Mittwoch, 31. März 2010

Brasilien Schlusslicht beim Leben im Dreck

Brasiliens Abwässer sind immer noch ein riesiges Problem. Zwar hat sich die Zahl der Personen, die in Wohnungen mit einer Abwasserversorgung leben in den letzten Jahren im ländlichen Bereich verdoppelt und in den Städten verfünffacht. Damit ist Brasilien aber noch weit davon entfernt von dem selbst gesteckten Ziel, bis zum Jahr 2015 die Anzahl der Personen ohne Abwasserversorung gegenüber 1990 zu halbieren.

Dies ergibt sich aus einem Bericht des Programms der Vereinten Nationen für Entwicklung (PNUD Brasil). Auf dem Land ist die Situation schlechter wie in manchen afrikanischen Staat wie z.B. dem Sudan. Hier hatten 2008 noch 76,9% der Bevölkerung noch keinen Zugang zur Abwasserkanalisation. Aber auch im städtischen Bereich hinkt Brasilien hinter Ländern wie Jamaika, Dominikanische Republik oder Palästina her.

Es gibt nicht nur ein starkes Gefälle zwischen Stadt und Land, sondern auch zwischen den verschiedenen brasilianischen Regionen. Am schlechtesten sieht es im Norden, Nordosten und zentralen Westen aus.

"Das Fehlen von Lösungen für die Müllentsorgung und der niedrige Grad der Aufbereitung der Abwässer der Personenhaushalte sind der Grund für die Verschmutzung der Wasserreserven Brasiliens. Dieses Problem ist besonders spürbar in den dichtbesiedelten Stadtregionen." Dies steht im gemeinsamen Bericht PUND und der brasilianischen Regierung. Brasilien muss deshalb noch grosse Anstrengungen unternehmen, um die von 191 Staaten der Vereinten Nationen bis 2015 beschlossenen Ziele der Lebensverbesserung zu erreichen.

Informationsquelle: PNUD Brasil, Em esgoto, Brasil rural é pior que Sudão

Freitag, 26. März 2010

Rumänische Taxifahrer werden zu Multi-Dienstleistern

Die Wirtschaftskrise gibt den rumänischen Taxifahrern zu denken. Das Kerngeschäft - Taxi fahren - leidet in Bukarest darunter, dass ein Grossteil der Kunden entweder in diesen schweren Zeiten seine Füsse oder andere Verkehrsmittel benutzt. Zudem "es gibt zuviele Taxis in der Stadt", erklärt ein langgedienter Taxifahrer. "Oft stehen wir lange in der Schlange der wartenden Taxis und so kommen wir bestenfalls auf 2 bis 3 Fahrten pro Tag, da kannst du als Taxifahrer inzwischen an Hunger sterben", setzt er hinzu.

Das Taxigewerbe erweitert als Folge seinen Horizont und versucht das Kerngeschäft mit zusätzlichen Dienstleistungen anzureichern. Die neueste Masche ist das "Taxi-Shopping". Man ruft beim Taxi-Unternehmen an und bestellt ein paar Kilo Kartoffeln, ein Huhn oder beides zusammen und das Taxi besorgt einem die Ware auf dem Markt. Wird zwar etwas teuer, aber der Geschäftszweig entwickelt sich. Der ganz grosse Knüller ist die Aktion "rote Nase" ("Nasu Roşu"). Der Name deutet an, worum es geht. Wenn Jemandem mitten in der Nacht der Alkohol ausgeht und er dringend Nachschub braucht, dann ruft er diesen Dienst an. Der in der Regel schon angetrunkene Kunde soll nach Erfahrungen von Taxifahrern bei der Lieferung der Ware in der Regel sehr grosszügig mit dem Trinkgeld sein. Scheinbar gibt es auch dafür in Rumänien einen Bedarf.

Die Taxifahrer haben aber auch noch andere Sorgen. Oft wissen sie nämlich gar nicht, wo sie auf Kunden warten können. So haben vor kurzem in mehreren rumänischen Städten die Taxifahrer für mehr Standplätze demonstriert. Aus der Stadt Cluj / Klausenburg berichtet ein Taxifahrer: "Es gibt 2.700 Taxis in der Stadt, aber nur 3-4 Standplätze pro Stadtteil. Ich weiss nicht, wo ich mein Auto hinstellen soll und dann kommt die Polizei und bestraft mich wegen Falschparken. Nach 3 Strafen droht mir der Entzug der Taxi-Lizenz."

Siehe auch Blogbeitrag: Bukarester Taxifahrer: Service wie bei Dracula
Informationsquelle: Romania Libera, Taximetriştii îţi fac piaţa

Mittwoch, 24. März 2010

Container-Gefangene dürfen nach Hause

Im brasilianischen Bundesstaat Espírito Santo gibt es einen Gefängnisnotstand. Da die Gefängniskapazitäten nicht mehr ausreichten, wurden in der Stadt Cariacica Metall-Container für die Unterbringung der Gefangenen benutzt. Insgesamt gab es 14 dieser Blechzellen in Cariacica, in denen ungefähr 430 Festgenommene untergebracht waren und auf ihren Prozess warteten.

Dem hat jetzt eine Entscheidung des obersten brasilianischen Gerichts, des Superior Tribunal de Justiça (STJ), eine Ende bereitet. Es wandelte die präventive Haft im Container in Hausarrest um. Die über 400 Gefangenen dürfen also erst einmal nach Hause gehen. Die Entscheidung fiel auf Grund der Klage eines der Gefangenen. Das Gericht erachtete eine Verwahrung in einem Container "als grausame Strafe". Es handle sich um einen inhumanen Strafvollzug, der gegen die brasilianische Verfassung und internationale Verträge über die Menschenrechte verstosse. Der Menschenrechtsausschuss der UNO hatte bereits früher die Zustände in den Gefängnissen von Espirito Santo kritisiert. Die Entscheidung des STJ beweist nach Ansicht von Kennern erneut die erheblichen Misstände im brasilianischen Strafvollzug.

