Samstag, 18. März 2017

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen Gültigkeitdatum abgelaufen war, sowohl im In- und als auch ins Ausland, . Einer weiteren Anzeige zu Folge wurde vergammeltes Fleisch mit Ascorbinsäure behandelt, neu verpackt und so weiter verkauft. Im Bundesstaat Paraná sollen das Gammelfleisch vorwiegend an öffentliche Schulen geliefert worden sein.

Die Kontrolleure nutzten Phantasie-Unternehmen, wie Fast-Food-Ketten und Strohmänner um ihre eigene Vermögenszunahme, die sie durch dieses betrügerische Handeln erlangt hatten, zu vertuschen.

Sogar Landwirtschaftsminister Osmar Serraglio soll in die Affäre verwickelt sein. Sein Telefon wurde abgehört und ein Gespräch aufgenommen, in dem er mit dem vermutlichen Anführer der kriminellen Bande sprach und ihn als den “großen Chef” bezeichnet. Die kriminelle Bande soll auch an politische Parteien insbesondere an die PP und die PMDB (Partei des derzeitigen Präsidenten Temer) gezahlt haben.

Informationsquelle
PF mira frigoríficos JBS, BRF e Seara em operação contra venda ilegal de carne

Donnerstag, 16. März 2017

Der schottische Geduldsfaden ist gerissen

Die schottische Ministerpräsidentin hat bekanntgegeben, dass Schottland ein 2. Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Der Grund dafür sei, dass die britische Premierministerin Theresa May Pläne für einen harten Bruch mit der Europäischen Union vorgelegt habe und Schottland die Gelegenheit haben müsse, zwischen einem harten Brexit und der Unabhängigkeit des Landes zu wählen.

Unter anderem sagte die schottische Ministerpräsidentin, Nicola Sturgeon:

Schottland steht an einem extrem wichtigen Scheidepunkt. Am Vorabend der Auslösung des Art. 50 ist kein umfassendes Übereinkommen für das ganze Vereinigte Königreich (UK) in Sicht – die UK-Regierung hat sich nicht einen Millimeter im Hinblick auf Kompromisse und Übereinkommen bewegt.
Alle unsere Bemühungen um einen Kompromiss sind auf eine Mauer der Interessenlosigkeit getroffen.
Die UK Mitgliedschaft innerhalb des Binnenmarktes wurde ohne vorherige Konsultation mit der schottischen Regierung oder einer anderen regionalisierten Behörde ausgeschlossen, was uns nicht nur in einen Brexit, sondern in einen harten Brexit führt.
Und weit entfernt davon mehr wesentliche Zuständigkeiten an das Schottische Parlament abzugeben, ist die UK-Regierung mehr und mehr entschlossen in seiner Absicht, die Zuständigkeiten, die wir bereits haben, einzuschränken. Die partnerschaftliche Sprache hat sich in Luft aufgelöst.
Ich werde weiterhin für Schottland’s Interessen während des Brexit-Prozesses einstehen. Aber ich werde auch die notwendigen Schritte unternehmen, damit Schottland am Ende dieses Prozesses eine Wahl haben wird – eine Wahl, ob wir dem UK in einen harten Brexit folgen oder ob wir eine unabhängiges Land werden, das in der Lage ist, eine wirkliche Partnerschaft unter Gleichen mit dem Rest des UK einzugehen und unsere eigene Beziehung zu Europa aufzubauen.

Nicola Sturgeon scheint da eine andere Erfahrung gemacht zu haben als die Premierministerin May. Die erklärte im Unterhaus nämlich folgendes:

Die neue Beziehung, die wir mit der EU aushandeln werden, wird für das gesamte Vereinigte Königreich angewendet.
Deswegen haben wir eng mit den regionalisierten Verwaltungen
, unter Einbezug der schottischen Regierung, zusammengearbeitet. Wir haben ihren Vorschlägen zugehört und festgestellt, dass wir vielfach gemeinsame Anliegen haben – solche wie der Schutz der Arbeiterrechte und unserer Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus.
So ist dies jetzt nicht der Moment, um Politik zu spielen oder Unsicherheit zu schaffen und Zwietracht. Es ist der Moment, der unser Land zusammenbringen muss; den Willen des britischen Volkes zu honorieren und eine hellere Zukunft und ein besseres Britannien zu schaffen.

Wer wird da nicht mitmachen wollen, bei dieser Propagandaformel aus Westminster der “immer helleren und besseren Zukunft Großbritanniens” und bei der zynischen Bemerkung, dass man die “Arbeiterrechte schützen wolle”? Dieser Ansicht ist zumindest die ziemlich verbohrte und hurra-patriotische Brexit-Fraktion. Dass Schottland im Zusammengehen mit der englisch geprägten Regierung in London keine Zukunft sieht: Was soll’s, meint Frau May. Hoffentlich täuscht sie sich nicht. Leicht kann sie mit ihrem bisherigen Verhalten die Lunte an das Pulverfass Vereinigtes Königreich gelegt haben.


Informationsquelle
Scotland must have choice over future
PM Commons statement on European Council: 14 March 2017

Samstag, 11. März 2017

Mit der “Molière-Klausel” gegen die Ausländer

In mehreren französischen Regionen sind Beschlüsse gefasst worden, dass nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen sollen, auf deren Baustellen alle Arbeiter und Angestellten französisch sprechen. Man spricht von der sogenannten “Molière-Klausel” (Clause Molière). Inzwischen hat sich auch die Region Île de France (die Region mit Paris als Mittelpunkt) auf Weisung der Präsidentin des Regionalrats der Île de France, Valérie Pécresse, dazu entschlossen, die Klausel für ihr Gebiet anzuwenden. Danach sollen bei öffentlichen Anträgen diejenigen Unternehmen den Vorrang bekommen, auf deren Baustellen nur Arbeiter beschäftigt werden, die des Französischen mächtig sind.

