Sonntag, 31. Januar 2010

IM Ion Ţiriac war keine Hilfe für die Securitate

"Titi Ionescu" so lautet Ion Ţiriac's Tarnname als inoffizieller Mitarbeiter der Securitate. Dies kam jetzt raus, nachdem der "Nationalrat für das Studium der Securitate-Akten" (CNSAS) Ţiriac im Hinblick auf seine Funktion als Präsident des "Rumänischen Olympischen Komitees" einer Überprüfung bezüglich der Tätigkeiten für die Securitate unterzog.

Ţiriac wurde 1963 von der Securitate angeworben. Er sollte Informationen über "Sportler und fremde Delegationen", mit denen er in Kontakt kam, sammeln und an die Securitate weitergeben. So hatte er ein Gespräch mit dem exil-rumänischen Prinzen Sturdza, Nachkommen eines rumänischen Fürstengeschlechts, festgehalten und weitergegeben. Desweiteren ist eine Information über einen Geschäftsmann in Paris festgehalten, der ihn gebeten hatte, seiner Mutter ein Fläschchen mit Fingernagellack mitzunehmen.

Wegen der uninteressanten Nebensächlichkeiten in den Berichten des IM "Titi Ionescu" verzichtete die Securitate 1966 auf die weiteren Dienste des Herrn Ţiriac, unzufrieden damit, dass dieser keinen Ehrgeiz gezeigt hat .

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, „Agentul” Ion Ţiriac fenta Securitatea cu note inofensive

Samstag, 30. Januar 2010

Das alte Lanzarote soll den Immobilienhaien nicht im Wege stehen

Das Haus von Berrugo in Lanzarote, "“Casa del Berrugo”, ist ein kleines Gebäude, das im 19. Jahrhundert erbaut wurde. Hinter dem jetztigen Sporthafen Marina Rubicón an der Playa Blanca stand es früher neben einer Saline bereits zu einer Zeit als es die brutale Invasion des Zements und der Bauindustrie noch nicht gab. Eine Bauindustrie, die vom Tourismus profitieren und alles, was diesem Ziel im Weg stand, platt machen wollte. Es gab aber eine Familie in diesem Haus, die dieses erhalten wollte, denn es stand für ihr Land, ihr Leben, ihre Lebensgeschichte. Während Jahrzehnten haben die Bewohner den Pressionen der Bauindustrie widerstanden. Seit 2000 droht ihnen die Enteignung. Ihr Widerstand ist inzwischen ein Symbol des Kampfes gegen eine ausgeartete Architektur auf Lanzarote, die bis vor einigen Jahren noch eine Insel des ölkologischen Tourismus unter den Kanaren war, geworden.

Nun scheint auch dieser Kampf ausgestanden. Zulasten von Lanzarote. Zulasten der Einheimischen. Eine Richterin in der Inselhauptstadt Arrecife hat jetzt auf Räumung des Hauses entschieden. Das Urteil legt bereits fest, dass die Räumung gegebenenfalls mit Gewalt erfolgen kann. Das Gebäude soll der Behörde für Grundstücksplanung zufallen, die das Haus abreissen lassen will. Die energische Beseitigung des "Widerstandsnestes" kontrastiert mit den Verschleppungstaktiken von Behörden und Gerichten, wenn es um die Durchsetzung von Urteilen bezüglich der 37 illegal erbauten Hotels geht. Die Urteile sind rechtskräftig, aber die Hotels funktionieren wie eh und je.

Einer der Bewohner erklärt dazu: "Es waren viele Jahre des Kampfes, aber ich bin stolz und dankbar, denn dank unseres Kampfes haben die Bewohner der Insel massiv protestiert und erreicht, dass das "Cabildo" und die Stiftung "Fundación César Manrique" Rechtsverfahren eingeleitet haben, um die schreckliche Grundstücksspekulation an der Küste zu stoppen. Zu den Unterstützern gehört auch der Literatur-Nobelpreisträger José Saramago.

Gegen die Entscheidung des Gerichts sind die Bewohner des Hauses in Berufung gegangen.

Informationsquellen: El Pais, Sólo hay piqueta para casas pobres; kaosenlared.net, “Los turistas son como las abejas, dan la miel, pero pican"

Mittwoch, 27. Januar 2010

Nuklearverseuchtes Trinkwasser in Brasilien Preis für billige Atomenergie

Caetité ist eine Gemeinde im brasilianischen Bundesstaat von Bahia. Der Ort hat 48.000 Einwohner und liegt 757 km westlich von der Landeshauptstadt Salvador / Bahia entfernt. Er liegt auf einer Höhe von 825 m in der Sertao und rühmt sich, der geeignetste Ort Brasiliens für Windkraftwerke zu sein. Entsprechende Projekte wurden aber bisher mehr schlecht als recht umgesetzt. Die grössten ökologischen Probleme bestehen in einer wahllosen Entwaldung, um Holzkohle für die grossen Stahlfabriken in Minas Gerais und für einen lokalen Keramikfabrikanten zu produzieren.

Soweit die Beschreibung des Ortes bei Wikipedia (portugiesisch). Greenpeace widmet dem Ort ebenfalls sein Augenmerk. Am 8. Juni 2009 berichtete Greenpeace Brasil erneut über durch Uran verseuchtes Wasser in Caetité. In der Nähe liegt nämlich eines der wichtigsten Uranbergwerke Brasiliens, das von INB Caetité betrieben wird. Die Uranreserven werden auf 100.000 Tonnen geschätzt. Beim Abbau wurde auf die kostengünstigste Möglichkeit gesetzt. Zum Nachteil für die Bevölkerung wie sich jetzt herausstellt.

Inzwischen ist bis in Regierungskreise vorgedrungen, dass die Höhe der Radioaktivität in der Region wesentlich höher ist als erlaubt. Unter anderem ist auch Trinkwasser verseucht. Deswegen will die Internationale Atomenenergiekommission und die nationale brasilianische Kommission für Nuklearenergie (Cnem) in Kürze eine Überprüfung des Wassers in der Region vornehmen. Dabei sollen auch die Installationen der INB (Indústrias Nucleares do Brasil) in der Stadt untersucht werden. Das Institut für Gewässerverwaltung (Inga) ist sich sicher, dass das Wasser bereits verseucht ist. Die Art wie das Uran im Bergwerk und in der Fabrik bearbeitet werde, fördere eine bis zu 100 mal höhere Freistetzung von Radioaktivtät in die Umwelt. Inga hat bereits mehrere Proben aus Trinkwasserbrunnen entnommen und eine um das dreifache den Grenzwert überschreitende Radioaktivität gefunden. Aus einem der Brunnen wurden bisher 15 Familien mit Trinkwasser versorgt. 2 weitere Brunnen stehen auf dem Gelände von INB und weisen eine Radioaktivität auf, die um das 40-fache über dem Grenzwert liegt. Angeblich wird das Wasser nur für industrielle Zwecke benutzt.

Caetité ist einer der Orte mit der höchsten Krebsrate im Bundesstaat Bahia.

Für die Kommission für Nuklearenergie (Cnem) kommt alles von irgendwo anders nur nicht von der Uranindustrie: "Caetité ist eine Uranregion. Dadurch kann es auch an einigen Stellen Wasserläufe mit erhöhter Radioaktivität geben. Das ist total normal", erklärte der Verantwortliche. Da ist aber der für den Gewässerschutz ganz anderer Ansicht: "Nur weil wir natürliches Uran haben, können wir die Bevölkerung nicht diesem Grad von Radioaktivität aussetzen. Es ist nicht gerecht, dass die lokale Bevölkerung an Krebs stirbt. Die Regierung von Bahia muss sich endlich erklären, denn das ist eine Sache der öffentlichen Gesundheit. Sollte der Zusammenhang zwischen Radioaktivität und Sterbefällen bestätigt werden, müssen Vorsichtsmassnahmen getroffen werden. Eine wäre die Umsiedlung der Bevölkerung".

Brasilien will auf die Atomenergie nicht verzichten. Sie soll billig sein, da hat die Gesundheit der Bevölkerung keinen Vorrang. Für alternative Energie hat man schöne Worte, aber wenig Taten.

