Sonntag, 30. Mai 2010

Die Lena-Verschwörungstheorie

Verlieren ist immer schwer, sogar beim Liedchen-Singen des Eurovision Song Contest. Deutschland hat nach jahrzehntelanger Entbehrung endlich wieder einmal gestern Abend den 1. Platz gewonnen. Verantwortlich für den Sieg war die junge Lena Meyer-Landrut. Über die Qualität der Lieder kann man sich streiten. Die jetzt in Deutschland ausgebrochene Massenpsychose um das junge Mädchen steht aber in keinem Verhältnis mehr zur abgegebenen Leistung. Man muss schon "Grand-Prix"-Liebhaber sein, um dem soviel abzugewinnen.

Da der Gewinn bisher schon immer ein drolliges, europäisches Würfelspiel war, muss man aber auch akzeptieren, wenn tatsächlich einer der vielen singenden und tanzenden Artisten, das Glück des Gewinns hat. Dass man auch miesepetrig dieses Glück in Frage stellen kann, zeigen rumänische Vertreter der Schlagerzunft. Marcel Pavel, der mit seiner Partnerin Monica Anghel, 2002 am Wettbewerb teilgenommen hatte und damals auf dem 9. Platz landete, schiesst den Vogel mit einer Verschwörungstheorie ab: "Lena gab eine miserable Vorstellung. Sie sollte nicht in den Analen der Musik auftauchen. Sie hätte Letzte statt Erste werden sollen. Ihr hat die (Wirtschafts-)Krise geholfen. Deutschland ist das einzige Land, das eine solche Show in der Zeit der Rezession organisieren kann. Im Vergleich zu Deutschland haben alle anderen Länder mehr verdient", gab der Sänger zum Besten und fabuliert noch etwas von "Geopolitik", weil er der Ansicht ist, dass die Abstimmenden kalt kalkulierend ihre Stimmen nach geographischen Kriterien abgegeben hätten.

Auch der Fernsehregisseur Titus Munteanu erklärte: "Der deutsche Beitrag hat mir nicht gut gefallen. Das war eine unangenehme Erfahrung. Ich hätte sie lieber in der Mitte des Klassements gesehen." Dafür lobt er den rumänischen Beitrag, der immerhin auf dem 3. Platz landete.

Also eine grosse Verschwörung der Eurovision, um den potentesten nächsten Veranstalter auf diese Art und Weise zu nominieren? Unterschwellig kommt da wieder einmal der rumänische Komplex duch, dass man wirtschaftlich völlig bedeutungslos sei. Man würde ja nicht einmal in der Lage sein, eine Show dieses Umfangs organisiert zu bekommen, wenn man gewinnen würde. Letzthin wäre es ja dann folgerichtig, dass Europa nicht für den rumänischen Beitrag stimmt, weil ja alle Stimmberechtigten nur in wirtschaftlichen und nicht musikalischen Kategorien denken.

Frust, Frust, Frust.........

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Eurovision 2010: "Lena s-a prezentat lamentabil. Trebuia să fie ultima"

Samstag, 29. Mai 2010

Brasilianer streiten sich über Wahlplicht

Jeder Brasilianer im Alter zwischen 18 und 70 Jahren muss wählen gehen. Es herrscht Wahlpflicht. Nicht wählen müssen Analphabeten, Personen unter 18 Jahren und über 70. Für sie gilt das fakultative Wahlrecht, sie dürfen selbst entscheiden, ob sie wählen gehen.

Über Sinn und Unsinn einer Wahlpflicht sind die Brasilianer gespalten. Zur Zeit gibt es eine heftige Diskussion über die Abschaffung der Wahlplficht. Nach einer neueren Umfrage stehen sich Befürworter und Gegner der Wahlpflicht zu gleichen Teilen, jeweils 48%, gegenüber. Dabei ist die Zustimmung für die Abschaffung der Wahlfplicht gestiegen. Für den Fall, dass die Wahlfplicht abgeschafft würde, geben 44% der Wähler an, nicht mehr wählen zu gehen. Nur 55% würden auch freiwillig wählen gehen.

Für die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr wäre das freiwillige Wahlrecht für die Kandidatin Dilma Rousseff der derzeit regierenden Partei, der PT, von Vorteil, weil diese Partei die beste Mobilisierung bei ihren Anhängern hat.

Die Wahlpflicht steht in der brasilianischen Verfassung (Constituição Federal) seit 1934. Sie wurde damals im Rahmen einer Wahlrechtsreform, die auch die Einrichtung von Wahl-Gerichten vorsah, eingeführt, um den umfangreichen Wahlbetrügereien in der alten Republik ein Ende zu setzen.

Informationsquelle: Folha, Voto obrigatório divide o país, aponta Datafolha

Donnerstag, 27. Mai 2010

Rumänien ist pleite und wird Russen und Chinesen zum Frass vorgeworfen

Dieser Meinung ist die Journalisten Sabina Fati von der Zeitung "Romania Libera". Ausgehend von der Aussage des Staatspräsidenten, dass Rumänien bankrott ist, macht sie sich Gedanken darüber, wer sich für ein bankrottes Rumänien noch interessiert. Sie ist der Ansicht, dass sich die Europäer dann lieber an Griechenland halten und Russen und Chinesen sich dann an Rumänien schadlos halten könnten.

Sie wirft den Regierenden vor, seit Jahren nichts gegen die Verschuldung von Rumänien getan zu haben. Der Regierungskurs wäre eine Zick-Zack-Politik gewesen. Die derzeitige Regierung von Emil Boc hätte sich durch Untätigkeit ausgezeichnet. Rumänische Politiker seien Überlebenskünstler, die aber immer nur an die eigenen Interessen und nicht an die der Nation gedacht hätte. Das auch dann noch, als sie schon erkennen konnten, dass die Katastrophe vor der Tür steht. Jetzt rede der Staatspräsident Traian Basescu von der "Griechisierung" des Landes, während im vergangenen Jahr die Regierung noch unbekümmert eine Ausgabenpolitik betrieben habe, ohne dass der Staatspräsident eingegriffen habe. Der Vergleich mit Griechenland ignoriere im übrigen die Tatsache, dass Griechenland noch wesentlich besser dastehe wie Rumänien. Es verfüge über ein funtkonierendes Transportsystem, entwickelten Tourismus und eine Landwirtschaft, die es verstehe die EU-Subventionen zu nutzen. Deshalb werde der Westen eher in Griechenland investieren. In Rumänien mit seinen nur teilweise reparierten Strassen, darniederliegenden Industrie und einer vernachlässigten und im Stich gelassenen Landwirtschaft würde nur noch der Osten investieren: Im besten Fall die Chinesen, im schlechtesten die Russen. Die Deutschen würden sich beim Ausverkauf in Griechenland bedienen und nicht im Land mit der grössten deutschen Minderheit in Europa, denn Rumänien sei für sie zu weit weg, rückständig und noch korrupter wie Griechenland.

Rumänien befindet sich in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Während dieser Rumänien vor 4 Monaten noch "auf gutem Wege" sah, hat er seine Meinung inzwischen abrupt geändert. Laut dem Präsidenten des IWF, Strauss-Kahn, ist Rumänien in einer schwierigeren Lage als man gedacht habe. Deshalb habe man jetzt eine grössere Anstrengung zu Reduzierung des Haushaltsdefizits verlangt. Diese Reduzierung solle aber nicht die Wirtschaftsentwicklung abwürgen. Die Folge ist, dass jetzt die Regierung Pensionen und Gehälter kürzen will und damit alle gesellschaftlichen Gruppen gegen sich aufbringt. Die Alternative, Steuererhöhungen, hat der Finanzminister abgelehnt, weil es zu wenig Reiche gebe, damit die Erhöhungen Wirkung entfalten könnten. Rumänien geht auf schwierige Zeiten zu.

Siehe auch Blogbeitrag: Johannis überglücklich nicht rumänischer Ministerpräsident geworden zu sein

Informationsquelle: Romania Libera, România dă faliment. Cine o cumpără? und Financiarul, Romania in ochii FMI: de la „poveste de succes“ la „degradare peste asteptari“ in nici patru luni

Mittwoch, 26. Mai 2010

Endet Brasiliens Ölrausch wie in Louisiana?