Eine etwas seltsame Maßnahme, die mit einem hohen Bürokratie- und Überwachungsaufwand verbunden sein wird. Warum also eine solche Regelung? Selbstverständlich wird nicht deutlich gesagt, dass man damit fremdsprachige Beschäftigte – im Klarsprech: Ausländer - diskriminieren will. Es werden Sicherheitsgründe vorgeschoben. “Die Arbeiter müssten perfekt französisch sprechen, damit sie ein gutes technisches Verständnis für die Tätigkeit auf den Baustellen haben”, heißt es.

Der Radiosender “France Inter” schreibt zu den Hintergründen:
Offiziell besteht das Ziel darin, gegen die Beschäftigung von Leiharbeitern zu kämpfen, die in Frankreich geradezu explodiert. Es gibt in Frankreich 190.000 Leiharbeiter. Frankreich ist das 2. Zielland, hinter Deutschland. Der typische Leiharbeiter ist in der Regel Portugiese oder Pole, die einige Dutzend Tage im Jahr auf einer Baustelle arbeiten oder in der Landwirtschaft. Der Vorteil für die Unternehmer besteht darin, dass sie keine Gebühren bezahlen müssen, da die Arbeiter in ihrem Ursprungsland dazu verpflichtet sind. Das ist vollkommen legal, aber einige profitieren vom Grau- und Betrugsbereich: Die Arbeiter arbeiten unter spartanischen Bedingungen und zählen nicht ihre Stunden. Deshalb die Einführung dieser Klausel für den öffentlichen Bereich, um den Missbrauch zu verhindern, aber auch um die lokalen Unternehmer zu fördern. Die Klausel wurde bereits in der Normandie, in den Hauts de France und in der Region Auvergne Rhône-Alpes eingeführt.

Für das französische Wirtschafts- und Finanzministerium ist die “Molière-Klausel” “rassistisch, diskriminierend und eine nicht anwendbare Vorschrift”. Diese Klausel sei nicht anwendbar, sondern sogar illegal, weil des den europäischen Regelungen widerspricht, die die Freizügigkeit erlaubten. Nicht durchsetzbar sei sie, weil es den Regionen nicht zustehe, Bussen oder Kontrollen auf den Baustellen zu veranlassen. Hinzu komme, dass Frankreich damit auch etwas verlieren könne, da auch über 125.000 Franzosen als Leiharbeiter im Ausland arbeiten würden. Die Einführung einer solchen Ausnahme im Bereich der öffentlichen Aufträge würde eine Diskriminierung für ausländische Unternehmen bedeuten.

Also wieder nur einmal eine Aktion fürs Schaufenster, mit dem man den latenten Ausländerhass fördert. Richtig wäre es, die Situation der Leiharbeiter auf eine solide Grundlage zu stellen und scharf den Missbrauch zu bekämpfen. Bei der EU schmort zur Zeit wohl eine Korrektur der Direktive über Leiharbeit, mit der den Leiharbeitern die Bezahlung nach den Gesetzen des Gastlandes und nicht des Heimatlandes zugestanden werden soll.

Informationsquelle
Va-t-il falloir parler français pour travailler sur un chantier dans l'hexagone ?

Sonntag, 5. März 2017

Geheimsekte versuchte die katholische Kirche in Spanien zu unterwandern

Aus Mexiko stammt die geheimbündlerische Sekte “El Yunque”. Sie hat sich auf katholischen Fundamentalismus zur Verteidigung christlicher Werte spezialisiert. In Mexiko ist es ihr gelungen in der “Partido Acción Nacional” Fuß zu fassen. Seit Anfang 2000 fällt sie auch in Spanien durch Organisation ultrarechter Proteste auf. Für die Angehörigen von “El Yunque” gilt, dass die Organisation alles bedeutet, Familie und auch Kirche sind ihr untergeordnet. Die Mitglieder sind verpflichtet “auch mit Verlust des Lebens das zu verteidigen, was Gott uns gegeben hat, um seine Herrschaft auf Erden einzurichten”. Die Mitglieder müssen sich gegenseitig überwachen. Es gilt absoluter Gehorsam gegenüber der Organisation und absolute Geheimhaltung. Verräter werden mit dem Tode bedroht.

Wikipedia (spanisch) beschreibt die Sekte so:
Die nationale Organisation des Yunque oder einfach “El Yunque” ist der Name einer mexikanischen Organisation der extremen Rechten mit regionalem Charakter aber mit nationalen und internationalen Zielen. Ihre Absicht ist es die “die katholische Religion zu verteidigen und gegen die Kräfte des Satans zu kämpfen” sei es durch Gewalt und auch Mord in Extremfällen, um das “Königreich Gottes auf Erden zu errichten”. Dies soll dadurch erreicht werden, dass sich alle ihre Mitglieder in die höchsten Kreisen der politischen Macht einschleusen lassen.

Diese Geheimsekte steckt hinter den spanischen Protestaktionen von “Hazte oir” und “Derecho a Vivir”, deren Hauptziel es ist gegen die Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe zu kämpfen. Zur Zeit der sozialistischen Regierung der PSOE um 2005 herum, gelang es ihr Großdemonstrationen gegen die geplanten Erleichterungen der Abtreibung und Einführung der Homoehe zu veranstalten. Katholische Bischöfe und die Mitglieder der konservativen “Partido Popular” machten bei den Demonstrationen mit und begrüßten die Kampagnen. Die Organisationen wurde auch als die “Tea Party” Spaniens bezeichnet.

