Montag, 30. November 2009

Krimi aus dem Korruptionssumpf Brasilia

José Roberto Arruda, geboren in Itajubá 1954, ist Elektroingenieur und ein Politiker der brasilianischen Partei DEM (Democratas).

Zur Zeit ist er Gouverneur im Bundesdistrikt von Brasilia. Im deutschen Vergleich könnte man ihn mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin vergleichen. Seine Amtszeit läuft bis 31. Dezember 2010. Vielleicht erreicht er aber dieses Datum nicht im Amte.

Der Bösewicht, der ihn vorher zu Fall bringen könnte, ist ein Herr namens Durval Barbosa. Herr Durval Barbosa war Polizist und stammt aus dem Norden Brasiliens, dem Bundesstaat Piauí. Er entwickelte sich schon früh zu einem trickreichen Fachmann für Erpressungen. Nachdem er aus dem Polizeidienst ausgeschieden war, wechselte er in die öffentliche Verwaltung und verfeinerte sein "Geschäft" und die Art dieses zu betreiben.

Gouverneur Arruda lernte Herrn Barbosa im Wahlkampf um den Gouverneursposten kennen. Er besuchte damals seinen Vorgänger im Amt, Joaquim Roriz, und traf dabei auf Herrn Durval, der ein Bediensteter im Amt des Gouverneurs war. Herr Durval war damals sehr grosszügig. Er händigte Herrn Arruda ein Bündel Banknoten im Wert von R$ 50.000 R$ (ca. 20.000 Euro nach heutigem Kurs) aus. Ab dem Zeitpunkt hatte er ein Problem, denn Durval liess die Übergabe heimlich filmen.

Nachdem Arruda zum Gouverneur gewählt wurde, hatte er Herrn Durval am Hals. Der steckte in Schwierigkeiten, war Angeklagter in Dutzenden von Prozessen und benötigte dringend "Protektion". Zuerst gelang es Arruda noch, dem Herrn die kalte Schulter zu zeigen bis er einen Stapel CD's erhielt, auf denen unter anderem der Geldübergabe-Film darauf war. Drei Monate nach der Amtsübernahme brach sein Widerstand: Er ernannte Herrn Durval zum Sekretär für institutionelle Fragen im Bundesdistrikt.

Herr Arruda berichtete jetzt seinen Parteifreunden, dass er glaubte mit der Einstellung von Durval die "Bombe" entschärft zu haben. Dabei war das Gegenteil der Fall. Er zeigte, dass er erpressbar war und damit war er für einen Barbosa ein gefundenes Fressen. So ganz naiv war nun Arruda aber auch nicht. Er kannte Durval schon seit langem. Dieser war bekannt dafür, dass er unter der Regierung des Vorgängers Roriz für die Millionengeschäfte im Codeplan (Verträge im Informatikbereich) zuständig war und bei jedem Vertragsabschluss sein "Trinkgeld" (propina) haben wollte. Er soll damals Verträge in einer Grössenordnung "erzeugt" haben, die sogar unter der korrupten Regierung Roriz verdächtig hoch waren. Deshalb wurden auch Gelder an Oppositionspolitiker bezahlt u.a. Arruda. Nachdem er nun Durval in seiner nächsten Nähe hatte, ging Arruda dazu über, sich auch seiner Methoden zu bedienen. Er schusterte Durval Verträge im Wert von 100 Millionen R$ zu und mutierte so vom "Erpressten" zum "Komplizen".

So konnte Durval weiterhin seine "Trinkgelder" einsammeln. Mit dem Geld stellte er Abgeordnete ruhig, zahlte persönliche Spesen des Gouverneurs und seiner Gehilfen und finanzierte Rechtsanwälte, die ihn in den vielen Prozessen gegen ihn vertraten. Plötzlich gab es aber Prozesse, die gegen ihn ausgingen. Durval fühlte sich verraten. Arruda's Alptraum wurde grösser. Durval versuchte ihm zu erklären, dass er die CD's jetzt löschen würde, 30 Stück, alle komprimittierend. Stattdessen machte er aber weiter. Er hatte ein leichtes Spiel, da Arruda als geschwätzig gilt. So nahm er wieder mal ein verfängliches Gespräch mit dem Herrn Gouverneur auf. In dem Gespräch drückte Arruda seine Besorgnis aus, dass die Ehefrau von Durval, mit der dieser in Scheidung lebte, der Opposition Geheimnisse verraten könnte. Durval beruhigte ihn.

Dann wurde es Durval zu heiss und er stellte sich in Hoffnung auf eine Strafminderung der Polizei. Der erzählte er, dass ihm Arruda gedroht habe, dass er, falls er das Material veröffentliche, nur noch die Wahl habe, sich selbst in den Kopf zu schiessen oder ihn selbst umzubringen.

Jetzt gerät Herr Arruda schwer ins Schleudern. Das damalige Geldgeschenk zu Beginn seiner Karriere versucht er damit zu erklären, dass er mit dem Geld Hosen für arme Kinder gekauft habe. Plötzlich sieht er sich als Opfer einer Verschwörung. Er ist "perplex darüber das Ziel eines primitiven Angriffs durch jemanden zu sein, der sich all sein Mitarbeiter ausgibt. Die Delikte habe dieser in der Zeit seines Vorgängers begangen. Alles andere wäre eine einzige Lüge." Und das alles, um "die ernste und erfolgreiche Arbeit unserer Regierung" zu beflecken. Ansonsten bleibt er "ruhig" und "zuversichtlich" und vertraut auf die ernsthafte und unabhängige Justiz des Landes, wo die Wahrheit am Ende immer ans Tageslicht kommt.

Gouverneur Arruda, wir sind gespannt, wie das endet!

Informationsquelle: Folha Online, Sob a corrupção, chantagem e até ameaça de morte und Ultima Segundo, "Arruda está na minha mão", dizia Durval Barbosa

Sonntag, 29. November 2009

Spanischer Parlamentspräsident ein Sünder?

José Bono Martínez, 59, ist Präsident des spanischen Parlaments und seit 1970 Mitglied der Regierungspartei der PSOE, der sozialistischen Arbeiterpartei. Es besuchte in seiner Jugend eine Jesuitenschule in Alicante und arbeitete nach einem Jura-Studium als Rechtsanwalt. Er war spanischer Verteidiungsminister von 2004 bis 2006 und von 1983 bis 2004 Präsident der Autonomen Region Castilla-La Mancha.

Er ist gläubiger Christ wie er selbst erklärt: "Ich bin seit 40 bei der PSOE und ich habe nie verheimlicht, dass ich Christ bin, dass ich mein Leben nach dem Evangelium von Jesus führen will."

Die spanische Bischofskonferenz ist da wohl anderer Meinung. Im Moment läuft sie Sturm gegen das zur Abstimmung stehende Gesetz über "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und freiwillige Unterbrechung der Schwangerschaft". Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Juan Antonio Martínez Camino, lehnte sich weit aus dem Fenster, indem er erklärte: "Kein Katholik kann diesem Gesetz zustimmen, noch seine Stimme dafür hergeben. Wer sich danach in einem Zustand der öffentlichen Sünde befindet, kann nicht zur Kommunion zugelassen werden." Er geht aber nicht soweit die entsprechenden Parlamentsabgeordneten aus der Kirche zu verstossen d.h. zu exkommunizieren: "Deswegen alleine nicht. Die Exkommunikation ist für diejenigen, die direkt und notwendigerweise an einer Abtreibung mitarbeiten, die tatsächlich durchgeführt wurde", fügte er hinzu.

