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Wie ein spanischer Folterknecht ungeschoren davon kommen kann, aber kritische Jugendliche nicht

Antonio González Pacheco (Geburtsjahr 1946), genannt "Billy el Niño" (Billy, das Kind) war einer der gefürchtetsten Folterer in Francos Sicherheitsapparat der 60er und 70er Jahre. In der Zeit der spanischen "Transición", der Übergang von der Diktatur in die Demokratie, hatte man keine Probleme diesen Mann weiterzubeschäftigen. Im Juli 1977 wurde er sogar noch mit der "Silbermedaille für poizeiliche Verdienste" ausgezeichnet. Erst 1982 schied er aus dem Staatsdienst aus und war danach unter anderem bei Renault España als Sicherheitschef tätig.

Seine Verbrechen sind zahlreich und seine Opfer erzählen inzwischen, mit welcher Brutalität sie von diesem Mann gefoltert und misshandelt wurden. Da das Francoregime vor seinem Abgang sich für alle seine Untaten in einem Amnestiegesetz Straffreiheit zusprechen liess, konnte González Pacheco ungestraft sein Leben weiterführen.

Was die spanische Justiz nicht schaffte, das versuchte dann die argentinische Justiz, wo Op…
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Lula stellt sich. War's das?

Die Süddeutsche Zeitung schreibt vor kurzem zum ehemaligen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, in Brasilien auch nur "Lula" genannt:
Am Ende hat er sich also doch der Polizei gestellt. Aber auf seine Weise. Das war ihm wichtig, er sieht sich ja weiterhin als Wahlkämpfer und als legitimen Präsidentschaftskandidaten. Luiz Inácio Lula da Silva, 72, ging am späten Samstagabend brasilianischer Zeit als ein Mann ins Gefängnis, der selbst im Moment seiner Verhaftung noch den Ton angab.

Für uns sieht das so aus, wie wenn da tatsächlich jemand dafür büssten müsste, der sich im Sauberland Brasilien der Korruption schuldig gemacht hat. Dabei waren die Beweise äußerst dürftig und die in Haftsetzung dem Kesseltreiben korrupter Machtpolitiker, einer parteiischen Justiz und der Medien, die überwiegend in der Hand reaktionärer Kreise sind, zu verdanken. Die Tageszeitung TAZ beschreibt den Hintergrund unter dem Titel "Im Sumpf der Korruption" sehr zutreffend.

Aber was meint ma…

Das kommt mir spanisch vor: Politiker verhaften, damit er nicht zum Präsidenten gewählt werden kann

Unter dem Titel "Separatisten-Kandidat verfehlt Mehrheit" berichtete vor kurzem die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Die großen separatistischen Parteien in Katalonien sind mit ihrem Versuch gescheitert, in einer eilig einberufenen Parlamentssitzung Ex-Regierungssprecher Jordi Turull zum neuen Regionalpräsidenten zu wählen. Die linksradikale Partei CUP, auf deren vier Stimmen die separatistischen Listen JuntsPerCat und ERC im Parlament von Barcelona angewiesen sind, entschieden vor der Abstimmung am Donnerstag, sich der Stimme zu enthalten.
Damit erreichte Turull am Abend nicht die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Ein zweiter Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, würde erst in 48 Stunden stattfinden – aber da könnte der 51-Jährige bereits im Gefängnis sein.
Und so kam es auch. Die spanische Regierung lie…

Rumänien als Müllhalde für im Westen nicht taugliche Eisenbahnzüge?

Die rumänische Gesellschaft "Wir bauen Rumänien auf" (Asociația Construim România) (ACR) hat sich auf ihrer Webseite mit dem Zustand des rumänischen Eisenbahnverkehrs befasst und kommt zu der Aufassung, dass Rumänien sich seit 3 Jahrzehnten zu einer Müllhalde des Transportparkes von Europa entwickelt hat. Anlass ist der Kauf von IC2-Zügen der dänischen Staatsbahn DSB, die von letzterer selbst inzwischen aufgegeben wurden.