Der Kläger ist übrigens ein Landwirt, der einen 14-jährigen auf seinem Grundstück erschiessen lassen hat, weil er angeblich in seinen Hof eingedrungen ist. Gegen ihn läuft ein weiteres Verfahren, weil er versucht hat, einen anderen Jugendlichen zu erschiessen, der aber fliehen konnte.

Informationsquelle: Superior Tribunal de Justiça, Preso em contêiner pode aguardar decisão sobre a condenação em prisão domiciliar und Blog Josias de Souza, STJ manda para casa presos mantidos em contêiners

Dienstag, 23. März 2010

Paulo Maluf im Visier von Interpol

Paulo Maluf, geboren 1931, ist brasilianischer Unternehmer, Ingenieur und Politiker. Er ist libanesischer Herkunft. Zweimal war er Bürgermeister von São Paulo. Zur Zeit ist er einfacher Abgeordneter im brasilianischen Parlament.

In seiner 40 Jahre dauernden Tätigkeit in der brasilianischen Politik hatte er genügend Gelegenheit, sich zu bereichern. Diese Gelegenheit scheint er nicht verpasst zu haben. Es gibt eine ganze Menge von Anklagen gegen ihn, die aber bisher nicht zum Erfolg geführt haben. Im Herbst des vergangenen Jahr reichte das Innenministerium einen Untersuchungsbericht an die Gerichte weiter, der Maluf das erste Mal gefährlich werden kann. "Zum ersten Mal können wir nachweisen, dass Maluf nicht nur ein Vermögen an öffentlichen Geldern veruntreute und ein Teil dieser Gelder benutzte, um persönliche Rechnungen und die seiner Familie zu bezahlen", erklärte der zuständige Staatsanwalt. Beim veruntreuten Geld soll es sich um einen Betrag in Höhe von 500 Millionen US$ handeln.

Im September 2009 wurde er zusammen mit seinem Sohn festgenommen unter der Anklage der Bandenbildung, passiven Korruption, Geldwäsche und von Devisenvergehen. Im Oktober wurde Maluf wieder freigelassen.

Sein Geld schaffte Maluf in die Schweiz. Die Schweizer Justiz verbot die Nutzung eines umfassenden Dossiers, weil dieses unter Bruch des Bankgeheimnisses beschafft wurde. Im März 2009 wurde Maluf über einen nicht deklarierte Überweisung von 446 Millionen US auf Schweizer Konten verhört.

In Brasilien scheint man ihm nichts anhaben zu können. Seit Neuestem wird er aber auf Ersuchen der us-amerikanischen Polizei wegen Betrug und Diebstahl mit internationalem Haftbefehl von Interpol gesucht und kann verhaftet werden, sobald er Brasilien verlässt.

Informationsquelle: Jornal do Brasil, 'Procurado' pela Interpol, Maluf entrará com ação nos EUA
Mapa da Corrupção: Paulo Maluf
Wikipedia portugiesisch: Paulo Maluf

Sonntag, 21. März 2010

Fast-Innenminister bietet Einflussnahme gegen Geld

In Rumänien ist wieder einmal ein Politiker, der sich durch besonders unverfrorene Korruption und Einflussnahme hervorgetan hat, ins Zielfeuer der Medien geraten.

Es ist Cătălin Voicu, geboren 1965, ein Senator des rumänischen Senats für die PSD
(sozialdemokratische Partei). Er ist seit 2004 Abgeordneter. Er hat die Offiziersschule besucht und war von 1986 bis 1997 aktiver Offizier. Nach der Revolution war er als Offizier beim Dienst für Schutz und Bewachung (Serviciul de Protecţie şi Pază (SPP)) tätig. Mit 38 Jahren wurde er zum General ernannt. 2008 sollte er auf Betreiben von Politikern seiner Partei zum Innenminister ernannt werden. Diese Ernennung scheiterte am Widerstand des damaligen und heutigen Ministerpräsidenten Emil Boc.

Denn über Voicu waren schon einige Gerüchte wegen Korruption und Einflussnahme im Umlauf. Am 11. Dezember 2009 wurde er festgenommen. Er schildert die Verhaftung selbst: "Ich wurde vor meinem Haus festgenommen. Ich sass in meinem Dienstwagen als Senator, der von einem Polizeiauto blockiert und zum Halten gezwungen wurde. Man sagte mir, dass mir bei Widerstand die Handschellen angelegt werden. Ich habe keine Ahnung, warum ich verhaftet wurde, aber überlegen sich einmal, dass ich zu dem Zeitpunkt immerhin stellvertretender Präsident der Verteidigungskommission des Senates war. Ich wurde vom Direktor des STS verhört." Danach wurde er wieder freigelassen, aber gleichzeitig wurde von der nationalen Direktion gegen Korruption Anklage gegen ihn wegen Einflussnahme im Amte erhoben. Er soll Geschäftsleuten gegen Geldannahme versprochen haben, in gegen diese laufenden Prozessen Einfluss bei den Justizorganen zu nehmen.

Jetzt ist der Stein ins Rollen gekommen. Rumänische Medien zitieren genüsslich Voicu's Erklärung zu seinem Vermögen, die er als Senator abgeben musste. Danach besitzt er 2 Autos, ein landwirtschaftliches Grundstück von 4,9 Hektar und ansonsten wohnt er in der Etagenwohnung seiner Eltern. Er lebt von seinem Senatorengehalt von 58.000 Lei (ca. 14.500 Euro) im Jahr und dem Gehalt seiner Ehefrau von 11.000 Lei (ca 2.800 Euro) ebenfalls im Jahr. Ansonsten hat er nach seiner Vermögensaufstellung kein weiteres Vermögen. Die Antikorruptionsbehörde ist da anderer Meinung. Sie geht davon aus, dass er von zwei Geschäftsleuten auf Grund seiner Versprechen der Einflussnahme auf die Justiz mehr wie 260.000 Euro erhalten hat.