Diese Aussage traf den Christen und Katholiken Bono sehr tief. Er erklärte heute: "Ich kann nicht vergessen wie der Mörder Pinochet die Kommunion bekommen hat. Ich möchte mich nicht als Beispiel für irgendetwas hinstellen, aber ich glaube , dass die Lösung im Verständnis liegt und nicht in der Verurteilung, des Schwertes der Inquisition." Er hegt auch den Verdacht, dass es der Kirche darum ginge, die Sozialisten zu diskreditieren, denn bei einem bereits von der konservativen Partido Popular geplanten Gesetz, das weitergehender war, habe sie nicht soviel Aufhebens gemacht.

Informationsquelle: El Pais, Bono: "No puedo olvidar al asesino Pinochet tomando la comunión" und Europa Press, Bono lamenta que la Conferencia Episcopal le condene
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Freitag, 27. November 2009

Präsident prügelt Kind oder der schmutzige Wahlkampf

Die rumänischen Präsidentschaftswahlen gehen in die entscheidende Runde und das Duell zwischen dem Amtsinhaber Traian Băsescu und Herausforderer Mircea Geoana geht immer mehr unter die Gürtellinie.

Jetzt geistert ein Video von Traian Basescu durch die Medien, in der dieser einem Kind bei einer Wahlveranstaltung einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Die Vorwürfe beziehen sich nicht auf den derzeitigen Wahlkampf, sondern auf den von 2004! Irgendwer hat scheinbar Material gefunden, um die Massen in Bewegung zu setzen und die eigenen Politiker noch mehr zu desavouieren. Traian Basescu behauptet, dass das Video per Computer manipuliert wurde. Das verprügelte Kind, inzwischen ein um 5 Jahre älterer Jugendlicher, wird zitiert: "Ich bin derjenige auf den Bildern. Ich war damals 10 Jahre alt. Ich habe ihn wohl beschimpft. Danach hat er mich entnervt niedergeschlagen."

Der Vizepräsident der PDL (Liberaldemokratische Partei), der Partei des Präsidenten, schäumte draufhin, er habe sich angesehen, was im Fernsehen gezeigt wurde. Das wäre eine politische Sauerei, die für einen Rechtsstaat und ein Mitgliedsland der EU inakzeptabel sei.

Băsescu hält sich auch nicht zurück und beschimpft seine politischen Gegner als eine Meute von Haien. "In den 12 Jahren im Dienst auf dem Meer habe ich gelernt, den Haifischen die Zähne auszuschlagen", droht der ehemalige Schiffskommandant.

Der ehemalige Präsident Iliescu und Parteimitglied der Partei des Herausforderers (PSD) verlangt, dass sich die Parteien einigen, um einen Despoten zu besiegen und damit meint er Basescu.

Der Präsident der PSD Bukarest, Marian Vanghelie, glaubt, dass die Rumänen keinen "Säufer und verstaubten Alten" mehr als Präsidenten wollen. Zuvor hatte sich auch Iliescu ähnlich geäussert und Basescu als Alkoholiker beschimpft.

So wird es noch weitergehen bis kurz vor dem 6. Dezember, wenn endgültig der zukünftige Präsident Rumäniens gewählt wird.

Informationsquelle: Verschiedene rumänische Medien
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Mittwoch, 25. November 2009

Der spanische Macho lebt noch

Die häusliche Gewalt ist erneut das Diskussionsthema in Spanien. Zwar sind in diesem Jahr 14 Frauen weniger von ihren Männern getötet worden wie 2008, aber trotzdem gab es 49 Ermordungen von Ehepartnern. Die sinkende Zahl wird auch auf das 2005 in Kraft gesetzte Gesetz über häusliche Gewalt (Ley Integral contra la Violencia de Género) zurückgeführt. Trotz aller erzieherischen und sozialen Massnahmen muss das Gesetz aber noch entwickelt und vor allem finanziell unterfüttert werden. 14 der ermordeten Frauen hatte num Hilfe gebeten, die ihnen aus welchen Gründen auch immer nicht gewährt wurde.

Das junge Alter vieler Opfer ist entmutigend. 4 waren jünger wie 20 Jahre und 9 waren Anfang 20. 10 der Aggressoren waren jünger wie 31 Jahre. Von 113.500 Frauen, die 2008 unter Schutz gestellt wurden, waren 39% jünger wie 30 und genauso waren 29% unter 30, die zwischen 2003 und 2008 ermordet wurden. Auch ein Drittel der Fraue, die das Sondertelefon für misshandelte Frauen (016) anriefen, waren unter 30 Jahren.

Diese immer noch deprimierenden Zahlen haben die Zeitung "El Periódico" zu folgendem Kommentar veranlasst:
"Die Fällte der sexistischen Gewalt im Bevölkerungsteil der unter 30-jährigen deuten auf eine alarmierende Fortsetzung von Verhaltensweisen hin, die die bisherigen Anstrengungen der öffentlichen Verwaltung im Erziehungssystem zur Eliminierung der Plage der Misshandlungen konterkariert. ... Die Fakten zeigen uns, dass wir vor einem kollektiven Versagen stehen, das wir nur überwinden können mit der Hilfe der gesamten Gesellschaft und durch in Infragestellung von einigen gängigen Stereotypen. Zu letzteren gehört, das Bild des Mannes als autoritären und agressiven Menschen als unvermeidlich anzusehen. Dieses Bild muss sowohl in der Familie wie in der Schule bekämpft werden. Das Prinzip der Gleichheit in der Verschiedenheit muss in der Gesellschaft verankert werden. Zu keiner Zeit gab es bisher in der Geschichte des Landes so günstige milieu- und pädagogische Bedingungen, um so einfache und notwendige Ziele wie die Entkräftung der machistischen Ideen, die Isolierung der Gewalt und Hilfe für die Opfer zu unterstützen. ... Es sind die Jugendlichen, die einen grossen Schritt hin auf die Beendigung der sexistischen Gewalt machen müssen, aber zuvor müssen wir auch das Erbe liquidieren und die Statistiken verbessern, die uns jedes Jahr wieder zeigen, dass das Problem weiterbesteht.

Informationsquelle: El Pais, 49 mujeres menos, 14 más; El Periódico, Violencia joven
Bildquelle: http://www.forojuventudyviolenciadegenero.com/img/expocartelgrande.jpg

Dienstag, 24. November 2009

Lula meint es gut mit Mahmud Ahmadinedschad

Beim gestrigen Staatsbesuch des iranischen Präsidenten in Brasilien hat Brasiliens Präsident Lula da Silva seinem iranischen Gegenüber einen freundlichen Empfang bereitet. Viele Experten sind der Meinung, dass damit der mehr als umstrittene Ahmadinedschad international aufgewertet wurde.

Man suche nach Gründen für die grosse Nachsicht und finde sie natürlich im Handelsbereich. Der brasilianische Präsident wies daraufhin, dass der Handel mit dem Iran sich während seiner Amtszeit verdoppelt hat und der Handelsaustausch verstärkt werden sollte. "Der Iran könnte wieder das grösste Handelsziel Brasiliens im Nahen Osten werden", meinte Lula da Silva.

