Hohenzollern-Sigmaringen mehr sein möchte. Die königliche Verlautbarung aus Bukarest im Wortlaut:

"Wir, Mihai I (Michael I), in der Funktion der unbestrittenen Autoriät das Chef des Köngilichen Hauses von Rumänien, gebe unter Bezug auf eine Entscheidung unseres geliebten Großvaters König Ferdinand I, mit der er eine nationale und königliche Dynastie unseres Königlichen Hauses herbeiführen wollte und angesichts meiner Schuld gegenüber der Geschichte, gegenüber meinen Ahnen und Nachfolger unter Bezug auf Artikel 1 (10), 15 und der Anlage 1 der Grundregeln der königlichen Familie von Rumänien, aus freiem Willen handelnd bekannt: Artikel 1 Der Bruch aller historischen und dynastischen Verbindungen mit dem Haus Hohenzollern."

Der König fantasiert weiter: "Beginnend mit dem 10.Mai 2011 wird kein Mitglied der Königlichen Familie Rumänien mehr einen Titel tragen, der aus dem Fürstengeschlecht der Hohenzollern kommt. Dies gilt auch bezogen auf die Berechtigung, diesen Titel zu tragen. Das Haupt des königlichen Hauses von Rumänien bleibt die einzige Autorität, um die Annahme eines Titels oder Auszeichnung zu genehmigen oder zu akzeptieren".

Ist mit dieser Aktion das rumänische Köngishaus noch zu retten? Meint der König, dass ihn das Volk wieder haben will, wenn er sich nur recht rumänisch zeigt? Lächerlich ist das Festhalten an einem "königlichen rumänischen Haus", das es schon längst nicht mehr gibt. Es gibt nur noch eine Handvoll Leute, die einmal dazu gehörten.

1866 wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Ion Brătianu in Rumänien das Haus Hohenzollern zum Herrschergeschlecht des Landes auserwählt. 1947 zwang ihn das kommunistische Rumänien zur Abdankung und zum Verlassen des Landes. Der Wunsch, das Herrschergeschlecht wieder zu haben, ist bei den meisten Rumänen reichlich unterentwickelt.

News.de beschreibt die Situation des rumänischen Königshauses: "In Rumänien wird das Königshaus meist mit Kopfschütteln, nicht selten mit Spott bedacht. Untadelig und außerhalb jeden Zweifels ist Michael I., der das Land von 1927 bis 1930 und von 1940 bis 1947 regierte. Doch der 81-Jährige, der meist in einem Herrenhaus bei der westrumänischen Stadt Arad lebt, kann nicht mehr in die aktuelle Politik eingreifen. Das macht an seiner Stelle sein bürgerlicher Schwiegersohn Radu Duda, der mit Michaels Tochter Margarete verheiratet ist. Der frühere Schauspieler nahm den klingenden Titel «von Hohenzollern-Veringen» an, sehr zur Unzufriedenheit der deutschen Hohenzollernfamilie. Er lässt kein Mikrofon und keinen Reporter aus, um über «seine» Königsfamilie zu lamentieren."
Und was macht nun Radu Duda ohne Titel?

Sie auch:
Angemasste königliche Hoheit will Unterhaltsleistungen 
Ihre königliche Hoheit äussert sich lobend über Zürich

Informationsquelle:
Regele Mihai anunţă ruperea legăturilor istorice şi dinastice cu Casa de Hohenzollern - Mediafax

Montag, 9. Mai 2011

Bald ein französisches Tschernobyl?

Diesen ketzerische Titel hat der französische Schriftsteller Eric Ouzounian im Jahr 2008 seinem Buch gegeben. Eric Ouzounian ist nicht irgendein Schriftsteller, sondern er sitzt an verantwortlicher Stelle im französischen Elektrizitätskonzern EDF. Und EDF ist der Betreiber der französischen Kernkraftwerke. Das Radioprogramm "France Culture" schildert, worum es in diesem Buch geht:

"Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, Attentate ..... Heute kann jederzeit in einem französischen Atomkraftwerk eine Katastrophe passieren, besonders in den ältesten Meilern. Im Bezug auf die bevorstehende Privatisierung von EDF ist der Zustand des Nuklearparks alarmierend .....Haushaltskürzungen, inflationäre Zunahme der Zulieferbetriebe, immer mehr Personal mit niedrigem Ausbildungsstand, Unterwerfung der Sichertheitsbehörden unter die Interessen der Industrie: Die Überwachung des Nuklearparks sinkt von Tag zu Tag. Die Kernkraftwerke wurden überwiegend um 1980 gebaut und sollten eine Betriebsdauer von 30 Jahren haben. Je näher sie dem Ablaufdatum kommen, umso schlechter werden sie. Allein 1996 gab es 37 von der nationalen Sicherheitsbehörde registrierte Zwischenfälle. Trotzdem ist EDF entschlossen die Laufzeiten um weitere 10 Jahre zu verlängern.

Dieses Buch ist kein antinukleares Pamphlet. Es ist der Alarmruf eines hohen Verantwortungsträgers bei EDF, für den die aktuelle Lage zu gefährlich ist, um zu schweigen. Zur Unterstützung seiner Warnung beschreibt er einige schwerwiegende Unfälle, von denen einige in ihrer Tragweite unterschätzt wurden, gefährliche Praktiken, die auf Grund von Rentabilitätsüberlegungen eingeführt wurden und vor allem die Angst, die immer mehr das Personal in den Kernkraftwerken beherrscht. Ein erschütternder Bericht über EDF".

Damals hatten wir noch nicht die Erfahrung des 2. Tschernobyls, von Fukushima. Olivier Cabanel, ein französischer Anti-Atomaktivist schreibt zur Situation in Frankreich: "In Frankreich fährt der kleine Präsident fort, die Atomkraft blind zu verteidigen, obwohl die Bürger sich von mal zu mal heftiger dagegen wehren. Er tut dies auch trotz der Warnung, die ihm der Generaldirektor der IRSN (Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit) zukommen liess: "Wir müssen akzeptieren, dass wir auf völlig unvorstellbare Situationen vorbereitet sein müssen. Das was uns am meisten bedroht, ist nicht der Standardunfall, sondern eine Kette von Ereignissen, die sich daran anschliessen sei es durch natürliche Ursachen oder durch Bedienungsfehler. Niemand kann garantieren, dass es in Frankreich nie einen nuklearen Unfall geben wird."

Und noch ein Wort eines Franzosen zur französischen Atompolitik. Alain de Halleux, Regisseur von "Tchernobyl forever" erklärt in Arte TV unter anderem: "Der Abbau der 54 französischen Kernreaktoren kostet mindestens 300 Milliarden Euro. Ein enormer Schuldenberg für unsere Kinder! In den 70ern brauchte man für die Errichtung aller französischen Kernkraftwerke nur 10 Jahre – der Abbau dauert doppelt so lang. Der französische Präsident (warum eigentlich keine Präsidentin), der dies durchbringt, gälte sicher als der beste Präsident aller Zeiten" und "Unter Atom-Arbeitern heißt das Fessenheimer Kraftwerk „Kraftwerk des Todes“. Jetzt will die französische Regierung die Laufzeit der ältesten französischen Anlage noch verlängern! Während die meisten AKWs zwei Kuppeln besitzen, hat das Fessenheimer Kraftwerk nur eine einzige. Brütende Hitze macht im Sommer die Arbeit zur Hölle, so dass man die Kuppel mit Wasser besprüht. Die Radioaktivität ist dort höher als in anderen Anlagen - deshalb wurden kurzerhand die Sensoren an den Ausgängen weniger sensibel eingestellt, denn sonst könnte niemand mehr das Werk verlassen. Die Strahlendosimeter der Fessenheimer AKW-Arbeiter zeigen die große Menge an gefährlichen Alpha-Teilchen, die das Kraftwerk ausstößt, gar nicht erst an ..."

Es lohnt sich auch den Rest noch zu lesen!


Informationsquelle:
Ca fume à Fukushima! - Agoravox
Vers un Tchernobyl français ? : un responsable d'EDF brise la loi du silence, de Eric Ouzounian - France Culture
Tchernobyl forever: 10 Dinge, die ich weiß. Von Alain de Halleux - Arte TV

Sonntag, 8. Mai 2011

Fußball-WM 2014 bringt nicht nur eitel Sonnenschein

Zur Fußball-WM 2014 soll auch das Stadion von Corinthians in São Paulo modernisiert werden. Die Arbeiten erfordern, dass ein größere Anzahl der Anwohner ihre Wohnungen räumen müssen. Die Befürchtungen der Anwohner, bei dieser Aktion den kürzeren ziehen zu müssen, sind so groß, dass jetzt der brasilianische Sportminister Orlando Silva sich zu beruhigenden Erklärungen gegenüber der Bevölkerung veranlasst sah.