Inzwischen sind Proktokolle über abgehörte Telefongespräche aufgetaucht, die die Bemühungen von Herrn Voicu wiedergeben, bei der Polizei das Verschwinden der Strafakte eines Geschäftsmannes zu erreichen. Der Geschäftsmann hatte 43 Autos geleast, aber nie eine Rate bezahlt. Die Staatsanwälte legen das Protokoll "als eine schwerwiegende Einmischung in die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden" aus. Aber weitere Fälle kommen nach und nach ans Tageslicht.

Seine Partei, die PSD, hat ihn vorläufig von seiner Mitgliedschaft in der Partei suspendiert. Am Dienstag wird der juristische Ausschuss des Senates über die Aufhebung seiner Immunität entscheiden.

Informationsquellen:
Wikipedia rumänisch, Cătălin Voicu
Antena2.ro, DNA: Cătălin Voicu a intervenit şi pentru Marian Oprişan, Ludovic Orban şi soţia lui Miron Mitrea

Samstag, 20. März 2010

"Maldita Diagonal!" oder wie macht man Barcelona lebenswerter

Die "Avenida Diagonal" ist die Hauptverkehrsschlagader ins Zentrum von Barcelona. Sie quert die Stadt vom Südwesten aus dem Llobregat-Tal bis in den Nordosten in die Nähe des Mündungsgebietes des Besòs in das Mittelmeer. Sie ist also das, was ihren Namen bezeichnet, eine "Diagonale" quer durch Barcelona. Im Südwesten beginnt sie als autobahnähnliches Monster - die Autobahn AP 2 (gebührenpflichtig) und die Nationalstrasse II (gebührenfrei) ergiessen hier ihre motorisierten Tsunami-Wellen in das Stadtzentrum. Die riesige Asphaltfläche wird um sogenannte "Laterales", ebenfalls 2-spurigen Strassen, ergänzt. Ab der Plaza Francesc Macià wird alles enger, ab hier hat die Diagonal nur noch 4 Fahrspuren und 2 Spuren jeweils auf jeder Lateral. Die Fussgängerwege sind eng und von mehrstöckigen Blocks begrenzt. Hauptstrasse und Laterales sind voneinander durch eine Palmenallee getrennt.

Inzwischen ist die Diagonal auf einer Teilstrecke auch um eine Strassenbahn angereichert worden. Seit Beginn dieses Jahrhunderts setzt Barcelona auch vermehrt auf Fahrradwege und so hat man auf die Fussgängerwege der Diagonal auch "Carriles Bici", Fahrradwege, gemalt. Die Urgesteine der Fortbewegung, die Fussgänger, tummeln sich da auch noch irgendwo.

Dass das auch den an Lärm und Gedränge gewöhnten Bewohnern Barcelonas einmal zuviel wird, war abzusehen. Schliesslich wohnen sie in einer der dichtbesiedelsten Städte Europas. Es besteht inzwischen bei allen Bürgern die Einsicht, dass ihre Diagonal eine grundlegende Reform benötigt, damit das tägliche Chaos vermieden werden kann.

Eine Situationsbeschreibung bekommen wir in der heutigen Internet-Ausgabe von "El Periódico": "In der Mittagszeit eine Weile an der Kreuzung zwischen der Diagonal und Balmes sitzen, ist wie mit einem Löwen in der Fastenzeit auf Jagd gehen: Du weisst, dass es früher oder später Ärger gibt. Da gibt es das Privatauto, das Taxi, den Bus, das Motorrad, das Fahrrad, den Fussgänger und dazu noch den Skateboarder, der wie ein Blitz die Strasse Richtung Plaza del Macba quert. Alle sind, obwohl sie miteinander um ein Stück Asphalt oder Pflaster kämpfen, sich über eines einig: Diese Avenida ist kein Beispiel für städtische Nachhaltigkeit."

Und weiter geht es: "Eine Frau von etwa 50 Jahren beschimpft einen Nutzer des Fahrradweges, weil dieser gegen die Fahrtrichtung und mit dicken Kopfhörer über den Ohren fährt. Eine andere Frau, ebenfalls schon etwas älter, diskutiert mit einem Taxifahrer, weil der gerade wendete und dafür auch den Fussgängerweg benutzt. Ein Junge schreit einen Fahrradfahrer an, weil der ihn am Arm gestossen hatte, an einer Stelle, wo wegen eine Kioskes sich der Fuss- und Fahrradweg verengt. Der Fahrer eines ausländischen Autobusses hämmert auf seiner Hupe rum, weil ein Mopedfahrer ihn auf dem Busstreifen schneidet. Ein Miet-LKW biegt aus der mittleren Spur der Balmes auf die Diagonal ab und legt dabei einen Mopedfahrer aufs Kreuz. Alle pfeifen ihn aus und der Fahrer lacht." Es herrscht also Krieg auf der Strasse und es gibt kaum jemanden, der nicht von irgendwelchen Zusammenstössen, von denen er selbst betroffen war, berichten kann.

