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Militärintervention in Rio nur ein Täuschungsmanöver?

Nach steigenden Zahlen von Gewalt, Schießereien, Überfällen und Todesopfern soll in Rio de Janeiro jetzt das Militär für Ordnung sorgen. Brasiliens Präsident Michel Temer hat am Freitag (16.) ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, mit dem das Militär das Kommando über die öffentliche Sicherheit Rio de Janeiros übernimmt.
Das Sicherheitssystem des Bundesstaates Rio de Janeiro soll während des Karnevals trotz zusätzlicher 17.000 Polizisten völlig versagt haben. In seiner Ansprache bei der Unterzeichnung des Dekretes sagte Temer, er wolle dem organisierten Verbrechen eine „harte“ Antwort geben.
Von Rio de Janeiros Gouverneur Luiz Rernando Pezão wird die Militärintervention begrüßt. Mit dem nun erlassenen Dekret erhält das Militär eine nahezu komplette Autonomie, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Seit dem Ende der Militärdiktatur und dem Inkrafttreten der Konstitution im Jahr 1988 ist dies zum ersten Mal der Fall.
In Brasilien ist zur Zeit der Teufel los. Die Regierung hat kein…
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Wer braucht in den USA einen Psychiater? Die Waffenlobby oder kriminelle Täter?

Die Medien berichten: Ein 19-Jähriger schießt am Valentinstag an einer High School in Florida um sich. 17 Menschen sterben. Schüler berichten von Momenten der Verzweiflung. Viele Schüler lieferten verzweifelte Berichte ab, schilderten wie sie an Leichen und Blutlachen vorbei die Schule verlassen mussten, wie sie sich in Abstellräumen und Spinden oder unter Schulbänken verbarrikadierten.

US-Präsident Trump betet wie immer, wenn solche "Schicksalsschläge" kommen, und sein Hauptproblem ist der Täter,  von dem er die Opfer tröstend twittert, dass der 19-jährige Schütze offensichtlich „mental gestört“ und aus disziplinarischen Gründen der Schule verwiesen worden sei – und wie wichtig es sei, solche Verhaltensauffälligkeiten den Behörden zu melden. Hallo Herr Präsident, gibt's da noch etwas anderes? Warum läuft ein 19-jähriger mit einem halbautomoatischen Gewehr rum? Könnte es sein, dass der von der Waffenlobby geschürte amerikanische Waffenwahn der Grund für die viele…

Tolhaus Madrid oder wie verhindere ich die Wahl eines demokratisch gewählten Politikers zum Präsidenten

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament, die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können.

Puigdemont, der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine andere Lösu…

Brasilianische Justizokratie macht Politik

Ein brasilianisches Berufungsgericht in Porto Alegre hat gestern das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) bestätigt und hat die Strafe von 9 1/2 Jahren so nebenbei auf 12 Jahre erhöht. Die Entscheidung fiel einstimmig, bei der Begründung schienen sich alle 3 Richter abgesprochen zu haben. Sie hoben dabei besonders ihren Richterkollegen Sergio Moro, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hatte, lobend hervor und kritisierten heftigst Lula und seine Verbündeteten.

Das Urteil des Richters Moro, das Grundlage der Entscheidung war, genügt nach Ansicht vieler internationaler und auch brasilianischer Richter nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Urteil fiel auf Grund von Vermutungen und nicht von Beweisen. Es gibt allerdings in Brasilien ein Verbund von mächtigen Politikern, Medienkonzernen und Justizkreisen, deren einziges Ziel es zur Zeit ist - nachdem es ihnen bereits gelungen war,  die vorherige Staatspräsidentin Rousseff ü…

Noch nie wurden soviel Homosexuelle in Brasilien ermordet wie 2017

Victor Ribeiro von der Radioagência Nacional berichtet über einen traurigen Rekord in Brasilien:

Brasilien schaffte im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord. Alle 19 Stunden wurde eine Person getötet nur weil sie der LGBT-Gemeinschaft angehörte, egal ob sie lesbisch, schwul, bisexuell, Travestit oder transsexuell war. Insgesamt gab es 445 Tote nach einer kürzlich veröffentlichten  Zusammenstellung der Grupo Gay von Bahia. 2017 war das Jahr, in dem die meisten LGBT-Menschen in Brasilien im Erhebungszeitraum von 38 Jahren ermordet wurden.

Die Zahl der Opfer durch Lesbophobie, Homophobie und Transphobie erhöhte sich um 30% gegenüber dem vergangenen Jahr. Im Vergleich zu 2007, vor 10 Jahren, verdreifachte sich die Zahl der Getöteten. In mehr als der Hälfte der Fälle passierten die Verbrechen im öffentlichen Raum.