Informationsquelle: O Globo, Em município da Bahia, análise mostra alto nível de radiação na água

Dienstag, 26. Januar 2010

Quotenrenner in Rumäniens Fernsehen

Was den Deutschen ihr Gottschalk ist den Rumänen ihr Mircea Badea. Vor allem den männlichen Rumänen. Geboren 1974 ist er ein Fernseh-Präsentator und Schauspieler. Seine Sendung beim Fernsehsender "Antena 3" heisst "În gura presei" (im Maul der Presse). In dieser Sendung kommentiert er 50 Minuten lang die Pressemeldungen und die Nachrichten über Menschen in Rumänien, die Rang und Namen haben. Mit seinem Stil eckt er häufig an, er gilt als vulgär und aggressiv. Der Nationalrat für Audiovisuelles (Consiliul Naţional al Audiovizualului - CNA) hat ihn deswegen schon mehrfach abgemahnt. Er hat noch eine Radio Show bei Radio Zu, die "Mircea Badea Show". Ansonsten ist er ein gescheiterter Geschäftsmann, der mit einer Streichholz-Fabrik eine Pleite hingelegt hat.

Die Frauen stehen nicht so auf Badea, ist ihnen wohl doch zu vulgär. Sie mögen Cătălin Măruţă. Er leitet die Sendung "Happy Hour" bei Pro TV. Das Herz dieser Sendung sind Künstler, die live singen. Măruţă ist ein Kämpfer gegen das Playback im Showgeschäft und führt auch eine dementsprechende Kampagne. Er beschreibt seine Sendung selbst: "Meine Sendung heisst "Happy Hour". Ich erwarte sie von Montag bis Freitag, jeden Nachmittag, damit wir Alles über die Stars und die unbekannten Menschen, über Leistungen und Herausforderungen, über musikalische Freuden und weniger Erfreulicheres, über Ausbrüche an Ehrlichkeit und Abrutschen in die Scheinheiligkeit, über die Welt und das Leben der Menschen, über uns alle alle an einem bestimmten Ort und über jeden von uns erfahren. Ich werde nicht bissig sein. Ich bin nicht arrogant. Aber hartnäckig nachfragend. Ich werde wie immer so sein, jener Măruţă."

Die beiden schälten sich in einer Umfrage als die beliebtesten rumänischen Unterhalter heraus. Dabei stellte sich auch heraus, dass die Studierten eher auf Badea stehen.

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Bucureştenii îl plac pe Mircea Badea, iar Măruţă e idolul femeilor; Wikipedia rumänisch

Montag, 25. Januar 2010

São Paulo wird heute 456 Jahre alt!

Die brasilianische Megalopolis São Paulo feiert heute Geburtstag. Es ist zwar kein runder, aber die Stadt feiert dennoch. Die Feiern zu den 456 Jahren des Bestehens begannen schon am Wochenende. Maria Rita fing im Sambódromo von Anhembi mit ihrer Show "cow parade" am Freitag an. Heute morgen war es der "Mercado Municipal" (Gemeinde-Markt) der auch seine eigene Entstehung vor 77 Jahren feierte. Dann gab es natürlich eine Messe in der Kathedrale und die zweite Ausgabe der "Bike Tour". Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der Gouverneur von São Paulo, José Serra, wurden in einer feierliche Sitzung der Stadtverwaltung geehrt und erhalten die Medalle "25. Januar".

In die Feierlichkeiten mischen sich aber auch Trauer und Ärger. Trauer wegen der 59 Toten, die es im Bundesstaat São Paulo wegen der vielen Unwetter vom 1. Dezember letzten Jahres bis vergangenen Freitag, am 22. Januar, gab. Eine kleine Gruppe von Menschen protestierte heute vor der Stadtverwaltung und zwar gegen die Erhöhung der Beförderungstarife und wegen der Überschwemmungen vor allem im Osten von São Paulo, wo Stadtteile seit dem 8. Dezember teilweise immer noch unter Wasser stehen.

Eine Gruppe von Fahrradfahrern demonstrierte für mehr Fahrradwege in der Stadt. 2006 verkündete die Stadtverwaltung, dass es in São Paulo 250.000 Fahrräder gebe, die sich täglich auf den Strassen bewegten, aber nur 30 Kilometer Fahrradwege. Der Umwelt-Stadtrat versprach damals als Sofortmassnahme weitere 104 km. Im März 2008 berichtete ein brasilianischer Blog von 23,5 km, davon 19 km im Park für das Freizeitvergnügen.

Im Blog "Curiosando" fasst der Blogger unter dem Glückwunsch "Parabéns São Paulo" die Situation der Stadt wie folgt zusammen:
"Meine Stadt wird heute 456 Jahre alt. Viele Feste sind geplant und natürlich, die Politiker werden garantiert ihre Präsenz zeigen inklusvie Übergabe von Medaillen und anderen Scheinheiligkeiten.......Aber haben wir Gründe zu feiern? Welche? Die Tariferhöhungen beim Omnibus und der Metro? Die Erhöhung es IPTU (Grundsteuer)? Als Gegenleistung haben wir ständig mehr Strassen mit Löchern, immer weniger Busse und von miserabler Qualität. Immer längere Staus und ohrenbetäubende Hup-Konzerte. Immer häufigere und schwerwiegende Überschwemmungen. Gewalt, die nicht aufhört zu wachsen. Die Stadt, die ich kannte als ich noch klein war, existiert nur noch in meinen Erinnerungen und jetzt sind seither nur 30 Jahre her .... Die Wahrheit ist, dass ich aus Anlass dieses Geburtstages nur jammern kann. Ich habe es nicht mehr ertragen und habe mich in die Reihe der Bequemen eingeordnet, die wegziehen. Ich bin weggezogen. Seit 2 Wochen bin ich an der Küste und bereite mich auf ein Leben im Ausland vor. Wird es viel besser sein? Vermutlich nicht. Aber schlechter mit absoluter Sicherheit nicht."

Informationsquelle: Folha Online, Cidade de São Paulo completa 456 anos hoje; Blog "Curiosando"

Freitag, 22. Januar 2010

Yebra will den Atommüll

Yebra, ein kleines Dorf mit 600 Einwohnern, nördlich von Madrid und westlich von Guadalajara liegend, macht zur Zeit Schlagzeilen in Spanien. Der Ort hat die Ehre in der Nähe des Atomkraftwerkes von Zorita zu liegen. Das Atomkraftwerk wurde 2006 nach 38 Jahren Produktion stillgelegt. Die Kosten für den Abriss wurden damals auf 170 Millionen Euro geschätzt und die Arbeiten sollten 10 Jahre dauern. Es gab natürlich Versuche von politischer Seite, die Laufzeit zu "strecken", sie stiessen jedoch auch heftigen Widerstand von Bürgerbewegungen und Umweltorganisationen.

Spanien weiss auch noch nicht so recht, wohin mit dem Atommüll. Deshalb sucht der spanische Industrieminister nach einem Standort für das temporäre zentrale Atommüll-Lager, von den Spaniern auch "Nuklearfriedhof" (cementerio nuclear) genannt. Spanische Gemeinden waren aufgefordert sich dafür zu bewerben. Bis Ende Januar sollte die Entscheidung getroffen werden. Heisseste Favoriten waren Yebra und Ascó in der Provinz Tarragona. Aber immer mehr Gemeinden haben inzwischen Interesse gezeigt. Nun hat Yebra zugeschlagen. Am 20. Januar tagte der Gemeinderat in einer ausserordentlichen Sitzung und beschloss eine Kandidatur für das Zentrallager.

Yebra ist politisch fest in der Hand der konservativen Partido Popular (PP). Auch der Bürgermeister gehört dieser Partei an. Diese Partei war aber dagegen, dass Yebra kandidiert. Insbesondere die Häuptlinge in Madrid. Die Generalsekretärin der PP, Dolores de Cospedal, drohte den Dorfpolitikern Parteirausschmiss an. Sie und mit ihr die Parteileitung war der Meinung, dass die Sache mit Zentrallager gut und notwendig für Spanien ist, aber es sollte nicht in Castilla-La Mancha liegen, das sich immer sehr solidarisch bei nuklearen Themen gezeigt habe. Vor allem die PP-Gewaltigen in der Provinz Guadalajara waren gegen ein Zentrallager in Yebra.

Der Bürgermeister blieb ob der Drohungen seiner Generalsekretärin erstaunlich kaltblütig. Er meint die Arbeitsplätze, die das Lager verspricht, sind ihm wichtiger, denn Yebra liege in einer trostlosen Gegend, der Tourismus sei gleich null. Er gab aber zu, dass die Kandidatur auch im Dorf umstritten ist. Sogar Familien wären deswegen zerstritten.