El Periódico fragt: "Ist diese Stadt in der Lage, vom Stress, dem Verkehr und der Ungeduld zu Ruhe und Musse zu wechseln so wie es die Stadtverwaltung mit Vehemenz vorschlägt?" Die Barceloniner sind unsicher. Autos, raus aus der Stadt, und Stärkung der Rechte der Fussgänger dafür sind sie, aber wie man das erreichen kann, da zucken sie die Schultern. Die Stadtpolitiker wollen aber jetzt ernst machen. Die Strassenbahnlinie soll ins Zentrum verlängert werden und der Autoverkehr durch Abschaffung der "Laterales" bzw. deren Nutzung nur noch für Zufahrten zu erlauben, in die Schranken verwiesen werden.

Das Thema ist den Stadtpolitikern zu heiss. Deshalb wurde eine Volksbefragung anberaumt, die am 10. und 16. Mai stattfinden soll. Wahlberechtigt sind alle Bürger, die älter als 16 Jahre und in Barcelona gemeldet sind. Wählen dürfen sie zwischen einem Vorschlag A und B. Die Variante A unterscheidet sich von der Variante B dadurch, dass bei "B" die Avenida völlig umgebaut werden und im Stil einer Rambla (Allee mit breitem Fussgängerweg in der Mitte und Fahrspuren links und rechts) gestaltet werden soll, während bei "A" die bisherige Gestalt beibehalten wird.

Informationsquelle: El Periódico, La Diagonal no cambiará entre Marina y las Glòries

Donnerstag, 18. März 2010

Schweizer Politiker hält Klimaschutz für unnötig

Der Schweizer Nationalrat Elmar Bigger, von Beruf Meisterlandwirt, ist ein knallharter Vertreter seines Berufstandes. Schliesslich ist er auch ein Vertreter der Schweizer Volkspartei, der die Interessen der Schweiz über alles gehen. Und selbstverständlich ist für ihn die Förderung der heimischen Landwirtschaft von höchster Priorität. Er ist natürlich für "weniger Steuern, Zwangsabgaben und Gebühren, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr zum Leben bleibt." Darunter leiden soll aber nicht die Landwirtschaft, denn seine Partei will "eine produzierende Landwirtschaft mit Familienbetrieben, deren multifunktionalen Aufgaben angemessen abgegolten werden." Selbstverständlich befürwortet seine Partei "den umweltverträglichen, sicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und den Ausbau der Kernkraft" und "lehnt neue Energiesteuern ab und fordern die zweckgebundene Verwendung der Energieabgaben."

In der Schweiz gibt es nun eine Volksinitiative «Für ein gesundes Klima». Sie verlangt eine Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz um mindestens 30 Prozent bis 2020. Als Vergleichsjahr gilt 1990. So will man die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius stabilisieren. Erreichen will man dies durch mehr Energieeffizienz und durch die Förderung erneuerbarer Energieträger wie Sonne, Wind, Biomasse usw. Die Initiative wird wie folgt begründet: "Die Schweiz ist als Alpenland besonders von der Klimaerwärmung betroffen und gehört zu den höchsten pro Kopf-EmittentInnen von Treibhausgasen weltweit. Zwar hat sich die Schweiz im Kyoto-Protokoll (internationaler Vertrag) und im CO2-Gesetz zu Treibhausgas-Reduktionen verpflichtet. Sie ist aber weit davon entfernt, die gesetzten Ziele zu erreichen."

Und nun gab es dazu eine Klimadebatte im Nationalrat, der grossen Kammer des Schweizer Parlaments. Auch Herr Bigger durfte seine Ansichten zum Klimawandel äussern und er tat es folgendermassen: Die Erde sei schon zweimal ohne Eis gewesen, ohne dass Autos, Ölheizungen, Traktore oder Lastwagen in Betrieb waren. Es sei hirnrissig, dass die sonst schon saubere Schweiz ihren CO2-Ausstoss noch um 30 Prozent reduzieren solle. Er wurde assistiert von seinem SVP Parteipräsidenten, Toni Brunner, der ähnliche Sprüche von sich gab.

Das war dann dem Energieexperten der SP (sozialistischen Partei), Ruedi Rechsteiner, dann doch eine Nummer zu dümmlich: "Wir wissen, dass die Bauern von der SVP, die uns heute einmal mehr verhöhnen, die Ersten sind, die die hohle Hand machen, wenn der nächste Sturm die Wälder umfegt und an ihren Bauernhäusern herumrupft". Zu zahlen hätten die Städter. Mit diesen Äusserungen kochten die Emotionen derart hoch, dass eine Prügelei im Parlament befürchtet wurde.

Ist Bigger in der Schweiz ein Meinungsführer? Zumindest seine Krachmacher-Partei versteht es immer wieder die Schweizer Politik zu dominieren. Die hochsubventionierte Schweizer Landwirtschaft und ihre Interessenvertreter verstehen immer noch bestens die Bevölkerung für ihre Themen zu mobilisieren. Und so sauber ist die Weste der Bauernvertreter nicht, wenn es ums Geld geht. Die Produzenten-Milchverarbeitungs-Organisation (PMO) Ostschweiz, deren Präsident Herr Bigger ist, erklärt auch mal ein paar Tonnen minderwertigen Käse zu hochedlem Emmentaler.

Informationsquelle: Tagesanzeiger, Wüste Beschimpfungen während der Klimadebatte im Nationalrat
SVP Sankt Gallen, Parteiprogramm

Mittwoch, 17. März 2010

Der Fluch des Öls - Olympiade 2016 in Gefahr?

Noch wird das Öl vor Brasiliens Küste nicht gefördert und schon geht der Streit um das Geld los. Das "Pre-Sal", wie die Brasilianer ihren Öl-Reichtum nennen, ist Gegenstand einer Initiative zur Verfassungsänderung des Abgeordneten Ibsen Pinheiro, die "emenda Ibsen" genannt wird. Die Initiative beabsichtigt, die Einnahmen aus der Ölproduktion, auch "Royalties" genannt, ganz Brasilien zugute kommen zu lassen und nicht nur den an die Förderungsgebiete angrenzenden Bundesstaaten. Insbesondere vor dem Bundesstaat Rio de Janeiro liegen die grosse Fördergebiete. Die Empörung in Rio über die von der Zentralregierung geplante Umverteilung der Einnahmen ist riesengross.