Die Zusammenstellung, die von der Grupo Gay da Bahia durchgeführt wurde, basiert hauptsächlich auf Veröffentlichung in den Kommunikationsmedien. Die Gruppe vermutet, dass die Zah…

Bukarest, Veolia und eine Wasserversorgung nach Gutdünken der Privatwirtschaft

Der französische Multi "Veolia Eau-Compagnie Générale Des Eaux" hält knapp 74% der Anteile an Apa Nova, dem Unternehmen, das für Bukarests Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständig ist. Seit Herbst vergangenen Jahres ist Veolia in einen umfangreichen Korruptionsskandal in Rumänien verwickelt. Sein Tochterunternehmen "Apa Nova" wird beschuldigt, in großem Umfang Lokalpolitiker bestochen zu haben, um die Genehmigung für Preiserhöhungen zu bekommen. So sollen von 2008 und 2015 mehrfach Bestechgungsgelder geflossen sein, um Tariferhöhungen durchsetzen zu können und einen Auftrag für den Bau und den Betrieb einer Wasseraufbereitungsanlage zu bekommen, der aus EU-Mitteln finanziert wurde.

Auf diese Art und Weise konnte das Unternehmen seine Einkünfte von etwa 118 Millionen Euro im Jahr 2011 auf  158 Millionen Euro im Jahr 2012 steigern, was eine Steigerung des Nettogewinns von 20,6 Millionen auf 26,5 Millionen Jahr in diesem Zeitraum bedeutete.

Trotz einer Razz…

In Salvador Bahia kann das Strandvergnügen gefährlich werden

Salvador / Bahia im Nordosten Brasiliens verfügt über viele Strände und ein blau bis türkis schimmerndes Meer. Aber so schön wie es von außen aussieht ist es nicht, wenn man der Wasserqualität auf den Grund geht.

Die Zeitung "A Tarde" aus Salvador warnt zur Zeit die Besucher Salvadors vor 11 Stränden im Bereich der Metropole, die eine ehebliche Gesundheitsgefährdung bedeuten:

Wer gern am Wochenende die Strände von Salvador besuchen möchte, muss auf die Wasserqualität an einigen Stränden der Küste beachten. Das Institut für Umwelt (Inema) hat am Freitag, 12. Januar, bekanntgegeben, dass 11 Strände in Salvador ungeeignet zum Baden sind. 
Selbst nach  Beendigung der Arbeiten an der Abwasserentsorgung, sollte der Strand von Jaguaribe nicht benutzt werden. Das Institut analysierte auch andere Strecken der bahianischen Küste (Liste kann hier eingesehen werden).

Nach Mitteilung des Nationalrates für Umwelt (Conama) wird ein Strand als ungeeignet angesehen, wenn mehr als 20% der gesamm…

Orban steigert seinen Größenwahn: Er biegt sich die Bibel zurecht und braucht die EU nicht

Die deutschsprachige ungarische Tageszeitung "Pester LLoyd" berichtet, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán seinem Fidesz-Hofblatt zum Jahresende ein Interview gegeben hat, in dem er sich zu neuen Höhen der besserwisserischen Arroganz aufschwingt:

In einem Interview zum Jahresabschluss im Fidesz-Hofblatt Magyar Idök hat Premier Orbán nicht nur seine bekannten Parolen verbreitet: Ungarn und Europa seien christlich und deshalb direkten Angriffen der von den Soros-Truppen geführten liberalen Regierungen mit ihren herbeigeholten Einwandererhorden ausgesetzt. Er hob auch dazu an, die Bibel zu korrigieren und die christliche Lehre seinen Bedürfnissen anzupassen. Ein neues Kapitel der Realitätsverweigerung schlägt auch der Wirtschafswaise Orbán an: Ungarn brauche die EU eigentlich nicht.

"Wir Europäer - ob wir es zugeben oder nicht, ob wir uns dessen bewußt sind oder nicht - leben in einer Gesellschaft, die von den Lehren Christi geprägt ist. Und so haben auch die …

Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der …

Über den Gemütszustand der Rumänen zum Jahresende 2017

Zum Jahresende wurden in Rumänien zwei Umfragen veröffentlicht, in denen die Rumänen zu den Aussichten für das Jahr 2018 und ihre Stellung zur Europäischen Union befragt wurden.

Das Institut IRES befragte die Rumänien, wie sie die Aussichten für das 2018 einschätzten und kamen zu dem überraschenden Ergebnis, dass die Zahl der Pessimisten, die die Zukunft schwarz sehen, erstmalig gestiegen ist. 28% glauben, dass 2018 besser wird, 46% glauben, dass es schlechter wird und 24%, dass alles so bleibt wie bisher. Unklar bleibt, warum die Rumänen plötzlich pessimistischer sind. Nach den wichtigsten Ereignissen im vergangenen Jahr befragt, haben 8% die politischen Demonstrationen gegen die Regierung im Jahr 2017 genannt und mit demselben Prozentsatz den Tod des Ex-Königs Michael. Nur 2% nannten die "politische Krise" als ihre Hauptsorge. Für 3% war es der Versuch der Regierung, die Strafbestimmungen wegen Korruption zu lockern, aber der Hauptanteil, 53%, hatten keine Meinung. Komisc…