Die Generalsekretärin und der Regionalvorsitzende der PP haben inzwischen den geordneten Rückzug angetreten. Von Parteiausschluss ist keine Rede mehr. Der Oppositionsführer Rajoy
tröstet sich und die Partei, dass damit ja noch keine Entscheidung für Yebra gefallen sei, die müsse schliesslich der Industrieminister noch treffen.

Informationsquelle:
El Mundo, La central de Zorita para su reactor tras 38 años de actividad
El Pais, Primera decisión municipal a favor de una instalación atómica, Yebra, en Guadalajara, primer pueblo aspirante al almacén nuclear, Arenas corrige a Cospedal y niega que el PP vaya a expedientar al alcalde de Yebra

Donnerstag, 21. Januar 2010

Die Schweiz, bald ein grosses Gefängnis?

Winkelried, die Schweiz aus konservativer Sicht, berichtet im Internet:
"Am 8.Februar 2004 sagten 56,2 Prozent der Stimmbürger Ja zur lebenslänglichen Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter. Das Volk hat den klaren und unmissverständlichen Willen geäussert, dass Gewalttäter hinter Schloss und Riegel verwahrt werden müssen. Ohne wenn und aber, ohne Ausnahme. Völkerrechts-Fetischisten im Parlament haben die klare Umsetzung der Verwahrungsinitiative bisher verhindert. Nur mit der Verwahrungsinitiative kann die Gefahr, welche von potentiellen Wiederholungstätern ausgeht, einigermassen minimiert werden. Wie viele Opfer braucht es noch, wie lange wollen sich Bundesrat und Parlament noch hinter dem Völkerrecht verschanzen, bis endlich dem Volkswillen zur Verwahrung von Gewalttätern zum Durchbruch verholfen wird?"

Winkelried war der Held, der bei der Schlacht von Sempach die Speere der habsburgischen Ritter vor vielen hunderten Jahren auf sich zog und aufgespiesst starb, aber den Eidgenossen eine Bresche mit den Worten „Der Freiheit eine Gasse!“ schuf und diese so das Ritterheer der Habsburger besiegen konnten. Der konservative Winkelried von heute kämpft nicht mehr gegen eine imperiale Grossmacht, sondern gegen bettelnde Rumänen, Trickdiebe, Spendenbetrüger und Triebtäter. Es sind vor allem Ausländer, die die friedliche Alpenfestung bedrohen. Aber ein Winkelried von heute gibt sich als Volkes Stimme und hat fast immer Erfolg, wenn es um die Abwehr von allem Neuen gibt, denn mit der Angst kann man vorzüglich das Volk erschrecken und auf seine Seite bringen.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete 2007 zur Verwahrungsinitiative: "Zur Erinnerung: Vor rund dreieinhalb Jahren haben die Stimmberechtigten die Initiative für die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher, unheilbarer Sexual- und Gewaltverbrecher angenommen und sich damit für einen besseren Schutz der Gesellschaft vor solchen Tätern ausgesprochen. Schon vor der Abstimmung war absehbar, dass die konkrete Umsetzung der Initiative schwierig werden würde, da die von ihr verlangte lebenslange Verwahrung ohne regelmässige Haftprüfung nach allgemeiner Auffassung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht."

Am 20.10.2001 veröffentlicht der Züricher Tagesanzeiger ein Interview mit dem schweizer Strafvollzugsexperten Benjamin F. Brägger unter dem Titel "«Das Vollzugssystem kollabiert beinahe». Brägger warnt vor Zuständen wie in den USA in den schweizer Gefängnissen. Obwohl in Folge eines neuen Strafgesetzes mehr Geldstrafen statt Haft verhängt werden, steigt die Belegung in den Gefängnissen. Brägger erklärt dies: "Heute kommen nur noch Menschen ins Gefängnis, die schwere Straftaten, namentlich Sexual- oder Gewaltdelikte begangen haben. Diese Kategorie von Insassen wird aber viel weniger rasch entlassen als früher." Er führt dies auch auf die Gefährlichkeitsdebatte in den Medien zrück, die eine Null-Risiko-Haltung in der Öffentlichkeit fördern. Die zuständigen Behörden werden immer restriktiver bei der Beurteilung einer Entlassung von Straftätern. "In den geschlossenen Anstalten führt das zu einem Anschwellen der Belegung."

Auf die Frage "Inwiefern hat die Verwahrungsinitiative schon einen Einfluss?" antwortet er: "In rechtlicher Hinsicht keinen, da die Bestimmungen zur legenslangen Verwahrung bisher noch gar nicht zur Anwendung gekommen sind. Aber auf der medialen und psychologischen Ebene ist ihr Einfluss massiv: Die Mediendebatte, die bis hin zu Hetzjagden auf die Entscheidungsträger reichten, hat Spuren hinterlassen. Man ist im Strafvollzug heute wohl besser in der Lage, die Gefährlichkeit eines Insassen abzuschätzen. Aber man ist auch weniger schnell bereit, ein Risiko einzugehen."

Und wie sieht es in den schweizer Gefängnissen aus: "In einzelnen Anstalten haben wir bereits heute Überbelegungen. Wenn zwei Menschen in eine Zelle gepfercht werden, ist das juristisch problematisch, weil dann vielfach Menschenrechtsnormen nicht mehr beachtet werden können. Dazu kommt, dass sich gleich viele Mitarbeiter des Justizvollzuges um bedeutend mehr Inhaftierte kümmern müssen, was die Gewalt und Aggressionen in den Anstalten schürt und sich auch in vermehrten Übergriffen äussern kann. Irgendwann reichen dann auch die Ressourcen nicht mehr, um die Insassen angemessen zu therapieren und zu resozialisieren. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Sicherheit: Wenn die Insassen nicht gut auf die Entlassung vorbereitet werden können, ist die Gefahr eines Rückfalls sicherlich höher."

Brägger weiss auch wohin die panische Angst und Verschärfung von Strafgesetzen führen wird: "Wir könnten in der Diskussion beispielsweise Kalifornien als Ausgangspunkt nehmen: In diesem US-Bundesstaat fliesst mittlerweile mehr Geld in den Strafvollzug als in die Bildung. Dies hat jedoch zu keinem Rückgang der Kriminalität geführt."

Bei "Winkelried" kommt solche differenzierte Betrachtung sicher erst an, wenn es zu spät ist. Und die Verwahrungsinitiative zeigt wieder einmal wie dem Volk vorgegaukelt wird, dass es mit der Verschärfung der Strafgesetze mehr Sicherheit bekommt. Eigentlich ist es sinnlos, gut ausgebildetes Personal in den Strafgerichten und im Strafvollzug zu beschäftigen, wenn sie nicht anwenden dürfen, was sie gelernt haben.

Quo vadis
, Schweiz?

Informationsquellen: Webseite Winkelried.info, Neue Zürcher Zeitung, Tagesanzeiger, Wikipedia

Mittwoch, 20. Januar 2010

Tote Babys im Kühlschrank sorgen für Aufregung

Im brasilianischen Norden, im Bundesstaat Roraima, der an Venezuela und Guyana grenzt, wurden letzte Woche im Kinderkrankenhaus "Nossa Senhora de Nazareth" in der Hauptstadt Boa Vista 6 Körper von Neugeborenen in einem Kühlschrank gefunden. Es handelte sich um einen für den normalen Gebrauch in einem Haushalt bestimmten Kühlschrank. Er stand in einem 2x2 m grossen Raum. Die Körper waren in schwarzem Plastik und in Kleidern eingewickelt. Der Kühlschrank war verrostet und der Dichtungsgummi verbraucht. Das Gerät stand in einem nicht klimatisierten Raum neben der Wäscherei des Krankenhauses. Der Leser einer lokalen Zeitung hatte die Behörden infomiert.

Wie geht man damit um, am Ende der Welt (zumindest der brasilianischen Welt)?

Das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten des Bundesstaates Roraima beauftragt die Staatsanwaltschaft mit einer Untersuchung. Das Ergebnis der Untersuchung wird im Internet veröffentlicht und sei hiermit wiedergegeben:

Verantwortlich für die Untersuchung der Angelegenheit waren die Staatsanwältin für gesundheitsrechtliche Angelegenheiten, Jeanne Sampaio, und die zuständige Sozialarbeiterin des Ministeriums, Rute Barbosa.