Die weiteren Nettigkeiten des brasilianischen Staatspräsidenten:
"Wir verteidigen schon seit längerer Zeit das Recht des Irans zur Urananreicherung für friedliche Zwecke so wie es auch Brasilien für seine Entwicklung beansprucht. Was wir für uns verteidigen, verteidigen wir auch für andere."

"Der Iran kann eine entscheidende Rolle nicht nur im Mittleren Osten, sondern auch in Zentralasien zur Herstellung einer harmonischen Weltordnung in seiner Region spielen".

Da mochte Ahmadinedschad nicht zurückstehen. Er meinte, dass Brasilien und der Iran zusammen eine Welt des Friedens und der Solidarität verteidigten, ohne Nuklearwaffen. Er verteidigte das Recht seine Landes auf Nuklearforschung zu friedlichen Zwecken und freute sich über die brasilianische Unterstützung des Rechtes des Irans, den ganzen Ablauf des nuklearen Kreises zu dominieren. Er lobte die Fortschritte Brasiliens im Bereich der Nukleartechnologie.

Er attackierte dann das kapitalistische Wirtschaftssystem und verlangte für Brasilien einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO.

Ahmadinedschad ist inzwischen zu Besuchen nach Bolivien und zu seinem speziellen Freund, Hugo Chávez nach Venezuela weitergereist.

Informationsquelle: Folha Online, Lula defende enriquecimento de urânio para fins pacíficos no Irã

Samstag, 21. November 2009

Ökotourismus an vergiftetem See?

Der See Lago da Serra Mesa ist der fünftgrösste See Brasiliens. Er ist ein Stausee zur Stromproduktion im Nordosten des Bundesstaates Goiás und wird von den Flüssen Tocantins, Traíras und Maranhão gespeist. Er liegt auf 460 m Höhe und ist vom Wasservolumen her der wasserreichste See Brasiliens. Er gilt als touristisches Ziel, vor allem für die Sportfischer. Um den See erheben sich Berge bis zu einer Höhe von 1.400 Meter. Die Webseite "Ecorotas" beschreibt ihn als ausgezeichneter Ort für Seesportarten und Fischerei.

Das Kraftwerk am See wird von Tractebel Energia betrieben.

Der schöne Schein der touristischen Attraktivität kommt ins Wanken. Das Zentrum für "unabhängige Medien" (CMI) berichtet am 21. November unter dem Titel "Vergifteter See / Tote Fische", dass der See flächendeckend von einer dicken Schicht Algen bedeckt ist. Zum Teil hat die Algenschicht eine Tiefe von 4 Metern.

João Carlos Kruel, Direktor für Umwelt im Verband der Sportfischer von Goiás (Apego) schlägt Alarm. Er berichtet, dass der See mit Quecksilber belastet ist, der mehrfach den Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation überschreitet. Der See ist voll mit Blaualgen (Cyanobakterien). Viele Cyanobakterien bilden starke Nervengifte, die bei Massenvorkommen („Algenblüte“) vor allem im Süßwasser zu Fischvergiftungen führen können. Nach Ansicht von Kruel ist die öffentliche Gesundheit in Gefahr. Er sieht eine der grössten Umweltkatastrophen auf Brasilien zukommen.

Er hat versucht, die Behörden auf die Situation aufmerksam zu machen und sie zu einer Sperrung des Sees zu veranlassen, weil sonst erhebliche Schäden für die öffentliche Gesundheit zu erwarten seien. Die ganze biologische und Nahrungsmittelkette sei betroffen. Seiner Ansicht nach nicht mehr umkehrbar. Da der See gestaut werde und sein Niveau noch steigen werden, würden auch die Flüssen des hydrografischen Beckens des Tocantins davon betroffen.

Die Behörden haben seine Warnungen bisher ignoriert. Und das, obwohl das Fischsterben den Behörden schon seit längerem bekannt ist.

Informationsquelle: Centro de midia independente (CMI Brasil)
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Freitag, 20. November 2009

Der tägliche Unfall - weltweit -

Donnerstag, 19. November 2009:

Kurz nach Mitternacht rammt der Sänger Adjar de Albuquerque Ângelo, 42 Jahre, nördlich von Recife / Pernambuco bei Paulista ein Pferd auf der BR 101 und verstirbt an den Unfallfolgen. Das Pferd starb ebenfalls. Ein paar Stunden später kollidiert im Complexo de Salgadinho ein Omnibus des Unternehmens Rodotur mit dem Moped des Geschäftsmannes Evaldo Pereira Vasconcelos, 39 Jahre. Auf dem Rücksitz des Mopeds sass seine Ehefrau, die noch am Unfallort verstarb. Evaldo überlebte den Unfall.

In Rumänien, in Hermannstadt / Sibiu, ereignet sich eine Explosion in einem Wohnblock. Es wird angenommen, dass es sich um eine Gasexplosion handelt. "In die Notfallstation des Krankenhauses wurden die Opfer, eine Ehepaar, eingeliefert. Die Frau erlitt Brandverbrennungen 1. und 2. Grades, der Mann erlitt einen Bruch der linken Kniescheibe und muss chirgurgisch behandelt werden".

In Tubarão, im Süden des brasilianischen Bundesstaates Santa Catarina, wurde gegen 15 Uhr (OZ) bei einem Sturm eine 56-jährige Frau von einem Eukalyptusbaum erschlagen als sie nach Hause zurückkehrte. Nachbarn versuchten ihr noch zu helfen und alarmierten die Feuerwehr. Sie konnte noch ins Krankenhaus gebracht werden, wo sie dann starb. Südbrasilien wurde zu dieser Zeit von einem heftigen Sturm heimgesucht.

In Benfeld, Elsass, wurden ein Mann und eine Frau im Alter von 53 bzw. 72 Jahren von einem Güterzug erfasst. Sie waren auf der Stelle tot. Das Unglück ereignete sich gegen 21:30 Uhr unter einer Brücke. Es soll sich um eine Mutter und ihren Sohn handeln. Die Polizei vermutet Selbstmord. Das Unglück führte zu Störungen auf der Bahnlinie Strassburg - Mulhouse.

Im Simões Filho, Grossraum Salvador / Bahia, Brasilien, verliert der Fahrer eines Kleinbusses gegen 19 Uhr (OZ) bei Kilometer 7 der Umgehungsstrasse die Kontrolle über sein Fahrzeug und fällt über eine Böschung. Eine Person wird getötet und 4 werden verletzt. Die Ambulanzwagen von SAMU bringen die Verletzten in das Krankenhaus.

Freitag, 20. November 2009

Bei der Explosion einer Tankstelle in Las Palmas de Gran Canaria werden zwei junge Männer schwer verletzt. Sie erlitten Verbrennungen und wurden mit einem Krankenwagen in das Universtitätskrankenhaus verbracht. Nach Angaben der Polizei ereignete sich die Explosion als die beiden verletzten Arbeiter einen Tank reinigten.

In Grossbritannien, in Workington (Cumbria) wurde der Polizist Bill Barker, 44, auf einer zusammenbrechenden Brücke von reissendem Hochwasser erfasst und mitgerissen. Seine Leiche ist jetzt an einem Strand in West-Cumbria gefunden worden. Er hatte auf der Brücke Autofahrern geholfen, aus der Gefahrenzone zu kommen. Es ist die 2. Brücke in Workington, die wegen heftiger Regenfälle von den Fluten zerstört wurde.

