Montag, 29. November 2010

Wenn das gesunde Volksempfinden den Staat übernimmt

Die Schweiz wird von kriminellen Horden von Ausländern bedroht und der Islam ist dabei, aus Kirchtürmen Minarette zu machen. Das hat man inzwischen begriffen. Trotzdem geht das Trommelfeuer der gutgesinnten Kernschweizer gegen das Volk weiter. Wie sagt man so schön: Man muss das Feuer schüren solange es heiß ist! Also wird weitergeschürt, nachdem gestern das Schweizer Stimmvolk sich für eine umgehende Entfernung straffällig gewordener Ausländer aus dem schweizerischen Volkskörper entschieden hat. Interessant ist, dass es die Landgemeinden sind, die weit überwiegend für die von Ausländerphobie gekennzeichnete Initiative gestimmt haben. Eigentlich wohnen gerade diese Schweizer in einer beneidenswert ruhigen Weltregion, die zu solchen Angstzuständen eigentlich keinen Anlass gibt. Aber entscheidend ist ja nicht die Realität, sondern die düstere Zukunft.

Die soll weiterhin so düster bleiben: Die schweizerische Volkspartei (SVP), die das Stimmvolk schon seit längerem mit grossem Werbeaufwand von den wirklich wahren Problemen dieser Welt abhält und mit solchen auf Vorurteilen und Stimmungsmache basierenden Volksinititativen die ängstliche Mehrheit unter der Käseglocke halten will, hat noch große Pläne. "Selbstverständlich bleibt die Ausländerfrage ein Thema", sagt SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz. Und weiter: "Die Einwanderung sei wieder stärker dem Bedarf der Wirtschaft anzupassen, die Asylpolitik zu straffen und die Einbürgerungspraxis zu verschärfen". Fernziel: "Die Verträge zur Freizügigkeit mit der EU wieder aufkündigen". Die Einbürgerung auf Probe solle eingeführt werden. Der Film "Die Schweizermacher" bekommt wieder brennende Aktualität! Dann "Verschärfung des Strafrechts", vermutlich mit Endziel Wiedereinführung der Todesstrafe. Schnellgerichte sollen für einen zügigen Abbau des Rechtsstaates sorgen und statt Geldstrafen sofort ab ins Gefängnis. Das Ausländerthema ist dabei scheinbar unerschöpflich: Der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm ist überzeugt, dass die Stimmbürger seiner Partei auch bei weiteren Verschärfungen im Ausländer- und Strafrecht folgen werden.

Im Gegenzug hat der Schweizer Stimmbürger eine Initiative der Sozialisten abgelehnt, die mehr Steuergerechtigkeit in der Schweiz wollte. Die Reichen der Schweiz haben im Vorfeld der Abstimmung derart unverhohlen mit Abzug ihres Vermögens gedroht, dass dem Stimmbürger klar wurde, dass sein Schicksal völlig in den Händen der Geldaristokratie liegt. Das dies in der Regel wiederum gutbetuchte Ausländer sind, die gerne Hand in Hand mit der Schweiz ihre Millionen und Milliarden für sich selbst verprassen, statt vielleicht auch ihren Anteil für eine Gesellschaft zu erbringen, die sie reich gemacht hat, bekommt der Rundumschlag gegen Ausländer eine pikante Note. Die sind nicht gemeint, ruft des Volkes Stimme! Sicher müsste auch Wahlschweizer Sebastian Vettel keine "Ausschaffung" befürchten, wenn er einmal mit 200 h/km über die Schweizer Autobahn brettert.


Siehe auch Blogbeiträge:
Schengen: Ist die Schweiz schon untergegangen?
Heimat der Schläger
Minarette trüben die Aussicht

Informationsquelle:
Was die SVP als nächstes plant - Schweiz: Standard - tagesanzeiger.ch

Sonntag, 28. November 2010

Rumänische Auswanderungsprobleme

Spanien, Frankreich und Kanada stehen ganz oben auf der Liste der Zielländer für auswanderungswillige Rumänen. Italien und Ungarn, die zuvor an der Spitze lagen, sind nicht mehr so beliebt. Dabei handelt es sich bei den auswanderungswilligen Rumänen keineswegs um die arme Bevölkerung. Im Gegenteil, es sind jetzt die gut ausgebildeten und wohlhabenderen Rumänen, die auswandern. Auch sind es die besser entwickelten Regionen Rumäniens, aus denen ausgewandert wird. Zu diesen Gebieten gehören Bukarest, das Banat und Siebenbürgen / Transsilvanien. Es sind auch nicht mehr die Landarbeiter, die in der Landwirtschaft des europäischen Westens tätig waren, sondern die spezialisierten Rumänen, die auswandern. Eine besonders massive Abwanderung ist bei Ärzten und meidzinischem Personal zu beobachten. Es gibt zur Zeit etwa 2,8 Millionen Rumänen, die im Ausland leben.

Die rumänischen Auswanderer sind eine erhebliche Stütze für das rumänische Staatsbudget. Im Jahr 2008 überwiesen sie 9,381 Milliarden US$ in ihr Heimatland, aber im vergangenen Jahr waren es nur noch 4,928 Milliarden US$ und diesem Jahr werden es auch nicht viel mehr sein. Die Wirtschaftskrise macht den Rumänen im Ausland zu schaffen. Aber das ist wohl nicht der einzige Grund. Die Auslandsrumänen fühlen sich von ihrer Regierung im Stich gelassen. Für diese sind sie inexistent, wenn Gesetze erlassen oder Planungen gemacht werden. Sie fühlen sich ausgenutzt, wenn es ums Geld geht, aber vernachlässigt, wenn es darum geht ihnen Rechte zu verschaffen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass sich die Rumänen in ihren Gastländern jetzt langfristig niederlassen und auch aus diesem Grund weniger Geld in die Heimat überweisen. Dabei geben sie die Rückkehrgedanken nicht ganz auf, aber sie richten sich vorläufig im Ausland ein. Immerhin profitiert noch die rumänische Bauwirtschaft vom Geld der Auslandsrumänen, denn diese bauen immer noch Häuser für eine weiter in der Zukunft liegende Rückkehr. Die Wirtschaftskrise animiert sie auch nicht zur Rückkehr, obwohl gerade Spanien oder Italien auch stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind, aber in Rumänien hat die Krise noch viel tiefere Spuren hinterlassen. Sie bleiben nicht zuletzt auch deshalb, weil sie im Ausland bei Arbeitslosigkeit ein wesentlich höheres Arbeitslosengeld erhalten können als in Rumänien. Außerdem ist es leichter, im Gastland oder umliegenden Ländern einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

Die Wirtschaftskrise hat allerdings das Einkommen der Auslandsrumänen erheblich gemindert. Eine negative Folge der Geldknappheit ist, dass die Auslandsrumänen aus Kostengründen vermehrt ihre Kinder, die sie mit ins Ausland mitgenommen hatten, nach Hause zurückschicken. Diese Kinder leben in der Regel alleine, es gibt keinen Dienst, der sich um sie kümmert oder sie betreut. Man schätzt die Zahl dieser Kinder auf 200.000.

Siehe auch Blobeitrag: Der rumänische Emigrant auf Urlaub zu Hause

Românii din zonele bogate, tentaţi să se mute în Spania şi Franţa - Români în lume > EVZ.ro

Freitag, 26. November 2010

Warum mir der Krieg in Rio Hoffnung gibt

Rio de Janeiro macht zur Zeit wieder Schlagzeilen. Der Stadt hat den Drogenbanden den Krieg erklärt und ist dabei, eine weitere Bastion der kriminellen Banden zu stürmen. Diesmal ist der "Complexo do Alemão" (Komplex des Deutschen) im Visier der Polizei. 21.000 Polizisten haben das Viertel abgeriegelt. Seit vergangenen Sonntag wurden 96 Fahrzeuge angezündet, 44 Waffen und 8 Granaten beschlagnahmt sowie große Mengen Drogen und entzündbares Material sichergestellt. Bis heute wurden 192 Gefangene gemacht und es gab 25 Tote in den Auseinandersetzungen. Es gibt noch ein Fluchtweg aus dem Viertel, den die Polizei bisher nicht abriegeln konnte, aber die Polizei ist gewillt weiterzumachen, bis sie die Kontrolle über das Viertel hat.