In Wikipedia ist über diese Züge folgendes zu erfahren:


Die Fahrzeuge der Baureihe DSB MP sind Triebzüge, die von der italienischen Firma AnsaldoBreda für die Danske Statsbaner (DSB) gebaut werden. 
Am 23. Juni 2017 teilten die DSB den Verkauf von bis zu 15 Zügen an einen ausländischen Käufer mit. Der Direktør for Strategi og Togmateriel i DSB (deutsch: in etwa: Direktor für Strategie und Fahrzeuge) Jürgen Müller erläuterte, dass die Züge gemäß dem Vertrag vom 16. Juni 2017 gekauft wie besehen ohne Garantie vom Käufer übernommen werden. Der Käufer, Astra …

Katalanische Politiker in Deutschland nicht sicher oder macht sich Deutschland zum Erfüllungsgehilfen unfähiger spanischer Politik?

Der ehemalige Präsident der Autonomie Katalonien, Carles Puigdemont, ist heute von der deutschen Polizei festgenommen worden. Die deutsche Polizei und Regierung machen sich damit zu Bütteln einer spanischen Regierung, die es seit längerem mit den Grundrechten nicht mehr genau nimmt. Der Hass auf die katalanischen Politiker der Unabhängigkeitsbewegung, denen man bisher nur friedliche Aktionen und Proteste gegen den bornierten spanischen Zentralismus, der seine Wurzel in der Franco-Diktatur hat, "vorwerfen" kann, ist in Madrid inzwischen grenzenlos und beweist sich in den letzten Tagen darin, dass Politiker, die vor kurzem in das katalanische Parlament gewählt wurden, kurzer Hand ins Gefängnis gesteckt werden, um zu verhindern, dass sie überhaupt politisch tätig werden. So sieht Demokratie nach Verständnis der PP-Regierung in Madrid aus und eine gelenkte Justiz, bei der in den letzten Jahren dafür gesorgt wurde, dass überwiegend willfährige Richter an die entscheidenden Stell…

Sie musste sterben, weil sie schwarzer Hautfarbe und in der Politik erfolgreich war

Marielle Franco, 38 Jahre alt, Soziologin und Menschenrechtsaktivistin wurde 2016 für die Partei PSOL in den Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Vor 2 Wochen wurde sie Berichterstatterin des Stadtrates von Rio für die Kommission zur Begleitung der Bundesintervention und Übernahme der Sicherheitskompetenz in Rio durch das Militär. Vor kurzem kritisierte sie die Aktion von Militärpolizisten in der Favela Acari mit den Worten "das 14. Batallion der Militärpolizei von Rio de Janeiro terrorisierte am Wochenende die Bewohner von Acari ... Das passiert schon regelmäßig, aber die letzte Aktion war noch schlimmer".

Am Mittwoch, 14. März, nahm sie an einer Veranstaltung mit dem Thema "Junge Schwarze bewegen die Strukturen" teil und fuhr anschließend vom Stadtteil Lapa mit einem Fahrer und Begleiter nach Hause. Man vermutet, dass sie von der Abfahrt ab auf einer Strecke von 4 km von einem Fahrzeug verfolgt wurde. Als das Fahrzeug auf gleicher Höhe war, wurde aus diesem Auto …

Der spanische König und die Monarchie dürfen beleidigt werden

Die Versuche der spanischen Regierung und einer konservativ-reaktionären Justiz, die Meinungsfreiheit der Spanier nach Willkür einzuschränken, haben vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) einen Dämpfer erhalten oder wie es die Zeitung "El Pais" beschreibt, die "Spanier wurden vom EGMR an den Ohren gezogen". Der Grund sind spanische Strafrechtsbestimmungen, die sich auf so undeutliche Tatbestände wie "Hass-Delikte und Aufstachelung zur Gewalt" beziehen. Diese wurden bisher von den spanischen Gerichten sehr extensiv ausgelegt und es gab immer mehr Verurteilungen, die das Recht der Meinungsfreiheit im Land erheblich einschränkten.

Es ging um eine Tat aus dem Jahre 2007. Damals hatten zwei katalanische Unabhängigkeitsanhänger ein großformatiges Bild des Königs mit einem Feuerzeug angezündet. Das Bild hielten sie mit dem Kopf des Königs nach unten, was von den Gerichten noch als erschwerend ausgelegt wurde. Die Täter wurden von der für ihre Här…

Frankreich und Fukushima, was haben sie gemeinsam?

Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima jährt sich jetzt zum 7. Mal. Die japanische Regierung unternimmt zur Zeit alles, um die Katastrophe vergessen zu machen und die Situation rund um das explodierte Atomkraftwerk schön zu malen. Als Zeichen der Normalisierung dürfen Bewohner wieder in ehemals verstrahlte Gebiete zurück. Dabei hat sich rund um das havarierte AKW wenig geändert, dere Reaktor ist weiterhin nicht unter Kontrolle und es wird weiterhin radioaktives Abwasser ins Meer geleitet.

Frankreich ist das Land in Europa mit der größten Dichte an Atomkraftwerken. Die meisten AKW nähern sich dem  Ende ihrer Laufzeit und sind dementsprechend unsicher. Es regt sich Widerstand im Land und die Zeiten, in denen die Nuklearindustrie bedenkenlose Zustimmung erfuhr, sind endgültig vorbei.

Die Organisation "Sortir du nucléaire" (Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft) berichtet unter dem Titel "Gibt es in Frankreich eine Situation, die zu einem Unfall führen könnte?" dazu:

Frank…

Deutsche Führungskräfte in Barcelona drehen durch und beleidigen Parlamentspräsidenten

"Deutsche Unternehmer beschimpfen katalanischen Parlamentspräsidenten" titelt das Handelsblatt und fährt fort:
Eigentlich sollte es ein ganz gewöhnliches Treffen zwischen Politik und Unternehmern sein, so wie sie der Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte in Barcelona regelmäßig organisiert. 
Doch das Treffen mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat, der am heutigen Dienstag ganz Spanien bewegt.
Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen. 
Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. „Ich bin dafür, dass sie alle ins Gefängnis gehen“, sagte er – und erntete Applaus.

Da ist ja ziemlich starker Tobak und wohl auch eine Unverschämtheit gegenüber dem größten Teil der Katalanen. Deutsche Führungskräfte in Bar…

Im Auftrag der EU verteilt Timmermans in Bukarest Zuckerbrot und Peitsche

Frans Timmermans, zuständiger EU-Kommissar für  Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, war vor kurzem zu Besuch in der rumänischen Hauptstadt, um die derzeitige Situation in Rumänien, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass die Regierung kontinuierlich versucht, an der Unabhängigkeit der Justiz, vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung, zu sägen. Er machte den rumänischen Regierungsparteien klar, dass, wenn Rumänien im Kampf gegen die Korruption nicht einen entscheidenden Schritt nach vorne mache, eine Aufhebung des Monitoring und der Beitritt zum Schengen-Raum in weiter Ferne bleiben.

Timmermans erklärte, dass er sehr gut informiert sei, was in Rumänien passiere. In einer Botschaft an die Präsidenten der beiden Parlamentskammern erklärte er: "Ich habe den Präsidenten der beiden Kammern erklärt, dass sie, falls sie den Eindruck hätten, mich nicht richtig verstanden zu haben, mich direkt anrufen sollten. Ich…

Über die Verantwortung der Industrie: Umweltskandal in Brasilien

Aus dem TAZ-Blog berichten Thomas Bauer Christian Russau unter dem Titel "Brasilien: Die Röhre, die niemand in der Firma kannte" über einen Umweltskandal im brasilianischen Amazonas-Bundesstaat Pará. Sie schreiben:

Aus den Klärschlammbecken der weltgrößten Aluminiumschmelze Alunorte ist toxisches Material ausgetreten. Zuerst wies die der norwegischen Norsk Hydro gehörende Alunorte den Vorwurf weit von sich, musste dann aber eingestehen, dass es vom Klärbecken eine Röhre gab, durch die der Rotschlamm entweichen konnte. Alunorte erklärte, sie habe von der Existenz dieser Röhre nichts gewußt.

Aus der weltgrößten Aluminiumschmelze Alunorte in Barcarena, im brasilianischen Bundesstaat Pará, traten in den vergangenen Tagen große Mengen an rotgefärbten Abwässern aus, diese erreichten einen kleinen Bach und verbreiteten sich von dort in den umliegenden Dörfern aus. Die AnwohnerInnen brachen in Panik aus, fürchteten, dass es sich dabei um giftige Abwässer des Rotschlammbeckens…

Militärintervention in Rio nur ein Täuschungsmanöver?