Entsprechend dem Bericht von Rute Barbosa ging sie zum Krankenhaus, um die Beschuldigung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Ort diente als "Leichenschauhaus" des Krankenhauses und strömte einen intensiven Geruch aus. Befragt über dien Sinn des Raumes, gab das Personal an, dass es sich um "ein Verfahren, das von der Geburtsklinik angewandt werde" handle. "Die Sozialarbeiterin der Geburtsklinik erklärte mir, dass entsprechend den Gesetzen verfahren werde. Sie arbeite seit 2008 in der Abteilung und seither sei das immer so gehandhabt worden. Sie habe die Schlüssel für den "Leichenraum". Die Körper der Kinder würden in diesem Kühlschrank verwahrt, bis das Verfahren zur Beerdigung abgeschlossen sei", berichtete Rute Barbosa, die weiter feststellte: "Da das ganze Krankenhaus klimatisiert sei, hätte es keinen Grund gegeben, warum der Raum mit den aufbewahrten Körpern nicht klimatisiert wurde. Ausserdem sei unverständlich, warum ein normaler Kühlschrank für die Aufbewahrung benutzt worden wäre und nicht ein spezieller Kühlschrank für die Leichen von Kindern. Sie gaben mir zu verstehen, dass es da ein Desinteresse gebe, weil die Kinder ja tot gewesen seien und man sich um die Körper nicht zu sorgen brauche."

Neben den 6 Körpern fand man auch das linke Bein eines Erwachsenen im Kühlschrank. Rute Barbosa wurde aufgeklärt, dass das Bein aus dem allgemeinen Krankenhaus von Roraima komme, wo man keinen Aufgewahrungsort gehabt habe. Deshalb habe die Geburtsklinik die Aufbewahrung übernommen. Man wisse allerdings nicht, was man mit dem Bein machen solle.

Bei der Untersuchung kam auch heraus, dass eine Kinderleiche bereits seit August im Kühlschrank lag.

Jetzt hat das Krankenhaus eine strenge Überprüfung am Hals. Die Behörden versprechen, dass für die Abwicklung der Todesfälle in Zukunft ein zügiges Verfahren gewährleistet wird. Dabei kam auch heraus, dass der Vertrag des Krankenhauses mit einem Bestattungsunternehmen am 27. November beendet wurde und erst zu Beginn des Monats Januar eine neue Ausschreibung erfolgt ist.

Informationsquelle: Ministerio Público do Estado de Roraima, MPE encontra corpos de bebês em geladeira

Dienstag, 19. Januar 2010

Rumänische Politik bedient sich übernatürlicher Kräfte

Eine "violette Flamme" geistert dieser Tage durch die rumänische Politik. An den Tag gebracht hat es die Partei der Sozialdemokraten, die die verlorene Präsidentschaftswahl damit rechtfertigte, dass Traian Basescu mit übernatürlicher Hilfe die Wahlen gewonnen habe.

Ein Witz? Im so abergläubischen Rumänien wird das durchaus ernsthaft diskutiert, wenn auch in intelektuellen Kreisen mit einer zynischen Note.

Es gibt einen Herrn, an dem sich diese Verdächtigungen hochranken. Aliodor Manolea ist Psychologe und Spezialist für Psychoenergie, Biosynergie und neurolinguistische Programmierung. Auf diesem Gebiet hat er zusammen mit seiner Ehefrau, Doina, zahlreiche Arbeiten veröffentlicht. Zum Beispiel: "Die energetische Aura. Handbuch zur Entdeckung und Dekodierung der energetischen Aura im menschlichen Wesen."

Er hat Traian Basescu bei seinem Wahlkampf begleitet und war auch bei zwei Wahlkampfauftritten im Fernsehen dabei. So auch beim finalen Duell zwischen Basescu und seinem Herausforderer Geoană am 4. Dezember. Manolea wurde auch an der Seite von Basescu am Abend des Sieges gesehen. Basescu's Partei erklärt, dass Manolea nicht zur Wahlkampfmannschaft gehört habe. Erst später ist dem Chef der Präsidentenkanzlei, Cătălin Avramescu, eingefallen, dass er bei einigen Auftritten des Präsidenten dabei war. "Ich habe das Gesicht dieses Mannes vergessen und habe ihn auch nach den neuesten Nachrichten nicht wiedererkannt", erklärte er. Auch der Sprecher des Präsidenten während der Wahlkampfes erklärte, dass die Beschuldigungen lächerlich wären.

Basescu's Hang zum Übersinnlichen scheint aber nicht nur auf dem Mist eines frustrierten Verlierers gewachsen zu sein. Er soll bereits im Wahlkampf 2004 einen ukrainischen Parapsychologen mit Namen Albert Ignatenko beschäftigt haben. Der Verlierer im Wahlkampf von 2004, Adrian Nastase schrieb, dass er von der Organisation Gregorian Bivolaru mit negativer Energie attackiert wurde.

Woher kommt diese abstruse Angst vor übersinnlicher Beeinflussung bei rumänischen Politikern? Die Zeitung Evenimentul Zilei hat eine erstaunliche Erklärung:
"Auch unter dem ironischen und bizarren Aspekt der politischen Diskussionen über die "violette Flamme", paranormale Strategien und psychotronische Technologien geht es im Kern um die unsichtbare Geschichte des Kalten Krieges. Der Rüstungswettkampf und die nukleare Psychose sind bekannte Kinder des schrecklichen Duells zwischen den USA und der Sowjetunion in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg. 1975 gab es 2 Berichte im amerikanischen Verteidigungsministerium über Anstrengungen der sowjetischen Militärs im Bereich der psychotronischen Technologien. Die Absicht war, Erkenntnisse über die Möglichkeit der Hypnose und Beeinflussung über eine weitere Entfernung zu bekommen, mit dem Ziel den Feind zu "dressieren"."

Seither spuckt diese Möglichkeit der Beeinflussung immer noch durch den ehemaligen Ostblock.
Der bereits erwähnte Ignatenko soll in einem im Fernsehen übertragenen Dokumentation demonstriert haben wie man auf Entfernung den Puls einer Person erhöhen könne.

Aber sogar der Ehrenpräsident der Sozialdemokraten und ehemalige Präsident Rumäniens, Ion Iliescu, hält die jetzt in der Partei losgetretene Diskussion für unseriös. "Kehren wir jetzt zu Nostradamus zurück? Wir sind im 21. Jahrhundert!" ist seine Bemerkung zu diesen Nachrichten.

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Aliodor Manolea, parapsihologul lui Traian Băsescu?; Realitatea.net,
Aliodor Manolea, parapsihologul din spatele lui Traian Băsescu.

Montag, 18. Januar 2010

Kleinstadt wehrt sich gegen Umweltzerstörung

Bei der Kleinstadt Aldeia in Pernambuco nicht unweit von Recife / Pernambuco entspringt der Fluss Beberibe, der bei Recife ins Meer mündet. Die "zona de mata" wie die Waldregion in der Nähe der Atlantikküste des brasilianischen Nordostens genannt wird, ist von der Regierung von Pernambuco im November des vergangenen Jahres zum Umweltschutzgebiet erkärt worden. Der Beschluss erfolgte auf Grund der Erkenntnis, dass die Bewahrung der Wasser- und Waldressourcen im gemeinsamen Interesse der Region, insbesondere auch des Grossraums Recife ist.

Das scheint aber Grundstückspekulanten nicht besonders zu interessieren. So mussten die Bewohner von Aldeia empört feststellen, dass vor kurzem 50 Brotfruchtbäume (jaqueiras) entlang der Strasse gefällt am Boden lagen. Die Bäume standen im Quellgebiet des Beberibe.

Alcides Martins Júnior wohnt in Aldeia seit 10 Jahren und bekam ein Schreck als er vergangenen Freitag mit seinem Auto die Strasse passierte und die Jaqueiras auf dem Boden liegen sah. "Sie wurden alle abgesägt und bis auf den Boden beschnitten. Mich beeindrucken solche Sachen. Statt dass der Eigentümer ein Projekt zum Schutz der Bäume macht, macht er das Gegenteil. Er zerstört alles, um ein Einkaufszentrum und Einfamilienhäuser zu bauen", kritisierte er. "Als ich die abgesägten Bäume sah, stieg ich aus meinem Auto und fragte einige Männer, die am Ort noch arbeiteten, was hier passiere. Sie antworteten nur, dass der Eigentümer ihnen befohlen habe, die Bäume abzusägen. Dabei wäre das alles nicht nötig gewesen. Wir Anwohner sind jeden Tag vorbeigekommen und haben uns an den wunderbaren Bäumen erfreut und plötzlich ist da eine Ödnis. Man könnte heulen."