Petrobras, der brasilianische Energiemulti, halb staatlich, halb privat kümmert sich auch um das Öl, das im pré-sal, im Meer unter den Salzstöcken liegt. Nach Angaben von Petrobras handelt es sich um Öl von fossilem Urprung, für die Millionen Jahre für die Entstehung in unterirdischen Kavernen gebraucht wurden. In Brasilien liegen die grössten Reserven im Meer, in Tiefen, die nach eigenen Angaben von Petrobras so tief wie nirgendwo sonst bei der Ölforderung sind. Aber Petrobas schafft das: "Das Öl zu finden verlangte von Petrobras Wissen und Technologie, neben Kühnheit und Kreativität. Die existierenden Techniken zu analysieren, anzupassen, zu perfektionieren, um in einem nie dagewesenen Szenario zu arbeiten, hat uns zum Weltführer in diesem Sektor gemacht. Die tiefen Wasser zu besiegen brachte uns noch einmal eine Herausforderung: Öl aus dem Meer zu gewinnen und zu verarbeiten."

Petrobras sucht das Öl also noch unter den im Meer befindlichen Salzstöcken. Die Tiefen werden mit 2.000 bis 5.000 Metern angegeben. Gerade dieser Tage gibt es in Brasilien die Meldung, dass auf der Ölplattform 6-CRT-43-RJS, die 106 km vor der Küste Rio de Janeiros 1.027 Meter auf dem Meer über dem Grund steht, neue Ölvorkommen gefunden wurden. Das Vorkommen befindet sich in einer Tiefe 3.950 bis 4.275 Metern und ist vermutlich mit einem anderen bereits entdeckten Feld verbunden. Man vermutet, dass es sich um ein Vorkommen im Umfang von 360 Millionen Barrel handelt.

Die Expertin Claudia Kemfert zu den Tiefseebohrungen: "Man hat auf jeden Fall gesehen, dass die Tiefsee-Ölförderung nicht nur eine kapitalintensive, sondern auch eine riskante Technologie ist. Das bedeutet, dass die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden müssen. Die Technologie wird schon lange genutzt und ist beherrschbar. In Norwegen beispielsweise bohrt man seit Jahrzehnten so tief und hat entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. Ich glaube aber trotzdem, dass das ein Warnschuss ist und wir verstehen müssen, dass wir vom Öl weg und Alternativen voranbringen müssen."

Hat Petrobras diese Warnung verinnerlicht? Im Interesse der Menschen kan man es nur hoffen. Schliesslich wird in Brasilien das Fell des Bären bereits verteilt. Der Umweltminister Brasiliens hatte bereits daran erinnert, dass man mit dem Geld aus den Öleinnahmen auch Reserven für eventuelle Katastrophen bilden sollte.

Siehe auch Blogbeitrag: Der Fluch des Öls - Olympiade 2016 in Gefahr?

Informationsquelle: Petrobras, Abril.com, Petrobrás descobre mais petróleo, Wikipedia Portugiesisch, Camada pré-sal

Dienstag, 25. Mai 2010

Brot für heute, aber Hunger und Zerstörung morgen

Wenn es um Bodenschätze und deren Ausbeutung geht, kennt die Menschheit keine Skrupel. Risiken werden heruntergespielt und das Volk mit kurzfristigen Vergnügen beruhigt. Der Unfall der Ölplattform von BP im Golf von Mexiko ist, wie sich danach herausstellte, vorhersehbar gewesen. Auch hier wurde vor Risiken einfach die Augen zugemacht und nach dem Wahlspruch gehandelt "es ist schon immer gut gegangen!". Jetzt, wo es nicht gutgegangen ist, sehen wir, dass eigentlich unsere natürlichen Lebensgrundlagen viel wichtiger sind als das Geld, das man nicht essen kann.

Katastrophen hat es schon viele gegeben und scheinbar lernt man nichts daraus. Ein Beispiel mehr gibt es in der Provinz Sevilla in Andalusien. Da steht im Ort Gerena unweit von Sevilla eine Kupfer-Mine mit dem Namen "Mina las Cruces", die es sich erlaubt, eine umweltschädlichsten Industrien in Andalusien zu sein. Auf ihrer Webseite steht sie aber für "Technologische Innovation, Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit und soziale Verantwortung". Alles Lüge? Vermutlich. Eine spezielle spanische Webseite widmet sich unter dem Titel "Mina Cobre Las Cruces - La industria más contaminante de Andalucia" (Mine Cobre las Cruces - die am meisten umweltschädliche Industrie Andalusiens). Sie zählt die zahllosen Verstösse der Betreiber gegen die Umwelt auf. Hier ein kleiner Ausschnitt:

Mai 2009: Die Mine entnimmt illegalerweise Grundwasser aus dem Uferfiltrat des Guadalquivir und leitet Schwermetalle in diesen ein. Der "Verteidiger des Volkes" (Ombudsman im Parlament) teilt im Dezember 2009 der andalusischen Wasserbehörde mit, dass die Genehmigung des Generalplans der Mine illegal ist. Die Umweltschutzorganisation "Ecologistas en Acción" geht im Januar gerichtlich gegen die Genehmigung zum Bau eines neuen Abwassersystems in den umliegenden Gemeinden vor. Diese Arbeiten wurden auf Grund des genehmigten Generalplans der Mine erforderlich. Im Februar beweisen die Umweltschützer, dass die Mine in den regenreichen Wintermonaten überschwemmt und das Wasser im Kontakt mit dem abgebauten Mineral (Kupfer) verseucht ist. Die Betreiber geben im Internet Probleme zu, die Verantwortlichen leugnen diese aber ab und reden sie klein. Im Verlauf rutschen Zufahrten in der Mine ab und das vergiftete Wasser versickert teilweise. Im April werden 4 leitende Angestellte von der Staatsanwaltschaft in Sevilla wegen Umweltverbrechen angeklagt. Sie sollen die Wasserabflüsse in einer Weise verändert haben, die zu einer Umweltgefährdung führten.

Das nächste Unglück kommt also mit Ansage: Heute morgen um 5:50 Uhr bei Wartungsarbeiten an den Ventilen einer Chemikalienleitung mit Schwefelsäure zerbricht das Ventil und ergiesst die Säure über die Arbeiter. Die Arbeiter erleiden starke Verbrennungen, ein Arbeiter befindet sich in unmittelbarer Lebensgefahr. Die Gewerkschaft CCOO hat sich an die Arbeitsbehörde gewandt und erklärt, dass es in der Mine fast keine Massnahmen zur Verhütung solcher Unfälle gebe und die Vorhandenen völlig unzureichend seien.

Geht das Trauerspiel Gewinnmaximierung gegen Sicherheit der Menschen weiter? Auch in Gerena ist der Eigentümer der Mine ein international operierender Multi. Es ist die INMET Mining. Nach eigenen Angaben ein in Kanada beheimateter global agierender Bergwerkskonzern für Kupfer, Zink und Gold. Der Mulit besitzt Bergwerke in der Türkei, Finnland, Kanada und Spanien. Er beschreibt sein Bergwerk "Las Cruces" wie folgt: "Las Cruces ist eine der grössten Kupferminen der Welt. Es liegt in Andalusien, Spanien, bietet Zugang zu Infrastruktur, die gebraucht wird, um ein beispielhaftes Bergwerk-Projekt zu entwickeln, das höchsten Umweltstandards entspricht. Modernste Schürftechnologie wird dafür sorgen, dass "Las Cruces" einer der preiswertesten Kupferproduzenten in der Welt wird."

Vermutlich kann eine solche Firma die Strafen für Umweltvergehen mit Leichtigkeit wegstecken. Im Aktionärsbericht werden nur die Jubelarien auf das eigene Umweltbewusstsein stehen. Und wenn das Wasser in Sevilla einmal nicht mehr trinkbar sein wird? BP lässt grüssen!

Informationsquelle: Diario de Sevilla, Uno de los trabajadores heridos tiene el 90% del cuerpo quemado

Sonntag, 23. Mai 2010

Rumänischer Sprache soll die Frauenfeindlichkeit abgewöhnt werden

Die rumänische Sprache hinkt was Geschlechtergleichstellung berifft hinter der Entwicklung in Westeuropa her. Während die deutsche Sprache diese Lektion gelernt hat, ist im Rumänischen die Frau zum Beispiel bei den Berufsbezeichnung noch ein Mann. Alle Berufsbezeichnungen abgesehen von ein paar Ausnahmen sind männlich.