2015 war es aber mit den Gemeinsamkeiten dabei. Es gab immer mehr Klagen aus den Kirchgemeinden, dass die ultrarechten Aktivisten versuchten Pfarreien, auch mit Hilfe von rechtsgerichteten Bischöfen, zu infiltrieren. Da “El Yunque” als Geheimgesellschaft nicht offen auftritt, wurden von ihr Organisationen aufgebaut, die das Gedankengut der Sekte verbreiten sollte. Der spanischen Bischofskonferenz wurde das dann unheimlich. Der Erzbischof von Toledo und der Bischof von Getafe ließen erklären: “Obwohl wir auf der Plattform “Derecho a Vivir” und mit der Organisation “HazteOir.org” viele Ziele zum Schutz des Lebens und anderer Grundrechte teilen, teilen wir mit diesen Institutionen weder unser Gefühl der kirchlichen Zugehörigkeit noch die Mittel, die sie verwenden”. Der Weihbischof von Getafe erklärte: “El Yunque existiert und ist nicht gut für die Kirche. Es ist unmöglich, dass das Königreich von Christus eingerichtet wird, indem man Betrug zurückgreift, Misstrauen sät und die Zwietracht in der Kirche provoziert”.

Dieser Tage machte die Organisation wieder aufmerksam als sie einen Autobus verkleidet mit einer homophoben Botschaft des Inhalts “Die Knaben haben Penisse, die Mädchen Schamlippen. Wenn du als Mann geboren wirst, wirst du immer ein Mann sein, als Frau wirst du auch immer Frau bleiben” durch Madrid fahren ließen. Seit die Organisation die Unterstützung der Bischöfe verloren hat, wird sie immer aggressiver. Die Aktionen gegen Homosexuelle, Lesben, Frauen und transsexuelle Kinder nahmen zu. Schulen wurden mit homophoben Flugblättern geflutet, eine Konferenz über die Heilbarkeit von Homosexualität organisiert. Die Stadtverwaltung von Madrid reagierte auf die Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger und ließ den Bus aus dem Verkehr ziehen.

Spanien ist nicht mehr ein Herzland des fanatischen Katholizismus. Es hatte eine reiche Erfahrung mit katholischen Geheimbünden, die zusammen mit den Herrschenden über Jahrhunderte die Menschen im Namen der Religion terrorisiert hatten. Es sei nur die “Inquisition” und aus neuerer Zeit die Unterstützer der Franco-Diktatur vom “Opus Dei” sowie die Bewegung der “Kikos” erwähnt. Deswegen fällt der religiöse Fanatismus nicht mehr auf so fruchtbaren Boden wie früher. In den sozialen Netzwerken, unter anderem Twitter, ernteten die Initiatoren unter dem Hashtag #hazteoirtutambien Spott und Hohn.

Informationsquelle
La Iglesia reconoce la presencia de infiltrados del grupo secreto ultracatólico El Yunque
Quiénes son HazteOir, los ultracatólicos que han lanzado el bus tránsfobo

Donnerstag, 2. März 2017

Oscar für Schwarze statt für blauäugige Blondine erregt die brasilianischen Rassisten

“Den letzten und wichtigsten Preis des Abends, die Trophäe für den besten Film, gewann Moonlight von Barry Jenkins – nachdem zuvor das von vielen favorisierte La La Land fälschlicherweise als Gewinner verkündet worden war”, schreibt Die Zeit. Und weiter: “Insgesamt gewann die Geschichte eines heranwachsenden homosexuellen Afroamerikaners bei der Preisverleihung in Los Angeles zwei weitere Oscars: für das beste Drehbuch und für den besten Nebendarsteller, den Mahershala Ali entgegen nahm. Der 43-Jährige spielt einen Drogenhändler und Ersatzvater für den jungen Chiron, der sich mit einer alkoholkranken Mutter und der Drogenszene in Miami auseinandersetzen muss. Ali zeigte sich sichtlich gerührt von der Ehrung – seine Auszeichnung ist erst der fünfte Oscar für einen schwarzen Nebendarsteller. “

Brasilien ist ein Land mit einem sehr hohen Anteil an farbiger Bevölkerung, in Brasilien “negros”, also Schwarze genannt. Dass Brasilien trotz des hohen Anteils an nichtweißer Bevölkerung immer noch ein sehr rassistisches Land ist, hat diese Preisvergabe gezeigt. Der Blogger “eduquim” geht unter dem Titel “Rassisten reagieren auf den Oscar für “einen Schwarzen, Homo und Drogenhändler”” mit diesem Kommentar ein:

Einer der Blogger auf der Zeitschrift “Veja” gab auf Twitter einen Komemntar zum Gewinner des Oscar 2017 – “Moonlight” – ab, den viele aus offensichtlichen Gründen für rassistisch halten.
Der unglückliche Kommentar dieses Individuums ist mit einer Sache verbunden, die viele nicht kennen…
Es gab ein Durcheinander bei der Übergabe der Oscars dieses Jahr. Einer der Kandidaten für den besten Film war der über einen “Homo, Schwarzen und Drogenhändler”, der durch die Zufälle des Lebens auf die falsche Seite geraten war; der Konkurrent war eine überzuckerte Romanze dargestellt durch eine schöne Blonde mit blauen Augen.
Am Montag, berichtete die Zeitung “Folha de São Paulo” unter dem Titel “Schwarzer Oscar” darüber. Es war lächerlich. Wenn ein Film von Weißen den Oscar des beste Films gewinnt, gibt es dann einen Grund von einem “Weißen Oscar” zu sprechen?
Diese Art der Differenzierung ist eine Form des Vorurteils und der Herabsetzung einer Ethnie.
Nach sieben Minuten (Verwirrung) gewannen sie jedoch den Oscar des besten Filmes. Diese bizarre Episode, die dem Sieg von “Moonlight” über “La la Land” vorausging, hat eigentlich nichts mit dem Wettbewerb zu tun, aber nie zuvor in der Geschichte der Akademie des nordamerikanischen Kinos ist so etwas passiert.
Die Schauspielerin Jessica Chastain schrieb unmittelbar danach auf Twitter: “Warum sind die Veranstalter nicht auf die Bühne gekommen, nachdem der falsche Gewinner verkündet worden war? Ich bin sehr traurig für die Mannschaft von Moonlight. Ich wünschte mir, sie hätten eine komplettes Erlebnis der Preisverleihung gehabt, ohne dieses Durcheinander”.
Die Diskussion über die Preiswürdigkeit von “Moonlight” verbreitete sich recht schnell unter den Eliten von São Paulo. Die Kreise aus den höheren Stockwerken waren wütend, weil Schwarze gewannen und  man es nicht verkraftetet, dass Schwarze besser waren als die ideale Blonde.
Der Blogger der Veja gab dieser Diskussion aus den Salon der steinreichen Paulistaner, die wegen des Sieges der Geschichte von einem “Schwarzen, Homo und Drogenhändler” über die Romanze mit der tollen Emma Stone verärgert waren, eine Stimme.
Die Art und Weise wie damit umgegangen wird, sich auf Schwarze und Homosexuelle zu beziehen, ist ein Symptom des Aufstiegs des Faschismus in Brasilen.
Diese Schande wird fortbestehen bis es jemandem gelingt diesen Leuten klar zu machen, dass die Herabwürdigung des Erfolges von schwarzen Gewinnern nicht zu einem Land passt, in dem die Schwarzen und die Nachkommen von Schwarzen die Mehrheit sind.

Informationsquelle
Racistas reagem a Oscar para “negro, gay e maconheiro”

Freitag, 24. Februar 2017

Eiertanz der französischen Nationalisten um christliche Feiertage

In einem Pressecommuniqué erregte sich der französische Front National (FN) über den Vorschlag des "Institut Terra Nova", das vorgeschlagen hatte 2 derzeitige französische Feiertage durch jeweils einen muslimischen und einen jüdischen zu ersetzen. Das "Institut Terra Nova" ist nach eigener Beschreibung ein "unabhängiger, progressiver Think Tank, der zum Ziel hat, innovative politische Lösungen in Frankreich und in Europa vorzuschlagen".

Der FN ereifert sich nun über den Vorschlag mit der Begründung, dass die französischen Feiertage keine religiösen Feiertage mehr seien, weil die Republik laizistisch sei. Ganz so überzeugend kommt diese Argumentation wohl bei der eigenen Anhängerschaft nicht an, deshalb wird schnell hinzu gesetzt, dass diese Feiertage aus einer langen Geschichte und langen Tradition, die vom Christentum geprägt worden waren, geerbt wurden. So hätten sogar die Festtage um die Winter-Sonnenwende schon bereits vor Eintreffen des Christentums exisitiert. "Und heute wird Weihnachten sehr weitgehend von den Franzosen gefeiert, obwohl es über die religiösen Ansichten des Einen oder Anderen hinausgeht. Die von Terra Nova ins Auge gefassten Feiertage betreffen die Montage von Ostern und Pfingsten. Diese Tage sind keine religiösen Feiertage an sich (da das christliche Fest jeweils am Sonntag stattfindet). Im Ausgleich dazu sind diese Wochenenden wichtige Momente in vielen Sektoren des kulturellen Vereinslebens, des Tourismus und der Politik geworden", doziert die Presseabteilung des FN. 

Es fällt einem schwer zu glauben, dass die meisten französischen Feiertage keine religiösen Feiertage sind. Insofern ist die gewundene Erläuterung der französischen Reaktionäre wenig überzeugend. Überzeugender wäre es, wenn die Herrschaften dazu stehen würden, dass sie in ihrem Land nur christliche Feiertage wünschen. Natürlich muss man diesen als Vorschlag gedachten Vorstoß des Instituts Terra Nova, der wenig Grund zur Aufregung und mehr Anregung zur Diskussion ist, nach bester Populistenmanier aufblasen, um ihn zu etwas ganz schlimmen zu machen. "Das was heute in Frankreich Probleme verursacht ist nicht zu viel Laizität, sondern das ist ganz im Gegenteil die Gefälligkeit der Eliten gegenüber einem aggressiven Islam, der entschlossen ist, das französische Modell zu zerstören", ist die Schlussfolgerung.


Informationsquelle

Dienstag, 21. Februar 2017

Wenn Bilder auf alten Keksdosen das Geschichtsverständnis bestimmen

Der Brexit wühlt die Gemüter im Vereinigten Königreich auf. Die Regierung musste von Richtern gezwungen werden, das Parlament am Beschluss zur Auslösung des Kündigungsartikels des EU-Vertrages ( Artikel 50) zu beteiligen. Das Unterhaus ist seiner Pflicht nachgekommen und hat der Regierung – mit überwiegender Zustimmung der Labour-Opposition - ein weitgehendes Ermächtigungsgesetz erteilt. Zur Zeit liegt es am Oberhaus, seine Zustimmung zu geben. Die Premierministerin zeigte sich sehr ungnädig über die Einschaltung der demokratischen Institutionen, obwohl ja der Brexit gerade damit begründet wurde, dass man die eigene Demokratie gegen die Brüsseler Eurokraten stärken wolle.