Der Präsident des Umweltrates von Aldeia erklärte, dass der erste Protest nur der Beginn des Kampfes sei und er ein Verbot des Bauvorhabens verlangen werde: "Heute haben wir Kontakt mit dem Ministerium für Öffentlichkeit (Ministério Público) aufgenommen, das die Abholzgenehmigung erteilte, ohne die Region zuvor zu analysieren. Das Gebiet kann zwar privat sein, aber es ist geschützt durch Bundes- und pernambucanische Gesetze. Die Bäume schützten das Quellgebiet des Flusses. Er sorgt für die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser im Umkreis von 40 Kilometern." Er fügte hinzu, dass es nicht nur um die Bäume ginge. Der Ort Aldeia werde zur Zeit von der Grundstückspekulation überrollt. Man müsse die Umweltverbrechen aufhalten, die hier passieren.

Informationsquelle: Diario de Pernambuco, Moradores protestam contra devastação em Aldeia

Sonntag, 17. Januar 2010

Dem "Moro" hilft auch keine Beherrschung der katalanischen Sprache

Im Gefolge der Wirtschaftskrise verschärft sich auch in Spanien das Verhalten der Bevölkerung und Politiker gegenüber den Ausländern. Symptomatisch ist die jetzt losgetretene Diskussion in der katalanischen Stadt Vic, die sich weigerte, illegale Einwanderer in ihr Melderegister aufzunehmen. Die Entscheidung hat in Spanien und vor allem auch Katalonien eine heftige Diskussion ausgelöst.

In der Stadt Vic sitzen auch Stadtabgeordnete der rechtsextremen "Plataforma per Catalunya" (PXC), deren Hauptprogramm aus ausländerfeindlichen Aktivitäten besteht. Symptomatisch die Erklärung eines ihrer Vertreter, des Sekretärs der Partei in Lleida, auf die Frage: "Kann sich ein Magrebiner, der unsere Sprache lernt, in einen Katalanen verwandeln?" Antwort: "Nein, lassen wir uns nicht von äusseren Erscheinungen darüber täuschen, dass sie unsere Gesellschaft infiltrieren wollen, um sie zu zerstören". Also eine klare Absage an Integration. Zuvor erklärte er, dass es in der Provinz Lleida eine grössere Anzahl Ausländer gebe, vor allem Rumänen und "moros". Moro ist ein despektierlicher Ausdruck, aber trotzdem in Spanien häufig benutzte Bezeichnung für die Nordafrikaner aus dem Maghreb. Man kann diese Bezeichnung mit unserer abwertenden Bezeichnung "Mohr" vergleichen.

Gründer und Präsident dieser Partei ist Josep Anglada i Rius, Jahrgang 1959. Seit Mai 2003 ist der Stadtrat in der Gemeinde Vic. Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 1989 kandidierte der für die "Frente Nacional" des Alt-Faschisten Blas Piñar.

Man kann über die Massnahmen der Stadt Vic streiten, ob diese bereits mit Fremdenfeindlichkeit zu tun hat. Die Diskussion darüber hat aber eine breite Welle von rassistischen und fremdenfeindlichen Vorurteilen ans Tageslicht gespült: "Die Einwanderer arbeiten nicht, missbrauchen das Gesundheitssystem und die öffentlichen Schulen, für die sie keine Steuern bezahlen, sind kriminell, respektieren die Regeln für das Zusammenleben nicht usw.". Jetzt fragt man sich, ob die katalanische Gesellschaft derart rassistisch und fremdenfeindlich eingestellt ist. Alle Umfragen deuten daraufhin, dass die fremdenfeindliche Stimmung im Land steigt.

Die Stiftung "Fundación Jaume Bofill" erstellte zum Thema eine Studie und fasst die Erkenntnisse wie folgt zusammen: "Obwohl es eine klare Unterstützung zur Anerkennung der Rechte der Einwanderer gibt und zur Tatsache, ihnen den Zugang zu öffentlichen Leistungen zu erleichter, gibt es doch eine Mehrheit bei den Katalanen, die glauben, dass es eine zu grosse Einwanderung gibt und die Einwanderungsmöglichkeiten begrenzen werden sollen. Es wächst der Eindruck, dass man den Einwanderern mehr Beachtung schenkt als andern Bevölkerungsgruppen, wie den Jugendlichen und den Alten. Es gibt eine Vorstellung, dass die Einwanderer mehr Hilfen als andere Personen in der gleichen wirtschaftlichen Situation erhalten." Der Leiter der Stiftung, Jordi Sánchez, hält es aber für sehr gefährlich, dass demokratische Parteien sich den Forderung der Ultra-Rechten anschliessen. Man solle auf die Bürgemeister hören, die eine Gesetzgebung anwenden müssten, für die sie von den Regierungen kein Geld erhalten. Das Problem der Einwanderung liegt im Ausmass, ob oder nicht das von den Gemeinden noch verwaltet werden kann. Auch in Spanien beschliesst die Regierung Gesetze, die die Gemeinden durchführen müssen, aber kein Geld dafür bekommen.

Informationsquellen: El Pais, La frontera entre realismo y xenofobia; Wikipedia spanisch

Samstag, 16. Januar 2010

Reiche schröpfen auf brasilianisch

Gestern Nacht erlebten im noblen Viertel von Chácara Klabin von São Paulo die Bewohner eines Gebäudes eine unangenehme Überraschung. Eine Bande von 15 Männern überfielen die Bewohner und hielten diese für 3 Stunden als Geiseln. Während dieser Zeit sammelte die Bande Computer, Schmuck, Mobiltelefone und Geld in den 12 Wohnungen des Gebäudes zusammen.

Wie macht man so etwas in São Paulo? Gegen 17:30 Uhr öffnete nach Erzählungen von Bewohnern der Pförtner einem Auto das Garagentor, in dem einer der Täter sass, aber vom Pförtner für einen Bewohner gehalten wurde. Der vermeintliche Bewohner überwältigte den Pförtner und öffnete dem Rest der Bande die Garage. Diese sammelten dann die Bewohner, die sich in den Gemeinschaftsanlagen befanden, ein und liessen sich von ihnen die Wohnungen öffnen. Anschliessend wurden sie in den Festsaal gebracht, wo sie unter Androhung von Schusswaffengebrauch zum Stillhalten aufgefordert wurden.

Ein gewisser Humor scheint der Bande nicht fremd gewesen zu sein. In einer Wohnung trafen sie einen Jungen von 14 Jahren und ein Mädchen von 17 Jahren an. Die Banditen machten den Jungen an, er solle auf ihr Maschinengewehr aufpassen, da er ein Talent für Verbrechen zu haben scheine.

Das Alarmsystem des Gebäudes war seit Montag defekt. Ob das die Banditen geahnt haben? Die Verwaltung wies daraufhin, dass die Reparatur dauern würde, da die defekten Teile alt und damit schwer zu ersetzen waren.

Immerhin: Verletzt wurde niemand. Von den Tätern bisher keine Spur.

Informationsquelle: Folha Online, Criminosos rendem moradores e fazem arrastão em prédio na zona sul de SP

Donnerstag, 14. Januar 2010

Ihre Scheinheiligkeit war IM

Die orthodoxe Kirche in Rumänien hat noch einiges zu tun an Vergangenheitsbewältigung. Während des kommunistischen Regimes erfreute sie sich als Nationalkirche durchaus des Wohlwollens der Gottlosen. Und sie hat gegen einige Vorteile kräftig zur Stützung des Regimes beigetragen. Nach der Revolution entdeckte ein Teil der Rumänen plötzlich wieder Gott und seine Kirche. Die Kirche nahm einen ungeahnten Aufschwung als vermeintliche Gegenkraft zum überstandenen Kommunismus. All die Zigarettenschmuggler und Glücksritter der Umbruchzeit, die ehemaligen Helfershelfer des Regimes spendeten jetzt fleissig für die Orthodoxen und meinten damit, sich von ihren Sünden rein waschen zu können. Gewiefte Wendehälse machten jetzt Karriere in der Kirche. Einem Abt in einem Moldaukloster interessiert seine Satellitenschüssel und die Getreidepreise mehr wie das Seelenheil seiner Gläubigen.