Das soll sich jetzt aber ändern. Die Nationalagentur für Gleichstellung, ANES, will mit Hilfe des Linguistik-Institutes "Iordu Iordan" eine Sammlung von Berufsbezeichnungen herausgeben, bei denen auch die weibliche Bezeichnung des jeweiligen Berufs verzeichnet wird. Das Verzeichnis bekommt den Namen "Einstufung der Berufe in Rumänien" und wird COR abgekürzt. Das Projekt steht noch am Anfang: Zusammen mit dem Linguistik-Institut wird nach der geeigneten weiblichen Form der Berufsbezeichnung gesucht. In 6 Monaten hofft man das Projekt abschliessen zu können.

Die Universitätsprofessorin Mihaela Miroiu meint dazu: "Die Sprache reflektiert eine Art Bedürfnis und sie die Macht die Realität zu ändern. Wenn die Sprache männlich ist wird auch die Realität so sein. Einige weibliche Bezeichnung sind herabwürdigend wie zum Beispiel "doctoriţă" (kleine Doktorin), "şoferiţă" (kleine Chauffeurin, bei den männlichen Bezeichnungen gibt es kein Doktorchen oder Chauffeurchen. An wen wendest du dich, wenn du die Wahl zwischen der "kleinen Doktorin" und dem "Doktor" hast? Die erste Bezeichnung hat keinerlei Prestigewert."

Informationsquelle: Gândul, Doctor, doctoră sau doctoriţă? Limba română le-ar putea face dreptate femeilor. Numele de profesii, trecute şi la feminin

Samstag, 22. Mai 2010

MenschenStrom gegen Atom an der Aare

Schweizer Umweltaktivisten wollen sich von der heimischen Atomindustrie nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen. Unverfroren plant diese den Neubau von Krernkraftwerken und die Verlängerung von Laufzeiten, obwohl man schon den derzeitigen AKW's mangelnde Betriebssicherheit vorgeworfen hat. Die Atomkraftwerke stehen im Kanton Argau und zum Teil unmittelbar an der deutschen Grenze. Es sind dies die Kernkraftwerke Beznau-1, Beznau-2, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg. Die Gemeinden mit Atomkraftwerken werden von den Betreibern mit hohen Zuwendungen gehätschelt und damit deren Widerstand gebrochen. Zudem ist es der Schweizer Atomindustrie gelungen, die Gefahren der Atomkraft in der Bevölkerung auf niedrigem Niveau zu halten. Beispielhaft die Information zum Atommüll, mit der die schweizerische Atomwirtschaft informiert: "Der Vorteil der hohen Energiedichte des Urans hat zur Folge, dass die Menge der radioaktiven Abfälle ausserordentlich gering ist. Der hochradioaktive Abfall, der nach 50 Jahren Kernenergienutzung durchschnittlich auf jeden Bewohner der Schweiz entfällt, hat bequem in zwei Zündholzschachteln platz". Eine seltsame Rechnung, die suggeriert, dass gegebenenfalls jeder Schweizer die 2 Zündholzschachteln auch in seinem Garten vergraben kann!

Ein weiterer Schachzug ist die Verlagerung dieser gefährlichen Technologie an die Grenze zum Nachbarland. Auf der anderen Seite des Rheins wohnen zwar ebenfalls Menschen, die im Falle eines Unglücks unmittelbar betroffen wären, aber diese haben kein Mitspracherecht. Bestenfalls räumt man ihnen ein Informationsrecht ein. Auf diese Art und Weise wird die Zahl der möglichen Verhinderer der Atompolitik halbiert. Da passt es gut, dass auch die Endlager für den Atommüll in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze errichtet werden sollen.

Eine engagierte Minderheit erinnert sich in dieser schwierigen Situation an den 1. April 1975. Damals sollte in Kaiseraugst, ebenfalls am Rhein an der deutschen Grenze, ein weiteres Kernkraftwerk gebaut werden. Das Projekt scheiterte am erbitterten Widerstand der regionalen Bevölkerung und von Umweltschutzkreisen. Die spektakulärste Aktion war 1975 eine elf Wochen andauernde Besetzung des Baugeländes durch anfänglich rund 15'000 Personen. Das Kernkraftwerk wurde nicht gebaut.

Die Schweizer Umweltaktivisten wollen eine Umkehr in der Energiepolitik hin zu den erneuerbaren Energien. Diese Trendwende wurde von der Regierung bisher nur halbherzig gefördert, sie ist zusehr im Griff Atomlobby. Wertvolle Mittel werden so den alternativen Energien vorenthalten. 2007 hat der Bundesrat die Weichen für eine "neue" Energiepolitik gestellt: Er will bestehende Kernkraftwerke ersetzen oder erneuern, um die ab 2020 drohende Stromlücke zu schliessen.

Mit einer Grossdemonstration am Pfingstmontag soll dagegen ein Zeichen gesetzt werden.

Informationsquelle: Regionalgruppe NWA Aargau, NWA Aargau ist präsent und denkt an die Zukunft und Aktion Menschenstrom gegen Atom

Freitag, 21. Mai 2010

Johannis überglücklich nicht rumänischer Ministerpräsident geworden zu sein

Der Bürgermeister von Hermannstadt / Sibiu, Klaus Johannis, hat sich in Rumänien wieder zu Wort gemeldet. Dem Fernsehsender Realitatea.TV erklärte er, dass er Gott danke, nicht an der Stelle des Ministerpräsidenten Boc zu sein.: "Ich kann gar nicht sagen wie dankbar ich bin .... oder wie dankbar, dass ich in Hermannstadt bin. Es hätte in dieser schwierigen Situation keinen grossen Spielraum bezüglich der Massnahmen gegeben".

Er bezog sich damit natürlich auf die Wirtschaftskrise, die Rumänien besonders getroffen hat. Statt der jetzt vom rumänischen Kabinett beschlossenen Gehalts- und Rentenkürzungen hätte er es aber vorgezogen, die Zahl der Beamten zu vermindern, die Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer zu erhöhen und die Mittel für den Autobahnbau zu kürzen. "Wenn man solche Massnahmen beschliesst, die vor allem die kleinen Einkommen wie die der Pensionäre und Staatsbediensteten treffen, dann ist es schwierig Vertrauen in die Massnahmen der Regierung zu bekommen. Man hat sich zuwenig Mühe gemacht, auch andere Lösungen in Betracht zu ziehen", erklärte Johannis. Zudem bemängelte er die Informationspolitik der Regierung. Den Menschen solle man besser erklären, was geschehen ist und ihnen aufzeigen, mit welchen Massnahmen man dagegen angehen kann.

Obwohl er mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in der rumänischen Politik allein steht, bekräftigte er diese als eine gute Lösung zur Bekämpfung der Staatsverschuldung. Sebstverständlich müsse diese Steuererhöhung massvoll sein. Mit dem so eingenommenen Geld könne man auch zusätzlich Massnahmen zur Wirtschafsstimulierung finanzieren. Die Kürzung der Gehälter setze eine Abwärtsspirale in Gang, da die Menschen wegen der Gehaltskürzungen ihre Ausgaben einschränken müssten.

Befragt, warum die Stadt Hermannstadt / Sibiu vor kurzem 2,5 Millionen Lei (ca. 600.000 Euro) für eine neue IT-Austattung ausgegeben habe, antwortete er: "Wir dürfen nicht damit aufhöhren unsere Verwaltung zu modernisieren. Da wir keine grösseren Ausgaben als im vergangenen Haushaltsjahr machen dürfen, haben wir die Bezahlung der Neubeschaffung auf mehrere Jahre gestreckt. Die Computer sind nicht für die Angestellten gekauften worden, aus so etwas wollen wir ja rauskommen. Es geht um vernetzte Geräte, die nur mit dem zentralen Server des Bürgermeisteramts funktionieren. Es sind keine isolierte Arbeitsplatzcomputer, gerade diese haben wir mit der Neubeschaffung ersetzt. Bisher hat kein Bürgermeister in Rumänien an eine solche Lösung gedacht, es ist eine neue, moderne Lösung, die mit Sicherheit gute Resultate zeigen wird."