Schliesslich sind die Betroffenen höchst sensibilisiert. Da sie meistens die Schwächsten im Spiel um Aufträge und das große Geld sind, gehen für sie Großveranstaltungen dieser Art meistens sehr nachteilig aus. Es geht ja nicht nur um die Stadien, es geht auch um die Infrastruktur im Umfeld der Stadien. Es sind damit nicht nur einige wenige, die weichen müssen, sondern eine größere Anzahl an Menschen. In São Paulo wird vor allem kritisiert, dass die Anwohner im Unklaren gelassen werden, was auf sie zukommt. Sie würden in die Planungen nicht mit einbezogen und es gebe keine Festlegung, wer nun von Umsiedlungen betroffen sei.

Der Sportminister erklärte dann auch, dass es keine willkürlichen Enteignungen und Umsiedlungen geben werde. Die Präsidentin Dilma Rousseff garantiere dies allen Betroffenen und dass alle von der Umsiedlung profitieren werden, weil sie danach wesentlich besser leben als zuvor. Sein Wort in Gottes Ohr, möchte man sagen!

Generell gibt es in Brasilien auch Widerstand gegen die Großprojekte für die Fussball-WM und die Art ihrer Durchführung. In Rio de Janeiro ist das Vorgehen derart, dass sich inzwischen auch Amnesty International in dieser Angelegenheit bermerkbar macht. Auf Grund der Schilderung und Berichte von gewaltsamen Umsiedlungen in Rio de Janeiro erklärte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty: "Ich glaube, dass man nach diesen Leidensgeschichten, die wir heute (24. April) gehört haben, nur noch wenig hinzufügen kann. Bezüglich des brutalen Vorgehens der Behörden habe man nur die Wahl Widerstand leisten." Er verlange von den Behörden, dass sie bei der Realisierung der Arbeiten für die Weltmeisterschaft und Olympiade Sensibilität im Bezug auf die Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung zeigten. Derzeit würde weder das gesetzlich vorgeschriebene Vorgehen eingehalten, noch gäbe es einen Dialog mit den Anwohnern.

Siehe auch:
Brasilien im Würgegriff der Fußballweltmeisterschaft 2014


Informationsquelle:
Anistia Internacional: às comunidades em remoção no Rio só resta resistir
Ministro do Esporte promete remoções para obras da Copa sem arbitrariedade em São Paulo — Rede Brasil Atual


Freitag, 6. Mai 2011

Chaos und Panik in Recife dank Flutwelle und Internet

Recife, die Hauptstadt der nordöstlichen brasilianischen Bundesstaates Pernambuco, hat noch den 21. Juli 1975 in guter Erinnerung. Die Stadt erlebte damals die größte Überschwemmung ihrer Geschichte, 80 % des Stadtgebietes stand unter Wasser. 107 Personen starben und 350.000 Menschen wurden obdachlos. Das Schlimmste war aber eine durch Gerüchte in Gang gekommene Panik. Niemand weiss mehr, wer das Gerücht in die Welt gesetzt hatte, dass die Talsperre von Tapacurá gebrochen sei. Auf jeden Fall verbreitete sich das Gerücht rasend schnell, dass die Stadt in Kürze durch eine Flutwelle zerstört werden würde. Es brach eine kollektive Hysterie in der Stadt aus. Die  Panik dauerte 2 Stunden. Die Leute rannten panikartig durch die Stadt, kletterten auf Bäume, stürmten Hochbauten, Autos rasten durch die Stadt ohne die Verkehrsregelung zu beachten, Händler verliessen ihre Geschäfte, Banken und Schulen schlossen und aus den Krankenhäusern versuchten die Kranken zu fliehen. Erst nach 2 Stunden konnte über Radio die Bevölkerung davon überzeugt werden, dass der Staudamm nicht gebrochen war. Die Polizei erklärte, dass man jeden verhaften werde, der weiterhin Gerüchte dieser Art in die Welt setze.