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Mittwoch, 18. November 2009

Securitate will 50% vom Literatur-Nobelpreis

Radu Tinu, ehemaliger stellvertretender Securitate-Chef des Kreises Timis, war in der Ceausescu-Zeit auf Herta Müller angesetzt. Seine Aufgabe war es ausländische Studenten und Künstler zu überwachen und dabei hatte er auch ein besonderes Auge auf Herta Müller zu werfen, die als "problematisches Element" für das damalige Regime angesehen wurde.

Tinu durfte sich jetzt gegenüber der Zeitung "Adevarul" äussern. Er behauptet, dass er ein grosser Liebhaber der Literatur sei und alle Bücher von Herta Müller gelesen habe. Nach seiner Ansicht gäbe es aber genügend andere, wertvollere Schriftsteller, die den Nobel-Preis verdient hätten. Wörtlich: „Ich freue mich, dass der Nobelpreis für Literatur von einer Personen gewonnen wurde, die in Rumänien geboren ist. Aber als leidenschaftlicher Leser sage ich, dass die Werke von Herta Müller weit unter denen anderer Schriftsteller liegen, mit denen wir gekämpft haben."

Der verdiente Quäler des Volkes erdreistet sich sogar, 50% der finanziellen Seite des Nobelpreises für die Securitate zu fordern! "Herta Müller fabuliert viel in ihren Romanen. In der Praxis schreibt sie aus der Erfahrung von andern Personen. Sie wurde von der Securitate nicht belästigt. Leider litt sie an einer Psychose. Sie schreibt, dass sie von einem Sekuristen namens Pelea ausgezogen wurde. Vielleicht bezieht sie sich auf Oberst Pele, aber der ist ihr nicht begegnet. Ich war sein Chef und ich sage, dass er nie mit ihr gesprochen hat", bläht sich Herr Tinu auf. Die Ausreise von Herta Müller im Jahre 1987 habe er mit Leichtigkeit verkraftet, denn die Schrifstellerin wäre nur ein "Ästchen" (ghimpe) für die Offiziere gewesen.

Es ist schon erstaunlich, dass sich ein ehemaliger Staatsterrorist soweit heraushängen darf. Man sieht, dass diese Art von Leuten nichts gelernt hat. Grossmäulig geben sie sich auch noch als Literaturkenner aus, dabei verstehen sie es nur, andere Leute zu diffamieren und zu terrorisieren.

Siehe auch Blogbeitrag: Die Securitate, Herta Müller und die Banater Schwaben

Informationsquelle: Adevarul, EXCLUSIV Şeful securiştilor care au urmărit-o pe Herta Muller: „Are o psihoză. Fabulează mult!”

Montag, 16. November 2009

Unterhaltszuschuss für den Rey sorgt für Ärger

Das "Haus des Königs" (Casa del Rey) wird im kommenden Jahr knapp 9 Millionen Euro aus dem Haushalt des spanischen Staates bekommen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der Verfassung, die regelt, dass der König aus dem Staatshaushalt "ein Globalsumme, über die er frei verfügen kann, für den Unterhalt seiner Familie und seines Hauses" zugewiesen bekomme.

Man darf nicht ganz vergessen, dass die Monarchie den Spaniern vom Diktator Franco aufs Auge gedrückt wurde. Auch wenn der König in einigen Situationen eine mutige und demokratische Haltung gezeigt hat, mit der er einiges an Sympathien für die Monarchie gewonnen hat, so gibt es in Spanien doch noch eine sehr starkte republikanische Strömung.

Der kritische Punkt der Zuwendung an Ihre Majestät ist weniger die Höhe des Betrages, sondern die Tatsache, dass die Volksvertreter keinen Einfluss darauf haben, für was ihr Staatsoberhaupt das Geld ausgibt. Die Verwendung wird ihm selbst überlassen.

Den Erz-Republikanern von der katalanischen Linken lässt so etwas keine Ruhe. Der Abgeordnete Joan Tardà von der ERC hakte im Parlament nach: "Warum ist es möglich, dass ein Parlament nicht eine Haushaltsausgabe überwachen kann, die von ihm selbst genehmigt wurde?" Die königstreuen Parteien antworten mit einer Breitseite. Für die Regierungspartei PSOE spricht der Abgeordnete Vázquez Morillo: "Sie sind derjenige, der die Monarchie verleugnet. Das einzige auf was ihre Frage zielt, ist der König, weil der einzige, dem man ein Gehalt zahlt, der König ist und wir haben es bereits mehrfach gesagt, dass der König kein Gehalt bekommt. Er bekommt einen globalen Zuschuss zur Unterhaltung des Hauses und für die Entwicklung aller Aktivitäten, die er als eine staatliche Einrichtung wie es die Casa Real ist, vornimmt". Der Oppositionsabgeordnete der PP, Albendea Pavón, unterstellt dem Fragesteller, dass es ihm nur um republikanische Propaganda gehe und er respektlos mit Ihrer Majestät umgehe. Er versteigt sich zu der Aussage, dass die modernsten und fortgeschrittensten Länder Europas Monarchien sind.

Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Raventós Pañella sieht das in seinem Blog "Sin Permiso" wesentlich kritischer. Er gibt zu, dass 9 Millionen eine kleine Summe im Vergleich zu andern Haushaltsposten ist, aber für eine vererbare Monarchie wie in Spanien liege ja der einzige Verdienst des Monarchen darin, dass er sich mit einer vom Blute der Bourbonen paart und einen Thronfolger zeugt. Dafür brauche er weder Fähigkeiten noch eine Ausbildung.

Um den König nicht ganz im Regen stehen zu lassen, wurde angedeutet, dass die Casa Real eine sehr teure Webseite unterhalten müsse. Hier hacken die Republikaner nach und fragen, ob man die nicht direkt finanzieren könne. Zudem verbreite die Webseite des Königshauses noch Gedankengut aus der Diktatur und Lobhoduleien an Franco. Und tatsächlich man findet eine solch anstössige Seite. Es ist die "Mensaje de Su Majestad el Rey a las Fuerzas Armadas" (Botschaft seiner Majestät der König an die Streitkräfte) vom 22. November 1975 und da steht unter anderem neben den üblichen Lobhudeleien an das Militär drin:

"Meine Anerkennung und Dank gehören unserem Generalísimo Franco, der mit soviel Zuneigung und Hingabe euch bisher befehligt hat, indem er uns ein einzigartiges Beispiel der Liebe zu Spanien und ein Gefühl für Verantwortung gegeben hat. ..... Ich erneuere heute den Schwur der Treue auf unsere Fahne, Symbol der Tugenden unserer Rasse, und verspreche euch, ihnen zu dienen und sie zu jedem Preis zu verteidigen gegen die Feind des Vaterlandes."

Franco ist am 22. November 1975 gestorben.

Inzwischen gibt es in Spanien ein Gesetz "ley de Memoria Histórica" (Gesetz der geschichtlichen Erinnerung) das unter anderem auch die Entfernung faschistischer Symbole verlangt. Daniel Raventós fragt sich nun, ob damit nicht auch die Entfernung solcher Dokumente von der Seite des Königshauses gemeint sei. Aber vielleicht sei es auch so zu verstehen: "Vermutlich sollen wir ohne unnötige Finten erinnert werden, wo der Ursprung des aktuellen Königtums der Bourbonen lag."