Gestern warnte der Minister für Umwelt, Carlos Minc, vor den Folgen einer Kürzung der Einnahmen für Rio de Janeiro. Er befürchtete, dass die geplanten Umweltmassnahmen, die vor allem im Hinblick auf die Fussballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro geplant sind, wegen fehlenden Mittel nicht durchgeführt werden können.

Er nannte beispielhaft die Programme zur Säuberung der Barra de Tijuca und Jacarepaguá sowie die Sanierung der Baía de Sepetiba. Auch das bereits begonnene Projekt zur Sanierung der Guanabara-Bucht sei in Gefahr. Ausserdem erinnerte Minc daran, dass die Einnahmen auch eine Sicherheit bedeuten für eventuell an den Förderstellen entstehende Umweltschäden. "Ich kann nur mit aller Unruhe darauf hinweisen, dass, wenn diese Verfassungsänderung durchkommt, einige Umweltprogramme in Rio beendet werden müssen", erklärte er.

Minc ist allerdings nicht neutral, denn er ist ein "Carioca". In Rio de Janeiro geboren und aufgewachsen. Der Schurke in diesem Spiel, der Abgeordnete Ibsen Pinheiro aus Porto Alegre und von der Partei PMDB, macht sich noch lustig über die Aufregung der "Cariocas". Er ruft ihnen zu, dass es keinen Bundesstaat gibt, der Öl fördert, es gebe bestenfalls einen Bundesstaat mit Aussicht aufs Meer und "Rio kann machen, was es will, es kann tausende von Personen zum Protest auf die Strasse schicken, den Kongress wird es nicht erpressen können".

Wenn wundert es, dass Rio de Janeiro Ibsen Pinheiro jetzt den Verdienstorden "Pedro Ernesto", die höchste vom Stadtparlament von Rio verliehene Ehrung, wieder entzogen hat. Heute um 16 Uhr Ortszeit wird die grosse Protestveranstaltung in Rio de Janeiro stattfinden, vor der sich Ibsen nicht fürchtet. Der Vize-Gouverneur von Rio rechnet mit 150.000 Teilnehmern. Der Abschluss der Veranstaltung wird echt brasilianisch mit einer Samba-, Funk- und Pagode-Show gefeiert. Neguinho
von der Sambaschule Beija-Flor wird eine der Attraktionen sein. Er erklärte: "Es ist wichtig, dass die Leute teilnehmen. Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes!".

Informationsquelle: O Globo, Projeto de Ibsen inviabiliza programas de meio ambiente no Estado, alerta Minc

Montag, 15. März 2010

Spanischer Umweltminister zensiert Sendung über Umweltzerstörung

Die spanische Regierung hatte 2006 eine Filmdokumentation in Auftrag gegeben über die Umweltzerstörung an den spanischen Küsten. Die Dokumentation ist jetzt fertig, darf aber nicht gesendet werden, weil 2 Minuten davon dem Umweltministerium nicht gefallen.

Was den Regierenden nicht gefällt sind folgende Aussagen: "An der Küste konzentrieren sich ein Grossteil der Verbrechen gegen die Umwelt und Siedlungspolitik, von illegalen Bebauungen und Gerichtsurteilen zum Abriss. Dahinter versteckt sich eine gesellschaftliche Komplizenschaft mit der Korruption im Bauwesen, die sich darin zeigt, dass einige Beamte, öffentliche Bedienstete und Unternehmen der Bauindustrie miteinander verfilzt sind. Sie alle haben sich auf illegale Aktivitäten und korrupte Praktiken eingelassen. Warum gibt es soviele Gesetzesverletzungen, Missbräuche und Korruption? Ein Grossteil der spanischen Küste ist in privaten Händen, besiedelt, gewaltsam verändert oder zerstört. In vielen Fällen gibt es keine Wegerechte, Schutz und Zugang zum Meer."

Die Verantwortlichten des finanzierenden Umweltministeriums überprüften die Dokumentation und verlangte 6 Änderungen. Der für die Dokumentation verantwortliche Professor der Universität Granada, Miguel Ángel Losada, stimmte den Änderungswünschen bis auf eine Passage von 2 Minuten zu. Diese 2 Minuten hielt er jedoch für so wesentlich für die Dokumentation, dass er sich weigerte die Passage heraus zu schneiden. Es ging dabei um Bilder aus den Fernsehnachrichten, in denen die grossen Korruptionsskandale wie "Telde, Andratx, Marbella..." aufgeführt werden. Für Losada sind diese Bilder fundamental. "Die Korruptionsskandale sind Teil unserer Geschichte und das sage nicht ich, sondern die Tageszeitungen an fast jedem Tag. Leider ist es ein Teil unserer Geschichte und wenn wir das verstecken wollen, sind wir verurteilt dazu, sie zu wiederholen."

Das Umweltministerium ist der Ansicht, dass es "nichts untersagt und auch nicht zensiert hat. Es argumentiert, dass es sich um eine Dokumentation mit weitreichendem und didaktischen Charakter handle, die keine Art von Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten dürfe, die Raum für tendenziöse Interpretationen geben könne. Deshalb hoffe man, dass die Änderungen an der Dokumentation, die von grossem Interesse sei, vorgenommen werden könnten."