Es gibt Leute in Rio, die der Krieg mit den Drogenbanden glücklich macht. So die bloggende Journalistin vom "Jornal do Brasil", Deborah Lannes, deren Meinung ich hiermit wiedergebe:

"Ich habe fast mein ganzes Leben in São Conrado (Stadtviertel von Rio) gelebt. Als ich noch klein war, war dies ein Ort von ausserordentlicher Schönheit und ohne jede Infrastruktur. Die Näher zur (Favela) Rocinha war vollkommen natürlich. Ich erinnere mich an die Strasse, über die meine Mutter und ich die Favela durchqueren mussten, um in das Haus einer Schneiderin auf dem Hügel zu kommen. Diese flickte meine Kleider, während ich den Hühnern zusah, die auf dem Boden herumpickten. Meine Mutter hielt ein Schwätzchen mit der Frau, die dabei die Maschine bediente und nähte.

In jener Zeit gingen ich und meine Schwestern am Wochenende zum Haus von Raimunda, einer Person, die den besten Reis mit Bohnen auf der Welt machte. In dieser anderen Favela von Rio liessen wir Drachen steigen, machten Seifenkisten-Rennen und liefen barfuß. Verglichen mit den geschichtlichen Dimensionen ist das eine kurze Zeit her. Es war Anfang der siebziger Jahre.

Heute spreche ich noch oft mit Raimunda, die jetzt als Rentnerin in ihrem Haus wohnt. Aber die Lage hat sich sehr zum Schlechten geändert. Manchmal spricht sie am Telefon sehr leise. Ich höre die Schüsse im Hintergrund und merke die Angst in ihrer Stimme. Trotzdem gibt sie zu verstehen: "Ich wünschte mir, du wärest hier. Ich habe ein gutes Essen zubereitet. Ich habe im Haus einiges verändert. Ich möchte es dir gerne zeigen...". Sie ist eine Person, zu der ich viel Zuneigung empfinde, denn sie ist Teil meines Lebens.

30, 40 Jahre sind vergangen. Der Unterschied zwischen gestern und heute ist abgrundtief. Aber zwischen all den verbrannten Omnibussen, den mächtigen gepanzerten Fahrzeugen, den grimmigen Blicken und den dreisten Banditen, beschleicht mich eine unwahrscheinliches und unerwartetes Gefühl. Ich habe das seltsame Gefühl einer Erleichterung, von dem aus ich inmitten eines Krieges den Beginn einer Entwicklung erkennen kann, an deren Ende Rio seine wahrhafte Seele wieder findet".

Siehe auch Blogbeiträge:
Die Schlacht am Morro dos Macacos
Brasilianische Polizei kann die Finger nicht von Selbstjustiz lassen
Favelas einmauern und Stadtwald abholzen
Krieg ohne Ende in Rio de Janeiro

Jornal do Brasil - Rio - Megaoperação da Polícia conta com 21 mil homens
Por que a guerra do Rio me traz tanto alívio

Donnerstag, 25. November 2010

Wohnungnot, Hausbesetzungen und die Sprachlosigkeit der Verantwortlichen

"Belo Horizonte, die Stadt, die dich packt. Belo Horizonte, ein Beispiel für Brasilien und die Welt", so lobt sich die Stadt im Internet. Die Stadtverwaltung sieht ihre Arbeit unter dem Thema: Effizienz, Respekt und soziale Verpflichtung.

Das sieht ein Teil der verwalteten Bevölkerung anders. Mit einer Botschaft an die Bevölkerung von Belo Horizonte, Brasilien und der Welt bittet eine Gruppe von Bewohnern Belo Horizonte's in einem "Manifest zur Verteidigung der von Zwangsräumung im Großraum Belo Horizonte bedrohten Gemeinschaften" um Hilfe. Die Kurzfassung des Manifests lautet: "Die Hauptstadt von Minas Gerais wird die Bühne für ein richtiges Massaker an tausenden Familien, die in den Gebäuden Camilo Torres, Irmã Dorothy I, Irmã Dorothy II, Conjunto Águas Claras, Dandara (Céu Azul), Recanto UFMG (av Antônio Carlos) und Torres Gêmeas (Santa Tereza) leben, sein. Der Justizgerichtshof von Minas Gerais hat in Verletzung eigener Gesetze und von Bestimmungen der Verfassung beschlossen, dass die Militärpolizei die Familien in diesen besetzten Gebäuden auf die Straße werfen kann. Ihre Häuser können zerstört werden, ohne dass ihne eine würdige Alternative angeboten wird. Die Stadtverwaltung und Landesregierung waschen sich derweil die Hände in Unschuld wie wenn sie mit dem Wohnungsproblem und den miserablen Umständen, in denen das Volk an der Peripherie der Stadt lebt, nichts zu tun hätten. Sie behandeln den Kampf der Volksorganisation und sozialen Bewegungen als ein Fall für die Polizei und weigern sich durch Dialog und Verständnis sich zu beteiligen. Angesichts dieser Tatsache muss die Situation an die Öffentlichkeit gebracht werden, damit die Bevölkerung von Belo Horizonte nicht zulässt, dass ein weiteres Mal eine große Ungerechtigkeit die Geschichte unsere Stadt und unseres Landes befleckt."

Belo Horizonte fehlen Wohnräume für 55.000 Familien, gleichzeitig stehen 70.000 Gebäude in der Stadt leer. Die Stadt hat ein Wohnungsprogramm für 15.000 Familen und ist der Ansicht, dass Interessenten halt so lang Schlange stehen müssen, bis sie eine Wohnung bekommen. Kein Wunder, dass die leerstehenden Häuser von obdachlosen Familien besetzt wurden. Ungefähr 8.000 Familien leben in den besetzten Gebäuden. Sie werden nun mit Gewalt aus diesen vertrieben ohne zu wissen, wohin sie gehen können. Die Koordnierungsgruppe würde gerne mit der Stadtverwaltung über eine friedliche Lösung des Problems sprechen. Dazu würden gehören Enteignungen, Wohngeldzahlung oder Einbeziehung der Familien in das Wohnungsbauprogramm "Minha Casa, Minha Vida". "Es gäbe verschiedene Lösungen, aber es fehlt der politische Wille dazu", erklärt ein Sprecher.

Das Manifest präzisiert die Situation: "Die Stadt Belo Horizonte ist jedes Mal mehr eine Geisel der massiven Vertreibungslogik der Armen in die weit entlegene Peripherie der Stadtregion. Mit der Fußballweltmeisterschaft wird das Problem noch erheblich zunehmen. Wenn man alle Familien zusammenzählt, die in den besetzten Gebäuden leben und auch anderen Stadtteilen, in denen die Stadtverwalung räumen lassen will, dann kommen wir zu einer absurden Zahl von 20.000 Personen, die in den nächsten Monaten ihre Wohnung verlieren werden. Es muss hervorgehoben werden, dass es nach ein Studie der Stiftung João Pinheiro im Großraum Belo Horizonte ein Wohnungsdefizit von 173.000 Einheiten gibt."

Siehe auch Blogbeitrag: Favelas wachsen

CMI Brasil - Manifesto em defesa das comunidades ameaçadas de despejo forçado na Grande BH

Mittwoch, 24. November 2010

Kein Führerschein für Schulabbrecher

Auf Antrag des Senators Fekete Andras Levente hat der rumänische Senat eine Gesetzesinitiative gestartet, nach der Schulabbrechern kein Führerschein erteilt werden darf. Der Anwärter auf einen Führerschein muss demnach vor Erteilung nachweisen, dass er mindestens 8 Schulklassen besucht hat. Der Vorschlag wurde gegen das Votum des Verwaltungssausschusses des Senates vom Plenum angenommen.

Bisher war es in Rumänien so, dass man ein bestimmtes Alter erreicht haben, ein ärztliches Zeugnis vorlegen sowie eine theoretisches und praktisches Examen ablegen musste. Nun soll also nach Meinung des Senates die Bildung als weiteres Erschwernis dazu kommen.