1975 gab es noch kein Internet. Gestern war es wieder einmal soweit, dass das Chaos in Recife ausbrach, aber diesmal dank Internet. Im brasilianischen Nordosten regnet es seit ein paar Tagen heftigst. Gestern Morgen griff das Meer an: Eine Flutwelle sorgte im noch größerem Umfang für Überschwemmungen. Daraufhin kündigten die Behörden für den Nachmittag eine weitere Flutwelle an. Dies provozierte Gerüchte - intensiviert über das Internet und die sozialen Netzwerke - über eine große Überschwemmung, die bevorstand. Das Chaos auf den Straßen brach aus, als die ersten Bücken überschwemmt wurden. Der Gouverneur des Bundesstaates versuchte über die Medien den Gerüchten entgegenzutreten und die Situation zu beruhigen. Zu der befürchteten großflächige Überschwemmung kam es dann auch nicht.

Inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt. Das Wetter hat nach Aussagen pernambucanischer Medien einen "Waffenstillstand" angeboten und den Regen vorläufig eingestellt. Trotzdem sind die Folgen der Regenmassen und der Flutwellen folgenreich. Es hat wieder einmal die fragile Lage Recife's den Bewohnern vor Augen geführt. Der größte Teil der Stadt liegt auf Meereshöhe und an 2 Flussmündungen. Die durch den Klimawandel bedingte Anhebung des Meeresspiegels wird vermutlich die Katastrophenanfälligkeit der Stadt in den nächsten Jahrzehnten noch erhöhen. Die Bundesregierung hat sich bereits dazu geäussert, dass man jetzt an einigen Stellen der Küste Pernambucos Deiche bauen oder erhöhen wolle. Die Mittel dazu sollen bald bereitgestellt werden.

Siehe auch:
Recife hat gute Chancen, im Meer zu versinken

Informationsquelle:
ESPECIAL NE10 - Tapacurá 2.0
Governo de Pernambuco - Governador desmente boatos para tranquilizar a população

Mittwoch, 4. Mai 2011

Aufstieg und Fall des Herrn Sorin Ovidiu Vântu

Abgekürzt wird Herr Vântu, 56 Jahre alt, auch SOV genannt. Die Schreibweise seines Namens variiert, mal wird er "Vîntu" genannt, mal "Vântu". Das hängt mit einer Rechtschreibreform noch zu Nicolae Ceausescu's Zeiten zusammen, wo man das "î" durch das "â" ersetzt hat. Die Reform hat aber nur für Verwirrung gesorgt, denn jetzt halten sich alt und neu nebeneinander.

Besagter SOV ist ein ganz gewiefter rumänischer "bisnesmani" wie man das auf Neu-Rumänisch nennt. Also ein Geschäftsmann, der in der neunziger Jahren auf recht windige Weise zu einem Vermögen gekommen ist. Damals hatte er einen "Nationalfonds für Investitionen", abgekürzt FNI, ins Leben gerufen und den Rumänen den schnellen Reichtum versprochen, wenn sie ihr Geld bei ihm anlegen. Etwa 200.000 bis 300.000 Rumänen haben ihm geglaubt. Dabei beruhte sein "Fonds" auf dem Schneeballsystem, bei dem hauptsächlich SOV den großen Reibach machte. Kurz bevor der Fonds krachend in die Luft ging, zog er eine Menge Geld ab und verkaufte den Fonds vor dem großen Knall an die Verwalterin Ioana Maria Vlas, die dann für den Bankrott gerade stehen musste. Viele Rumänen verloren ihre gesamten Ersparnisse. SOV wurde zwar auch der Prozess gemacht, aber nach 5 Jahren Prozessführung wurde er nur zu 3 Jahren auf Bewährung verurteilt, weil die meisten ihm vorgeworfenen Delikte verjährt waren. Seine Verwalterin wurde 2005 erst einmal zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, 2008 wurde sie entlassen. 2009 wurde sie erneut zu 10 Jahren Gefängnis für den Bankrott verurteilt und 2010 erneut durch Gerichtsbeschluss entlassen.