Ja, worum geht es eigentlich beim Brexit? Die Sprüche, mit denen das Volk bearbeitet wurde, waren “Holt die Kontrolle über unsere Grenzen zurück”, “Gebt das Geld, das nach Brüssel geht unserem nationalen Gesundheitsdienst NHS”, “Wir wollen global sein” und ähnliches mehr. Es ging also in erster Linie gegen Ausländer und hier insbesondere gegen EU-Ausländer und die Vorstellung, dass das Vereinigte Königreich viel besser dastehen würde, wenn es sich nicht um andere europäische Länder kümmern müsste. Die noch zu den gemäßigten Brexit-Anhängern zählende deutschstämmige Labour-Abgeordnete Gisela Stuart beschreibt die Vorteile des Brexit so: “Es war eine Abstimmung darüber, dass wir die Kontrolle zurückbekommen über unsere Gesetze, Steuern und Grenzen. Es war eine Wahl darüber, dass wir eigenverantwortliche Entscheidungen treffen auf diesen Gebieten und noch wichtiger, dass wir sie wieder aufheben, wenn sie uns nicht gefallen.”

Diese Aussagen sind alle ein Wechsel auf die Zukunft, von der eher anzunehmen ist, dass sie nicht so sein wird wie die Selbstverwalter es gerne möchten. Seither kommen außer Sprüchen auch kaum konkrete Vorschläge, wie die Zukunft nun aussehen soll, außer dass alles ablehnt wird, was mit der EU zu tun hat. Die Zahl der Befürworter für einen Verbleib in der EU ist beträchtlich, ihnen wird nun ständig “Volkes Wille” unter die Nase gerieben, wobei dann so getan wird wie wenn das “Volk” zu 100% für den Brexit gestimmt hätte. Inzwischen ließ sich Premierministerin von den Ultras in ihrer Partei soweit treiben, dass sie auf einen völligen Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt zusteuert.

Absurd, meint der Journalist Tom Whyman von der “New York Times” und führt unter anderem aus:
Kühl denkende Analysten sind sich einig, dass Frau May’s Pläne komplett verrückt sind. Ihre Absicht ist es Britanniens Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt, der für das wirtschaftliche Funktionieren in derzeitigen Zustand erforderlich ist, zu opfern, um volle Kontrolle über die Einwanderungspolitik zu bekommen, was es bisher nicht hatte. Um es kurz zu sagen, sie plant Schlüsselindustrien und Handelspartner nachhaltig vor den Kopf zu stoßen, um bei den Populisten ein paar Punkte zu gewinnen.

All diese nationale Aufregung zeigt, dass der Weg, den der Brexit nimmt, auf das Herz der britischen nationalen Identität abzielt. Aus diesem Grund ist es schwer zu glauben, dass die hurra-patriotischen Karikaturen des Daily Mail ein Zufall sind. Der Brexit hat seine Wurzeln in einer imperialen Nostalgie und den Mythen der britischen Besonderheiten, die jetzt aufkommen – vor allem seit 2008 – gegen die Realität, dass Britannien keine Weltmacht mehr ist.

Das ist offensichtlich Frau May’s Rhetorik. In ihrer Brexit-Rede, zum Beispiel, lud sie uns ein, uns ein “Globales Britannien” vorzustellen, wenn das Land einmal die EU verlassen habe, wo seine Bürger “instinktiv” danach trachten, ihre Horizonte über Europa hinaus zu erweitern und ihre Möglichkeiten weltweit zu nutzen. Das ist einfach die keimfreie Version des Traums eine britischen Reichs, in der jeder östliche und südliche Teil des Globus als des Engländers Hinterhof angesehen werden kann, der, wann immer er es will, seinen Willen durchsetzen und ein Vermögen machen kann.

Aber wie vertrauensvoll die Brexit-Anhänger auch sein mögen, ihr Verhältnis zu Wirklichkeit ist bestenfalls unausgewogen. Die Wahnvorstellungen von globalen Britannnien werden kaum dem Schock wiederstehen, wenn der Austritt aus der EU tatsächlich vollzogen wird. Was wird also geschehen? In diesen Tagen hat man das Gefühl als wenn das schlimmste Szenario eintreten wird. Wenn das zutrifft, wird der Brexit auch bedeuten, dass England abgetrennt von Schottland, Nordirland und vielleicht auch Wales, sich in ein kleinen, isolierten Einparteienstaat regiert von oberlehrerhaften Konservativen zurückzieht, das sich in augenrollenden Wahnvorstellungen von der speziellen Größe des Landes suhlt. Das mag jetzt alles bizarr klingen. Aber alles, was die Brexit-Anhänger wollen. ist die Rückkehr Britanniens in ein Utopia, das sie sich ausgedacht haben aus wenigen rosig gefärbten Erinnerungen der 50er Jahre mit einem Verständnis der imperialen Geschichte, die weitgehend von Bildern auf Keks-Blechbüchsen alter Zeiten abgeleitet wird, denn alles scheint da so entspannt möglich. Viva Britannia!