Senator Levente begründete seinen Antrag wie folgt: "Zur Zeit gibt es keine gesetzliche Regelung bezüglich der Schulausbildung von Führerscheinprüflingen. Er braucht nur ein Gesundheitszeugnis, das nachweist, dass er gesundheitlich in der Lage ist, ein Fahrzeug zu steuern. Er kann Analphabet sein und trotzdem das Recht haben, auf den Strassen von ganz Europa zu fahren. Ich habe deshalb die Pflicht zur Vorlage eines Zeugnisses über den Abschluss des Gymnasiums vorgesehen. Natürlich können Akademiker stattdessen auch ihr Diplom vorlegen".

Der Gesetzesinitiative müsste noch vom Parlament zugestimmt werden.

Diese Aktion wirft eine Menge Fragen auf: Ob nun ein Gymnasiumsabsolvent oder ein Akademiker wirklich ein besserer Autofahrer ist? Bekommt jeder Rumäne die Chance, 8 Jahre Gymnasium zu absolvieren?

Einige Leserkommentare zeigen, dass man damit wieder einer Volksgruppe treffen könnte, die man ohnehin nicht mag. "So werden wir die Zigeuner-Fahrer los, die nur den Verkehr behindern", meint ein "viorel". Ein anderer gibt zu bedenken: "Sehr geehrte Herren, ich habe 10 Klassen in den Zeiten von Ceausescu besucht, aber man hat mir kein Diplom gegeben. Muss ich das jetzt mit Zeugen beweisen? Ich habe noch Verbindungen zu alten Schulkollegen, denen es wie mir geht. Ansonsten bin ich noch sehr stark im Schriftlichen und ich bin auch sehr aufgeweckt und intelligent".

Vielleicht ist aber auch nur die Idee dahinter, dass man korrupten Staatsdienern auf diese Weise neue Einnahmequellen verschaffen will.

Montag, 22. November 2010

Hilfe, wir brauchen eine richtige Moschee!

Die Weltstadt Barcelona hat pompöse Kathedralen und Kirchen, die aber nur der Leit-Religion Katholizismus dienen. Bei anderen Weltreligionen herrscht bittere Not, so auch bei islamischen Gemeinden. Fast alle Moscheen in Katalonien bestehen aus sehr kleinne Räumen, normalerweise in mehrstöckigen Gebäuden, Garagen oder ehemaligen Geschäften oder Bars. Sie sind oft völlig überfüllt.

Da es in diesen Räumen nicht möglich ist, dass gesonderte Gebetsräume für Frauen und Kinder eingerichtet werden, hat sich jetzt eine Vereinigung muslimischer Frauen in Barcelona an die Öffentlichkeit gewandt und hat für den Bau grösserer Moscheen geworben, in denen auch sie ihre Räume für das Gebet haben könnten. Sie bitten nicht um Grundstücke noch Finanzierungen, sondern sie wollen die Öffentlichkeit nur mit dem Problem bekannt machen: Es fehlen Räume, die nicht gesundheitsgefährdend und sicher sind, wo sie zusammen mit ihrer Familie hingehen können und ihren Glauben ausüben können.

Die Sprecherin der Gruppierung erklärt die Lage: "Die Männer haben die Pflicht, regelmässig in Gemeinschaft in der Moschee zu beten, sie können aber auch wählen, ob sie zu Hause beten oder bei Familienangehörigen und Freunden. Wenn wir mehr Raum bekommen würden, würde das die Platzkapazitäten der Männer reduzieren und sie damit an ihren Pflichten hindern, was ihnen bereits jetzt schon schwer fällt, da es zu den Gebetsstunden immer viele Leute gibt." Eine andere Frau erklärt: "Die Religion ist etwas privates und es ist gut, dass die Gesellschaft laizistisch ist. Wir sind vorrangig daran interessiert, uns hier zu integrieren und das zu genießen, was wir hier haben. Aber manchmal möchten wir auch beten und den Glauben mit unseren Kindern teilen. Zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel beim Ramadan oder dem Fest des Lammes, möchten wir mit der Familie in die Moschee gehen zusammen mit unseren Kindern, um sie zu erziehen und ihnen unsere Traditionen zu lehren. Manche denken, dass die Räume, die wir haben besser als gar nichts sind, aber wir glauben, dass ein dunkler, schmutziger, überfüllter und gefährlicher Raum, der die technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kein Ort ist, an den wir unsere Kinder führen können."

Die katalanische Landesregierung hat 2009 ein "Gesetz für religiöse Zentren" beschlossen, das einige Anforderungen an die technische und bauliche Ausstattung für die Eröffnung von Gebetsräumen festlegte. Ein Sprecher der Landesregierung erklärt: "Die Regeln zu städtischen Raumplanung ermöglichen die Ausweisung und Reservierung von Gebetsräumen in Neubauvierteln von Dörfern und Städten. Das muss nicht unbedingt in Gewerbegebieten sein, da ein Gebetsraum mit einem Wohngebiet kompatibel ist." Nach den neuen Regeln müssten dann solche Räume eine Kapazität für mindestens 100 Personen haben. Die Landesregierung sieht durchaus auch positive Aspekte des Baus von Moscheen: "Es gibt europäische Studien, die zeigen, dass mit der Eröffnung einer Moschee in einem schwierigen Viertel eine erhebliche Verminderung der Kriminalität einhergeht. Die unter schwierigsten Bedingungen lebenden Anwohner, die Ausgeschlossenen und am Rande der Gesellschaft lebenden Menschen haben plötzlich ein Bezugsort, sind Teil einer Gemeinschaft, die sie hört und ihnen hilft. Zudem, eine grosse, schöne, berühmte Moschee zu haben, ist eine Attraktivität für die grossen Städte, ein touristischer und kultureller Anziehungspunkt".

Aber so einfach ist das auch in Katalonien nicht. Die Eröffnung neuer Gebetsräume ist oft umstritten und wird von den Anwohnern bekämpft. "Und viele politische Gruppierung versuchen bei dieser Gelegenheit Stimmung zu machen, indem sie Vorurteile und Feindschaft fördern, vor allem, wenn es es sich um islamische Zentren handelt. Ich gebe zu, dass man gegen islamistisch-fundamentalistische Strömungen angehen muss, aber ich bin auch der Meinung, dass eine harte Ablehnung kontraproduktiv ist, weil  es eine radikale Minderheit zu Opfern und Martyrern macht, die so an Ansehen in ihrer Gemeinde gewinnen", fügte der Sprecher hinzu.

Siehe auch Blogbeitrag:
Minarette trüben die Aussicht

Informationsquelle:
La Vanguardia, Mujeres musulmanas pedirán mezquitas más grandes para poder ir a rezar

Samstag, 20. November 2010

Brasilien denkt heute schwarz

Heute feiert Brasilien den "Dia da Consciência Negra". Es ist der Tag, an dem alle Brasilianer darüber nachdenken sollen, dass ihr Staat nicht nur aus der weissen Bevölkerung besteht, sondern fast die Hälfte afrikanische Wurzeln hat. Inzwischen gibt es ein grosses Rassengemisch und der echte schwarze Mensch ist selten. Aber Brasilien wird eindeutig von der weißen Rasse dominiert. Sie hat das Sagen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Gleichberechtigung der schwarzen und gemischtrassigen Bevölkerung steckt immer noch in den Kinderschuhen. Auf dem Gebiet der Integration geht mit leuchtendem Beispiel die Bundesuniversität von Brasilia vor. Sie hat inzwischen Quoten für die Zulassung nichtweißer Studenten erlassen. Sie war auch die erste Universität in Brasilien, die ein Zentrum für Afro-Brasilianische Studien (Núcleo de Estudos Afro-Brasileiros) eingerichtet hat. Hier können die Studenten Kurse über die Geschichte und Kunst der Afro-Brasilianer besuchen.

Der Leiter des Zentrums, Professor Nelson Olokofá Inocêncio, nahm in einem Gespräch zum heutigen Gedenktag Stellung und beschrieb den derzeitigen Stand der Rassengleichheit in Brasilien. Seiner Ansicht nach muss Brasilien sich ändern, es müsse den bestehenden Rassismus zur Kenntnis nehmen und eine öffentliche Politik betreiben, die nicht nur die bestehende Ungleichheit vermindere, sondern eine tatsächliche Gleichheit herstelle.