Die Wege der rumänischen Justiz sind verzwickt und wer weiss, wer alles von SOV innerhalb dieser Kreise alimentiert wurde. Er hatte auf jeden Fall das Geld, das er seinen Fondsanlegern gestohlen hat, unbehelligt in Sicherheit bringen können. Damit kaufte er sich in Rumänien einen Medientrust, die Mediengruppe Realtitatea-Catavencu, zusammen. Zu dieser Mediengruppe gehört auch der Fernsehsender Realitatea TV. SOV wird zu den 3 reichsten Männer Rumäniens gezählt, sein Vermögen wird auf 800 Millionen Euro geschätzt. Ein großer Teil seines Vermögens wird "offshore" in Zypern vermutet. Er ist bekannt als leutseliger Arbeitgeber, der sich gerne großzügig zeigt, wenn man nicht gegen arbeitet. Bezüglich seiner Journalisten erklärte er, dass sie frei seien, frei zu gehen, wenn ihnen seine Methoden nicht passen.

Nachdem er nun einige Medienmacht zusammen hatte, glaubte er auch in der rumänischen Politik mitmischen zu können. In den postkommunistischen Staaten kann es nicht gut gehen, wenn man sich mit anderen Interessen anlegt. Und SOV meinte nun, sich auch mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu anlegen zu können. Inzwischen hat sich bei der rumänischen Justiz einiges geändert und das Schmieren der entscheidenden Stellen ist schwieriger geworden. Im Wahlkampf 2009 hatte er den unterlegenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, Mircea Geonea, unterstützt.

2006 war seine rechte Hand beim FNI, Nicolae Popa, zusammen mit der vorgenannten Maria Vlas zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Popa ist aber bereits 2000 geflüchtet und konnte 2009 in Indonesien über Interpol ausfindig gemacht werden. Der brauchte nun Geld und wandte sich an Vântu, der ihn vermutlich schon zuvor unterstützt hatte. Die Telefongespräche zwischen SOV und Popa wurden aber abgehört und es kam dabei heraus, dass SOV Popa jährlich 200.000 Euro zahlte. Ende April dieses Jahres wurde Popa von Indonesien an Rumänien ausgeliefert.

Damit fing wohl das Unheil auch für SOV an. Er wurde im Oktober 2010 wegen seine Verwicklung in den Fall Popa erstmals verhaftet und 27 Tage festgehalten. Danach wurde er auf freien Fuß gesetzt bis ihn die Strafverfolgungsbehörden am 20. April erneut festgenommen haben wegen Vorwurfs der Erpressung. Erpresst haben soll er den Geschäftsführer des Fernsehsenders Realitatea TV. Vorerst sitzt er für 29 Tage. Kurz vor seiner Festnahme hatten seine Kinder den 92% - Anteil an der Realitatea-Media-Gruppe an den Geschäftsmann Elan Swartzenberg verkauft. Eine neue Finte von Herrn Vântu?

Auf jeden Fall hat auch Swartzenberg, in Rumänien geboren, aber in Israel aufgewachsen, eine Menge Dreck am Stecken. Er hatte bereits Anfang 2000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Fälschungen und Betrug am Hals. 2008 wurde er von seiner rumänischen Ehefrau geschieden, im Anschluss kam es zu heftigen Auseindandersetzungen der beiden in der Öffentlichkeit.

Mihaela, seine Ex, erklärte in einem Schreiben desillusioniert, wie die Geschäfte dieser Leute funktionieren: "Ich möchte etwas in allgemeiner Form über die Millionäre sagen, die Rumänien in ihr Spielfeld verwandelt haben. Vorzugsweise spielen sie Monopoly. Man muss immer nach ihrem Vermögen suchen, denn es ist gut versteckt. Bei Wahlen sind sie mal auf der einen, mal auf der anderen Seite. Sie sind unantastbar in den Steuerparadiesen. Der Millionär zahlt Geld an jeden, er mobilisiert alles, damit er in Rumänien Prozesse gewinnt, in denen er beschuldigt wird und er hat ausserordentliches Geschick darin, die rumänischen Gesetze zu umgehen."