Die Gläubigen betäubt man mit einem Übermass an Mystizismus, der nicht hinterfragt werden kann. Ein Wunder, dass bei all dem Brimborium die Leute noch in die Kirche laufen. Der Hochmut dieser Kirche drückt sich darin aus, dass sie meint, dass die Kirche nicht hinter den Gläubigen herlaufen soll, sondern dass die zu ihr kommen müssen.

Inzwischen hat die Vergangenheit aber die Kirchenfürsten Rumäniens eingeholt. Der Metropolit
von Cluj / Klausenburg, Bartolomeu Anania, geboren 1921, ist nach neuesten Enthüllungen des Nationalrats für Archivstudien der Securitate (CNSAS; die rumänische "Gauck-Behörde") als Mitarbeiter unter dem Decknamen "Apostol" der Securitate zu Diensten gewesen. Ehemalige politische Gefangene werfen ihm vor, in den Gefängnissen des Kreises Aiud an Umerziehungsmassnahmen von politischen Gefangenen teilgenommen zu haben. Anania war selbst Häftling, war aber gleichzeitig der Gewährsmann der Gefängnisleitung. Dafür soll er im Gefängnis erhebliche Vorteile gehabt haben. Eigenes Zimmer, Schreibtisch, Papier und ein Bett, während die anderen Gefangenen auf dem Boden geschlafen haben.

Anania ist bereits 1948 in den Kirchendienst eingetreten. Von 1958 bis 1964 sass er im Gefängnis, angeklagt wegen "Legionärsaktivitäten". 1966 wurde er von der orthodoxen rumänischen Kirche in die Vereinigten Staaten entsandt, wo er verschiedene Aufgaben zu erfüllen hatte. 1976 kehrte er nach Rumänien zurück. Ab 1982 zog er sich in das Kloster Văratec zurück, wo er sich seinen schriftstellerischen Tätigkeiten widmete. 1993 wurde er zum Metropoliten von Cluj ernannt.

Anania lehnt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe rundweg ab. Den Journalisten droht er mit Verleumdungsklagen. Er verweist darauf, dass man ihm keinen unterschriebenen Vertrag mit der Securitate nachweisen könne. Juristen des CNSAS weisen aber daraufhin, dass in den Akten der Securitate-Informanten handschriftlich gezeichnete Papiere die Ausnahme und nicht die Regel sind.

Ein Erzbischof, Teodosie von Konstanza (geboren 1955), ist durch seine unverfrorene Art aufgefallen, Ämter in der Kirche zu verkaufen. Eine Priesteramt als Diakon war bei ihm für 3.000 Euro zu haben. Er musste 2006 zugeben, dass er ein ehemaliger Informant der Securitate war. Dazu erklärte er: "Ich habe eine Mitarbeitererklärung mit der Securitate unterschrieben, es war eine Eid gegenüber dem Land, dass ich niemandem schade. Es ist ein Eid, niemanden zu verfolgen".

Wie seine Heiligkeit glauben immer noch viele Securitate-Leute, dass sie nichts Schlechtes getan haben. Die Kontroverse um Herta Müller im Umfeld der Nobelpreisverleihung haben es an den Tag gebracht, dass diese Art von Menschen in Rumänien bisher ungeschoren geblieben ist. Deshalb ist es höchste Zeit, dass auch Rumänien an seine jüngere Geschichte herangeht und auch endlich die Konsequenzen gezogen werden.

Informationsquellen: Evenimentul Zilei, Bartolomeu Anania, faţă cu reeducarea; Romania Libera, Cat costa Duhul Sfant in Romania?

Mittwoch, 13. Januar 2010

Spanier verabschieden sich von der "Dieta mediterránea"

Die spanische Ernährungsspezialistin Geles Duch berichtet aus ihren Erfahrungen über die sich wandelnde Essensgewohnheit in Spanien: "Vor etwa 50 Jahren, zum Beispiel, haben die Deutschen wesentlich schlechter gegessen wie die Spanier. Sie haben aber viele Anstrengungen unternommen, um dies zu ändern und haben es verstanden ihre Ernährungsgewohnheiten zu verbessern. In Spanien dagegen hat man die Ernährungsdisziplin, die es während vieler Generationen gegeben hat, verloren. Früher wurde in den Familien gegessen, was es auf dem Markt gab. Heute ist es viel komplizierter. Es gibt heute Familien, in denen ein Essen bestehend aus Gemüse oder Fisch abgelehnt wird."

Eigentlich waren die Spanier immer stolz auf ihre "Dieta mediterránea", ein Essen, dessen Grundlage vor allem das Gemüse, Olivenöl und der Fisch war. Diese Zeiten sind vorbei. "Wir essenn nur noch ausserhalb und jedesmal schlechter" titelt "El Pais" seinen Bericht über die neuen Essensgewohnheiten der Spanier. Die Ernährungswissenschaftler und das Ministerium für Umwelt schlagen deshalb Alarm.

Spanien entfernt sich mit grossen Schritten von seiner bisher gesunden Ernährung und führt inzwischen die Liste der Länder an, in denen es Gewohnheit ist, nicht mehr selbst zu kochen. Spanier essen in "Bars" oder drittklassigen Restaurants, wo sie in der Regel ihre "Tapa" hinunterschlingen. Und das beginnt schon beim Frühstück, wo sie beim auswärts essen Weltmeister sind. Die Spanier sind zu sehr in Eile, essen unregelmässig und Gerichte von niedriger Qualität. Das schlägt sich in inzwischen in der Gesundheitsstatistik nieder. Ein Problem ist dabei immer noch, dass die Spanier glauben, dass sie gesund leben. Hier muss nach Meinung der Ernährungexperten angesetzt werden. In Barcelona gibt es inzwischen Ernährungskurse, die den Menschen erst wieder einmal beibringen wie man gesund ist. Das Angebot an solchen Kursen sollte auf Vorschlag der Experten erhöht werden.

Die Verwilderung des Essensitten wird im Mittelmeerraum nur noch von Portugal und Griechenland übertroffen. Im Gefolge der Wirtschaftskrise sinkt zudem die Bereitschaft, Geld für gesundes Essen auszugeben. Ein weiterer Grund ist die Veränderung der spanischen Gesellschaft. Auch hier gibt es inzwischen viele Single-Haushalte mit ihrem grossen Bedarf nach Fertiggerichten. Die Nahrungsmittelindustrie hat sich inzwischen darauf eingestellt. Bevorzugt werden inzwischen "No-Name-Produkte" der Nahrungsmittelindustrie. Das marken-süchtige Spanien hat sich da sehr gewandelt.

Man versucht sich gegen die Veränderung der traditionellen Essensgewohnheiten zu stemmen.In Barcelona gibt es die "Fundación Dieta Mediterránea" (Stiftung Dieta Mediterránea). Sie hat zum Ziel: "Förderung de Forschung bezüglich der Dieta Mediterránea im Bezug auf ihre gesundheitlichen, historischen, kulturellen und kulinarischen Aspekte. Verbreitung von Forschungsergebnissen und Förderung des gesundheitsfördernden Gebrauchs der meditteranen Ernährung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen". Auch Rezepte bietet sie an, zur Zeit "Manzanas al horno" (Bratapfel). Und sie nutzt die Welt der digitalen Programme: Sie wird das Computerspiel "Wii Fit Plus" von Nintendo in Spanien bekannt machen, damit die Spanier wieder zurück über die digitale Technik zur gesunden Ernährung finden.

Siehe auch Blogbeitrag: Spanier verfetten

Informationsquelle: El Pais, Comemos fuera, y cada vez peor; Fundación Dieta Mediterránea (FDM), Los países de la cuenca del Mediterráneo se alejan de la dieta Mediterránea.

Samstag, 9. Januar 2010

Lateinamerikanische Rechte erwacht zu neuen Putschgelüsten

Honduras hatte es vorgemacht: Die Rechte kann immer noch putschen und letztendlich bleibt dies folgenlos. Kein Wunder, dass man auch anderswo mit dem Gedanken eines Machtwechsels auf diesem Wege liebäugelt. Missliebige, wen auch demokratisch gewählte linke Präsidenten kann die abgehalfterte Rechte in Lateinamerika scheinbar nur noch per Putsch loswerden.