Zum derzeitigen Stand der Rassengleichheit in Brasilien führte er aus: " Ich kann nicht sagen, dass wir ideale Bedingungen haben, aber es wäre auch übertrieben zu sagen, dass es keinen Fortschritt gibt. Wenn man behaupten würde, dass es keinen Fortschritt gibt, würde man auch die Bedeutung der schwarzen Bewegung innerhalb der letzten 30 bis 40 Jahre im Kampf für soziale Änderungen nicht zur Kenntnis nehmen. Es gab einen bedeutenden Fortschritt. Erstens, ein Präsident der Republik erklärte öffentlich, dass es in Brasilien Rassismus gibt. Es war Präsident Fernande Henrique gegen Ende seiner zweiten Amtszeit. Dies war ein Markstein für die brasilianische Kultur. Bis zu diesem Zeitpunkt sah der Staat keine Notwendigkeit, sich für die Diskrimierung der schwarzen Bevölkerung verantwortlich zu zeigen. Danach kam Luiz Inácio [Lula da Silva], dem es gelang einige wichtige politische Entscheidungen zu treffen, wie die Gründung des Seppir (Secretaria Especial de Políticas de Promoção da Igualdade Racial; Staatssekretariat für die Förderung der Rassengleichheit) und die Inkraftsetzung des Gesetzes, das den Unterricht der Geschichte und Kultur der Schwarzen zur Pflicht machte. Und was noch wichtiger ist, es gelang ihm die Debatte über die Beziehungen zwischen den Rassen auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist ein Erfolg. Wer die früheren Jahrzehnte erlebt hat, die Jahrzehnte zum Ende des 20. Jahrhundertts, der weiß wie schwierig es war, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Heute ist die Debatte über den Rassismus nicht mehr wegzudenken." Und er fügt hinzu: "Wir können den Rassismus nur als etwas schrechliches begreifen, wenn wir erkennen, dass es schwarzen Menschen nicht gelingt, wichtige öffentliche Ämter zu bekleiden. Eine der schrecklichsten Seiten des Rassismus war, zu behaupten, dass schwarze Menschen den Weissen intelektuell unterlegen sind. Das ist für mich eine vorrangige Angelegenheit, das Gebiet der Bildung und das der Macht. Es ist äusserst wichtig, dass die Schwarzen hier und jetzt zeigen, dass sie genauso sind wie andere auch und dass sie genauso auch respektiert werden müssen."

Wie sehr oft der Respekt vor den schwarzen bzw. farbigen Brasilianern noch fehlt, zeigt ein Vorfall an der Bundesuniversität von Brasilia vom heutigen Tag. In der Universität wurden Plakate zum heutigen Gedenktag beschmutzt und angespuckt. Der Vorfall sorgte für erhebliche Aufregung unter der Leitung der Universität und den Studenten. "Ein solche niedriges Niveau der Intoleranz ist ein Angriff auf uns alle“, erklärte ein Student.

Jornal do Brasil - País - Dia da Consciência Negra: equidade para superar desigualdade, afirma professor

Freitag, 19. November 2010

Knast statt Urlaub in Sevilla

In der dunklen Jahreszeit reist man aus dem europäischen Norden gerne in den Süden, um noch etwas von den wärmeren Temperaturen in dieser Region zu profitieren. Eine Gruppe junger Österreicher suchte sich Sevilla als Ziel aus. In einer Kneipe im Sevillaner Stadtzentrum lernten 2 von ihnen, jeweils 25 und 26 Jahre alt, zwei "feurige Andalusierinnen" kennen. Die Stimmung war gut und die beiden Österreicher wurden von den beiden Mädchen sogar mit nach Hause genommen.

Dort muss etwas alarmierendes geschehen sein. Auf jeden Fall muss ein Mädchen derart gekreischt haben, dass ein Nachbar besorgt die Notrufnummer 112 anrief. Die beiden Österreicher hatten da allerdings schon das Weite gesucht. 

Jetzt sitzen die beiden Österreicher auf Veranlassung des Untersuchungrichter in Untersuchungshaft. Ihnen wird mutmaßlicher Missbrauch von zwei sevillanischen Mädchen vorgeworfen. Zuvor lautete noch die Anklage auf "sexueller Übergriff", der Untersichungsrichter setzte die Anklage auf "sexuellen Missbrauch" herunter. Trotzdem dürfen sie weiter das Sevillaner Gefängnis genießen. Da man die Mädchen in einem sehr verwirrten Zustand antraf, glaubte man zunächst, dass die Österreicher ihnen eine Narkosemittel eingeflößt hätten. Die Untersuchungen gaben aber keine Anhaltspunkte dafür.

Kann es sein, dass die Österreicher die beiden Sevillanerinnen durch Vorführung von österreichischen Volksbräuchen so erschreckt haben?

Das kann es wohl nicht gewesen sein. Die erste Darstellung der Geschehnisse stammte von der lokalen Zeitung ABC Sevilla. Die nächste Version des "Diario de Sevilla" hört sich bereits schlimmer an: "Der Richter schickt zwei Österreicher wegen zweifacher Vergewaltigung ins Gefängnis", lautet die Schlagzeile. Der "Diario de Sevilla" scheint wesentlich bessere Kommunikationskanäle zur Justiz zu haben. Er hat auch herausgefunden, dass einer der Österreicher ein Mädchen bereits seit 3 Jahren über ihren Freund kannte. Das wurde den Österreichern dann auch zum Verhängnis, denn sie konnte den einen namentlich benennen und kannte auch das Hotel, in dem sie untergebracht waren. Ansonsten können sich die beiden Mädchen an nichts mehr erinnern. Man vermutet, dass das auf zuviel Alkoholkonsum zurückzuführen war. Allerdings kam eine von ihnen später wieder zu Bewusstsein und sah wie ihre Freundin von einem der Männer missbraucht wurde, worauf sie laut schrie und damit den besorgten Nachbarn alarmierte, der wiederum die Polizei auf den Plan rief.

Trauriges Ende eines Urlaubs. Was auch immer passierte, so schnell werden die beiden Österreicher Sevilla nicht verlassen können. Bei Ausländern ist die Justiz bei solchen Delikten in der Regel rigoroser als bei den Einheimischen. Der Fall Marco sollte eigentlich Warnung genug sein. Dieser hatte es mit der türkischen Justiz zu tun, diesmal sind es die Spanier, die hier gnadenlos ein Exempel statuieren werden.

Informationsquelle:
Encarcelan a dos austríacos acusados de abuso sexual a dos jóvenes sevillanas - abcdesevilla.es
El juez envía a prisión a los dos austriacos por la doble violación - Diario de Sevilla

Montag, 15. November 2010

Der wendige Bockel hat seine Schuldigkeit getan

Ist Jean-Marie Bockel ein engagierter Sozialist oder eine Wendehals? Ist ihm seine Karriere, auf irgendeinem Posten sitzen, wichtiger als Prinzipien? Was feststeht ist, dass er aus dem Elsass kommt und in Mulhouse (Mülhausen) seine Karriere als Politiker begann. Damals bei der Parti socialiste (PS). In den achtziger Jahren war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und sogar kurzfristig Wirtschaftsminister (1986). Mehrfach wurde er zum Bürgermeister von Mulhouse gewählt und auch zum Senator über die Provinz Haut-Rhin (Oberrhein).

Nachdem die Sozialisten 2007 gegen Sarkozy verloren hatten, verlässt er seine Partei und gründet die Bewegung "Moderne Linke" (La Gauche moderne). Er meint ein überzeugter "Blairiste" (Anhänger von Tony Blair) zu sein. Der Wahlerfolg seiner Bewegung ist  gleich Null. Trotzdem nimmt ihn Sarkozy, vermutlich um den internen Streit der Sozialisten noch mehr anzufachen,  als "sozialistisches Feigenblatt" mit in die Regierung auf. Konsequenterweise schliessen die Sozialisten ihn aus ihrer Partei aus. Von Sakrozy bekommt er so einflussreiche Posten wie Sekretär für "Zusammenarbeit und Frankophonie" und da ihn einige afrikanische Potentaten vom Stile eines Omar Bongo nicht mochten, wurde er 2008 auf einen Staatssekretärsposten im Verteidigungsministerium verschoben und 2009 auf einen Staatssekretärsposten beim Minister für Justiz und Freiheit. Für Beobachter von aussen scheint er eine erkennbar beliebig verschiebbare Persönlichkeit zu sein, die man eigentlich fürs Regieren nicht braucht. Für manch einen wär's peinlich, nicht für Herrn Bockel.