Siehe auch Blogbeiträge: Klaus Johannis zum Zustand der rumänischen Politik
Klaus Johannis und der kalte Wind der rumänischen Politik

Informationsquelle: Romania Libera, Ce măsuri ar propune Johannis pentru ieşirea din criză

Mittwoch, 19. Mai 2010

Brand im weltberühmten Instituto Butantan schockiert São Paulo

Das Butantan-Institut in São Paulo ist ein Zentrum der biomedizinischen Forschung. Es liegt im Viertel Butantã von São Paulo in der Nähe des Universitätsviertels mitten in einer grossen grünen Parklandschaft. Es ist eines der wichtigsten Touristenziele der Stadt. Es ist vor allem durch eine der grössten Schlangensammlungen der Welt berühmt geworden. Gleichzeitig ist das Institut grösste Produzent von Serum und Impfstoffen in Brasilien.

Am vergangenen Samstag brannte ein Teil des Instituts. Zur Zeit laufen die Untersuchungen über die Brandursache. Man versucht zu retten, was noch zu retten ist. Das Institut sieht sich erst danach in der Lage über den Umfang der Schäden eine Stellungnahme abzugeben.

Brasilianische Wissenschaftler sind sich aber jetzt schon im klaren, dass sie mit dem Brand einen unersetzlichen Verlust für ihre Forschungen erlitten haben. "Der Verlust ist nicht mehr zu reparieren. Das im Institut gelagerte Material ist nicht zu bezahlen und es gibt nichts vergleichbares. Mit dem Brand verlieren wir mehr wie wenn 10 Bibliotheken abgebrannt wären, dennn die Bibliotheken bestehen in der Regel aus Büchern, die in mehrfachen Auflagen erschienen sind, aber viele Schlangenarten, die sich im Butantan befanden, sind ausgestorben", klagte der Herpetologe Miguel Trefaut Urbano Rodrigues vom Institut für Biowissenschaften an der Universität von São Paulo und fügte hinzu: "In der Sammlung befanden sich Exemplare von Schlangen aus dem Atlantik-Wald des Staates Espírito Santo. Jetzt sind sie alle vernichtet. Aber nicht nur diese, sondern auch Tausende von bereits verschwundenen Populationen waren in der Sammlung. Diese Schlangen waren dort aufbewahrt und dienten bis heute Wissenschaftlern aus der ganzen Welt für ihre Forschungen."

Eine Wiederherstellung der Sammlung sei nicht mehr möglich. Man könne zwar neu mit der Sammlung heutiger Tiere beginnen, aber damit könne man den Verlust ausgestorbener Spezies nicht ausgleichen. Der Historiker Luiz Antonio Teixeira erklärte: "Das Archiv hatte eine grosse historische Bedeutung, weil die ersten Exemplare von Vital Brasil, dem Gründer des Butantan, gesammelt wurden. Vor etwa 100 Jahren begann er von der Bevölkerung bei ihm abgelieferte Schlangen gegen Ampullen mit dem Antiserum zu tauschen. Damals konnte auf diese Weise viele Exemplare der Sammlung hinzugefügt werden. Die Sammlung baute auf dem System der Mithilfe der Bevölkerung auf."

Für den Direktor des Zoo-Museums von São Paulo, Hussam Zaher, war der Brand "ein schrecklicher moralischer Tiefschlag". "Wir haben keine Worte. Mehr als alles bedeutet dies eine moralische Tragödie. Wir haben eine Demonstration von Unverantwortlichkeit und Inkompetenz abgegeben. Unser Ruf in der Wisschenschaft hat Risse bekommen. Wir haben bewiesen, dass wir nicht in der Lage sind, ein Archiv von dieser Bedeutung zu verwalten", erregte er sich.

Nicht zerstört wurden die Register der verwahrten Tiere. Sie befanden sich in einem anderen Gebäude. Ein schwacher Trost, denn nach Ansicht der Wissenschaftler taugen die Bücher ohne die verwahrten Exemplare nichts. Viele Wissenschaftler werden jetzt ein Problem haben: Sie werden ihre Dissertationen nicht zu Ende bringen können, ihnen fehlen die Studienobjekte.

Im vergangenen Herbst stand das Institut im Zentrum eines Korruptionsskandals. Gelder, die für die Arbeit des Instituts bestimmt waren, wurden von leitenden Angestellten veruntreut. Geld, das für die Sicherheit des Instituts gefehlt hat. Kein Wunder, dass das Institut über keinerlei Geräte zur Brandverhütung verfügte.

Informationsquellen: UOL, "Perdemos mais com o incêndio do Butantan do que se tivéssemos queimado dezenas de bibliotecas", diz pesquisador

Montag, 17. Mai 2010

Droht Sevilla die Aberkennung als UNESCO-Weltkulturerbe?

Die "Cajasol" eine Vereinigung von andalusischen Sparkassen plant eine megalomanes Projekt mitten in Sevilla. Sie will einen Büroturm in unmittelbarer Nähe zum historischen Zentrum errichten, der sich "Torre Cajasol" nennt. Die Vorarbeiten für das 178 Meter hohe Gebäude haben bereits im Jahr 2007 begonnen. Jetzt formiert sich der Widerstand dagegen. Eine Bürgerbewegung mit dem Namen ""¡Túmbala!" (Stürzt ihn!) will gegen das Projekt kämpfen, das auch die Organisation "World Monuments Fund" für so gravierend für das historische Stadtbild von Sevilla hält, dass sie Sevilla in die Liste des "Kulturerbes in Gefahr" aufgenommen hat.

Die Bürgerbewegung gibt dem sozialistischen Bürgemeister von Sevilla, Alfredo Sánchez Monteseirín, die Hauptschuld. Er soll der Antreiber für das Projekt sein und sich auf die Errichtung des Bauwerks versteift haben. Dabei sei das Projekt von Grund auf illegal, da es die städtischen und nationalen Bauvorschriften missachte. Die EU habe in einer Expertise bemängelt, dass für das Projekt weder ein Umweltgutachten erstellt wurde, noch korrekte Informationen geliefert wurden. Die spanische Luftsicherheitsbehörde habe zusätzlich eine Gefahr durch den Büroturm für den Luftverkehr festgestellt.

Inzwischen soll auch die UNESCO überlegen, Sevilla als "gefährdetes Weltkulturerbe" zu bezeichnen.

Kommentar eines Lesers des Diario de Sevilla mit Pseudonym "Yotrabajopalatorre" (IcharbeitefürdenTurm): "Kein Unterstützer des Bürohochhauses braucht sich Sorgen machen, denn dieser Karikatur von Bewegung gegen das Hochhaus namens "Túmbala" wird es nicht gelingen, den Bau aufzuhalten. Die Einzigen, die etwas machen können (und das nur, indem sie von Auswärts Sevilla in Verruf bringen) ist die Gesellschaft der Lebemänner, die in der Abteilung der UNESCO sitzen, die sich um diese Themen kümmern. Aber auch die werden das nicht aufhalten. Und diejenigen, die dort ihre Arbeit haben ..... sie sollen die bellenden Hunde aussitzen."

Informationsquelle: Diario de Sevilla, La plataforma 'Túmbala' denuncia en Madrid el proyecto de la Torre Cajasol

Sonntag, 16. Mai 2010

Angemasste königliche Hoheit will Unterhaltsleistungen

Das sogenannte rumänische Königshaus ist von einer kaum zu verstehenden Impertinenz. Während die Regierung in der Wirtschaftskrise Gehälter und Pensionen kürzt, verlangt "Prinz" Radu vom rumänischen Staat, dass dem "Königshaus" der Unterhalt des Palastes in Bukarest bezahlt wird. Die Nachfahren des ehemaligen rumänischen Königshauses gerieren sich wie ein Staat im Staat. "König" Michael I. von Rumänien lässt sich weiterhin mit "Ihre Majestät" ansprechen und lässt sich als grosser Staatsmann feiern. Auf seiner Webseite wird gejubelt, dass er "der einzige Staatschef (!) ist, der direkt oder indirekt, von gleich zu gleich mit wichtigsten Führern der Zeit gesprochen hat".