Einer der Kandidaten, gegen den man putschen könnte, ist der paraguayanische Staatspräsident Lugo. 2008 entschied Fernando Lugo, ein ehemaliger Bischof und Kandidat eines breiten Bündnisses aus neun Parteien sowie Gewerkschaften und Bauernbewegungen, mit 40,8 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl in Paraguay für sich; er distanzierte dabei die ehemalige Bildungsministerin Blanca Ovelar, die Kandidatin der seit 61 Jahren regierenden Colorado-Partei, um zehn Prozentpunkte.

Der Senator im paraguayischen Senat, Alfredo Luís Jaeggli, ist der Ansicht, dass der Putsch gegen Lugo eine gute Lösung wäre. In einem Interview, das er Mitte Dezember einem argentinischen Radiosender gab, vertritt er energisch die Ansicht, dass Lugo der Modernisierung in Paraguay im Wege stehe und deshalb gegen ihn eine Anklage zur Entfernung vom Amte durchgeführt werden sollte. Der Putsch soll ein halb-demokratisches Mäntelchen nach dem Honduras-Modell bekommen, indem Lugo politisch angeklagt würde. Hauptvorwurf wäre die Absicht, den Sozialismus in Paraguay einzuführen. Jaeggli ist der Meinung, dass der Putsch in Honduras legal war, denn der damalige Präsident habe liberale Ideen, die er zuerst vertreten habe, verraten und den Sozialismus angestrebt. Löblich sei doch der Putsch von Pinochet in Chile gewesen, weil er das Wirtschaftswachstum angekurbelt habe.

Jaeggli, geboren 1947, stammt aus einer schweizerischen Einwandererfamilie, die nach Argentinien ausgewandert war. Die Familie machte in Argentinien ihr Geld als Uhrmacher. Der Grossvater von Jaeggli wanderte nach Paraguay aus. Dem Vater gehörte die wichtigste Zigarettenfabrik in Paraguay, die sein Sohn später übernahm. Von rivalisierenden Wettbewerbern wurde seine Fabrik angezündet. Die Täter kamen zum Ende der Stroessner-Diktatur straflos davon. Nach dem Fall Stroessners trat er der Liberalen Partei bei. Er wurde 1993 zum Senator gewählt, verlor 1998 seinen Sitz und wurde 2003 erneut gewählt. Er vertrat die "Dollarisierung" der paraguayischen Währung und schrieb auch ein Buch darüber. Er gründete die Stiftung "Fundación Libertad" zur Verbreitung liberalen Ideen. Er rühmt sich, dass seine Stiftung Teil der FDP-nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung" ist. Im Interview nennt er ausdrücklich diese Verbindung, um dem Putsch in Honduras als legal zu bezeichnen.

Dann sollte er doch einmal auf der Lateinamerika-Seite der "Naumann-Stiftung" vorbeischauen, wo Christian Lüth im Bezug auf Honduras schreibt: "Alle diese Staatsstreiche (in Lateinamerika) waren nicht nur ein harter Schlag in das Gesicht der Demokratie in Lateinamerika, sondern sie waren auch ein Rückschlag für die Arbeit der Stiftung, die versucht, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Respektierung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu unterstützen und zu fördern".

Vielleicht sollte Herr Jaeggli von dieser Seite ein Wink bekommen, dass der Wahlspruch "bist du nicht willig, brauch ich Gewalt" nicht der Wahlspruch eines Liberalen sein kann.

Informationsquelle: CMI Brasil, O risco de um golpe hondurenho no Paraguai; Camara de Senadores Paraguay, Senador Alfredo Luís Jaeggli Caballero

Donnerstag, 7. Januar 2010

Europaparlamentarier schlägt Besteuerung des Geschlechtsverkehrs vor

Der rumänische Europaparlamentarier Ioan Mircea Paşcu von der sozialdemokratischen Partei PSD hat einen interessanten Vorschlag für den rumänischen Finanzminister, um an mehr Geld zu kommen. In seinem Blog schreibt er, dass die beabsichtigte Besteuerung von Fastfood-Produkten in Rumänien, ihn zu dem Vorschlag veranlassen, auch die sexuelle Aktivität sowohl innerhalb der Ehe wie auch ausserehelich zu besteuern. Man könne es entweder "Steuer aufs Glück" oder "Steuer aufs Laster" nennen. Dafür sollten klare Regeln erstellt werden, die von einer Kommission sorgfältig ausgesuchter Bürger überwacht werden sollte. Eine solche Regelung könnte als Ergänzungsmassnahme für Programme zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten durchgeführt werden. Auf diese Art könnte erreicht werden, dass Rumänien auf die niedrigste Rate an Geschlechtskrankheiten in der EU stolz sein könne.

Herr Paşcu ist sich bewusst, dass zur Kontrolle eine neue Abteilung im Gesundheitsministerium eingerichtet werden muss. Sie sollte mit unabhängigen Persönlichkeiten besetzt und von hochrangigen Ministern koordiniert werden. Herr Paşcu möchte konstruktiv mitarbeiten und mit dieser Idee die Gerhinwindungen des Herrn Finanzministers und seiner Freunde in Schwingungen versetzen.

Unser Herr Paşcu ist natürlich nur ein Spassvogel, der damit seinen Ärger über die neue Regierungspartei UDMR - die Partei der ungarischen Minderheit - los werden will. Der Gesundheitsminister, der Fastfood besteuern will, gehört dieser Partei an. Herr Paşcu gibt den Führern dieser Partei einen guten Rat mit auf den Weg: "Zum Schluss ein freundschaftlicher Rat an die UDMR: "Wenn der Gesundheitsminister bisher durch seinen von langer Hand vorbereiteten Vorschlag auf Verwaltungsebene den Eindruck machen wollte, das Thema seriös zu behandeln, dann hat er aber mich am wenigsten von diesem Blödsinn überzeugt."

Ioan Mircea Paşcu war vom 28. Dezember 2000 bis zum 28. Dezember 2004 rumänischer Verteidigungsminister. Er ist 1949 geboren. Er wurde im Bericht des Ermittlers des Europarats zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa, Dick Marty, namentlich genannt als eine der Personen, die geheime Foltergefängnisse auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu autorisierten oder zumindest davon wussten und zu verantworten haben.

Informationsquelle: Blog Ioan Mircea Paşcu, O sugestie pentru ministrul sanatatii si prietenii sai de la finante, Realitatea.Net, Europarlamentarul Paşcu vrea introducerea taxei pe actul sexual

Mittwoch, 6. Januar 2010

Angra dos Reis: Umweltsünden und Aberglaube rächen sich

Nach den verheerenden Erdrutschen in Gefolge von heftigen Regenfällen in der Umgebung der Stadt Angra dos Reis und der vorgelagerten Insel Ilha Grande hat die Staatssekretärin für Umwelt des Bundesstaates Rio de Janeiro, Marilene Ramos, ein Gesetz suspendiert, das eine extensive Bebauung in Angra dos Reis und auf der Ilha Grande erlaubte. Umweltschützer hatten die Regelung, die im vergangenen Jahr vom Gouverneur Sérgio Cabral Filho erlassen worden war, kritisiert, weil dadurch Naturschutzgebiete beeinträchtigt wurden.

Die Staatssekretärin erklärte dazu: "Das Gesetz hat keinen Einfluss auf das Risiko der Bebauung. Es versucht, die Bebauung in Waldschutzzonen zu organisieren und nicht in Naturschutzgebieten, wo die Bebauung des Bodens weiterhin verboten ist. Aber im Hinblick auf die aufkommende Polemik werden die Auswirkungen des Gesetzes bis zur Vorlage der Studie zur Revision des Raumordnungsplanes der Region, der bereits überarbeitet wird, suspendiert." Sie erklärte weiterhin, dass auf lange Sicht circa 3.000 Häuser in der Region von Angra dos Reis und auf der Ilha Grande entfernt werden müssten.