Das Umweltministerium, das bisher eine wesentlich kämpferische Haltung gegen die Umweltzerstörung an der Küste eingenommen hat, scheint jetzt diese in Hinsicht auf mehr Nachsicht korrigiert zu haben. Eine Rolle spielen dabei auch Interventionen von EU-Ländern gegen den Abriss illegaler Siedlungen, weil damit auch die eigenen Staatsangehörigen betroffen sind. Ein weiterer Grund ist die Wirtschaftskrise, in der man den schwer geschädigten Bausektor nicht noch mehr an den Pranger stellen will.

Reicht das, um die Wahrheit zu unterdrücken?

Siehe auch Blogbeitrag: Abusos urbanísticos - Städtebau zum Kotzen

Informationsquelle: El Pais, Costas veta una serie en TVE sobre la destrucción del litoral

Sonntag, 14. März 2010

Die spanische Wein-Blase platzt

"La Mancha", die grenzenlose Hochebene in Zentralspanien, ist auch ein grenzenloses Weinanbaugebiet. Riesige Flächen mit Weinreben tragen zur Hälfte des Weinanbaus in Spanien bei. Mehr als 500.000 Hektar Land wird in Spanien für den Weinanbau genutzt. Es ist dies die grösste Fläche weltweit, obwohl die Produktion nach Frankreich und Italien erst an 3. Stelle steht. Die Weinproduktion in Spanien explodierte geradezu nach dem EU-Beitritt, auch dank einer exzessiven Bewässerung der Weinfelder. Für die dadurch verursachten Umweltschäden steht der Zustand des National-Parks von Daimiel.

In den neunziger Jahren, bei einem Kilopreis von 2,50 Euro für Trauben, begann eine "Hype" auf dem spanischen Weinmarkt. Leute die vom Weinanbau nichts verstanden, insbesondere auch die Bau-Löwen, die in diesen Zeiten auch ihren wirtschaftlichen Höhepunkt erlebten, investierten in den Weinanbau. Kellereien schossen wie Pilze aus dem Boden. "Designer-Kellereien" (bodegas de diseño) wollten und konnten ihren Wein zu Spitzenpreisen los werden. Die Fachleute bezeichneten die Entwicklung als eine "locura", ein "Irrsinn".

Heute steht der spanische Weinanbau dank Wirtschaftskrise vor einem Scherbenhaufen. Diejenigen, die früher ihren Wein für 40 Euro die Flasche verkaufen konnten, werden jetzt ihren Wein nur noch zu Tiefstpreisen los. Mit dem Zusammenbruch des Immobiliensektors kam auch die Weinindustrie unter Druck. Mehrere grosse Weinkellereien machten bankrott. Hunderte von Kellereien stehen zum Verkauf an. Der Export spanischer Weine brach ein. Sogar das Flaggschiff unter den spanischen Weinanbaugebieten, la "Rioja", musste einen Exportrückgang von 8% verkraften. Für die Gegend der "Mancha" kam aber die Katastrophe: "Die Preise im Sturzflug. Der Wein verkauft sich nicht mehr. Im letzten Jahr wurden nur noch 0,12 Euro pro Kilo Trauben gezahlt, ein Preis, der unter den Produktionskosten liegt", erklärte Jacinto Trillo, der Präsident der Weinbaugenossenschaft Cristo de la Vega, in Socuéllamos. Die Landwirtschaftsorganisationen verlangen nun von der Regierung die Erlaubnis, dass 2,5 Millionen Hektoliter Wein zu Industriealkohol destilliert werden darf. Darin sehen sie einen Ausweg aus der Krise. Die Regierung ist dazu nicht bereit. Sie weist daraufhin, dass bereits mit Hilfe der EU 5 Millionen Hektoliter aus dem Markt genommen wurden, die für den menschlichen Gebrauch destilliert wurden.

Aber nicht nur der Export ist in die Knie gegangen. Der Konsum in Spanien ist um 10% zurück gegangen. Und zudem: Die Spanier sind inzwischen Biertrinker! "Vor 40 Jahren konsumierten die Spanier 70 Liter Wein und 20 Liter Bier pro Kopf der Bevölkerung. Heute ist es umgekehrt", erklärte ein Fachmann. "Das ist weder in Frankreich, noch in Italien so passiert".

Jetzt hoffen alle, dass die Krise nur konjunkturell ist. Dass sich die Exporte nach Frankreich erholen und die Russen, grosse Kognak-Konsumenten, wieder ihre Gelage mit einem Glas in der Hand beenden. Wenn nicht, müssen noch mehr Weinberge stillgelegt werden und eine andere Arbeit gesucht werden.

Informationsquelle: El Pais, REPORTAJE: BODEGAS EN CRISIS

Montag, 8. März 2010

Sklaven für die Zuckerrohrindustrie

Es gibt sie noch die Sklavenarbeit. "Repórter Brasil" beschreibt wie man in Brasilien zum Sklaven wird: Arbeitsvermittler, "gatos" genannt, locken Arbeitssuchende mit grossen Versprechungen über den zukünftigen Arbeitsplatz in weitentlegene Gebiete des brasilianischen Hinterlandes. Kommen die so Geworbenen an ihrem zukünftigen Arbeitsplatz an, bleibt von den Versprechungen nichts übrig. In der Regel sind es miserable Holzfäller- oder Köhlerarbeiten (Herstellung von Holzkohle für die Stahlindustrie), aber auch Arbeiten im landwirtschaftlichen Bereich, die sie übernehmen müssen. Ist der Angeworbene an seinem Arbeitsplatz angekommen, ist er bereits hochverschuldet, denn Transport und Verpflegung für unterwegs sind bereits als Kredit notiert. Seine Arbeitsmittel, z.B. Motorsäge und ähnliches wird ebenfalls zu seinen Lasten als Kredit verbucht. Seine Unterkunft und seine Ernährung muss er seinem Arbeitgeber bezahlen, der von ihm Preise weit über den im Handel gezahlten verlangt. Anderswo einkaufen kann er nicht, weil der Arbeitsort in der Regel weit jeder menschlichen Besiedlung liegt. Weglaufen kann er nicht, denn dann wird er wegen seinen Schulden sofort festgehalten. Viele werden, falls sie trotzdem weglaufen, verprügelt oder getötet. Der "Arbeitgeber", in der Regel ein Grossgrundbesitzer, wäscht sich die Hände in Unschuld. Sein Mittelsmann ist der "gato". Diesem kann man die kriminellen Machenschaften in die Schuhe schieben.