Er musste also mit Gewalt aus dem Zentrum der Macht entfernt werden. Die Regierungsumbildung in Frankreich an diesem Wochenende war eine günstige Gelegenheit. In der neuen Regierung wird er nicht mehr gebraucht. Jetzt jammert er. Spricht von einem "Rechtsruck" der Regierung und verkennt, dass er ein paar Jahre der nützliche Idiot von Herrn Sarkozy war. Jetzt will er eine Bewegung "Bund der Zentren" mit anderen gründen. Jetzt ist er wieder links, wenn auch nur links innerhalb der Parteien, die weiterhin Sarkozy unterstützen. Vielleicht fällt doch mal wieder ein Posten ab?

Der Mann kann einem leid tun.

Politique / Après le remaniement et son départ du gouvernement - Bockel prêt à participer à «une confédération des centres» - Dernières Nouvelles d'Alsace
Wikipedia französisch, Jean-Marie Bockel

Sonntag, 14. November 2010

Der Papst, Gaudí und die ungläubigen Spanier

Der Papstbesuch in Spanien ist vorbei und bei manchen Spaniern spürt man ein hörbares Aufatmen, dass er wieder weg ist. So auch beim Journalisten und Schriftsteller Manuel Vicent. Er blickt in einem Kommentar für die Zeitung "El Pais" noch einmal zurück auf die Eindrücke, die der Papst in Spanien hinterlassen hat.

Er beginnt mit einem Ausflug zu Gaudí und Barcelona und meint, dass es ein Glück war, dass dieser grosse Architekt nur wenig verwirklichen konnte, denn wohnen möchte man in dessen Gebäude nicht. Das gilt auch für die Kirche "Sagrada Familia", die vom Papst jetzt für den "touristischen Kirchgang" freigegeben worden sei. Apropos Papst: "Auf seinem Besuch in unser Land hat er sich wie ein schlecht erzogener Gast benommen. Du gibst ihm zu essen, bedenkst ihn mit einem Geschenk und anstatt, dass er dir dankbar ist, hebt er den Teppich hoch, um nachzusehen, ob du irgendwelchen Schmutz darunter gekehrt hast. Schon im Anflug begann Ratzinger den ungläubigen Spaniern Feuer zu geben, seinen Finger in das Auge der sozialistischen Regierung zu drücken. Eine Regierung, der es nicht gelungen ist, die Angst vor der Kirche abzuschütteln und die nichts anderes getan hat als ihr Geld zu geben, ohne auch die ihr zustehenden Rechte aus dem Konkordat wahrzunehmen. Es gibt kein Land auf der Welt, wo es mehr religiöse Feiertage, mehr Jungfrauen Maria, mehr Denkmäler, mehr Prozessionen, mehr Büsser, mehr leidende Christusse, mehr Eremiten, mehr Pilgerfahrten gibt. Trotz dieser Situation schlug der Papst auf den spanischen Antiklerikalismus ein, der so aggressiv sein soll, dass er meinte das Feuer des Bürgerkriegs von 1936 anfachen zu müssen. Die Kirchenmauern sind nicht dazu gebaut, die Gläubigen zu schützen, sondern dazu, dass sie nicht abhauen können. Im Hinblick darauf, dass die Kirchen heute leer sind, verlegte der Vatikan die Messen in die Stadien und Prachtstrassen mit der Ästhetik eines Rockkonzertes. Aber solche Massenansammlungen brauchen einen charismatischen Führer, der die Massen anzieht. So einer war Woityla. Ratzinger ist es nicht. Er ist ein Künstler darin, den Verstand mit dem Nichts zu verbacken, indem er Kuchenkartons mit Leere füllt. Aber mit theologischen Pirouetten füllt man keine Plätze, so wie es in Barcelona passiert ist. Das sollte sich der Heilige Geist das nächste Mal überlegen, wenn er seinen Repräsentanten aussucht." So das wenig erfreuliche Resumée von Manuel Vicent. Er kommt dann noch einmal auf die Katedrale "Sagrada Familia" von Gaudí zurück: "Der einzige Charme der "Sagrada Familia" ist, dass sie bisher unvollendet ist wie der Traum eines verrückten Genies vom mystischen Baum. Sie wird mit dem Geld aus dem Tourismus fertiggestellt werden und wenn alle Wände endlich stehen, gibt es darin keine anderen Personen mehr als japanische Touristen."

Die spanische Regierung plant ein neues Gesetzes über "religiöse Freiheit", dass sie vor dem Papstbesuch erst einmal auf Eis gelegt hat. Viele Spanier sind aber die ständige Rücksichtnahme auf eine im Vergangenen verharrende katholische Kirche leid. Es ist in der Tat so, dass Spanien von all seiner Symbolik her ein "erzkatholischer Staat" sein müsste. Die Realität seiner Bewohner entspricht diesem öffentlichen Bild bei weitem nicht mehr. Dieses Spannungsverhältnis zwischen einer reaktionären Kirchenführung und einer Bevölkerung, die nicht mehr von ihr terrorisiert werden will, wird die Diskussion um den laizistischen Staat in der nächsten Zukunft noch mehr verschärfen.

Siehe auch Blogbeitrag: Soll er doch kommen, der Ratzinger
Informationsquelle: El templo · ELPAÍS.com

Freitag, 12. November 2010

Donau-Gold soll in Berzasca gehoben werden

Bisher ist die Donau auf ihrem Lauf entlang der Grenze Rumäniens zu Serbien und Bulgarien kaum vermarktet worden. Ein Dorf in der Donauklamm will nun endlich mit Hilfe von Mitteln aus den europäischen Fonds sich daran machen, das touristische Gold der Donau zu heben. Dort wo das Banater Bergland zur Donau abfällt, liegt das Dorf Berzasca. Die Donau bildet an diesem Ort eine malerische Bucht, an der zwei Touristendörfer erstellt werden sollen. Bis in das vergangene Jahr verdienten die Bewohner ihren Lebensunterhalt im Kohlebergwerk, Steinbrüchen sowie in der Holzwirtschaft. Jetzt, wo diese Wirtschaftszweige nicht mehr viel hergeben, soll auf den Tourismus gesetzt werden.

Unter streng ökologischen Gesichtspunkten sollen Wohnungen am Wasser sowie künstliche Inseln entstehen. Kleine Restaurants und Bars am Ufer sollen die Touristen erfreuen. Die beiden Touristendörfer mit Namen Egreta und Pelicanul sollen aus Bungalows bestehen. Die Planung steht bereits, man wartet jetzt noch auf Baumaterial aus Deutschland. "Die Touristen werden in ihrer Siedlung mit einem Restaurant, einer Rezeption und einem Park verwöhnt werden", schwärmt der Bürgermeister des Ortes. Er hofft, dass der Ort damit in die Urlaubsplanung rumänischer und ausländischer Gäste gerät. Zusammen mit anderen Gemeinden soll auch ein Schluchtenwander- und Fahrradweg von 17 km geschaffen werden. Es soll auch alles getan werden, um Anglern und Bootfahrerern den Zugang zur Donau zu ermöglichen. Dann sollen auch die Kreuzfahrtschiffe aus Deutschland, Österreich und Ungarn im Sommer in Berzasca anlegen und die Passagiere angeregt werden, die neuen Attraktionen von Berzasca zu genießen. Der Bürgermeister würde diesen Touristen auch Ausflüge in die Umgebung empfehlen, so z.B. nach Bigăr (deutscher Name: Schnellersruhe), einem Ort der tschechischen Minderheit, dessen Architektur sich seit seiner Gründung 1827 von Auswanderern aus Mittelböhmen wenig verändert hat. Oder er empfiehlt die Gegend von Siria, eine spektakuläre Karstlandschaft mit einem Naturreservat mit Lilien, die im Juni der Landschaft eine farbige Pracht verleihen. Und dazu soll dann auch noch ein Yacht- und Sporthafen kommen.