Seine Residenz hat der Ex-König im Bukarester Elisabeta-Palast. In diesem unterzeichnete er am 30. Dezember 1947 seine Abdankungsurkunde. 2001 hat der rumänische Staat ihm diesen Palast zurückgegeben, da man ihm als ehemaligem Staatsoberhaupt dieses Privileg zugestehen wollte. Er hält sich aber nur gelegentlich in diesem Palast auf, normalerweise wohnt er in Aubonne, der Schweiz. "Thronfolgerin" im nicht mehr existierenden Köngreich ist Prinzessin Margareta, die mit dem rumänischen Ex-Schauspieler Radu Duda verheiratet ist.

Eben dieser Radu, sich "Prinz" nennend, verlangt nun, dass der rumänische Staat die Unterhaltskosten für den Palast, die er auf 3.500 Euro monatlich beziffert, übernehmen soll. Die Begründung: Die "königliche Familie" repräsentiere aus verschiedenen Anlässen Rumänien zum Wohl des Landes.

Siehe auch Blogbeitrag: Ihre königliche Hoheit äussert sich lobend über Zürich

Informationsquelle: Romania Libera, Principele Radu: Palatul Elisabeta ar trebui să fie întreţinut de guvern

Samstag, 15. Mai 2010

Justiz bringt spanische Faschisten in Hochstimmung

Nachdem gestern die Selbstverwaltungsorganisation der spanischen Richter, CGPJ, den Richter Baltasar Garzón vorläufig von seinen Funktionen enthoben hat, jubeln die spanischen Faschisten. Die "Falange Española" behauptet, dass damit der Rechtsstaat bestätigt worden sei. Die prozessbeteiligte Organisation "Manos Limpios" sieht die Würde der spanischen Justiz wiederhergestellt und hält die Entscheidung für einen "sozialen Triumph".

In Meinungsumfragen bei Zeitungen gibt es aber ein konträres Bild. Die weit überwiegende Zahl der Leser missbilligt die Aktion der spanischen Justiz gegen den Richter Garzón. Vielen ist auch bewusst, dass diese Verbindung von Alt-Faschisten und Justiz dem Ansehen Spaniens und der kompromisslosen Aufarbeitung der Vergangenheit schadet.

Die Zeitung El Periódico fasst den Zustand der spanischen Justiz in ihrem Editorial noch einmal zusammen: "Klar, Garzón, hat in seiner Funktion als Richter Entscheidungen getroffen, über die man diskutieren kann, aber was zur Zeit läuft, hat alle Ingredienzen eines politischen Hauen und Stechens, in denen die Untersuchungen im Gürtel-Skandal, die Unfähigkeit von Divar (Präsident des CGPJ), sich dem Streit de Fraktionen zu entziehen, das übertriebene Gewicht der Richtervereinigungen auf das Funktionieren des CGPJ und letztendlich die Tatsache, dass die Parteien Zugang in die Institution bekommen haben, zusammenkommen. Wenn man noch dazu festellen muss, dass die Hauptbetreiber des Prozesses gegen Garzón die ultrarechte Gewerkschaft "Manos Limpias" ist, die sich überraschenderweise als Verteidiger der Unabhängigkeit der Richter in einigen Kommunikationsmedien profilieren wollen, dann wird das Ganze widersprüchlich oder noch viel mehr schockierend. Die Unfähigkeit, sich der Politisierung zu entziehen und der Prestigeverlust der richterlichen Selbstverwaltung scheint in eine chronische Erkrankung ohne Sicht auf kurzfristige Besserung zu münden."

Siehe auch Blogbeitrag: Die spanische Justiz unfähig vor den Scherben der Vergangenheit

Bild: Falange im Krieg gegen die Linken

Donnerstag, 13. Mai 2010

Die spanische Justiz unfähig vor den Scherben der Vergangenheit

Baltasar Garzón, Richter beim obersten spanischen Gerichtshof für Strafsachen (Audiencia Nacional), steht im Mittelpunkt einer Diskussion über die Vergangenheit Spaniens und die Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der Franco-Diktatur. An der Lösung seines Falles wird sich entscheiden, wie Spanien mit dieser Vergangenheit in Zukunft umgehen wird.

Zu den Fakten:
Baltasar Garzón erklärte sich im Oktober 2008 für Untersuchungen zum Verschwinden von Opfern der Franco-Diktatur zuständig. In seiner Entscheidung beschuldigte er den Diktator Francisco Franco und 34 seiner Mitkämpfer, die die Rebellion gegen die Regierung der spanischen Republik anführten, einer systematische Auslöschung seiner Gegner und einer Unterdrückung, bei denen 114.266 Personen verschwanden und zu deren Verbleib von der Franco-Diktatur nie eine Erklärung abgegeben wurde. Die Taten des Franco-Regimes seien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen.

Gegen diesen Beschluss stellte sich die Staatsanwaltschaft. Der Leiter der Staatsanwaltschaft beschuldigte den Richter , eine allgemeine Streitsache gegen den Franquismus zu eröffnen, die die Regeln und Grenzen des Strafprozessrechtes verletzen würden. Er verlangte die Annullierung der Untersuchung, die in seinen Augen eine verfehlte juristische Aktion sei, da sie Vorkommnisse behandle, die bereits durch das Gesetz der Amnestie des Jahres 1977 (Ley de Amnistía de 1977) verjährt und vergeben worden sei.

Im Mai 2009 liess der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) eine Klage gegen den Richter Garzón zu, die von der reaktionär-faschistischen Gewerkschaft "Manos Limpias" eingereicht wurde und mit der der Richter der Rechtsbeugung wegen Überschreitung seiner Kompetenzen beschuldigt wurde. Der Klage schloss sich die falangistische Gruppe "Libertad e Identidad y Falange Española de las JONS" an, die aber später aus vermutlich optischen Gründen von der Anklage ausgeschlossen wurden. Zudem schloss der Gerichtshof die Argumentation der Staatsanwaltschaft gegen Garzón in die Klage mit ein. "Manos Limpias", geführt von dem Ex-Leiter der "Fuerza Nueva", einer Organisation, die vom reaktionären Franquisten Blas Piñar in den sechziger Jahren als Sammelbecken der extremen spanischen Rechten gegründet wurde, hat sich durch die Anzettelung zahlreicher Prozesse ausgezeichnet. Ziel waren vor allem die sozialistische Partei PSOE, baskische Organisationen, aber auch die katalanische Regierung sowie Homosexuelle. Die meisten Prozesse wurden verloren.


Das Verfahren am Tribunal Supremo übernahm der Richter Luciano Varela. Er ist Gründungsmitglied der Organisation "Richter für die Demokratie" (Jueces para la Democracia) und ein enger Freund der stellvertretenden Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega. Er hat zu erkennen gegeben, dass er jetzt eine mündliche Verhandlung gegen Garzón haben will und bereit ist, diesen zu verurteilen. Er war immer sehr kritisch gegenüber diesem und bezeichnete ihn bereits ironisch als "Star-Richter".

Garzón wird vorgeworfen, dass er seine Kompetenzen überschritten habe, indem er die Angelegenheit - das Wort Verbrechen kommt dabei nicht vor - eines Verfahrens gegen des Franquismus übernommen habe. Damit habe er sich einer Rechtsbeugung schuldig gemacht, weil er sich wissentlich gegen geltendes Recht gestellt habe. Sollte er für schuldig befunden werden, droht ihm ein Berufsverbot von 12 bis 20 Jahren. Garzón bezeichnete die Anschuldigung gegen ihn als reine Repressalie. Er erklärte: "Hohe Amtsträger der Franco-Diktatur anzuklagen wegen eines Verbrechens gegen hohe Organe der Nation und die Regierungsform kann zwar diskutiert werden, aber in keinem Fall wäre das ein Fall von Rechtsbeugung". Sogar die Staatsanwaltschaft, die sich vehement gegen die Aktion von Garzón gestellt hatte, ist gegen das Verfahren vor dem Supremo Tribunal, weil sie dessen Entscheidung zwar für "rechtlich fragwürdig" hält, aber nicht der Ansicht ist, dass es sich hier um Rechtsbeugung handelt.