Nach steigenden Zahlen von Gewalt, Schießereien, Überfällen und Todesopfern soll in Rio de Janeiro jetzt das Militär für Ordnung sorgen. Brasiliens Präsident Michel Temer hat am Freitag (16.) ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, mit dem das Militär das Kommando über die öffentliche Sicherheit Rio de Janeiros übernimmt.
Das Sicherheitssystem des Bundesstaates Rio de Janeiro soll während des Karnevals trotz zusätzlicher 17.000 Polizisten völlig versagt haben. In seiner Ansprache bei der Unterzeichnung des Dekretes sagte Temer, er wolle dem organisierten Verbrechen eine „harte“ Antwort geben.
Von Rio de Janeiros Gouverneur Luiz Rernando Pezão wird die Militärintervention begrüßt. Mit dem nun erlassenen Dekret erhält das Militär eine nahezu komplette Autonomie, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Seit dem Ende der Militärdiktatur und dem Inkrafttreten der Konstitution im Jahr 1988 ist dies zum ersten Mal der Fall.
In Brasilien ist zur Zeit der Teufel los. Die Regierung hat kein…

Wer braucht in den USA einen Psychiater? Die Waffenlobby oder kriminelle Täter?

Die Medien berichten: Ein 19-Jähriger schießt am Valentinstag an einer High School in Florida um sich. 17 Menschen sterben. Schüler berichten von Momenten der Verzweiflung. Viele Schüler lieferten verzweifelte Berichte ab, schilderten wie sie an Leichen und Blutlachen vorbei die Schule verlassen mussten, wie sie sich in Abstellräumen und Spinden oder unter Schulbänken verbarrikadierten.

US-Präsident Trump betet wie immer, wenn solche "Schicksalsschläge" kommen, und sein Hauptproblem ist der Täter,  von dem er die Opfer tröstend twittert, dass der 19-jährige Schütze offensichtlich „mental gestört“ und aus disziplinarischen Gründen der Schule verwiesen worden sei – und wie wichtig es sei, solche Verhaltensauffälligkeiten den Behörden zu melden. Hallo Herr Präsident, gibt's da noch etwas anderes? Warum läuft ein 19-jähriger mit einem halbautomoatischen Gewehr rum? Könnte es sein, dass der von der Waffenlobby geschürte amerikanische Waffenwahn der Grund für die viele…

Tolhaus Madrid oder wie verhindere ich die Wahl eines demokratisch gewählten Politikers zum Präsidenten

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament, die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können.

Puigdemont, der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine andere Lösu…

Brasilianische Justizokratie macht Politik

Ein brasilianisches Berufungsgericht in Porto Alegre hat gestern das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) bestätigt und hat die Strafe von 9 1/2 Jahren so nebenbei auf 12 Jahre erhöht. Die Entscheidung fiel einstimmig, bei der Begründung schienen sich alle 3 Richter abgesprochen zu haben. Sie hoben dabei besonders ihren Richterkollegen Sergio Moro, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hatte, lobend hervor und kritisierten heftigst Lula und seine Verbündeteten.

Das Urteil des Richters Moro, das Grundlage der Entscheidung war, genügt nach Ansicht vieler internationaler und auch brasilianischer Richter nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Urteil fiel auf Grund von Vermutungen und nicht von Beweisen. Es gibt allerdings in Brasilien ein Verbund von mächtigen Politikern, Medienkonzernen und Justizkreisen, deren einziges Ziel es zur Zeit ist - nachdem es ihnen bereits gelungen war,  die vorherige Staatspräsidentin Rousseff ü…

Noch nie wurden soviel Homosexuelle in Brasilien ermordet wie 2017

Victor Ribeiro von der Radioagência Nacional berichtet über einen traurigen Rekord in Brasilien:

Brasilien schaffte im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord. Alle 19 Stunden wurde eine Person getötet nur weil sie der LGBT-Gemeinschaft angehörte, egal ob sie lesbisch, schwul, bisexuell, Travestit oder transsexuell war. Insgesamt gab es 445 Tote nach einer kürzlich veröffentlichten  Zusammenstellung der Grupo Gay von Bahia. 2017 war das Jahr, in dem die meisten LGBT-Menschen in Brasilien im Erhebungszeitraum von 38 Jahren ermordet wurden.