Informationsquelle: Blog "Libro de Notas" und "Sin Permiso"

Sonntag, 15. November 2009

Liberté, Egalité, Fraternité: Franzosen suchen ihre Identität

Frankreich steht zur Zeit im Banne der eigenen Identitätsfindung. Angestossen vom Minister Eric Besson werden auf der Internet-Seite "Grande débat sur l'identité nationale (Grosse Debatte über die nationale Identität)" die Aussagen der Franzosen zu diesem Thema notiert.

Eric Besson, der Minister für Einwanderung, Integration, der nationalen Identität und solidarischen Entwicklung in der französischen Regierung, hat die Diskussion wohl angestossen, damit er endlich weiss, für was er eigentlich zuständig ist. Ziel der Debatte, schreibt er, ist, die Diskussion über die nationale Identität anzustossen und zu konkreten Vorschlägen zu kommen, die es erlauben den nationalen Zusammenhalt zu stärken und wieder zum Stolz zu stehen, Franzose zu sein.

Viele Stellungnahmen sind auf der Webseite bereits verzeichnet. Für Alain Bentolila, ein Linguistik-Professor ist es wichtig, wachsam gegenüber der perversen Benutzung der Sprache zu sein und bereit zu sein, seine eigenen Reden und Texte frei zu äussern. Dies mache die nationale Identität aus, das was aus den Franzosen eine laizistische und bürgerliche Republik mache. Hervé Morin, Verteidigungsminister, meint: "Die Debatte ist interessant, aber sie muss dynamisch geführt werden, damit es keine nostalgische Debatte wird oder ihr der Geruch des Vergangenen anhängt".

Im Grossen und Ganzen geht es bei der Diskussion um die Frage der Integration der eingewanderten Franzosen. Und viele Antworten zielen darauf ab, dass der Alt-Franzose durch die Einwanderer seine Identität in Gefahr sieht. Das bisherige Bild, das die Franzosen von sich haben, ist in den letzten Jahren sehr ins Wanken geraten. Der Schriftsteller Fawzia Zouari weist auf den wunden Punkt hin, wenn er bemerkt: "Die französische Identität, die ich meinen Sohn lehren werde, ist eine Identität, die an der Zukunft der Menschheit teilnimmt. Keine exklusive Identität, aber eine inklusive. Frankreich ist ein Land, das du in deinem Herzen tragen musst, ein Land dessen Interessen du verteidigen musst. Und es ist dabei egal, ob du eine Schirmmütze trägst oder eine Baskenmütze, den Davidstern oder das Zeichen der Fatima".

Die französischen Linken haben mehr Probleme mit dem Begriff der nationalen Identität: Claude Bartolone, ehemaliger Minister der sozialistischen Partei ist überzeugt: "Die nationale Identität und der Stolz, Franzose zu sein, sind nur Schlagwörter. Ich spreche lieber von der republikanischen Bürgerschaft. Sie basiert auf 2 Säulen: Der Republik, die dir alle Chancen gibt, dich zu entwickeln und die Laizität, die jedem Bürger erlaubt ohne Rücksicht auf religiöse Bedenken, ein Bürger der Republik zu sein."

Vermutlich wird sich die von oben verordnete Diskussion im Kreise drehen. Pap Ndiaye, Geschichtswissenschaftler bringt es auf den Punkt: "Es gibt so viele Möglichkeiten, Franzose zu sein, dass es traurig ist, dass die Regierung uns diktiert, was ein Franzose ist. Der Autoritarismus, der sich hinter dieser Debatte versteckt, enttäuscht mich".

Samstag, 14. November 2009

Die Herrscher der Sertão oder wilder Westen in Brasilien

Ein Bericht des Blogs "PEBodycount" aus Recife / Pernambuco macht erneut darauf aufmerksam wie wenig sich manchmal in Brasilien Polizei und Kriminelle unterscheiden. Den Text des Artikels in nachfolgender Übersetzung:

"Gewalt - Polizei verprügelt Arbeiter in Petrolina

Seit wir den Blog "PEBodycount" begonnen haben vergeht kein Monat, in welchem wir nicht einen Bericht über Gewalttätigkeiten im Sertão von Pernambuco erhalten. Die Berichte stammen von Personen, die keinerlei kriminellen Hintergrund haben und Opfer oder Eltern von Opfern der Brutalität der Polizei sind.

Das neueste Ereignis geschah am vergangenen Wochenende in Petrolina. 14 Angestellte des Unternehmens "Majestosa Engenharia" waren verprügelt, gedemütigt und gefoltert worden. Täter waren Militär- und Bundespolizisten, die an einem Gemeinschaftsfest im Haus eine Beamten der Bundespolizei teilnahmen. Auf dem Fest befanden sich Militärpolizisten von Bahia und Pernambuco sowie Bundespolizisten. Während des Festes wurde das Auto eines Militärpolizisten aus Bahia aufgebrochen. Daraufhin zogen seine Kollegen los um "Untersuchungen" anzustellen und den gestohlenen CD-Spieler zu finden. Sie nahmen an, dass sie den in einer Unterkunft der Firma "Majestosa Engenharia", wo sich 14 Arbeiter ausruhten, finden würden. Sie stürmten das Gebäude und dann begann die Folterei. "Ich kam ins Lokal und traf 3 Polizisten an, die auf einen unserer Angestellten, der am Boden lag einschlugen. Die Prügelei, die Drohungen und der Terror dauerten mehr als 2 Stunden. Sie fanden nichts in unserer Unterkunft und wir mussten 3 Angestellte ins Krankenhaus bringen", sagte eine Augenzeugin der Agressionen. All das geschah am letzten Samstag. Obwohl Radios und regionale Fernsehsender ausführlich über den Vorfall berichteten, wurde keine Untersuchung des Vorfalls veranlasst. Lediglich die 14 Arbeiter reichten ihre Kündigung ein und verliessen Petrolina, um nie wieder zurückzukehren."

Man kann die Machtlosigkeit der Bürger im Sertão angesichts einer kriminellen Bande von Leuten, die sie schützen sollten, nur zu gut verstehen.

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Freitag, 13. November 2009

Rumänischer Mais für unsere Autos

In der rumänischen Kleinstadt Zimnicea an der Donau hat der Geschäftsmann Ioan Niculae, Inhaber der Firma Interagro, gestern eine Bioethanol-Fabrik eingeweiht. Es soll die grösste Fabrik dieser Art in Südosteuropa sein. Sie hat eine Produktionskapazität für 100.000 Tonnen Bioethanol im Jahr. Niculae will die ganze Produktionsanlage aus eigenen Mitteln finanziert haben. Die rumänische Handelsbank, BCR, und die Raiffeisen-Bank hätten eine Finanzierung abgelehnt, weil sie von Ethanol nichts verstünden.

Circa 95% der Maschinen kämen aus China. Die Preise der Chinesen lagen um 30 bis 40% unter den westlichen Offerten.