Informationsquelle:
Mărirea şi decăderea mogulului media Vîntu - Evenimentul Zilei
Sorin Ovidiu Vântu - Wikipedia

Montag, 2. Mai 2011

Die Bucht von Algeciras wird zur Kloake

Am Südzipfel Gibraltars, an der Meerenge von Gibraltar, stinkt es des öfteren nach faulen Eiern. Zwischen Gibraltar und dem spanischen Festland im Westen liegt die Bucht von Algeciras. Hier liegt ein Heer von Schiffen unterschiedlicher Größe, die untereinander mit einem Schlauch verbunden sind. Der Gestank rührt daher, dass diese Schiffe in der Bucht auf diese Weise mit Treibstoff versorgt werden. Gibraltar liefert diesen 20% preiswerter als die Spanier. Umweltinspektionen gibt es gut wie gar nicht. Also keine lästige Strafgelder und ähnliches, wenn man gegen Umweltauflagen verstößt. "Geld stinkt nicht" heisst es, aber hier kann man mal eine Ausnahme machen.

Es ist nun einmal so, dass irgendwelche Zwergstaaten gerne auf Kosten des Allgemeinwohls anderer Länder leben. Sei es nun Liechtenstein, Andorra oder Gibraltar. An diesen Orten sitzen die Jongleure der Gewinnmaximierung, die für den Profit einiger weniger arbeiten. Die Hafenbehörde von Gibraltar zählt die Vorteile auf: "Minimale Kosten wegen des steuerbefreiten Status innerhalb der europäischen Union, niedrige Hafengebühren, in der Nähe der großen Schiffahrtslinien und ein ständig von der Regierung überwachter Markt im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit". Und "die Schiffe werden normalerweise mit Treibstoff versorgt, während sie in der Bucht ankern".


Die Bucht von Algeciras ist hochgradig gefährdet und damit eine Zeitbombe. An ihr haben sich Raffinerien, chemische Industrie, ein Wärmekraftwerk und die britische U-Boot-Flotte häuslich gemacht. Die Bucht ist vor Gibraltar zum viertgrößten Umschlagplatz für das "Bunkering" aufgestiegen. Das "Bunkering" erfolgt durch Versorgung zwischen Schiffen. Mehr als 106.000 Schiffe queren jährlich die Meerenge von Gibraltar, davon 5.000 Öltankschiffe. Die Sprecherin der Umweltschutzbehörde der Provinz Cádiz erklärt die Situation: "Was wir hier haben. ist eine stille Flut von schwarzem Abwasser, die ständig eingeleitet werden und so die Situation der Verschmutzung zu einem Dauerzustand machen." Die Liste der havarierten Schiffe mit anschliessender Verseuchung des Meeres ist lang. Aber nicht nur diese Tatsachen belasten die Umwelt. Noch schwerer wiegen inzwischen die Öleinleitungen, die beim "Bunkern" entstehen und die Tatsache, dass viele Schiffe ihre Tanks in der Meerenge von den Treibstoffresten befreien und diese ins Wasser einleiten.

Für die spanischen Behörden ist es schwer, Umweltsünder festzustellen, da Gibraltar nicht kooperiert. Für die Spanier ist Gibraltar eine große schwimmende Tankstelle, die zwar gerne auf diese Weise das große Geschäft macht, aber für die Umweltschäden nicht aufkommen will. In den letzten 10 Jahren hat sich der Umsatz verfünffacht. Davon werden 2/3 des Umsatzes in Gibraltar gemacht, und 1/3 auf spanischer Seite. Gibraltar hat eine 3-Meilenzone mit eigenen Hoheitsrechten und auf diesem Streifen Meer spielt sich alles ab. Da die Bucht inzwischen zu eng wird, werden Schiffe in der Zwischenzeit auch schon in den Naturschutzgebieten des östlichen Teils des Felsens von Gibraltar gebunkert.

Die spanischen Orte an der Bucht müssen bereits mit hausgemachten Umweltschäden leben und bekommen nun auch noch ein steigendes Gefährdungspotential von seiten der schwimmenden Tankstelle. In der Hafenstadt San Roque liegt die Lebenswerwartung der lokalen Bevölkerung um 20% unter dem spanischen Durchschnitt. Bei der Kontrolle und gemeinsamen Aktionen gegen Umweltsünder gibt es keine Zusammenarbeit, weil Gibraltar jede spanische Einmischung als Gefährdung seiner Souveränität ansieht.