Es gibt tatsächlich ein Argument für den Brexit, der ernst zu nehmen ist. Das Vereinigte Königreich, das in der EU ja auch schon immer für jede Extrawurst kämpfte und schon bisher halb drin und halb draußen war, braucht die Erfahrung in einer globalisierten Welt alleine zu sein. Es braucht die Erfahrung, dass das vom von Frau May angehimmelten Präsidenten Trump erklärte Prinzip des "America first" auf Britannien umgewürzt, nichts außer Verdruss bringen wird. Es wird eine bittere Erkenntnis werden, aber vielleicht ein für allemal das Verhältnis zum europäischen Kontinent klären.



Informationsquelle
Parliamentary Scrutiny of Leaving the EU
Theresa May’s Empire of the Mind

Sonntag, 19. Februar 2017

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat sich im Januar dieses Jahres mit dem Sachstand zu den von der FIFA WM hinterlassenen Scherben befasst:


Von den 12 Stadien der Weltmeisterschaft fallen 3 durch ihre Strategien zur Vermeidung der monatlichen Kosten auf, da diese Stadien in den letzen 2 Jahren nur sehr wenig genutzt wurden. In der Meisterschaft des Amazonas werden die Kosten der “Arena da Amazônia” nicht durch die MIetzahlungen der dort spielenden Clubs gedeckt. Seit dem letzten Jahr gelang es dem Stadion “Mané Garrincha” (Bundesdistrikt Brasilia), bei dem bisher nur 3 Spiele in der Candangão – Meisterschaft gebucht wurden, wenigstens zwei Staatsbehörden dort unterzubringen und somit Mieteinnahmen von Seiten der Regierung zu bekommen. Monatlich gibt es hier ein Defizit von 500.000 R$ (ca. 152.000 Euro). In Mato Grosso, kämpfen die Verwalter der “Arena Patanal” um eine Beteiligung des brasilianischen Fußballverbandes CBF und der Regierung, um das Defizit ausgleichen zu können.

Der Appell aus Mato Grosso ist gerechtfertigt. Der Ruf nach Hilfe ist allgemein. Mit mittleren Kosten von 700.000 R$  (ca. 213.000 Euro) monatlich gelingt es der Stadionverwaltung höchstens 10% davon einzunehmen. Diese Zahlen werden vom Landesministerium für Sport und Erholung genannt. Das Stadion wurde finanziert von der Landesregierung. Bisher wurden 20 Spiele der ersten Phase der lokalen Meisterschaft betätigt, was nicht viel bedeutet. Die Clubs bezahlen für die Nutzung der Arena Pantanal eine Gebühr von 8% der Bruttoeinnahmen. Zum Ende der Meisterschaft 2016 gab es zum Beispiel eine Einnahmen von 167.000 R$.
Mit wenigen Spielen, gelegentlichen Shows und öffentlichen Veranstaltungen mit geringer Nachfrage ist das Stadion “Mané Garrincha” eine Belastung. Um die schwierige Situation zu beheben fordert der zuständige Landesminister eine gemeinsame Aktion durch den Fußballverband CBF und die Bundesregierung zur Unterstützung der Stadien, die nur wenig genutzt werden.

In Brasilia steht das teuerste Stadion der WM 2014. Die monatlichen Kosten liegen auch bei etwa 700.000 R$. Im vergangenen Jahr wurden dort 28 Fußballspiele und ein großes Konzert abgehalten. Insgesamt liegen die Einnahmen etwa bei 200.000 Euro. Um der Finanznot abzuhelfen wurden 3 Behörden des Bundesdistriktes im Stadion untergebracht. Für 2017 gibt es bisher nur 3 gebuchte Spiele der lokalen Landesmeisterschaft. Den Clubs ist das Stadion einfach zu teuer. Der Zuschauerdurchschnitt bei diesen Spielen beträgt nämlich nur 3.000 Personen. Die Stadien sind auch viel zu groß, in der Regel verirren sich gerade einmal 30% der möglichen Zuschauer auf den Rängen.

In Manaus in der “Arena Amazônia” verzichtet man aus diesem Grunde gleich ganz, von den lokalen Vereinen Nutzungsgebühren zu erheben. Nur Mannschaften von Auswärts müssen zahlen. 2016 gab es gerade einmal 1.517 Zuschauer, die für ein Einkommen von 17.580 R$ (5.500 Euro) sorgten. Die Einnahmen durften die lokalen Clubs bezahlten. 2016 betrugen die jährlichen Ausgaben 6,5 Millionen R$ (ca. 2 Millionen Euro). Die Einnahmen beliefen sich auf 1,1 Millionen R$.

In diesen Stadien wird jetzt vermehrt auf Privatisierung gesetzt. In Brasilia gibt es Interesssenten, in Mato Grosso ist das Interesse mau. Auch an anderen WM-Stadien wie in Pernambuco, wo private Firmen die Stadien verwalten, haben diese bald auf diese Aufgabe verzichtet. Die Verwaltung der Stadien ging wieder in staatliche Hände zurück. Das steht demnächst auch noch für die Stadien Maracanã, Arena das Dunas (RN) und in Fonte Nova bevor.

Was bleibt: Lokaler Größenwahn lohnt sich nicht. Die Stadien wurden nicht nachhaltig so gebaut, dass sie nach den Veranstaltungen auch genutzt werden. Das war absehbar. Baukonzernen und der FIFA ist es gelungen, die Dummheit der Regionalkaziken auszunutzen. Den Schaden haben die einfachen Leute zu tragen, für die jetzt das Geld fehlt, das für die Unterhaltung der Stadien und die Amortisierung der Darlehen ausgegeben werden muss.