Als Grundstoff wird Mais benutzt, von denen die Agrarfima Interagro ein Drittel beisteuern könne und für die man eine Subvention von 40 Euro pro Hektar von der EU bekomme. Da seit dem 1. Juli 2009 in Rumänien dem Benzin 4% Bioethanol beigemischt werden müsse, gebe es genügend Bedarf. Die Fabrik könne den gesamten rumänischen Bedarf abdecken. In der Fabrik, die 24 Stunden am Tag produziere, werden 300 Angestellte arbeiten, 38 davon sind Bulgaren. Angelernt werden sie von 36 Chinesen. Niculae hofft, dass sich seine Investitionen in 4 Jahren amortisiert haben.

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Bioetanol românesc la Zimnicea

Donnerstag, 12. November 2009

Wegen Sarkozy Flucht nach Berlin

Die Schriftstellerin Marie NDiaye, die Tochter einer französischen Mutter und eines senegalesischen Vaters, hat vor kurzem den renommiertesten Literaturpreis Frankreichs erhalten, den "Prix Goncourt". Sie wohnt in Berlin. Warum, das erklärt sie jetzt den französischen Medien, nachdem ein rechtskonservativer Abgeordneter versucht, die Preisverleihung an NDiaye wegen ihrer zu kritischen Haltung gegenüber Frankreich und der derzeitigen Regierung in Frage zu stellen.

Marie NDiaye ist vor 2 1/2 Jahren mit ihrem Lebensgefährten Jean-Yves Cendrey, ebenfalls Schriftsteller, und ihren drei Kindern nach Berlin gezogen. Sie hält diese Massnahme nicht für "seltsam", denn: "Wir sind direkt nach den Wahlen, zu grossem Teil wegen Sarkozy, abgereist. Mir ist bewusst, dass das als snobistisch erscheinen kann", erklärte sie. Ihr gefiel überhaupt nicht die Atmosphäre der "Schnüfflerei und Vulgarität", die Minister für Einwanderung, Eric Besson und sein Vorgänger Brice Hortefeux waren für sie Monster. Sie will aber nicht von einem politischen Exil in Berlin sprechen. "Nein, ich möchte die Dinge nicht so nennen, das wäre zu übertrieben. Ich will auf keinen Fall den Eindruck erwecken, vor irgendeiner unerträglichen Tyrannei zu flüchten. Es ist einfach so, dass ich nach einiger Zeit die Atmosphäre in Frankreich zu niederdrückend und griesgrämig halte und ich glaube, dass Berlin zur Zeit viel aufregender ist".

Informationsquelle: Libération, Marie NDiaye juge «très excessifs» ses propos sur «la France de Sarkozy»
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Mittwoch, 11. November 2009

Marken-Ostalgie in Rumänien

Die rumänische Revolution wird in Kürze ebenfalls 20 Jahre alt. Da denkt man gerne zurück, was eigentlich geblieben ist, von der Zeit davor. So wie es im Gebiet der ehemaligen DDR eine Rückerinnerung an die vertrauten Gegenstände des täglichen Lebens gibt, das wir als "Ostalgie" bezeichnen, so gibt es auch in Rumänien Tendenzen, die vorrevolutionäre Geschichte nostalgisch in Erinnerung zurück zu rufen. In den Köpfen ist noch gut präsent, für was man besonders lange Schlange gestanden hat, über was man besonders glücklich war, wenn man eines der seltenen Produkte mit Qualität ergattern konnte.

Die Werbeindustrie nutzt diesen nostalgischen Rückblick und versucht Produkte mit altem Namen auf dem rumänischen Markt zu lancieren.

Der Nationalstolz der Rumänen und das weltweit bekannteste Produkt ist das Auto Marke "Dacia". Die erste Autofabrik Rumäniens wurde 1966 gebaut und die ersten Automobile wurden ab 1968 produziert. Den Namen "Dacia" hat das Fahrzeug der Kommunistischen Partei zu verdanken, die mit dem Namen "Dakien (Dacia)" an ein Symbol der nationalen Geschichte erinnern wollte. Damals wollte man auf Biegen und Brechen beweisen, dass die Rumänen keine Slawen, sondern Nachkommen des Volkes der Daker mit einer sehr römischen Prägung sind. Das erste Modell war damals eine Lizenzausgabe des Renault 12. Nach der Revolution hauchte Renault durch Übernahme der Produktion der Marke neues Leben ein. Heute werden die Fahrzeuge aus Mioveni in 53 Länder exportiert.

Ein anderes Produkt ist der Schokoladenriegel "Rom Autentic", der auch 2009 noch das Markensiegel der Schokoladenfabrik Bukarest aus der kommunistischen Zeit trägt. Er hat sich also gehalten, eingewickelt in den Farben Rumäniens ist er ein nationales Symbol geblieben, das die Rumänen gerne um sich haben möchten. Er verbindet die Alten mit den Jungen. Nur in seiner Grösse ist er verändert worden und zudem gehört er jetzt den Kapitalisten von Cadbury.

Auch im Kosmetik-Bereich halten sich noch einige Marken. Das Kosmetiklabor von "Farmec" in Cluj-Napoca (Klausenburg), das 1995 privatisiert wurde, sich aber nochzu 100% in rumänischer Hand befindet, produziert noch die altbekannten und zum Teil auch im westlichen Europa bekannten Produkte Gerovital, Doina oder AslaVital.

Andere Marken wie die Zigaretten Carpaţi oder Snagov stecken auch noch in den Köpfen, obwohl man vor allem an die stinkenden Carpaţi nur mit Schaudern zurückdenken kann. Weiter schweift die Erinnerung zurück an die Säfte Brifcor oder Cico, das Schuhwerk Clujana oder Antilopa oder die Puppen Arădeanca und die Zeitschrift Femeia. Hier erinnert man sich nur noch, die Prokukte haben die veränderten Zeiten nicht überlebt.

Informationsquelle: Adevarul, Întoarcerea mărcilor comuniste
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Freitag, 6. November 2009

Bürgermeister im Kampf für die Biotonne und die neue Müllpolitik

Barcelona bekommt die Biotonne. Bürgermeister Jordi Hereu ist stolz auf Barcelona, weil Barcelona damit die zweite Grossstadt, nach Wien, in Europa ist, die organischen Müll gesondert sammelt und bearbeitet. Die neuen Tonnen - sie sind grün - werden in den nächsten Wochen ausgeliefert.

Dumm ist nur, dass der Kenntnisstand der Bewohner Barcelona's bezüglich Müll und Wiederverwertung miserabel ist. Der Durchschnittsbürger glaubt, dass die Müllltrennung nur Theater ist. Seiner Ansicht nach muss er trennen und danach wird wieder alles auf einen Haufen geschmissen und verbrannt.

Um diesem Vorurteil Paroli zu bieten, hat sich Hereu mit seinem Stab zur Recyclingstation, ecoparque (Ökopark) genannt, in Montcada begeben. Für seine ungläubigen Bürger hat er demonstrieren lassen wie der Müll angeliefert, sortiert und behandelt wird. Natürlich schmeissen die Barceloniner ihren Müll immer noch kreuz und quer durcheinander, so dass in der braunen Tonne das ist, was in die graue gehört und umgekehrt. Es wird auf der Station vorgeführt wie das mühsam vor Ort getrennt werden muss. Dann aber wird demonstriert wie aus organischem Müll Dünger wird und aus den Resten Biogas, mit der sich der Ökopark autark mit Energie versorgen kann.