Vorher muss aber wohl noch etwas anderes in Ordnung gebracht werden. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtete im Mai vergangenen Jahres: "Zum dritten Mal in diesem Jahr gab es in der vergangenen Woche akuten Umweltverschmutzungsalarm am Eingang zur Donauklamm, im Großraum Neumoldowa/Moldova Nouã. Die Cosava, der für die Donauklamm spezifische lokale Sturmwind, hatte wieder einmal die Staubpartikel der Berge und Abraumhalden des Kupferbergwerks Moldomin aufgewirbelt und bis über die Donau nach Serbien gepustet. Prompt kam der Protest wegen der Umweltverschmutzung vom Südufer der Donau." Die ADZ beschreibt den Grund: "Das Problem ist alt und seit Langem bekannt. Nur: Unternommen hat bislang niemand etwas dagegen. Dass die bei der Banatit-Anreicherung anfallenden Taubmassenmengen nicht nur chemisch verseucht, sondern durch ihre Feinheit der Granulation auch ein akuter Umweltverschmutzungsfaktor für die Menschen, die Landwirtschaft und die Trinkwasserbrunnen an beiden Donauufern ist, störte zu kommunistischen Zeiten niemanden. Damals entstanden die Abraumhalden am linken Donauufer, die durch Kronenteiche nur notdürftig mittels Wässerung gefestigt sind und die in Dürrezeiten – den gesamten Monat April 2009 ist kein Tropfen Regen gefallen – zur Gefahr durch Windverwehung werden."

Es bleibt zu hoffen, dass man das Problem bereits angegangen hat, denn sonst werden sich Touristen auch von noch so schönen Anlagen nicht anlocken lassen.

Vile lacustre în Berzasca | Romania Libera


Donnerstag, 11. November 2010

Es geht weiter: Blutiger Gefangenenaufstand in Manaus

Gestern Mittag um 17:20 Uhr ging ein Gefangenenaufstand im Gefängnis "Raimundo Vidal Pessoa" in Manaus zu Ende. Mehrere Personen waren von den Gefangenen, die als Geiseln gehalten wurden, feigelassen. Die Aufständischen ermordeten 3 Mitgefangene. Einer der Getöteten, Rivelino Queiroz Albuquerque, bekannt als  “xerife Rivas” wurde nach Angaben der Polizei verbrannt. Rivas galt als der gefährlichste Gefangene und hatte sich mit den meisten Mitgefangenen angelegt.

Die Gefangenen verlangten: Überprüfung ihrer Prozesse, Verbesserung der Ernährung, Verbesserung der Struktur des Gefängnisses, Ende der Überbelegung, Überprüfung des Verhaltens der Polizei bei der Behandlung der Gefangenen und ihrer Familienangehörigen.

Der zuständige Staatssekretär für den Strafvollzug des Bundesstaates Amazonas ist der Ansicht, dass die Forderungen der Gefangenen eine solchen Aufstand nicht gerechtfertigt hätten. Er glaubt, dass das tatsächliche Motiv, die Ermorderung der 3 Gefangenen war.

Das Gefängnis hat eine Kapazität für 200 Personen, war aber mit 828 Gefangenen belegt. Die überwiegende Zahl sind Untersuchungsgefangene. Eine Verlegung in andere Gefängnisse der Stadt ist nicht möglich, da diese ebenfalls überbelegt sind.

Die Gefängnisrevolte von Pedrinhas in Maranhao, von der ich berichtet hatte, ist inzwischen beendet. Bilanz: 18 Tote. Es gibt Gerüchte, dass der Aufstand von aussen gesteuert war.

Siehe auch Blogbeitrag: Stadt gegen Land, eine blutige Bilanz in Brasilien

Informationsquelle: D24AM, Chega ao fim com três mortos a rebelião no Centro;
Blog do Décio, “Havia uma ação deliberada de cometer barbárie”, diz secretário sobre carnificina em Pedrinhas

Mittwoch, 10. November 2010

Adrian Păunescu wühlt die Rumänen eine letztes Mal auf

In Rumänien ist vor kurzem der Poet und Politiker Adrian Păunescu gestorben. Nach seinem Tod zeigt eine überwältigende Berichterstattung in den Medien wie beliebt und zugleich umstritten dieser Mann war. Er ist ein wichtiger Bestandteil der rumänischen Kulturgeschichte und Jugendkultur der Ceausescu-Zeit.

Adrian Păunescu wurde 1943 in Bessarabien (heute Republik Moldau) geboren. Gestorben ist er am 5. November diesen Jahres in Bukarest. Er war Dichter, Publizist, Textschreiber und Politiker und gilt als der profilitierste Künstler der rumänischen Gegenwart. Bekannt wurde er durch die von ihm gegründete Musik- und Literaturveranstaltung "Cenaclul Flacăra" im Jahr 1973. Eine Art Show, bei der Dichter ihre Werke vorstellen und junge, unbekannte Musiker ihre Musik vor einem zahlreichen Publikum aufführen konnten. Er begeisterte damit vor allem das junge Publikum sehr gut und eckte damit aber auch bei den kommunistischen Machthabern an. Er hat die Schlagworte "generația în blugi" (Generation in Blue Jeans) und "muzică tânără" (junge Musik) geprägt, um junge Zuschauer zu gewinnen, die einen Hang zu nonkonformistischer Kleidung und eine Vorliebe für Folk und Rock-Musik hatten. 1973 wurde er in die Redaktion der Zeitschrift "Flacăra" aufgenommen. 1985 wurde er aus der Redaktion wieder entfernt, nachdem es auf einem Konzert seiner "Cenaclul Flacăra" in demselben Jahr in Ploiesti während der Aufführung nach einem Blitzeinschlag zu Unruhen gekommen war. Damit fiel er bei Nicolae Ceausescu und der Staatsmacht in Ungnade. Diese erteilte dem Partei-Mitglied Păunescu einen Tadel mit einer Warnung. Das wollte er wieder "ausbügeln" und profilierte sich jetzt mit Hymnen an den "geliebten Sohn des Volkes" Nicolae Ceausescu und verhielt sich bis zur Revolution 1989 regimetreu.

Nach der Revolution betätigte er sich ab 1992 politisch bei der "Sozialistischen Partei der Arbeit" (Partidului Socialist al Muncii), kandidierte 1996 bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen und erhielt nur 0,69% der Stimmen. 1998 wechselte er zur sozialdemokratischen Partei (Partidul Social Democrat) und wurde in den Senat gewählt.

Sein Tod hat die Rumänen sehr aufgewühlt. Er war ein Stück ihrer Geschichte, ihrer Jugend, aber auch eine Geschichte der Opportunität und Anpassung an das Regime Ceausescu. Ein paar Stimmen:

Lucian Ionescu: "Meister Adrian Păunescu, du sollst wissen, dass die Sterne weiterhin über deinen Gedichten scheinen werden. Die Menschheit hat ein Genie verloren, aber das Universum eine Zeus gewonnen!".

Marin: "Er war einer der Büttel der Ceauşescu-Diktatur, er war einverstanden mit dem Fehlen der Freiheit für das Volk, dem Fehlen von Nahrung, von Kultur, einem Fernsehprogramm von 2 Stunden am Tag. VC Tudor (rechtsextremer rumänischer Politiker) gibt sich jetzt als sein grosser Bruder aus, obwohl er ihn seinen Publikationen nach Belieben mit Schmutz beworfen hat."

Octavian Petrescu:
"Meister, du bist zu gross für uns!
Wir verdienen dich nicht so wie du bist!
Jetzt mögen wir dich, Meister,
jetzt, wo du verschwunden bist."

Und der bekannteste rumänische Fußballspieler aller Zeiten,  Gică Hagi, weint ihm auch nach, denn seiner Meinung nach ist "Rumänien ärmer ohne Adrian Păunescu".

Der bereits erwähnte VC Tudor war ebenfalls unter grossem Getöse bei der Beerdigung anwesend, wo er die längste Rede hielt und mit den Worten endete: "Heute steigt am Himmel dein Stern auf, auf Wiedersehen mein lieber Bruder".

Bei soviel Heuchelei kann einem schlecht werden! Adrian Păunescu wurde am Sonntag mit militärischen Ehren in der Allee der Schriftsteller des Friedhofs Bellu von Bukarest beerdigt.