Varela hat es eilig. Nachdem sich eine Lösung zur Entschärfung des Konflikts abezeichnet hat, indem Garzón einen 7-monatige Abordnung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beantragt hat, setzte er gestern morgen einen Termin zur mündlichen Verhandlung im Prozess gegen Garzón fest. Damit verhinderte er die Abordnung von Garzón nach Den Haag. Die spanischen Medien legen dieses Verhalten als explizite Aktion Varela's zur Verhinderung der Abordnung von Garzón aus. Was treibt einen Richter, dem man eigentlich genügend Demokratieverständnis und Kenntnisse der spanischen Geschichte unterstellen kann, zu einem solchen Verhalten? Vermutlich macht ihn die persönliche Feindschaft zu Garzón blind und dafür verbündet er sich gerne auch mal mit dem Teufel. Dabei ist eine Aufarbeitung des Franquismus, die mit dem Amnestiegesetz von 1977, das von den alten Kadern der Franco-Zeit, die sich in die neue Demokratie rüber gerettet hatten, verhindert wurde, längst überfällig. Die mörderischen Taten dieses Diktators blieben bis heute weitgehend ungesühnt und den Opfern bleibt nicht einmal die historische Anerkennung. Die spanische Gesellschaft ist in vielen Teilen noch verseucht von dem bigotten System Francos und hat immer noch genügend Möglichkeiten, ihre Macht in einem modernisierten Spanien auszuspielen. Auch dank der Beihilfe profilierungssüchtiger Richter, die scheinbarvon ihrer Rachsucht blind gemacht werden für die wirklich wichtigen Probleme des Landes.

Informationsquelle: El Pais, La causa contra Garzón por la investigación del franquismo
Bild: Montage Franco mit Varela

Montag, 10. Mai 2010

Bluebell, Happy Univers und Garfield gehen die Kinder aus

Die Wirtschaftskrise fordert ihre Opfer, in Rumänien auch im Bildungsbereich. Die wirtschaftlichen Probleme haben dazu geführt, dass viele Rumänen das Schulgeld für private Schulen nicht mehr bezahlen können. Die privaten Schulen, überwiegend Kindergärten, sind in den besseren Zeiten entstanden und müssen inzwischen um Schüler mit Sonderangeboten kämpfen. Fraglich ist, ob viele trotz harter Einsparmassnahmen vor dem Konkurs gerettet werden können. Auch in den Grosstädten, wo die Besserverdienenden leben, sieht die Lage seit Beginn des Schuljahres schlecht aus.

Unter diesen Bedingungen haben viele Eigentümer von Kindergärten sich gezwungen gesehen, Geld zuzuschiessen, um zu überleben. Sie haben die Schulgebühren gesenkt, um Eltern zu helfen, die sich in Schwierigkeiten befinden. "Es ist bedrückend, wenn man am Telefon eine Mutter in Tränen hat, die dich anfleht, die Frist für die Zahlung der Schulgebühr zu verlängern, weil sie arbeitslos ist und kein Geld mehr hat. Oder es kommt ein Kind zu dir und fragt dich mit grossen Augen, ob es nächsten Monat noch in den Kindergarten kommen darf. Es gibt grosse finanzielle Probleme in den Familien. Wir versuchen alle Kinder zu halten, weil wir wissen, dass die Eltern alles dafür tun, um die Kleinen im einem guten Kindergarten zu haben", erklärt die Leiterin des privaten Kindergarten "Garfield" im Zentrum von Bukarest. Wie bei "Garfield" sieht aus bei Kindergärten wie "Happy Univers" und "Bluebell" in Bukarest aus.

Die kostenlosen staatlichen Kindergärten und Schulen haben inzwischen mit einem grossen Ansturm von Schülern aus dem privaten Bereich zu kämpfen. In den Kindergärten in Bukarest fehlen zur Zeit ungefähr 7.000 Plätze. Die Schulen sind überfüllt. Eine Schulleiterin in Bukarest erklärt: "Wir haben Klassen mit 36 Kindern. Viele Schüler kommen von Privatschulen und wollen bei uns aufgenommen werden. Wir müssen sie aufnehmen, aber wir wissen nicht wie wir das schaffen sollen." Zu der viel zu geringen Zahl von Kindergartenplätzen in den staatlichen Kindergärten kommt fehlendes Personal hinzu. 17% sind unter den Erziehern sind teils Pensionäre und teils minderqualifizierte Personen. Schulneubauten sind selten, vor allem in den dicht bebauten Plattenbauvierteln Bukarests wie Drumul Taberei sind keine Schulen mehr gebaut worden, weil es keine Bauplätze mehr gibt.

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Criză şi în grădiniţele private: părinţii îşi mută copiii la stat

Samstag, 8. Mai 2010

Brasilianische Parlamentarier im Geldrausch

Im Oktober dieses Jahres stehen in Brasilien Wahlen an. Ein neuer Präsident wird gewählt, Gouverneure (vergleichbar den Ministerpräsidenten in deutschen Bundesländern) in 26 brasilianischen Bundesstaaten und im Bundesdistrikt Brasilia, die Abgeordneten des Parlaments und des Senates sowie - ein Novum - die Abgeordneten für das Parlament des Mercosul.

Nach alter brasilianischer Tradition werden die Politiker einige Monate vor den Wahlen besonders grosszügig. Man hat meistens Erfolg damit gehabt, die eigene Klientel mit grosszügigen Geldgeschenken kurzfristig bei Laune zu halten. Einen Anfang in dieser Hinsicht machte diese Woche das brasilianische Parlament, die Abgeordnetenkammer. Die Parlamentarier entschieden sich auf die Schnelle, den brasilianischen Rentnern unter die Arme zu greifen und ihre Renten um 7,7% zu erhöhen. Fachleute rechnen mit Mehrkosten in Höhe von 4 Milliarden Reais (ca. 1,7 Milliarden Euro). Die Regierung versuchte die Parlamentarier von diesem Beschluss abzuhalten. Sie weiss nicht, woher sie das Geld für diese Erhöhung nehmen soll. Zudem entschieden sich die Parlamentarier, auch die vorgezogene Rente wieder leichter zu machen. Die beschlossene Erhöhung muss auch noch vom Senat abgesegnet werden, aber die Häuptling im Senat haben schon zu erkennen gegeben, dass von da keine Hindernisse kommen werden. Bleibt nur noch die Möglichkeit, dass der Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva, sein Veto gegen das Gesetz einlegt. Er hat angedeutet, dass er das auch tun wird, da die Haushaltskonsilidierung Vorrang habe. Er kann sich das leisten, denn er kann nach 8 Jahren Präsidentschaft bei den Wahlen nicht mehr kandidieren.

Aber mal so richtig in Fahrt wollen die Abgeordneten auf die öffentlichen Bediensteten Brasilien noch einmal so richtig beglücken. Die Anzahl der Staatsdiener in Brasilien beläuft sich auf etwa ein Million. Das "Päckchen", das ihnen zugedacht ist, soll nur schlappe 100 Milliarden Reais (ca. 42 Milliarden Euro) kosten. Mit dem Paket sollen neue Beförderungsposten geschaffen, die Gehälter erhöht und neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Über das Paket haben die Parlamentarier zwar noch nicht abgestimmt, aber bei der herrschenden Hochstimmung im Parlament sind sich die brasilianischen Medien sicher, dass sie auch dazu noch in der Lage sind.

Bezahlen soll das natürlich alles der Steuerzahler. Im Haushalt sind die Geschenke nicht vorgesehen, dann müssen wohl irgendwann einmal die Steuern erhöht werden, um einen Ausgleich zu schaffen. Der Politikwissenschaftler Octaciano Nogueira von der Universität Brasilia meint dazu: "Das Problem ist nur, dass neue Ausgaben beschlossen werden ohne haushaltsrechtliche Absicherung, sonder auch, dass die Ausgaben am völlig falschen Punkt ansetzen. Ausgaben sollten getätigt werden für Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit, Erziehung". Und der Wirtschaftswissenschaftler José Matias Pereira stellt nüchtern fest: " Die Tendenz immer mehr auszugeben ist äusserst beunruhigend. Die Rechnung wird noch kommen. Man kann nicht mehr ausgeben als man ausgibt. So einfach ist das."