Der unvermeidliche Restmüll, auch das wird demonstriert, wird in Ballen gepresst und in die Mülldeponie "Argilera Elena" gebracht. Das Gelände liegt in der Gemeinde Cerdanyola und ist ein Tagebau, in welchem früher Ton abgebaut wurde. Das Loch wird jetzt mit Restmüll gefüllt und wird, wenn es voll ist, eine hügelige Landschaft bilden. Man wird den Müll nicht mehr sehen und blühende Landschaften werden auf ihm entstehen.

Plastikbehälter und -flaschen, die Barcelona diszipliniert in der gelben Tonne ablegen sollte, gehen an den Strandort Gavà, wo auch diese der Wiederverwertung zugeführt werden. Nichts bleibt also unbehandelt und es der Wunsch des Bürgermeisters, dass seine Bürgerinnen und Bürger das auch begreifen.

Im Rücken von Gavà kann man die naturzerstörende Müllpolitik der letzten Jahrzehnte beobachten. Im Naturpark des Garraf liegt die grösste offene Müllkippe Barcelona's die erst 2006 geschlossen wurden. Der Garraf ist ein Wandergebiet und in der Beschreibung einer Wanderung (noch vor der Schliessung der Deponie verfasst) heisst es über die Müllkippe, die 2 Täler aufgefüllt hat: "Schon allein durch den Geruch können wir uns vorstellen, welche Probleme eine solche Menge von Müll, aufgestapelt bis zu einer Tiefe von 100 m, verursacht. Während wir langsam die Deponie zugehen, können wir uns Gedanken über die Lösung des Abfallproblems machen. Zur Zeit beleuchtet das Gas des Garraf teilweise Barcelona und die Abwasser werden behandelt. Auf dem Rückweg kann man sich fragen, mit was wir das verdient haben, während hunderte von Möwen sich ein Fest daraus machen."

Informationsquelle: El Periódico, Hereu echa el resto para combatir la leyenda negra que rodea al reciclaje
Bild: Jordi Hereu; Foto: JOSEP GARCIA

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Donnerstag, 5. November 2009

Aufatmen: Rio de Janeiro ist eine friedliche Stadt!

Zumindest, wenn es nach dem Staatssekretär für Sicherheit im Bundesstaat Rio de Janeiro, José Mariano Beltrame, geht. "Rio ist nicht gewalttätig" behauptet er und "es gibt eine kleine Anzahl von Personen, die Panik unter den 16 Millionen Einwohnern verursachen. In Rio gibt es einige Brennpunkte der Gewalt. In manchen Stadtteilen haben wir aber Kriminalitätsraten wie in europäischen Städten."

Er hat auch etwas dagegen, dass man die Lage in Rio mit anderen brasilianischen Städten vergleicht. "Rio ist anders. Wo gibt es kriminelle Banden mit einer Banden-Ideologie? Hier sind "Wir", ich bin der Kommandant? Wo gibt es eine Gruppe von Personen bis an die Zähne bewaffnet mit Waffen und exklusiver Munition der Armee? Wo gibt es Orte, wo die Polizei nicht hingeht, wo es eine Territoriumsgrenze gibt? Die Herren Journalisten wissen das, denn sie müsse um Erlaubnis bitten oder Geld bezahlen, um ihre Arbeit verteilen zu dürfen. Wo haben wir das? In Porto Alegre, Curitiba, Manaus oder in Buenos Aires? Nein, nur in Rio" regt sich Herr Beltrame auf und verlangt mit Nachdruck, dass die Lage in Rio deswegen unabhängig von andern Städten in Brasilien analysiert wird.

Beltrame kritisierte weiter die Bürokratie als eines der Probleme für die Sicherheit des Bundesstaates mit den Worten: "Warum kann ich nicht eine kugelsichere Weste aus Israel kaufen, die so leicht ist wie ein Hemd? Warum brauche ich 8 Monate, um Pfefferspray zu kaufen?"

Die Mittel, die Rio de Janeiro nach den Kämpfen im vergangenen Monat angewandt habe, um einige Territorien, die in den Händen der Drogenhändler standen, unter Kontrolle zu bringen, hätten bereits Erfolge gezeitigt. Für die Aktionen würden Zeit gebraucht, denn jeder Hügel, in dem sich die Banditen verstecken, würde seine geographischen Eigenheiten haben, die den Zugang erleichtern oder erschweren.

Ist Rio tatsächlich ein friedliche Stadt, Herr Beltrame?

Informationsquelle: O Globo, Rio de Janeiro não é violento, diz secretário de segurança do estado
Bild: José Mariano Beltrame (Foto: Antonio Cruz/Agência Brasil)

Mittwoch, 4. November 2009

Klaus Johannis zum Zustand der rumänischen Politik

Johannis hat der Zeitung "Evenimentul Zilei" (EVZ) in Hermannstadt / Sibiu ein Interview zu dem derzeitigen Stand der rumänischen Politik gegeben. Während der neue zukünftige Ministerpräsident Lucian Croitoru mühsam versucht, die Anerkennung des Parlaments für seine neue Regierung zu finden, erklärte sein Gegenpart und Kandidat für den Ministerpräsidentenposten, Johannis, dass er die Entwicklung in Bukarest nicht mit guten Augen sehe. Alles, was da laufe, diene nicht dazu die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Die Frage, ob er sich im gegenwärtigen Stellungsspiel der Präsidentschaftskandidaten ausgenutzt sieht, verneinte er. Die Parteien PNL, PSD, UDMR und die Gruppierungen der nationalen Minderheiten hätten mehrfach erklärt, dass sie seine Kandidatur für den Ministerpräsidentenposten unterstützten.

Folgende Frage der Zeitung möchte ich wörtlich wiedergeben:
EVZ: "Die Zustimmung zu ihrer Person ist in dauerndem Wachsen. Glauben sie, dass das ihrem Image als "Macher" entspringt oder auf Grund der Tatsache, dass sie der deutschen Volksgruppe angehören und die Rumänen kein Vertrauen in Rumänen mehr haben?"
Antwort Johannis: "Die Welle der Sympathie, die mir von Seiten der Bürger entgegenschlägt, freut mich sehr und gibt mir die Sicherheit, dass ich mich auf dem richtigen Weg befinde. Ich glaube, dass die Tatsachen jede Person definieren und dass die besseren Tatsachen sprechen. Bezüglich der Volkszugehörigkeit eines Mannes glaube ich nicht, dass dieses Elemement einen Politiker oder Stadtverwalter voranbringt. Ich halte es für übertrieben zu sagen, dass die Rumänen kein Vertrauen mehr zu Rumänen haben."

Auf die Frage, ob er glaubt, dass seine Popularität nicht auch eine ausreichende Basis sei, für die Präsidentschaft zu kandidieren, erklärt er, dass dies nicht sein Ziel sei. Das Beste an seiner Popularität sei, dass die gestiegene Präsenz seiner Person auch eine gestiegene Präsenz für Hermannstadt / Sibiu sei. Auf die Frage, ob ein Ministerpräsident ein guter Politiker oder ein guter Verwalter sein müsse, erklärt er, dass beides gut sei, aber ein Ministerpräsident auch immer ein guter Verwalter sein müsse.