Siehe auch
Wer bei der Fußball-WM Amazonas-Dschungel erwartet wird enttäuscht sein
Joana Havelange steht zu krimineller Vetternwirtschaft im brasilianischen WM-Fußball
Die WM-Stadt in Recife: Außer Spesen nichts gewesen

Informationsquelle

Elefantes brancos: estádios da Copa pedem socorro - Esportes - Estadão

Freitag, 17. Februar 2017

Gnädige spanische Justiz, 6 Jahre für den Handballer und Freispruch für die Prinzessin

Der “Noos-Skandal” hat jetzt in Spanien seine gerichtliche Aufarbeitung gefunden. Die dem Königshaus angehörende Prinzessin Cristina und ihre Ehemann, der ehemalige Weltklasse-Handballspieler Urdangarin, gehörten zu den prominentesten Angeklagten. Urdangarin, damals mit dem hochtrabenden Titel “Duque de Palma” (Herzog von Palma) versehen, war Präsident der Noos-Stiftung, die zum Zwecke des Absahnens von Subventionen von dem Geschäftsmann Diego Torres gegründet worden war. Die Königstochter war als Vorstandsmitglied tätig und ihr Sekretär, Luis Carlos Revenga, war Schatzmeister der Stiftung. Beim Kassieren von Subventionen ohne entsprechende Gegenleistung war die Stiftung dank der königlichen Beteiligung sehr erfolgreich, was dem Paar auch erlaubte auf großem Fuß zu leben.

Ein Gericht in Palma de Mallorca verkündete somit heute die Urteile im Strafprozess: Urdangarin muss für 6 Jahr ins Gefängnis, seine Frau Cristina wurde freigesprochen. Großzügig wurde ihr vom Gericht geglaubt, dass sie nichts gehört und nichts gesehen hat, was da in dieser Stiftung lief. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass das Gericht es nicht wagte, jemanden aus dem Königshaus ins Gefängnis zu verbannen, denn die Monarchie steht in Spanien ohnehin auf wackligen Füßen. Und viele meinen zu wissen, dass in dem ganzen Skandal noch ein ganz anderer mit drin steckt, nämlich der abgedankte König Juan Carlos.

Der Journalist Juan Carlos Escudier erklärt uns unter dem Titel “Die Prinzessin und die Fliege” auf der Webseite von “Público”, was wir davon zu halten haben:

Die griechischen Weisen hatten es schon klar, dass die Gesetze wie Spinnennetze sind. Sie fangen Fliegen, sind aber machtlos, wenn sie Elefanten jagen wollen. Die Justiz ist gleich für alle Schwachen, aber sie zerschellt an den Mächtigen, obwohl es manchmal so aussieht, wie wenn die Fäden etwas widerstandsfähiger sein könnten. Dies sind optische Illusionen, Fata Morganas, in deren Wüstensand die Mächtigen ihre Fehler schreiben, damit der Wind sie mit einem Stoß auslöscht.
Es wurde über die Prinzessin Cristina, Tochter und Schwester des Könige, und über ihren sportlichen Ehemann ein Prozess geführt, weil sie sich mit Noos bereichert haben, einem Institut mit Gemeinnützigkeit, nur eingerichtet, um die Hürden der öffentlichen Aufträge leicht überspringen und Ausgaben mit falschen Rechnungen belegen zu können. Selbstverständlich hat die Prinzessin davon nichts mitbekommen und deshalb wurde sie freigesprochen, denn Ignoranz wird nur als befreiend angerechnet, wenn man mehr als 10 Nachnamen hat. Sie musste trotzdem für das vom Patriarchen zerbrochene Geschirr büßen, in einem Haus, in dem Straflosigkeit zur Regel gehört und sie musste akzeptieren, aus der leprösen Bourbonen-Monarchie ausgeschlossen zu werden, wie wenn die Gefahr bestünde, dass die Kranke einen Virus überträgt.
Mehr als unschuldig, wovon man ausging, fühlte sie sich als Opfer, eine Rolle, die sie angesichts der Tatsache, dass ihre Leute sie im Stich ließen, von dieser Zarzuela, deren Weisungen sie und ihr Gemahl wörtlich folgten, um sich zu bereichern. Niemand sagte ihnen zum Ausgleich, dass die Zeiten sich geändert haben. Niemand sprach davon, dass das Land die Nase voll hat von soviel Gaunerei und dass sie damit enden würde der Sündenbock für eine Institution zu sein, die weit davon entfernt war sich von der Korruption loszusagen.
Die Prinzessin war die Person, die einem unmöglichen Strafprozess unterzogen wurden, dem der freigebigen Unverletzbaren, weil für sie, obwohl nicht mehr dem Königshaus angehörend, eine Art Straflosigkeit ausgekungelt wurde. Ihr Ausscheiden aus dem Königshaus sollte sie nicht auf eine besonders harte Bank für sie und das Regime selbst verbannen.
Alle diese Bedingungen wurden im Urteil, soweit bekannt, berücksichtigt. Sauber ausgegangen für die bourbonische Beschuldigte, eine enormer Elefant auf dem monarchischen Schrottplatz. Im Netz der Justiz wurde der arme Urdangarin gefangen, schuldig der Aneignung, der Missbrauchs und Betrugs und einiger Delikte mehr, für die er jetzt 6 Jahre und 3 Monate Gefängnis bekommen hat. Alle Fliegen sind vor dem Gesetz gleich, auch wenn eine gewisse Milde mit denen herrscht, die einmal Handball gespielt haben.