Informationsquelle: Veja, O risco do populismo eleitoral

Freitag, 7. Mai 2010

Rechtsanwälte, die ihre Pflichten nicht ernst nehmen

Die Rechtsanwaltskammer von Pernambuco (OAB/PE) veröffentlichte heute eine Liste von 31 Rechtsanwälten, die wegen Verstoss gegen die Berufsehre bestraft wurden. Eine Rechtsanwältin wurde sogar aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen. Sie war für die internationale Organspender-Mafia tätig, die Spendernieren von Brasilianern nach Südafrika verkaufte. Die Entscheidungen wurden vom Ethik- und Disziplinargericht der Rechtsanwaltskammer getroffen.

Weswegen wird denn nun so ein Rechtsanwalt aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen? Die Gründe und auch die Namen sind auf der Webseite der Rechtsanwaltskammer von Pernambuco zu lesen und sie lauten wie folgt:

Vertragsbruch: Betrifft immerhin 17 Rechtsanwälte. Bereicherung: 2 Rechtsanwälte. Ungerechtfertige Einbehaltung / Vorenthaltung von Akten: 3 Rechtsanwälte. Nichterfüllung der vertraglichen Leistungen: 4 Rechtsanwälte. Beihilfe zu Gesetzesbruch oder Betrug: 2 Rechtsanwälte. Ungebührliches Verhalten: 2 Rechtsanwälte. Schuldhafter Missbrauch eines anvertrauten Vermögens: 1 Rechtsanwalt.

Sollte man einen Rechtsanwalt in Pernambuco brauchen, lohnt sich der Blick in die Liste auf der Webseite. Die Strafen lauten auf 60 bis 90 Tage Suspendierung der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Sie werden also bald wieder ihre Dienste anbieten können.

"Die bestraften Rechtsanwälte sind eine Minderheit in unserer Kammer. Die richtige ethische Einstellung zu ihrem Beruf bedeutet der Mehrheit der Rechtsanwälte sehr viel", erklärte der Präsident der OAB/PE.

Informationsquelle: Diario de Pernambuco, OAB-PE pune 28 advogados

Mittwoch, 5. Mai 2010

Preisträger José Antonio Hernández zum Gürtel-Skandal

José Antonio Hernández ist Journalist der Zeitung "El Pais". Er hat den diesjährigen Preis "Ortega y Gasset" für die beste Pressearbeit über den Skandal "Gürtel" erhalten.

Er hat sich im Internet den Fragen der Leser zum Gürtel-Skandal gestellt. Seine Antworten gebe ich auszugsweise nachstehend wieder:

Zum Verhalten der Oppositionspartei Partido Popular (PP), deren Mitglieder in erster Linie in den Skandal verwickelt sind, schreibt er: "Während die Wirtschaftskrise der PP zur Rückkehr an die Macht zu verhelfen schien, hat die Partei jetzt einen ausserordentlichen Korruptionsfall am Hals, der die Struktur der Partei ins Wanken gebracht hat. Wie sollte die PP nun handeln? Anstelle eine Hexenjagd gegen diejenigen zu veranstalten, die die ganzen schmutzigen Korruptionsverbindungen aufgedeckt haben, sollte die PP von Rajoy die Gelegenheit nutzen, ihr Haus ohne das Zaudern, das wir bisher erlebt haben, zu säubern. Und zwar hätten sie das sofort nach Bekanntwerden des Skandals handeln müssen. Das hat in Madrid Esperanza Aguirre versucht, deren Regierung durch den Skandal ebenfalls sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ich glaube, dass die PP einfach von den Ereignissen überrollt wurde: Jeden Tag gibt es neue Beschuldigte. Und wir sprechen hier nicht von Amtsträgern aus der zweiten Reihe."

Gegen die Vorwürfe der PP, dass Hernández nur Gerüchte aus dem Regierungslager weitergebe: "All das Gerede von uns zugesteckten Gerüchten ist falsch. Alle ist eine Frucht der Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit einer Mannschaft, die nur ihren Informationspflichten nachkommen wollte. Zudem es sich um einen Vorfall handelte, der das Funktionieren eines demokratischen Systems beeinträchtigt. Ich habe persönlich viele Monate mich mit den Nachforschungen beschäftigt. Personen befragt, die das System "Correa" kannten, Akten studiert, Daten zusammenführt. Die PP versuchte mit diesen haltlosen Beschuldigungen unsere Arbeit zu torpedieren."

Am unverfroresten verhielt sich der Präsident der Autonomen Region Valencia, Francisco Camps. Obwohl die Beweislast erdrückend ist, hat er es bisher verstanden unter anderem auch durch Druck auf die Gerichte, unbeschadet zu bleiben. Gefragt, ob Camps und die mitbelasteten Politiker seiner Regierungsmannschaft zurücktreten sollten, schreibt Hernández: "Nach meiner Meinung müssen sie zurücktreten. Er und verschiedene Mitglieder sind direkt belastet worden. "El Bigotes" (Führer der Korruptionsmafia in Valencia) war nach eigenen Aussagen von Camps "sein Herzensfreund". Dieser schenkte ihm und seiner Familie Anzüge und Schmuck. Für welche Gegenleistung? Die Nachforschungen haben ergeben, dass er dafür mehr als 70 Verträge im Wert von 7,2 Millionen Euro erhielt. Geld, das allen Bewohnern Valencias gehört. Freihändig vergebene Verträge, in vielen Fällen so hingebogen, dass das Gesetz umgangen werden konnte. Zum Nachteil anderer Unternehmen. Die Zukunft von Camps hängt jetzt bezüglich der geschenkten Anzüge vom Obersten Gerichtshof ab. Aber er hat ja noch ein grösseres Problem am Hals: Die illegale Finanzierung der PP von Valencia".

Trotz der immer offensichtlicher werdenden Verstrickung in den Korruptionssumpf hat die PP in Valencia bei den Europawahlen hinzugewonnen. Dazu vertritt Hernández folgende Meinung: "Die PP-Führer waren ohne Scham der Meinung, dass ihre guten Resultate bei den Europawahlen, sie für ihre Regierungsführung belohnt hätten. Das ist eine sehr kurzfristige politische Sicht in einem demokratischen System. Ich bin der Meinung, dass die Bürger von Valencia in den nächsten Wahlen klarstellen werden, wer ihr Loyalität und das Vertrauen missbraucht hat. Ich halte es für unverständlich, dass Bürger, die wissen, dass ihre Politiker die öffentlichen Kassen plündern und das Geld in ihre Tasche stecken, von diesen auch noch Unterstützung erhalten. Leider herrscht in manchen Landesteilen das Gefühl, dass die öffentlichen Kassen, die von unsern Steuern leben, etwas weit entferntes ist. Die Korruption ist ein Krebsgeschwür von als Lausbuben verkleideten Politikern."

Auf die Frage, ob die Gürtel-Mafia die PP finanziert hat oder ob sie nur einige "faule Äpfel" reich gemacht hat: "Die Einheit für Geldwäsche der Polizei (UDEF), eine Elitetruppe innerhalb der Polizei, hat diese Frage mit Sicherheit bejaht. "

Siehe auch Blogbeiträge:
Gürtel reisst die Maske ab
Fall Gürtel fordert erstes prominentes Opfer

Informationsquelle: El Pais, Los internautas preguntan

Dienstag, 4. Mai 2010

Die traurige Gestalt des Florin Nedelea im Meer der Niedertracht

Gestatten Sie, dass ich mich vorstelle: Ich bin Florin Nedelea. Bürgermeister des rumänischen Dorfes Clejani im Kreis Giurgiu. Ich besitze mehrere Autos: Einen BMW X5, einen BMW X3, einen Mazda RX8 und einen Dacia Logan. Sie werden fragen, woher ich denn das Geld für die vielen teuren Autos habe. Das war ganz einfach, ich habe Grundstücksgeschäfte gemacht, so wie das hier alle machen. Mit meinem besten Pferd im Stall, dem weissen BMW X5, bin ich zum 1. Mai an den bulgarischen Goldstrand gefahren, um Urlaub zu machen.