Brasilien 2017 Rückschritte und unfähige Politiker

Brasilien hat mit Michel Temer nicht nur den unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten, sondern eine Politik, die 2017 nur Skandale, eine ausgedehnte Günstlingswirtschaft und Verfolgungen mit sich brachten. Die Webseite 2017 "BrasilAtual" hat einen Überblick über das Jahr 2017 in Brasilien geschrieben, den ich nachfolgend wiedergebe:

Seit den Demonstrationen vom Juni 2013 hat sich die Art, wie der Brasilianer sich mit der Politik beschäftigt, geändert. Das Aufpeitschen der Gefühle nach der Wiederwahl von Dilma Roussef (PT) 2014 und die Welle der Attacken gegen ihre Politik gipfelten in ihrer Entfernung aus dem Amt im Jahr 2016. Ihr folgte im Amt der historisch unpopulärste Präsident Michel Temer (PMDB), der 2017 seine Attacken gegen Freiheitsrechte und auf programmatische Rückschritte richtete.

Temer beweist über Zahlen und Daten mit Eindeutigkeit, für wen er regiert. Zum Beispiel lehnen nach einer letzte Umfrage des Politbarometers Ipsos, eine der letzten, die in diesem Jahr v…

Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen, auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist.

Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass de…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Irland hat zu kuschen, wenn es nach Brexit-Britannien geht

Irland und Großbritannien verbindet eine schwierige Geschichte, bei der bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts Irland in der Rolle einer britischen Kolonie steckte. Einer Kolonie, die von den Okkupanten nach Strich und Faden ausgebeutet wurde. Iren hege keine Sympathie für ihre britischen Nachbarn. Letztere hingegen pflegen weiterhin gerne ihren Hochmut gegenüber dem ehemaligen Kolonialvolk. 
Beide Länder gehören der EU an und über die EU konnte auch der langjährige blutige Bürgerkrieg in Nordirland befriedet werden. Der Brexit reißt den Graben wieder auf. Da in Großbritannien, vor allem in England - in Schottland sieht die Lage anders aus - der Brexit auch die Rückkehr zum alten Hochmut der Kolonialherrschaft bedeutet, taucht sie wieder auf am Horizont: Die Feindschaft zwischen dem Herrenvolk und seinem Sklavenvolk. 
Der aus Irland berichtende britische Journalist Chris Johns beschreibt in der Zeitung Irish Times wie er die Situation empfindet:

Ich habe von Michael Collins gehört, be…

TVE, das Musterbeispiel eines heruntergewirtschafteten öffentlichen Fernsehsenders

Televisión Española (TVE), so nennt sich das öffentlichrechtliche Fernsehen Spaniens. Es wird seit 2010 aus Steuergeldern finanziert und ist inzwischen ein Spielball der Politik, vor allem der derzeitigen Regierungspartei Partido Popular (PP). An den entscheidenden Position sitzen nur noch Günstlinge dieser Partei. Berichtet wird nur noch, was der Regierung gefällt. Die Glaubwürdigkeit des einstigen Hauptsenders in Spanien ist auf dem Nullpunkt angelangt. Viele Mitarbeiter/-innen sind frustriert, weil sie die Nachrichtemanipulation als eine Schande und Verstoß gegen ihre Berufsehre auffassen, aber nichts dagegen tun können.

So wundert es nicht, dass das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom angeblich unabhängigen Staatsfernsehen nur im Sinne der Regierung in Madrid dargestellt und Nachrichten unterschlagen oder entstellt wurden. Eine journalistische Mitarbeiterin schrieb darauf in einer Twitter-Nachricht: "Eine Schande ist das, was ich als Journalisten von TVE über die eins…

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

Rumänische Neiddebatte um das garantierte Mindesteinkommen

In Rumänien gibt es ein "garantiertes Mindesteinkommen", abgekürzt VMG (Venitul minim garantat). Das garantierte Mindesteinkommen entspricht eher unserer Sozialhilfe als ein bei uns ins Gespräch gekommenes "Bedingungsloses Grundeinkommen". Begünstigte sind Arbeitslose, Rentenempfänger mit geringer Rente und Kinder. Eine einzelne Person kann ein VMG von 141 Lei (etwa 40 bis 50 Euro) monatlich erhalten. Insgesamt soll es in Rumänien etwa 280.000 VMG-Empfänger geben. Der rumänische Staat soll im Jahr 2016 800 Millionen Lei (ca. 173 Mio Euro) für das VMG verwendet haben.

Trotzdem der Betrag sehr niedrig ist, trägt sich die derzeitige "sozialistische" Regierung mit der Absicht, das garantierte Mindesteinkommen abzuschaffen.

Der Senatspräsident Tariceanu erklärte vor einiger Zeit: "Wir müssen vollständig auf das garantierte Mindesteinkommen verzichten, denn es ist eine Einladung zum Nichtstun, insbesondere im Zusammenhang damit, dass wir zur Zeit in Rumän…