Aber es sind nicht nur die Grossgrundbesitzer, die sich an diesem System der Versklavung bereichern. Die brasilianische Zuckerrohrindustrie kennt ebenfalls keine Skrupel, wenn es um Mehrung ihres Profites geht. In einem Bericht von "Repórter Brasil" bezüglich 2009 wird der Zustand als besorgniserregend geschildert. Die Vergehen der Zuckerrohrindustrie bezüglich Sklavenarbeit, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und illegale Besetzung von den Indios gehörenden Gebieten sind zahlreich. Die Zuckkerrohrproduktion wurde im vergangenen Jahr noch einmal um 7,1% gegenüber dem Vorjahr gesteigert. Allein 57,8% der Produktion erfolgt im Bundesstaat São Paulo. Die Krake streckt aber ihre Fühler bereits in andere Gebiete aus wie nach Goiás, wo die Produktion um 50% gesteigert wurde. 20% der Produktion wird von internationalem Kapital kontrolliert.

Der grösste Zuckerrohrproduzent Brasiliens, "Cosan", wurde jetzt vom Arbeitsministerium wegen Sklavenarbeit auf die schwarze Liste gesetzt. Viele weitere Produktionsstätten beschäftigen Sklavenarbeiter, obwohl es eine Vereinbarung zwischen Arbeitsministerium und den Produzenten gibt, dass keine Arbeiter in sklavenähnlichen Verhältnissen gehalten werden. Daran halten sich die Produzenten aber nicht und erfrechen sich sogar trotz nachgewiesener Verstösse mit ihrer Teilnahme an dem Programm Werbung zu machen.

Brasiliens Zuckerrohrindustrie war das Hätschelkind aller brasilianischen Regierungen der letzten 50 Jahre. Zu Alkohol verarbeitetes Zuckerrohr treibt nämlich die brasilianischen Autos an. Der Boom der Biotreibstoffe verstärkt die Gier nach Land für das Zuckerrohr. Grosse Wälder werden gerodet, um die Flächen zu vergrössern. Menschen, die sich gegen diese Ausweitung stellen, werden bedroht und erpresst. Der Zuckerrohranbau in Brasilien ist nach Mais und Soja, der drittgrösste Verbraucher von Pestiziden. Immer mehr kommt es dazu, dass Landflächen, die bisher Nahrungsmittel produzierten, für den Zuckkerohranbau verwendet werden. Folge sind steigende Lebensmittelpreise bei den Grundnahrungsmitteln, die sich die einfache Bevölkerung nicht mehr leisten kann. In Mato Grosso do Sul sind anerkannte Indio-Reservate von der Zuckerrohrindustrie vereinnahmt worden. Die Gewalt in dieser Region hat sehr zugenommen. 2008 wurden 42 Indios ermordet. 2009 wurde ein Indio-Dorf von bewaffneten Männern angegriffen, ihre Hütten und Habseligkeiten angezündet und die Indios vertrieben. Das Zentrum zur Überwachung von Bio-Treibstoffen (Centro de Monitoramento de Agrocombustíveis) berichtete, dass mindestens vier Produktionsstätten sich mit Zuckerrohr aus Gebieten, die von der Indianerbehörde FUNAI, für die Indios in Anspruch genommen werden, versorgt werden.

Informationsquelle: CMI Brasil, Cana-de-açúcar: trabalho escravo, danos ambientais e violência contra indígenas und Repórter Brasil, O que é trabalho escravo

Sonntag, 7. März 2010

Theologe darf nicht über den historischen Jesus schreiben

Der spanische Theologe José Antonio Pagola, geboren 1937 in der spanischen Provinz Guipúzcoa, hat ein Buch über Jesus geschrieben. Sein Titel lautet: "Jesus, eine geschichtliche Annäherung" (Jesús, aproximación histórica). Das Buch will den Lesern mit historischer Genauigkeit eine klare und übersichtliche Darstellung des Lebens von Jesus bieten. Jesus wird vorgestellt "als ein Gottsuchender, eine reisender Prophet in seinem Reich, Dichter des Mitleidens, einer der sich um das Leben kümmert, Verteidiger der Zurückgesetzten, Freund der Frau, Lehrer einer anderen Lebensart, Schöpfer einer Reformbewegung, der durch die Tempelbehörden und Repräsentanten des römischen Reiches zu Tode gebracht wurde, aber von Gott bestätigt und zu neuem Leben erweckt wurde." So beschreibt "Redes Cristianas" das Buch.

Eigentlich eine unverfängliche Sache, wenn nicht die katholische Kirche in Spanien einmal mehr ihr reaktionäres Gesicht gezeigt hätte. Abweichungen von der offiziellen zentralistisch indoktrinierten Lehre sind danach nicht erlaubt. Die Kommission für Glaubensfragen der spanischen Bischofskonferenz veröffentlichte 2008 ein Schreiben, in welchem sie Pagola beschuldigte, die Geschichte von Jesus zu "verfälschen". Die Folge war, dass sein Buch auf Anweisung des Herausgebers aus allen kirchlichen Buchhandlungen verschwand, obwohl es mit zehntausenden verkauften Exemplaren ein Bestseller war.