Ich mache gerne Urlaub in Bulgarien. Bei uns in Rumänien kann man ja nur im Zelt seine Ferien verbringen, weil die Hotels nichts taugen. Aber jetzt haben mich die Bulgaren schwer enttäuscht. Ich bin richtig sauer, direkt vor meinem Hotel wurde mir mein BMW X5 geklaut. Ich habe mich so aufgeregt, dass ich jetzt Herzprobleme habe. Zum gleichen Zeitraum wurden in der Nähe 6 weitere Autos von Rumänen gestohlen! Wir haben uns zusammengetan und vor dem Hotel gegen diese Frechheit protestiert. Daraufhin wurden wir von den Sicherheitsleuten angegriffen und wir können von Glück reden, dass wir nicht verhaftet wurden. Die haben uns in unsere Hotelzimmern eingesperrt und behauptet, dass wir das Hotel in die Luft jagen wollten.

Ich habe meinem Ärger vor Presse und Fernsehen Luft gemacht. Jetzt habe ich Angst, denn wir werden von bulgarischer Seite bedroht und erpresst, unsere Anzeige zurückzunehmen. Ich bin so fertig, dass ich keinen Mut habe, zur Arbeit zurückzukehren. Ich habe Angst davor, dass vor meinem Rathaus ein Auto mit bulgarischer Nummer parkt, einige Verbrecher aussteigen und mir an die Gurgel gehen. Meinem Kind verbiete ich, in die Schule zu gehen. Es ist ein Drama!

Stellen sich vor, die Diebe haben sogar Kontakt mit mir aufgenommen! Sie sagten, dass ich mein Auto wieder bekomme, wenn ich ihnen eine "Belohnung" zahle. Ich habe ihnen gesagt, ich bin damit einverstanden. Sie sollen das Auto irgendwo hinstellen und wir finden das Auto. Die bulgarischen Zeitungen sind auf der Seite der Diebe. Sie schreiben, dass es mir nur darum ginge, die Versicherung zu kassieren. Ich habe aber keine Kasko-Versicherung, dafür hat das Geld nicht gereicht. Würde ich soviel Tam-Tam machen, wenn ich eine Kasko-Versicherung hätte? Schluss, ich zahle jetzt 10.000 Euro und ich seh ihn wieder. Es ist wahr, die Belohnung ist nicht sehr hoch. Wie ich den Wagen 2008 gekauft habe, musste ich 50.000 Euro dafür bezahlen.

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Războiul turistic româno-bulgar, faza pe maşini

Sonntag, 2. Mai 2010

Wenn die Folterer und Mörder sich selbst amnestieren

Mit dem brasilianischen Amnestiegesetz vom 28. August 1979 wurde den ehemaligen Militärmachthabern für alle politische Verbrechen und Wahlfälschungen Amnestie erteilt. Am 29. April 2010 entschied der oberste brasilianische Gerichtshof (STF) auf einem Antrag der Rechtsanwaltskammer Brasiliens, mit dem eine Präzisierung des Amnestiegesetzes beantragt wurde, dass ein solche Klage nicht zulässig sei. Damit bleibt das Amnestiegesetz und der damit erteilte Freispruch für alle Verbrechen der Militärdiktatur bestehen. Die Rechtsanwaltkammer wollte vom Gericht eine Klarstellung des Begriffs "politische Verbrechen", um wenigstens Folterungen als ein normales Verbrechen strafrechtlich verfolgen zu können. Dem hat der STF mit seiner Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. Laut Gericht optierte Brasilien mit dieser Entscheidung für "die Eintracht" und gegen die Opfer. Für die Eintracht haben sich 7 von 9 Richter entschieden.

Der Richter Carlos Ayres Britto war einer der zwei mit abweichender Meinung. Nach seiner Ansicht waren die Folterer des Militärregimes "Monster". Er kritisierte den fehlenden Mut der Richter, dem Gesetz zu dieser Klarstellung zu verhelfen. Seiner Ansicht nach blieben mit der Entscheidung "Folterer, Vergewaltiger, kaltblütige Killer von Gefangenen, die bereits festgenommen waren, Personen, die die weiblichen Genitalien mit nackten Drähten misshandelten und Personen, die sich der Pädophilie schuldig gemacht hatten, ungestraft".

Der Blog "Olhos do Norte" legt den Finger in den wunden Punkt. Er fragt, ob es gesetzlich, ethisch und nützlich ist, für bestimmte Verbrechen wie die Folter und den Terrorismus eine Amnestie zu erteilen. Ob es möglich ist, sie einfach zu einem politischen Verbrechen zu erklären und dafür eine Amnestie zu erteilen. Schliesslich wären ja auch Akte des Terrorismus, Überfall, Entführung und Attentate von der Amnestie ausgenommen worden. Warum sollte nicht auch die Folter eine solche Ausnahme darstellen? Wenn nicht eine strafrechtliche Verfolgung möglich sei, so sollte wenigstens eine moralische Aufarbeitung der Geschehnisse der Diktatur erfolgen.

Ein ähnlicher Streit tobt zur Zeit in Spanien, wo sich die Würdenträger des Franco-Regimes mit der Demokratisierung auch eine Amnestie für alle Missetaten erteilen liess. Spanien ist inzwischen bei der Aufarbeitung seiner Vergangenheit einen kleinen Schritt weitergekommen. 2007 beschloss das spanische Parlament das "Gesetz der geschichtlichen Erinnerung Spaniens" (Ley de Memoria Histórica de España), mit dem Rechte und Regelungen für diejenigen beschlossen wurden, die während des Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur verfolgt wurden. Damit ist die Amnestie nicht aus der Welt geschafft, aber es ermöglicht auch den Opfern die Vergangenheit aufzuarbeiten, ihre Würde zurückzugewinnen und eine moralische Verurteilung der Täter zu bekommen.

Ein Beispiel für Brasilien?

Informationsquellen: Jornal do Brasil, STF nega rever Lei da Anistia e punir torturadores da ditadura und Olhos do Norte, Lei de Anistia. Tortura nunca mais.

Samstag, 1. Mai 2010

Der erste Mai, Protest statt Arbeit

Madrid:
Tausende Personen treffen sich zu einer Demonstration zum ersten Mai auf der "Plaza de Cibeles". Die Demonstration steht unter dem Zeichen des Protestes wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation Spaniens. Organisiert wird sie von den Gewerkschaften CC.OO. und UGT. Es herrscht sonniges Wetter und eine festliche Stimmung. Man sieht Spruchbänder wie "Kampf der Jugendarbeitslosigkeit" oder "Hilfe für die Arbeitslosen und Armen, nicht für Bankiers und Pfarrer".

Barcelona:
Mehr als 10.000 Personen gehen auf die Strasse, um Beschäftigung und Sozialleistungen zu verteidigen. Die Demonstration wurde von Musik begleitet und lief angesichts drohenden Regens relativ schnell ab. Der Generalsekretär der UGT verlangte auch die Anerkennung Kataloniens als "Nation".

Málaga:
Arbeiter und Gewerkschafter trafen sich heute Morgen in Málaga angesichts einer historischen Arbeitslosenrate von 30% für die Provinz Málaga unter der Forderung "Für die Beschäftigung mit Rechten und Garantie für unsere Renten". Sie wandten sich gegen die billige Entlassung, befristete Arbeitsverträge und die Banken, die durch Nichtgewährung von Krediten Familien und kleine Unternehmen erwürgen würden.

Bukarest:
Im Mittelpunkt der Demonstrationen stehen die Regierung Boc. Die grösste Oppositionspartei PSD versucht den Protest auf ihre Mühlen zu kanalisieren und nimmt aktiv an den Veranstaltungen teil. In Bukarest sind zwischen 10:30 und 13:15 Uhr circa 5.000 bis 6.000 Menschen durch die Stadt gezogen. Es wurde skandiert "nieder mit der Regierung", "Diebe, Diebe" und "wir wollen eine andere Regierung".

São Paulo:
Brasilien wird mit einer Grossveranstaltung in São Paulo den 1. Mai feieren. Grosse Staatsbetriebe wie Petrobras, Caixa Econômica Federal, Banco do Brasil, BNDES und Eletrobras haben dafür 2 Millionen R$ (ca. 900.000 Euro) gespendet. Hier wird nicht von Protesten gesprochen, sondern von "Festlichkeiten". Buchvorstellungen, Musikshows und gastronomische Präsentationen werden geboten. Hauptorganisatoren sind die Gewerkschaften CUT (Central Única dos Trabalhadores), Força Sindical und UGT (União Geral dos Trabalhadores). An der Veranstaltung werden Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die als Nachfolgerin von ihm unterstützte Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff teilnehmen.