Zur Einschätzung der Haltung des Präsidenten Băsescu gegenüber der Wirtschaftskrise: "Ich glaube, dass der Präsident zu schnell eine ungeeignete Haltung gegenüber der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes eingenommen hat. Die politische Krise muss schnellstens gelöst werden, damit konkrete und eindeutige Massnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen Krise getroffen werden können.

Angesprochen auf die Tatsache, dass Băsescu erneut die Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte und eine Regierung seiner Wahl an die Macht käme, ob er dann nicht Progleme für Hermannstadt / Sibiu befürchte: "Ich glaube nicht. Es ist mir zusammen mit meiner Mannschaft in der Stadtverwaltung und im Kreisrat gelungen, die Projekte von Interesse für die Stadt zu einem guten Ende zu führen. Sicher ist die Hilfe von der Zentrale für die lokale Verwaltung immer willkommen."

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Johannis: Băsescu a avut o atitudine inadecvată

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Dienstag, 3. November 2009

Ausländischen Profifussballer müssen bluten

Ab 2010 sollen ausländische Arbeitnehmer in Spanien, die mehr als 600.000 Euro im Jahr verdienen, nicht mehr nur 24% Steuern, sondern 43% bezahlen. Zuvor hatten vor allem ausländische Profifussballer von einer sehr günstigen Besteuerungsregelung profitiert, die "Ley Beckham" (Gesetz Beckham) genannt wurde. Auf diese Neuregelung einigten sich die Regierungspartei PSOE (Sozialisten) zusammen mit IU-ICV (Linke) und BNG (Galizische Nationalistische Partei).

Das Gesetz wird keine rückwirkende Wirkung haben, das heisst, dass ausländische Fussballspieler, die bereits in spanischen Ligen spielen, nicht betroffen sind. Grossverdiener Cristiano Ronaldo kann aufatmen.

Die Initiatoren wollen mit dem Gesetz mit einem Misstand aufräumen, der es erlaubte, dass in Spanien ausländische Fussballer weniger Steuern zahlen mussten als der Rest der Bürger.

Informationsquelle: La Vanguardia, El Pais

Sonntag, 1. November 2009

Grenzüberschreitender Fluglärm macht Kopfschmerzen

Der Flughafen Zürich-Kloten ist seit einigen Jahren ein Problemfall für die deutsch-schweizerischen Beziehungen und noch mehr für den Landkreis Waldshut-Tiengen und damit Baden-Württemberg. Für die Schweiz ist der Südschwarzwald "bevölkerungsarm" und damit ein freies Feld für die Entwicklung des Flughafens Zürich. Die "Zeit" hat in einem Bericht vom April 2008 die Situation beschrieben:

"Nur ist der Flughafen Zürich keine rein nationale Angelegenheit. Die Schweizer haben den deutschen Luftraum für ihre Landeanflüge fest eingeplant, ohne zu fragen. Verständlich, dass der Unmut der Nachbarn wuchs, je erfolgreicher der Flughafen wurde. Wenn die in der Schweiz so tun, als könnten sie alles allein entscheiden, hieß es nun auf deutscher Seite, sollten sie auch den Lärm drüben behalten. So begann der Fluglärmstreit.

Die Anwohner auf deutscher Seite erkämpften vor dem Landgericht Waldshut eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und eine andere Verteilung der Anflugrichtungen. Doch der Flughafen wuchs weiter, und die Schweizer legten die Vereinbarung großzügig aus. Schließlich kündigte die deutsche Bundesregierung sie auf und drohte mit weiteren Einschränkungen – da merkten auch einige Verantwortliche jenseits der Grenze, dass man vielleicht doch mit den Nachbarn reden sollte. Nun versuchen die Schweizer so verzweifelt wie vergeblich, die Deutschen zu mehr Entgegenkommen zu bewegen."

Der Flughafen liegt etwa 40 km von der deutschen Grenze entfernt. Der "bevölkerungsarme" Südschwarzwald war bei der Konstruktion des Flughafens als Anfluggebiet geplant ausgewählt worden, weil man anderen Regionen der Schweiz gerne den Lärm ersparen wollte. Wie es eine schweizerische Bürgerinitiative gegen Fluglärm beschreibt: "Die Agglomerationsentwicklung in der Flughafenregion ist massgebend durch die historische Nordausrichtung des Flugbetriebs für Landungen geprägt worden. Deshalb ist es richtig, möglichst weitgehend wieder zu diesem früheren Anflugregime zurückzukehren."

Jetzt ist ein Gutachten auf dem Markt, das angeblich beweist, dass der Fluglärm im südlichen Schwarzwald unter sowohl den deutschen wie den schweizerischen Grenzwerten liegt. Es war also Zeit für die Schweiz wieder einmal in die Offensive zu gehen.

Der "Tagesanzeiger" aus Zürich berichtet über ein Interview, das der schweizerische Bundesrat Leuenberger, zuständig für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, heute dem Schweizer Fernsehen gegeben hat. Seiner Ansicht nach sei der Moment da, wo die Schweiz mit einer gemeinsamen Stimme zu Deutschland sprechen müsse. Zentrales Ziel sei es, sowenig Menschen wie möglich mit möglichst wenig Lärm zu belasten. Er bedaure aber, dass die deutsche Regierung auf dem Standpunkt stehe, bei Flugbewegungen über ihrem Staatsgebiet vollkommen autonom zu sein – «auch zum Nachteil eines befreundeten Staats». Im nördlichen Nachbarland gebe es eben eine «unselige Kaskade» von Akteuren, welche auch in der Politik Berlins mitbestimmen würden.

Damit meinte er wohl denWaldshuter Landrat Tilman Bollacher, der deutlich gemacht hatte, dass die Messresultate aus süddeutscher Sicht zu keiner Änderung an der bisherigen Position führen. Die Sperrzeiten müssten uneingeschränkt beibehalten werden, forderte er nach der Publikation des Berichts.

Es ist ja nicht so, dass nur die Deutschen etwas gegen den Fluglärm haben. Da wo die Schweizer betroffen sind, protestieren sie genauso. Unzählige Bürgerinitiativen haben sich inzwischen gebildet. Es gibt den Wunsch nach einer gerechten Verteilung des Fluglärms. Der geplante grosszügige Ausbau des Flughafens kommt dadurch ins Wanken.

Die Schweiz ist flächenmässig klein. Und in Süddeutschland stösst schon seit längerem auf, dass alles, was in der Zentralschweiz nicht durchsetzbar ist, an der Grenze geplant wird. So wurden die Atomkraftwerke mit Vorliebe in der Nähe zur Grenze gebaut. Das AKW Leibstadt, das direkt gegenüber der Kreishauptstadt Waldshut liegt, ist durch die hochreichende Verdampfungssäule im Südschwarzwald optisch omnipräsent. Für die Endlagerung des Atommülls hat man geeignete Lager wiederum hauptsächlich in der Nähe zur deutschen Grenze gefunden. Es sind Planungen, die sich die Schweizer im Hinterland vermutlich nicht gefallen lassen würden. An der Grenze ist die Zahl der möglichen Protestierer dagegen übersehbar und die über der Grenze braucht man nicht zu beteiligen.

Informationsquelle: Tagesanzeiger, «Unselige Kaskade» von Akteuren: Leuenberger kritisiert Deutschland
Die Zeit


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