Diese unverfrorene Zensur und Anschlag auf die Meinungsfreiheit wurde nun sogar den Priestern der Provinz Guipúzcoa zuviel. 252 von den insgesamt 300 Priestern der Provinz haben sich jetzt mit Pagola solidarisiert. Sie verwehren sich in einem Schreiben, dass durch die Rücknahme des Buches der Theologe verfolgt und schlecht behandelt würde. Sie erklärten ihre "brüderliche Solidarität" mit ihm und fügten hinzu, dass er seit Erscheinen des Buches "psychologisch terrorisiert" wurde. "Uns schmerzt die Medienkampagne, die gegen dich gerade durch jene geführt wurde, die sich eigentlich für dich und dein Wohlergehen interessieren sollten" steht im Solidaritätsschreiben und die Unterzeichner fragen sich auch "von wo kam diese Anordnung?", "wer stand dahinter?" und sie vermuten einige Sektoren der spanischen Bischofskonferenz dahinter.

Informationsquelle: El Pais, Los curas de Guipúzcoa apoyan la obra de Pagola und Redes Cristianas

Freitag, 5. März 2010

Biographie eines rumänischen Mörders

Der Rumäne Marian Cliţă, der vergangenen Montag in einem Hotel in Kopenhagen die norwegische Stewardess Vera Vildmyren ermordet und sich jetzt nach Veröffentlichung von Videobildern der schwedischen Poizei in Malmö gestellt hat, ist in Rumänien kein Unbekannter.

Bereits in den 80er Jahren ist er den rumänischen Behörden aufgefallen. Zu dieser Zeit war er wegen Wohnungs- und Hotelzimmereinbrüchen mehrfach verhaftet worden. Im Gefängnis wurde er zu einem Informanten der Securitate "umgepolt". In deren Auftrag hat er im Gefängnis den politischen Dissidenten Gheorghe Ursu umgebracht hat
.

1985 stufte die Miliz Marian Cliţă nach mehreren Einbrüchen und Raubüberfällen als gewalttätigen Rückfalltäter ein. Gheorghe Ursu wurde am 21. September 1985 wegen Besitz von Devisen verhaftet. Ursu befand sich schon seit längerem im Ziel der Securitate, weil er auch eine in den USA verheiratete Tochter hatte, Freund von Schriftstellern und Dichter war und mit diesen "verschiedene Diskussionen hatte". An seinem Arbeitsplatz wurde ein Tagebuch gefunden, in welchem er sich nach einem Bericht der Securitate "zutiefst feindlich gegenüber Führern der Leitung der Partei und des Staates" geäussert habe. In diesem Zusammenhang wurde Ursu in die Zelle des Gewalttäters Cliţă verlegt und täglich "mit speziellen Methoden" von der Securitate verhört. Die Miliz bekam den Befehl, nicht zu intervenieren, wenn aus der Zelle von Cliţă und Ursu Lärm zu hören war. Am 17. November 1985 starb Ursu im Gefängnis. Als offizielle Todesursache wurde eine "Bauchfellentzündung" notiert. Cliţă wurde später wegen der Ermordung von Ursu zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Vor Gericht gab er zu, zusammen mit einem weiteren Zellennachbarn Ursu auf Befehl der Securitate gefoltert zu haben. Zuvor waren bereits die daran beteiligten Securitate-Agenten verurteilt worden.

Später war er in der rumänischen Unterwelt tätig. 2008 wurde er zum letzten Mal aus dem Gefängnis entlassen und machte in Bukarest sofort durch Protzerei und seine Nähe zu Kreisen des Drogengeschäfts auf sich aufmerksam. Dabei zeigte er mehrfach Interesse, den Mord an "Ursu" zu vermarkten, um in die rumänischen Medien zu kommen. Zeitungen bot er brisantes Material über rumänische Politiker und Personen des öffentlichen Lebens an. Irgendwie ist er in Kopenhagen gelandet, wo er die Stewardess bestialisch umbrachte, um ihr Geld und Computer zu stehlen.

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Biografie între uciderea unui disident şi a unei stewardeze

Montag, 1. März 2010

Krankwerden in Costa Rica

Die Öffentliche Gesundheitsversorgung in Costa Rica steht in derKritik. Die Versicherten werden mit langen Wartezeiten für Untersuchungstermine und einer damit verbundenen Bürokratie gequält.

Es ist üblich, dass der Patient erst einmal zum Schalter des Gesundheitszentrums geht, seinen Terminwunsch anmeldet und seine Telefonnummer hinterlegt. Das Gesundheitszentrum wird ihn dann nach derzeitigem Stand Anfang 2011 anrufen, um ihm mitzuteilen, wann die Untersuchung stattfinden kann. Bei Augenproblemen sieht man alt aus. Mit Glück erhält man einen Termin im Jahr 2015.

Eine "Tica" (so nennen sich die Einheimischen) machte dieser Tage eine unangenehme Erfahrung mit der Gesundheitsbürokrate ihres Landes. Sie hatte einen Termin für eine Röntgenaufnahme um 12 uhr mittags und kam 15 Minuten zu spät. 7 Monate hatte sie auf diesen Termin gewartet. Die Verspätung kostete ihr diesen Termin, der an andere vergeben wurde, die seit 4 Uhr morgens auf eine solche Gelegenheit gewartet hatten. Jetzt wollte sie einen neuen Termin haben, wurde aber belehrt, dass sie einen solchen erst im September beantragen könne und dann ein neuer Termin frühestens für 2011 vergeben werden könne.

Die Öffentlichkeit verlangt, dass die Wartelisten "humanisiert" (humanizar) werden. Die Verantwortlichen wissen aber nicht was "humanisieren" bedeutet und so wird das Problem auf mindestens 2011 geschoben!


Informationsquelle: La Nación