Informationsquelle: Wikipedia rumänisch, Adrian Păunescu; Evenimentul Zilei, Adrian Păunescu, la "judecata" contemporanilor

Dienstag, 9. November 2010

Stadt gegen Land, eine blutige Bilanz in Brasilien

In der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Maranhão, São Luís, kam es gestern im Gefängnis Pedrinhas zu einer Gefangenenrevolte. Die Polizei berichtet von 14 Toten, 3 Gefangene wurden von ihren Mitgefangenen enthauptet. Ein Gefängnisaufseher wurde angeschossen und schwer verletzt und sieben Personen wurden als Geisel genommen. Der Aufstand begann gestern Nacht, nachdem Verhandlungen zwischen den Gefangenen und der Polizei sowie der Gefängnisverwaltung gescheitert waren.

Die Regierung von Maranhão bat inzwischen um Verstärkung durch die Bundespolizei. Grund für den Aufstand war ein Streit zwischen Gefangenen aus der Hauptstadt São Luís und denen der umliegenden Gemeinden. Die aufständischen Gefangenen verlangten die Trennung der Gefangenen vom Land von denen aus der Stadt. Zudem forderten sie die Abberufung des Generaldirektors des Gefängnisses sowie Versorgung des Gefängnisses mit Wasser, da letztere ausgefallen war.

Gestern um 9 Uhr öffnete ein Aufseher eine Sonderzelle, um einen Gefangenen in den Hof zu führen. Der Gefangene entwendete dem Aufseher die Waffe und schoss einmal in seine Seite und einmal in die Füße. Danach brach der Aufstand aus. Nach anderen Quellen kam es nach dem "Sonnenbad" der Gefangenen zum Ausbruch des Aufstandes. Die Polizei versuchte das Gefängnis ohne Erfolg zu stürmen. Gegen 11 Uhr übernahm ein Vermittler die Verhandlungen, eine erste Bilanz wurde gezogen. Der schwer verletzte Aufseher wurde freigegeben und konnte in das Krankenhaus gebracht werden. Danach stockten die Verhandlungen erneut. Die Aufständischen verlangten die Anwesenheit von Mitgliedern der Kommission für Menschenrechte der brasilianischen Rechtsanwaltvereinigung OAB, der Strafrichter von São Luís und der Presse. Gegen 14 Uhr wurden zwei Frauen, die als Geislen genommen waren, freigelassen. Kritisch wurde es als die Aufständischen die Köpfe von 3 Opfern über das Tor warfen. Eines der Opfer war der Taxifahrer Valdimar Lindoso Ferreira, genannt "Motoboy", 38 Jahre alt, der im Gefängnis sass, weil er seine Familie umgebracht hatte.

Das Problem und die Ursache für den Aufstand ist die völlige Überbelegung des Gefängnisses. Das Gefängnis von Pedrinhas war bereits in der Vergangenheit bekannt durch seine Gefangenenaufstände. Die Regierung von Maranhão hat über seine Gouverneurin, Roseana Sarney, eine offizielle Erklärung herausgegeben, in der sie unter anderem erklärt: "In Maranhão sowie auch in anderen Bundesstaaten ist die Überfüllung der Gefängnisse eine Realität. Das Problem wird von unserer Regierung angegangen, indem neue Gefängnisse in den Orten Imperatriz, Pinheiro und São Luís gebaut werden".

Blogger Decio aus Maranhão berichtet dazu: "Mindestens 9 Gefangene wurden diesen Montag während eines Aufstandes im Gefängnis von Pedrinhas getötet. 3 von ihnen wurden enthauptet. Alle Toten waren die Penisse abgeschnitten worden, was darauf hinweist, dass es sich um Vergewaltiger handelt. Nach noch nicht bestätigten Meldungen muss mit bis zu 14 Toten gerechnet werden." Des weiteren berichtet er, dass Gefangene ihre Verlegung gefordert hätten, weil sie zusammen mit ihren "Feinden" in die gleiche Zelle gesperrt worden waren.

Eine weiterer blutiger Höhepunkt im brasilianischen Strafvollzug, wann lernt man daraus?

Siehe auch Blogbeiträge:
50 Gefangene suchen das Weite
Strafvollzug in Brasilien: Geisteskranker wird im Gefängnis vergessen

Informationsquelle: Diario de Pernambuco, Carnificina dentro de prisão maranhense

Samstag, 6. November 2010

Warum Herr Zapatero eigentlich Rodriguez heißen müsste

Der spanische Ministerpräsident heisst mit vollem Namen José Luis Rodríguez Zapatero. Spanier und Spanierinnen haben immer 2 Namen wie auch hier der Mininsterpräsident. Das spanische Namensrecht hat es sich und den Eltern bisher sehr einfach gemacht. Der Name wird in Spanien aus dem Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzt. Der Vater von Herrn Zapatero hieß Rodríguez und seine Mutter Zapatero. "Zapatero" ist übrigens der spanische Begriff für "Schuster". Eigentlich ist immer der erste Name, also der des Vaters derjenige, der in den abgekürzten Version im Alltagsgebrauch benutzt wird. Warum heißt der Ministerpräsident nun Zapatero? Hier liegt eine von ihm gewollte Ausnahme von der Regel vor. Für die Wahlen von 2004 benutzte er die Abkürzung "ZP", die für "Zapatero Presidente" stand. "Presidente" ist der Titel für den spanischen Ministerpräsidenten, der voll ausgeschrieben "Presidente del Gobierno" heißt. Für den Wahlkampf 2008, den er erneut siegreich bestand, benutzte er als Wahlslogan "Con Z de Zapatero", was soviel heißt wie "Mit Z von Zapatero". Er betrieb somit einen richtigen Kult mit dem Namen der Mutter.

Damit war er ungewollt sehr fortschrittlich. Obwohl das spanische Namensrecht, was die Gleichberechtigung der Geschlechter betrifft, sehr fortschrittlich war, denn es gab immer auch den Namensbestandteil der weiblichen Linie, so war es in dieser Hinsicht doch nicht vollkommen. Denn in der nächsten Generation fiel der weibliche Name weg, seine beiden Töchter tragen den Namen seiner Mutter nicht mehr. Sie heißen jetzt Rodríguez Sonsoles, denn Zapatero ist mit Sonsoles Espinosa verheiratet.

Jetzt soll alles anders werden. Spanische Frauen finden die namensrechtliche Regelung, auch wenn sie fortschrittlicher und einfacher zu handhaben war als zum Beispiel deutsche Regelungen, inzwischen diskriminierend. Spanien plant jetzt ein neues Zivil-Register Gesetz, das die Namensgebung von einer Entscheidung der Eltern abhängig macht. Diese bezieht sich darauf, welcher Name an erster Stelle steht. Wenn die Eltern sich nicht einigen können, soll das Alphabet eintscheiden.

Die Regierungspartei PSOE, die den Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht hat, begründet die Neuregelung wie folgt: "Die Entscheidung, die historische Präferenz für den Namen des Vaters bei einem Neugeborenen zu ändern, entspricht eher dem Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter und gibt den Eltern die Entscheidungsfreiheit über die Namensgebung". Wer überhaupt nicht mit dieser Neuregelung einverstanden ist, ist die konservative Oppositionspartei Partido Popular. Ihrer Ansicht nach schmeißt die Regierung Rauchbomben, um von den wahren Problemen der spanischen Gesellschaft abzulenken.

Ein Nachteil des spanischen Namensrechts bleibt: Was ist, wenn es keinen Vater gibt? Kinder haben dann nur einen Namen. Früher waren sie deswegen vor allem in den Augen von kirchlich-reaktionären Kreisen als "unehelich" gebrandmarkt. Man schreckte nicht davor zurück, Personen mit nur einem Familiennamen als Sohn oder Tochter einer "Hure" zu bezeichnen. Gottseidank hat sich Spanien in dieser Beziehung moralisch freigeschwommen, auch wenn der Papst heute in Santiago de Compostela wegen des Sittenzerfalls in diesem Land rumjammert.

Informationsquelle: Diario de Sevilla, PSOE y PP se pelean por el orden de los apellidos


Mittwoch, 3. November 2010

Polizei im Poker-Rausch

Bistrița-Năsăud ist ein rumänischer Kreis (Județ) in Siebenbürgen (Transsilvanien) mit der Kreishauptstadt Bistrița / Bistritz. Der Kreis verfügt auch über ein Polizeiinspektorat, das die Arbeiten der Polizei im Kreis überwacht. Überwachen sollte, muss man sagen. Denn statt ihre Arbeit zu erledigen, beschäftigte sich das Inspektorat unter Teilnahme ihres Chefs mit Pokerspielen im Internet. Tausende von Dollar wurden über die Dienstcomputer und innerhalb der Dienstzeit für das Glücksspiel ausgegeben.