Der Journalist Marcos Sá Corrêa sieht da genauer hin: "Es war nicht schwer die Tragödie vorherzusehen" ist seine Meinung. Und weiter: "Eine seltenes Wetterphänomen leitete die Katastrophe ein. Über Rio de Janeiro bildete sich in der Neujahrsnacht ein Tiefdruckgebiet, das sich zusammen mit starken Winden Richtung Süden bewegte, in Richtung Angra dos Reis. Auf der Ilha Grande verschwand der bezaubernde Strand von Bananal, den die Nachrichten trotz des Desasters weiterhin als "Paradies" bezeichnen, unter einer 20 Meter hohen Schlamm- und Gerölllawine. Eine Neujahrsnacht mit 50 Toten. Die Katastrophe von Angra dos Reis war von allen Seiten angekündigt worden, an einer Küste, die man Grüne Küste (Costa Verde) nannte und die in den letzten 20 Jahren in einem Baufieber, das arm und reich erfasste, den Wald auf den Hügeln gegen Favelas und die unberührten Küsten durch Privatsiedlungen tauschte. Beides war gleicherweise tollkühn wie illegal. Jetzt nachdem das Besiedlungsmodell an der Costa Verde zusammenbrach, fehlt es nicht an Behörden, die zugeben, dass das nicht gut gehen konnte. Geologen wie die Staatssekretärin Marilene Ramos erklären plötzlich den Reportern, dass in jenem Streifen der Küste alle Steilhänge dazu tendierten, irgendwann zum Meer abzurutschen, weil sie auf einem porösen und instabilen Boden stehen. Der Bürgermeister von Angra, Tuca Jordão, erinnerte sich, dass die Erdrutsche bereits zaghaft 3 Tage vor der Neujahrsnacht begonnen hatten. Der Gouverneur von Rio erklärte nach dem Ereignis, dass man mit "dem Boden nicht spielen" kann.

Im Klartext: Man brauchte keine Propheten, um zu erkennen, dass passieren musste, was passierte."

Ins Licht rückte mit der Katastrophe die Tatsache, dass die Stadt Rio sich ihre Wetterprognosen von einer religiösen Stiftung geben lässt. Die Stadtverwaltung von Rio lässt sich von der "Fundação Cacique Cobra Coral" (FCCC) in meteorologischen Angelegenheiten beraten. Massgebende Persönlichkeit der Stiftung ist ein Medium aus Paraná, Adelaide Scritori, die sich als "das Licht, das die Schwachen erleuchtet und die Mächtigen verwirrt" bezeichnet. Die Stiftung behauptet, die Niederschläge kontrollieren zu können. Sie könne damit Tragödien wie Erdrutsche und Überschwemmungen im chaotischen Rio de Janeiro verhindern. Der neue Bürgermeister hat noch im Januar des vergangenen Jahres den Vertrag mit der Stiftung verlängert.

Nicht umsonst regt sich der Umweltschützer Breno Alves Guimarães de Souza darüber auf: "Mit einer spirituellen Einrichtung wird ein Vertrag abgeschlossen, um die Meteorologie zu kontrollieren und ich muss noch bezahlen dafür!". Man brauche sich nur die Webseite der FCCC anzusehen. Sie soll ein Witz sein. Zur Zeit ist sie leider nicht erreichbar. Absicht?

Informationsquelle: O Estadao, 'Não era difícil prever a tragédia'
und Blog Discutindo Ecologia, Mais uma da Fundação Cacique Cobra Coral e a prefeitura do Rio

Sonntag, 3. Januar 2010

Felipe Gonzalez soll den Nationalpark Coto de Doñana retten

Wikipedia beschreibt den Nationalpark "Coto de Doñana" wie folgt: Der Nationalpark Coto de Doñana (auch Parque Nacional de Doñana) an der Costa de la Luz in Andalusien ist heute, nach der Erweiterung 2004, 54.252 Hektar groß, dazu kommen noch einmal 26.540 Hektar als Pufferzone (preparque). Er ist Spaniens wichtigstes Feuchtgebiet. Dies liegt vor allem an den marismas; einem flachen, periodisch überschwemmten Feuchtgebiet."

Felipe González Márquez, geboren 1942 in Dos Hermanas, Provinz Sevilla, war von 1982 bis 1996 Ministerpräsident (presidente del gobierno) von Spanien und von 1974 bis 1997 Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE. Zu seiner Regierungszeit hatte er als Andalusier den Nationalpark bekannt gemacht. Hochrangige Politiker wie Francois Mitterrand, Helmut Kohl, Mario Soares oder Michail Gorbatschow wurden von ihm zur Besichtigung des Parkes eingeladen. Damals war es die spanische Regierung, die für den Nationalpark zuständig war, heute liegt die Zuständigkeit bei der Landesregierung von Andalusien.

All die Zuständigkeiten und politischen Besuche haben dem Nationalpark nicht viel gebracht. Er steht kurz vor dem Aus. Zwar steht er nach den heftigen Regenfällen der vergangenen Woche unter Wasser, aber das ist leider nur eine einmalige Erscheinung. Die harte Wahrheit ist, dass der Park nach Meinung der Experten in den vergangenen 30 Jahren mehr Wasser verloren hat wie die letzten 6.000 Jahre davor. Das Grundwasserreservoir, das den Südwesten Andalusiens von Lebrija bis Palos und Moguer mit Wasser versorgt, ist an einigen Stellen bis zu 20 Meter abgesunken. Grund sind Wasserverschwendung durch die Landwirtschaft, Städtebau und Tourismus. Teile des Parkes dohen nicht nur eine Wüste zu werden, sondern sie sind es schon. So gibt es einen Abschnitt von 300 Hektar bei den Playas del Rocío, der wegen der eingetrockneten Feuchtgebiete und Versalzung der Böden zur Wüste geworden ist.

Felipe González Márquez ist nun von der Regierung Andalusiens in den "Consejo de Participación de Doñana" beufen worden. Dieses Organ wird zusammengesetzt aus Vertretern der 14 Gemeinden, die am Nationalpark liegen. Hinzu kommen die Nationalparkverwaltung, Vertreter von Wirtschafts- und sozialen Gruppen sowie Universitäten, Wissenschaftler und Ökologen.

Eine wichtigen Massnahme wird für Felipe Gonzalez ganz vorne auf der Agenda stehen. 2012 läuft das europäische Diplom für den Park aus, der viele Millionen Euro an EU-Subventionen bedeutet und Investitionen von bis zu 200 Millionen im Rahmen des II. Planes zur nachhaltigen Entwicklung (Plan de Desarrollo Sostenible) bringen könnte. Die Aufgabe wird nicht einfach sein, denn der WWF hat angekündet, dass er diese Region, die durch ein ungezügeltes urbanistisches und touristisches Wachstum wie durch die Kanalisierung des Guadalquivir, Infrastrukturmassnahmen, Autobahnen, Strassen und sogar eine Ölleitung, die nahe am Nationalpark liegt genau unter die Lupe nehmen wird. Der Öl- und Energiekonzern Cepsa

Der Generalsekretär der UNO für die Ramsar-Konvention hat angekündigt, dass er nicht ausschliesst, das Biosphärenreservat der Doñana vorzeitig zu evaluieren und er versicherte dabei, dass "dieser Naturraum ein Beispiel für das Zusammenleben bei der Bewahrung seiner Reichtümer und der Unterhaltung nachhaltiger, wirtschaftlicher Aktivitäten sein müsse."

Felipe Gonzalez wird vielleicht helfen, dass die Umweltgesetzgebung in Spanien in letzter Zeit verschärft und besser organisiert wurde. Vielleicht gelingt es ihm endlich die Pläne für den Bau einer Strasse zwischen Huelva und Cádiz vom Tisch zu bringen sowie die Strasse von El Rocío nach Matalascañas zurückbauen zu lassen. Fast 30 Jahre nachdem er damals die Amtsgeschäfte übernommen hat und kurz vor dem 40-jährigen Jubiläum der Ernennung des Coto de Doñana zum Nationalpark, fliessen die Abwässer der Gemeinden Almonte, Bollulos und Rociana ungeklärt weiterhin in die Mitte das Herz der Nationalparks. Die damals von versprochene Wasserzufuhr aus dem "Chanza al Condado" ist bis heute realisiert worden.

Schafft es Felipe?

Informationsquelle: Diario de Sevilla, Los deberes de Felipe González
musste verpflichtet werden, die Leitungen zu seiner Erdölraffinerie Cepsa-La Rábida den neuen Sicherheitsanforderungen anzupassen.