Die Zahl der Opfer durch Lesbophobie, Homophobie und Transphobie erhöhte sich um 30% gegenüber dem vergangenen Jahr. Im Vergleich zu 2007, vor 10 Jahren, verdreifachte sich die Zahl der Getöteten. In mehr als der Hälfte der Fälle passierten die Verbrechen im öffentlichen Raum.

Die Zusammenstellung, die von der Grupo Gay da Bahia durchgeführt wurde, basiert hauptsächlich auf Veröffentlichung in den Kommunikationsmedien. Die Gruppe vermutet, dass die Zah…

Bukarest, Veolia und eine Wasserversorgung nach Gutdünken der Privatwirtschaft

Der französische Multi "Veolia Eau-Compagnie Générale Des Eaux" hält knapp 74% der Anteile an Apa Nova, dem Unternehmen, das für Bukarests Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständig ist. Seit Herbst vergangenen Jahres ist Veolia in einen umfangreichen Korruptionsskandal in Rumänien verwickelt. Sein Tochterunternehmen "Apa Nova" wird beschuldigt, in großem Umfang Lokalpolitiker bestochen zu haben, um die Genehmigung für Preiserhöhungen zu bekommen. So sollen von 2008 und 2015 mehrfach Bestechgungsgelder geflossen sein, um Tariferhöhungen durchsetzen zu können und einen Auftrag für den Bau und den Betrieb einer Wasseraufbereitungsanlage zu bekommen, der aus EU-Mitteln finanziert wurde.

Auf diese Art und Weise konnte das Unternehmen seine Einkünfte von etwa 118 Millionen Euro im Jahr 2011 auf  158 Millionen Euro im Jahr 2012 steigern, was eine Steigerung des Nettogewinns von 20,6 Millionen auf 26,5 Millionen Jahr in diesem Zeitraum bedeutete.

Trotz einer Razz…

In Salvador Bahia kann das Strandvergnügen gefährlich werden

Salvador / Bahia im Nordosten Brasiliens verfügt über viele Strände und ein blau bis türkis schimmerndes Meer. Aber so schön wie es von außen aussieht ist es nicht, wenn man der Wasserqualität auf den Grund geht.

Die Zeitung "A Tarde" aus Salvador warnt zur Zeit die Besucher Salvadors vor 11 Stränden im Bereich der Metropole, die eine ehebliche Gesundheitsgefährdung bedeuten:

Wer gern am Wochenende die Strände von Salvador besuchen möchte, muss auf die Wasserqualität an einigen Stränden der Küste beachten. Das Institut für Umwelt (Inema) hat am Freitag, 12. Januar, bekanntgegeben, dass 11 Strände in Salvador ungeeignet zum Baden sind. 
Selbst nach  Beendigung der Arbeiten an der Abwasserentsorgung, sollte der Strand von Jaguaribe nicht benutzt werden. Das Institut analysierte auch andere Strecken der bahianischen Küste (Liste kann hier eingesehen werden).

Nach Mitteilung des Nationalrates für Umwelt (Conama) wird ein Strand als ungeeignet angesehen, wenn mehr als 20% der gesamm…

Orban steigert seinen Größenwahn: Er biegt sich die Bibel zurecht und braucht die EU nicht

Die deutschsprachige ungarische Tageszeitung "Pester LLoyd" berichtet, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán seinem Fidesz-Hofblatt zum Jahresende ein Interview gegeben hat, in dem er sich zu neuen Höhen der besserwisserischen Arroganz aufschwingt:

In einem Interview zum Jahresabschluss im Fidesz-Hofblatt Magyar Idök hat Premier Orbán nicht nur seine bekannten Parolen verbreitet: Ungarn und Europa seien christlich und deshalb direkten Angriffen der von den Soros-Truppen geführten liberalen Regierungen mit ihren herbeigeholten Einwandererhorden ausgesetzt. Er hob auch dazu an, die Bibel zu korrigieren und die christliche Lehre seinen Bedürfnissen anzupassen. Ein neues Kapitel der Realitätsverweigerung schlägt auch der Wirtschafswaise Orbán an: Ungarn brauche die EU eigentlich nicht.

"Wir Europäer - ob wir es zugeben oder nicht, ob wir uns dessen bewußt sind oder nicht - leben in einer Gesellschaft, die von den Lehren Christi geprägt ist. Und so haben auch die …