Das Ganze flog bei einer Kontrolle des Innenministeriums auf, das sich über die schwachen Resultate ihrer Ordnungshüter in Bistriţa Năsăud wunderte. Woher das Geld für die Einsätz kam? Angeblich soll der Leiter, Hauptkommissar Ioan Sidor Bodescu, über genügend Mittel verfügen, die nachweisen, dass das Geld aus seinem Vermögen stammt. Er ist Eigentümer eines Hauses und verfügt über einen Werkzeugpark, den er an private Firmen vermietet. Besser man fragt nicht, woher er das Geld dafür hat. So droht ihm das Innenministerium nur mit einem Disziplinarverfahren wegen Pokerspiel im Dienst unter Vernachlässigung seiner Dienstpflichten.

Es sollen aber noch weitere Unregelmäßigkeiten vorgekommen sein, vor allem was die Arbeitsfreude des Personals betrifft. In den nächsten Tagen wird das Innenministerium eine Entscheidung treffen.

Ein lokale Bloggerin schreibt dazu: "Es scheint, dass der Leiter der Polizei in Bistritz und sein Stellvertreter Experten im Pokern sind und man sie als Trainer für Anfänger einstellen könnte. Sie haben sich selbst stundenlang an den Dienst-Computern trainiert, während der Dienstzeit natürlich, und haben ein Niveau erreicht, mit dem sie an nationalen Meisterschaften, oder sogar international mitspielen können. Jetzt aber eine Frage: Haben die eigentlich einen Dachschaden? Nach einer solchen Entdeckung im Gefolge einer Untersuchung durch das Innenministerium, braucht die Polizei, vor allem die aus Bistritz tonnenweise Weissmacher um den angesammelten Schmutz weg zu bekommen! Reicht es nicht, dass ein Polizist wegen Konsum und Handel von Drogen verhaftet, ein anderer, weil er versucht hat einen Verkehrsunfall zu vertuschen, in den er verwickelt war und dann stellt man fest, dass die Lieblingsbeschäftigung der Polizeiführung von Bistrita-Nasaud das Poker-Spiel war?? Ich habe nie gedacht, dass es soweit kommen kann. Sie haben mich dazu gebracht, an Wunder zu glauben!"

Nein es könnte noch schlimmer kommen. Unsere Bloggerin berichtet, dass bei disziplinarischen Maßnahmen gegen die Pokerspieler über Nacht ein Polizist auf der nächsten Stufe der Rangordnung Leiter des Inspektorats werden könnte, der einen Fußgänger auf dem Zebrastreifen tot gefahren hat und anschließend geflüchtet ist. Scheinbar hat das für diesen Herrn keine schwerwiegenden Auswirkungen gehabt und die nächste Stufe auf der Karriereleiter könnte auf ihn warten....

Die Bloggerin, die deshalb die Wände hoch gehen könnte, ist Tina Ţucui, 1980 in Bistritz geboren. Sie ist Journalistin und Korrespondentin der Nachrichtenagentur Agerpress.

Informationsquelle: Tinatucui's Blog, Clubul de poker al IPJ Bistriţa-Năsăud und Romania Libera, Doi poliţişti au jucat zeci de mii de dolari la poker, de pe calculatorul de serviciu


Montag, 1. November 2010

Soll er doch kommen, der Ratzinger

Der Besuch des Pilgerortes Santiago de Compostela und die Weihe der Kirche «Sagrada Familia» in Barcelona sind die Höhepunkte der Reise von Papst Benedikt XVI. am 7. und 8. November nach Spanien. Wie Vatikansprecher Federico Lombardi am Freitag vor Journalisten im Vatikan erläuterte, wird Benedikt XVI. das von dem katalanischen Architekten Antoni Gaudi (1852 - 1926) erbaute Gotteshaus in Barcelona nach der Weihe zur Basilika erheben.

Freuen sich nun die Spanier über den erneuten Besuch des Papstes in ihrem Land? "Soll er doch kommen, der Ratzinger", meint Francisco Delgado vom Verband "Europa Laica" (Europäische Laizisten) und fährt fort, dass sich natürlich die Politiker über den Besuch freuen würden. Die hätten dem Papst bereits früher zugesichert, dass die Privilegien der katholischen Kirche in Spanien nicht angetastet würden. Zahlreiche Spanier und Spanierinnen würden den Besuch des Papstes positiv sehen, weil sie mit der Lehre der Kirche einverstanden seien. Andere wiederum sähen nur das Geschäft, das man mit dem Besuch machen könnte, aber die grosse Mehrheit der Spanier würden dem Papstbesuch mit Desinteresse entgegensehen.

Wie steht es denn um die Gläubigeit der Spanier? Francisco Delgado beschreibt die Situation: "Die katholische Kirche hat in der Bürgerschaft keinen Vorrang mehr. Nur eine Viertel der Spanier sind regelmäßige Kirchgänger; es gibt bereits mehr Zivilehen als kirchliche Eheschließungen; mehr als die Hälfte der Schüler im öffentlichen Unterrichtssystem besucht keinen Religionsuntericht; die Zahl der Priesterweihen nimmt ab; selbst innerhalb der katholischen Kirche gibt es christliche Basisgruppen die den Pomp und das Theater bei den Reisen des "Bischofs von Rom" kritisieren und eine offenere Kirche fordern. Viele Bürger haben etwas gegen diesen Besuch. Unter der Überschrift "Wir erwarten dich nicht" äußern sie sich, oft aus der Anonymität, und verteidigen die dringende Notwendigkeit der Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung der enormen historischen Privilegien, die die katholisch Kirche im symbolischen, juristischen, finanziellen und steuerlichen Bereich genießt, genauso wie im Bereich der Kommunikation, der Schulen und Sozialhilfe. Eine katholische Kirche, die, wenn ihr ein Gesetz des spanischen Staates nicht passt, sofort ein destabilisierendes Feuerchen am demokratischen Staat legt. Dabei benutzt sie jede Art von Verleumdungen und Falschbehauptungen und was am schlimmsten ist, auch noch mit öffentlichen Mitteln."

Delgado fährt fort: "Ratzinger als Weltbürger kann reisen, wohin er will. Als Missionar einer bestimmten Lehre kann er machen was er will, aber nur dann wenn er das aus seinen eigenen oder den Mitteln seiner Gläubigen bezahlt. Als Staatschef diskriminiert er die Frauen; er fördert die Homosexuellenfeindlichkeit; er stellt sich gegen den wissenschaftlichen Fortschritt und beschädigt die Gesundheit von Millionen von Menschen, indem er jede Art von Empfängnisverhütung verbietet und damit die Weiterverbreitung von Krankheiten fördert; er verurteilt die Lust am Sex; innerhalb seiner Kirche handelt er nicht demokratisch; wesentliche Teil der Erklärung der Menschenrechte werden von ihm nicht akzeptiert; er hat bis heute nicht um Entschuldigung für die Beteiligung der Kirche an Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebeten. Eigentlich dürfte er hier überhaupt nicht empfangen werden, sondern sollte von jeder demokratischen Gesellschaft zurückgewiesen werden. Und wenn man die politische Vergangenheit von Ratzinger betrachtet, dann sollt man ihn sogar vor Gericht stellen, weil er viele Pädophilie-Fälle vertuscht hat als er Präfekt der Glaubenskongregation war".

Am Papst wird so etwas abtropfen, gegenüber solchen Meinungen ist seine Kirche schwerhörig. Sein Sprecher Lombardi wandte sich bereits gegen die Einschätzung spanischer Journalisten, die Polemik im Vorfeld der Spanienreise sei stärker als bei sonstigen Papstbesuchen.

Siehe auch Blogbeiträge:
Hassprediger hält die spanische Gesellschaft für dekadent und krank
Der Vatikan, die spanische Regierung und die spanischen Bischöfe
Theologe darf nicht über den historischen Jesus schreiben

Informationsquelle: Público.es, Que viene Ratzinger