In Gibraltar gibt es eine Umweltschutzgruppe, die sich "The Environmental Safety Group" nennt. Sie ruft die Bevölkerung auf, sich zu melden, wenn der Gestank von den bunkernden Schiffen wieder einmal zu toll wird. Ansonsten gibt die Gruppe den Spaniern die Schuld an der hohen Umweltbelastung. Sie hat sich bei der EU beklagt, dass Spanien nichts gegen die hohe Luftverschmutzung in der Bucht tue. Die Gruppe schreibt auf ihrer Webseite: "Unser Plan ist es mehr Öffentlichkeitsarbeit zu machen, mit den grünen Abgeordneten im Europaparlament und im britischen Parlament Kontakt aufzunehmen und zu allen anderen Organisationen, die an einer Verminderung der Verschmutzung in unserer Umgebung interessiert sind. Eine Verschmutzung, die auf die Schwerindustrie in der Bucht, insbesondere die Öl-Raffinerien, zurückzuführen ist." Die Regierung von Gibraltar hat auch eine Umweltagentur. Wenn man nach deren Webseite geht, dann gibt es in dieser Region überhaupt keine Probleme.

Gibraltar gehört über Großbritannien zur Europäischen Union ebenso wie Spanien. Dennoch sind beide nicht in der Lage auf ihre nationalen Eifersüchteleien zu verzichten und im Interesse des Umweltschutzes gemeinsam und kompromisslos zu handeln.


Informationsquelle:
Gibraltar contamina y no paga · ELPAÍS.com

Sonntag, 1. Mai 2011

Konkurrenzkampf am Schwarzen Meer

Der heutige 1.Mai steht am westlichen Schwarzen Meer im Zeichen des Kampfes um die Touristen. Da im letzen Jahr die rumänische Küste gegenüber Bulgarien den Kürzeren gezogen hatte, wollte man dieses Jahr den Kampf wieder aufnehmen. Wenigstens die eigenen Landsleute sollten da bleiben, wo sie auch verstanden werden. Aus diesem Grund hat die rumänische Regierung sogar ein Gesetz erlassen, das alle touristischen Einrichtungen  am Schwarzen Meer verpflichtet, ihre Einrichtungen spätestens an diesem Wochenende zu öffnen.

Zur Zeit läuft die Partie "All inclusive" gegen "Bier & Mici". "Mici" sind eine rumänische Spezialität, gegrillte Hackfleischröllchen aus Schaf- und Schweinefleisch. "All inclusive" steht für die bulgarischen Hotels, die mit diesem Produkt scheinbar besonders gute Erfahrungen gemacht haben. Welcher Rumäne kann dem Angebot einer Übernachtung plus kostenloser Verpflegung für 18 Euro widerstehen? Obwohl man im vergangenen Jahr mit diesem Angebot nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht hatte. Die rumänische Hotellerie hält in Mamaia mit folgendem Angebot dagegen: 3 Übernachtungen im Einzelzimmer in einem 4-Sterne-Hotel, Brunch und Grill am 1. Mai, Entspannungsmassage und Verschönerungssitzung für 1.225 Lei (300 Euro). Die Rumänen geben frank und frei zu, dass die Bulgaren ihnen bezüglich des Services einiges voraus haben. Kann das also unter diesen Umständen gut gehen mit einer Stärkung des rumänischen Tourismus?

Es sieht nicht so aus. An Ostern haben bereits 13.000 Rumänen die Grenze Richtung Süden überquert, um bei ihren Nachbarn einen Kurzurlaub zu verbringen. Den Rumänen bleibt nur als einziger Trost der Billigurlaub. Es gibt auch einen "Studenten-1.Mai", an dem sich mittellose Hochschulbesucher einen kurzen Strandurlaub gönnen. Zum Beispiel in Costineşti und Vama Veche können sie in einem 3-Sterne-Hotel für 20 Euro übernachten oder am Strand im Zelt sogar kostenlos. Wenigsten 30% Belegung bräuchten die rumänischen Hotels, um einigermassen rentabel zu sein. Wenn die Touristen nicht kommen, dann wird die Saison am rumänischen Strand auch vorläufig schon wieder vorbei sein. Die Hotels werden - egal ob es der Staat so will oder nicht - ihre Einrichtung schließen und versuchen, im Sommer alles nachzuholen.

Siehe auch:
Die traurige Gestalt des Florin Nedelea im Meer der Niedertracht

Informationsquelle:
1 Mai la mare - micii româneşti contra all inclusive bulgăresc | Romania Libera