Siehe auch
Majestät, Sie sind das Problem!
Der Herzog von Palma, Handballer, Betrüger und königlicher Schwiegersohn
Wollte die Prinzessin freiwillig keine Herzogin mehr sein?
Ein Staatsanwalt, der ein Herz für eine gefallene Prinzessin hat

Informationsquelle
La infanta y el mosquito
Mediana, demócrata y mujer: las tres cruces de Cristina de Borbón

Donnerstag, 16. Februar 2017

Die Günstlingswirtschaft rumänischer Parteien geht nicht mehr lange gut

Der bekannte rumänsiche Schriftsteller Mircea Cărtărescu hat in einem Beitrag auf der Webseite “Republica” eklärt, was rumänische Parteien noch nicht begriffen haben und deswegen auch die derzeitigen Proteste nicht verstehen:

Er hat in einem Facebook-Kommentar über die Demokratie in den Zeiten der sozialen Netzwerke geschrieben:
Die PSD (und wahrscheinlich die ganze politische Klasse bei uns) haben nicht verstanden, dass das Internet und die sozialen Netzwerke nicht nur die sozialen und informellen Beziehungen in der Welt von heute geändert haben, sondern auch die Art wie Politik funktioniert. Die Demokratie im Zeitalter von Facebook ist viel mehr auf Beteiligung abgestellt, direkter und schneller als früher. Die politischen Parteien befinden sich zur Zeit in bewegtem Wasser, und einige werden von der Lava der Sozialisierung verbrannt. Die Netzwerke, wo sich alles unter allen Bürgern entscheidet, entwickeln sich schneller als das in früheren Zeiten passierte.
Bei uns befinden sich die Parteien in einer großen Identitätskrise, da die Gesellschaft inzwischen komplexer ist als noch vor einigen Jahrzehnten: Welche Klasse oder Kategorie von modernen Menschen fühlen sich noch gut von Parteien vertreten, sei es nun von der linken oder rechten Richtung? Das ist das Motiv, weshalb die PSD von den mehr konservativ-traditionell eingestellten Menschen gewählt wurde, die nur den Fernseher als Informationsmedium erlebt haben, sie haben widerstanden und sind aufgeblüht, während die anderen weniger wurden. Dieser Stillstand ist sehr offensichtlich, aber auch eine tatsächlich Schwächung der PSD. Denn, wenn es auch keine ernsthafte Opposition durch andere Parteien gibt, so hat sie einen großen Gegner in einer fortgeschritteneren Struktur gefunden als in den politischen Parteien; das Über-Bewusstsein und die kollektive Lust der sozialen Netzwerke. Ich würde nicht sagen, dass das traditionelle Parteiensystem seine Rolle in der Demokratie verloren hat, sondern dass daneben ein neuer Spieler erschienen ist, der sich sehr schnell entwickelt und ob wir es wollen oder nicht, die Regeln des Spiels von der Straße gemacht werden, so wie wir das heute sehen in der neuen virtuellen Realität der modernen Welt.

Einen weitere Sicht der auf die offensichtliche Frage, warum die Rumänen bei den letzten Wahlen wieder die PSD gewählt haben, obwohl klar war, dass das die Partei der Korruption war, bietet die Journalistin Dollores Benezic:
Diese Partei ist in vielen Landkreisen der größte Arbeitgeber. Mit unserem Geld verwalten die Chefs der PSD die überdimensionierten staatlichen Institutionen mit fiktiven Angestellten, die in Wirklichkeit für die Partei arbeiten. Überlegt euch, warum Dragnea krankhaft betont, dass er der einzige vors Gericht gezerrte Schurke ist für eine Tat, die alle seine Kollegen mit Erfolg ständig praktizieren?
Benezic berichtet von einem folgendem Gespräch:
Mir erzählte eine Freundin aus Croiova, dass ihre Mutter mit allen Kollegen, die Mitglied der PSD sind, nach Bukarest gereist sind, um gegen (Staatspräsident) Iohannis zu protestieren. Ich fragte sie, ob ihre Mutter zu PSD gehöre. Sie antwortete, nein, aber sie arbeitet für einen staatlichen Arbeitgeber, bei dem fast alle Angestellten Mitglieder der PSD sind. Tatsächlich ist es eine Firma der Gemeinde, bei der viel mehr Menschen, weil sie Parteimitglieder sind,  beschäftigt sind als erforderlich. Jetzt nach den Wahlen hat man angeblich eine Liste mit weiteren 10 Personen herausgegeben, die angestellt werden sollen, aber sie arbeiten da nicht und wissen auch nicht, was sie tun sollen, deshalb sind sie sehr froh, dass sie zum Zweck des Demonstrierens nach Bukarest geschickt werden. Wieviele kommen denn? Alle, man sagt es seien einige Dutzend.

Die PSD, die eigentlich angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung nur von einem geringen Teil der Bevölkerung überhaupt zur Regierungspartei gewählt wurde, hat also ihren Wahlerfolg in erster Linie denen zu verdanken, die sie durch Arbeitsvergabe korrumpiert und die aus dem Grund des Selbsterhaltungstriebes diszipliniert diese Partei gewählt haben. Der Trugschluss war allerdings, dass die PSD-Verantwortlichen meinten, damit einen Freibrief zum Durchregieren erhalten zu haben. Die rumänische Gesellschaft hat sich dank der neuen Medien und den sozialen Netzwerken schnell organisiert und reagiert und damit der Regierung ihre Schranken aufgezeigt. Jetzt müsste sich das neue Bewusstsein nur noch in neuen Bewegungen oder neuen unverdorbenen Parteien kristallisieren.

Informationsquelle
De ce țin oamenii cu PSD
Mircea Cărtărescu: PSD nu înțelege că internetul și rețelele de socializare schimbă și jocul politic